A4-0020/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (KOM(94)0555 - C4-0022/95 - 95/0001(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Der von einem Erzeuger oder einer anerkannten Erzeugergemeinschaft in Überschreitung der Quote erzeugte Tabak kann nicht für die Prämiengewährung in Betracht kommen. Allerdings ist der Möglichkeit unbeabsichtigter Mehrerzeugungen Rechnung zu tragen. Es ist daher angebracht, den betreffenden Erzeugern zu erlauben, diese Überschüsse in bestimmten Grenzen auf die nachfolgende Ernte zu übertragen, sofern die kumulierten Quoten der beiden Ernten eingehalten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der von einem Erzeuger oder einer anerkannten Erzeugergemeinschaft in Überschreitung der Quote erzeugte Tabak kann nicht für die Prämiengewährung in Betracht kommen. Allerdings ist der Möglichkeit unbeabsichtigter Minder- oder Mehrerzeugungen Rechnung zu tragen. Es ist daher angebracht, den betreffenden Erzeugern zu erlauben, diese Unterschiedsmengen in bestimmten Grenzen auf die nachfolgende Ernte zu übertragen, sofern die kumulierten Quoten der beiden Ernten eingehalten werden.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 9 Absatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet der Anwendung von Absatz 4 verteilen die Mitgliedstaaten die Produktionsquoten an die Erzeuger bzw. an die anerkannten Erzeugergemeinschaften im Verhältnis zum Durchschnitt der zur Verarbeitung angelieferten Mengen der einzelnen Sortengruppen aus den letzten drei Jahren vor dem Erntejahr. Die Er-zeugung von 1992 und die Lieferungen aus dieser Ernte bleiben jedoch unberücksichtigt. Diese Verteilung greift den Bestimmungen zur Verteilung der Produktionsquoten für die folgenden Ernten nicht vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet der Anwendung von Absatz 4 und Absatz 4a verteilen die Mitgliedstaaten die Produktionsquoten an die Erzeuger bzw. an die anerkannten Erzeugergemeinschaften und die Genossenschaften im Verhältnis zum Durchschnitt der zur Verarbeitung angelieferten Mengen der einzelnen Sortengruppen aus den letzten drei Jahren vor dem Erntejahr. Die Erzeugung von 1992 und die Lieferungen aus dieser Ernte bleiben jedoch unberücksichtigt. Diese Verteilung greift den Bestimmungen zur Verteilung der Produktionsquoten für die folgenden Ernten nicht vor.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 9 Absatz 4a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen führen die Mitgliedstaaten eine nationale Reserve ein, die 2% der festgesetzten Menge entspricht. Diese Menge wird analog von der Verteilung der Produktionsquoten auf die Erzeuger und die anerkannten Erzeugergemeinschaften, wie sie in Absatz 3 vorgesehen sind, abgezogen. Die Vorschriften für die Verwaltung der nationalen Reserve werden in einer Verordnung der Kommission nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak festgelegt.

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 9 Absatz 4b (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4b) Zur Bezuschussung der Erzeugergemeinschaften ist ein Ausgleich zwischen Erzeugern mit Mehrerzeugung und solchen mit Mindererzeugung innerhalb derselben Erzeugergemeinschaft zulässig, sofern die von dieser Erzeugergemeinschaft produzierte Gesamtmenge nicht das ihr insgesamt zugeteilte Kontingent überschreitet.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 10 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 darf keine Prämienzahlung über die einem Erzeuger zugeteilte Produktionsquote hinausgehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2, 2a und 2b darf keine Prämienzahlung über die einem Erzeuger zugeteilte Produktionsquote hinausgehen.

>ursprünglicher Text>

(2) Ein Erzeuger kann jedoch je Sortengruppe seine Überschusserzeugung bis zu 10% seiner Quote anliefern. Dieser Überschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der Erzeuger dann seine Produktion soweit verringert, daß die Quoten für beide Ernten zusammen nicht überschritten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ein Erzeuger kann jedoch je Sortengruppe seine Überschusserzeugung bis zu 10% seiner Quote anliefern. Dieser Überschuß ist prämienfähig, sofern der Erzeuger bei der folgenden Ernte seine Produktion so weit verringert oder im Vorjahr weniger geerntet hat, daß die Quoten für beide Ernten zusammen nicht überschritten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Analog zu den Bestimmungen von Absatz 2 kann der Erzeuger die Quoten für zwei aufeinanderfolgende Ernten einhalten, indem er bei der zweiten Ernte eine prämienfähige Überschusserzeugung bis zu 10% seiner Quote anliefert, unter der Voraussetzung, daß bei der vorhergehenden Ernte seine Produktion aufgrund einer geringeren Ernte um den entsprechenden Prozentsatz vermindert war.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Die Zahlung der Prämie für die in den Absätzen 2 und 2a genannte Überschussproduktion erfolgt gleichzeitig mit der Zahlung der Prämie für die Mengen der Quote der entsprechenden Ernte.

(Änderung 10)

ARTIKEL 2 ABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung gilt ab Ernte 1995, ausgenommen Artikel 1 Ziffer 1, der ab Ernte 1994 gilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung gilt ab Ernte 1995, ausgenommen Artikel 1 Ziffer 1 und Ziffer 4, die ab Ernte 1994 gelten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (KOM(94)0555 - C4-0022/95 - 95/0001(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0555 - 95/0001(CNS),

- vom Rat gemäß den Artikeln 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0022/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses (A4-0020/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich den von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.