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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/3673

26.6.2024

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen – Verteidigung der Demokratie

(C/2024/3673)

Hauptberichterstatter

:

József KÓBOR (HU/EA), Vertreter der Kommunalverwaltung der Stadt mit Komitatsrechten Pécs

Referenzdokumente

:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verteidigung der Demokratie

COM(2023) 630 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 2018/1724 hinsichtlich bestimmter in der Richtlinie (EU) XXXX/XXXX festgelegter Anforderungen

COM(2023) 636 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

COM(2023) 637 final

Empfehlung der Kommission für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Union und für die Stärkung des europäischen Charakters und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament

C(2023) 8626

Empfehlung der Kommission zur Förderung der Mitwirkung und der wirksamen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen

C(2023) 8627

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

Allgemeine Bemerkungen

1.

betont, dass Stabilität, Sicherheit und Wohlstand der EU auf der strikten Wahrung der demokratischen Grundsätze, Werte und Institutionen auf allen Ebenen beruhen; weist darauf hin, dass zu den äußeren Voraussetzungen für die Wahrung dieser Werte weltweiter Frieden und internationale Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung normaler wirtschaftlicher und politischer Beziehungen auf globaler Ebene gehören. Unter Kriegsbedingungen gibt es keine Demokratie, herrschen Armut oder Ungewissheit, gibt es keine Demokratie, und auch wenn die Menschen Angst um ihre Zukunft haben, gibt es keine Demokratie. Folglich kommt der Führung der Europäischen Union, darunter der Europäischen Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, eine besondere Verantwortung zu;

2.

tritt für Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz und Gewaltenteilung ein, denn sie bilden die Grundlage der Demokratie und untermauern den gemeinschaftlichen Besitzstand, auf dem die EU beruht;

3.

begrüßt, dass die Arbeit an den im Europäischen Aktionsplan für Demokratie vorgestellten Maßnahmen auf einem guten Weg ist und dazu beiträgt, die demokratische Widerstandskraft durch die Förderung der Integrität von Wahlen, den Schutz der Freiheit und des Pluralismus der Medien und die Intensivierung des Kampfes gegen Desinformation, Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland zu stärken;

4.

erachtet stabile, möglichst störungsfreie Wahlsysteme und -verfahren als Grundvoraussetzungen für Demokratien, wobei die Bürgerinnen und Bürger von öffentlichen Bediensteten ein hohes Maß an Integrität erwarten; warnt davor, dass Korruptionsfälle auf EU-Ebene das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Institutionen ernsthaft untergraben;

5.

unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen, die europäische Demokratie zu fördern, zu schützen und zu stärken sowie den Gesellschaften und Behörden bessere Mittel an die Hand zu geben, um gemeinsamen externen Bedrohungen des demokratischen Prozesses entgegenzutreten;

6.

ist der Ansicht, dass die Gewaltenteilung für das Funktionieren der Demokratie von grundlegender Bedeutung ist. Ebenso wichtig ist das Erfordernis, dass sich Vertreter der Öffentlichkeit ihre Führungsrolle vorbildlich wahrnehmen und sich respektvoll und integer verhalten. Dementsprechend hält der Ausschuss es für wesentlich, dass diese Vertreter das Engagement aktiv fördern, dem Gemeinwohl gewissenhaft dienen und ihre Bemühungen mit den Erwartungen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, denen sie dienen, in Einklang bringen;

7.

hält in dem derzeitigen, sich rasch wandelnden Sicherheitsumfeld spezifische Maßnahmen für erforderlich, um die Herausforderungen für die demokratischen Werte und Institutionen – darunter Polarisierung, verdeckte Einflussnahme, Gewalt und Hetze gegen gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie sonstige Einmischung – zeitnah und wirksam anzugehen;

8.

ist überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, eine andere Meinung zu vertreten und durch Wahlen ohne jegliche aus- bzw. inländische Einflussnahme einen Regierungswechsel herbeizuführen;

9.

weist darauf hin, dass die Konferenz zur Zukunft Europas eine wichtige Übung in Demokratie war, ihre Schlussfolgerungen jedoch noch umgesetzt werden müssen;

10.

unterstützt nachdrücklich den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung bewährter Verfahren zur Stärkung der Demokratie in der EU;

11.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über spezifische Kenntnisse verfügen, um potenzielle Bedrohungen der Integrität demokratischer Prozesse zu erkennen und die demokratischen Verfahren vor Ort zu festigen; sie tragen zur Stärkung der europäischen Demokratie bei, indem sie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und damit an den Wahlen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene fördern und erleichtern; bedauert, dass dies in EU-Initiativen zur Stärkung der Demokratie in Europa nicht anerkannt wird;

12.

bekräftigt seine Forderung nach einem ortsbezogenen Mechanismus für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützt wird und einen Austausch zwischen der Bevölkerung und den EU-Organen gewährleistet;

Förderung inklusiver und stabiler Wahlverfahren

13.

spricht sich dafür aus, dass inklusive und stabile Wahlverfahren in der EU höchsten demokratischen Standards entsprechen, und unterstützt Initiativen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Wahlen und zur Stärkung des politischen Engagements weit vor den eigentlichen Wahlen, um so eine hohe Wahlbeteiligung zu fördern;

14.

unterstützt sämtliche Bemühungen, um den europäischen Charakter und die wirksame Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament weiter zu verbessern, alle Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen zu beteiligen und die Ausübung der damit verbundenen Wahlrechte zu erleichtern;

15.

hält es für entscheidend, dass durch die Wahlgesetze eine stärkere Beteiligung und Vertretung auf lokaler Ebene gewährleistet wird;

16.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Förderung freier, fairer und stabiler Wahlen in den EU-Mitgliedstaaten spielen;

17.

fordert, dass die Resilienz von Wahlprozessen unter vollständiger Einhaltung der in europäischen und internationalen Standards verankerten Grundrechte und demokratischen Werte weiter gestärkt wird;

18.

weist darauf hin, dass die Gemeinden und Regionen auch eine besondere Verantwortung für den Schutz des Informationsumfelds im Kontext von Wahlen tragen, indem sie in Zusammenarbeit mit anderen Interessenträgern sicherstellen, dass die Wählerinnen und Wähler zeitnah korrekte Informationen auf leicht zugängliche und verständliche Weise erhalten, und indem sie gegen wahlrelevante Informationsmanipulation, Einflussnahme und Desinformation vorgehen;

19.

betont, wie wichtig es ist, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften allen Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern, auch jüngeren Menschen sowie Bürgerinnen und Bürgern in prekären Situationen wie Menschen mit Behinderungen und Personen, die eine Minderheitensprache sprechen, Informationen über die grundlegenden Regeln und praktischen Vorkehrungen für die Ausübung ihres Wahlrechts zur Verfügung stellen und gewährleisten, dass sie ihre Stimme in ihren Ländern weiterhin auf herkömmliche Weise abgeben können;

20.

erkennt den entscheidenden Beitrag der Gleichstellung der Geschlechter im Hinblick auf die Stärkung der demokratischen Resilienz, die Unterstützung von Initiativen zur Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen am Wahlprozess als Wählerinnen wie auch als Kandidatinnen sowie die Verdeutlichung der Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Bewältigung der Hindernisse für das politische Engagement von Frauen an;

21.

begrüßt die Bemühungen zur Stärkung der Zusammenarbeit und des Austauschs bewährter Verfahren im Bereich der demokratischen Resilienz und der Widerstandsfähigkeit bei Wahlen auf europäischer Ebene, auch im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen (ECNE); bedauert jedoch, dass die lokale und regionale Dimension bei dieser Zusammenarbeit nicht hinreichend berücksichtigt wird, obwohl das Netz dem Schutz von Wahlen auf allen Ebenen dient; fordert daher, dass eine Sitzung des ECNE dem Schutz von Kommunal- und Regionalwahlen gewidmet wird;

22.

besondere Aufmerksamkeit sollte der Informierung von Unionsbürgerinnen und -bürgern und in die EU eingebürgerten Personen mit Wohnsitz in einem Drittland gelten, damit sie angemessen an Wahlen in Europa teilnehmen können;

Förderung der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Politikgestaltung

23.

plädiert für die inklusive und wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern an der Politikgestaltung;

24.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Förderung einer umfassenden und inklusiven demokratischen Teilhabe sowie bei der Gewährleistung eines unterstützenden und inklusiven Umfelds spielen, das den Bürgerinnen und Bürgern eine wirksame Teilhabe ermöglicht;

25.

erkennt an, dass digitale Lösungen für eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit wichtig sind, jedoch gegebenenfalls auch weiterhin eine persönliche Beteiligung möglich sein muss;

26.

unterstreicht, wie wichtig die Stärkung der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben der EU ist, und verweist auf die gemeinsamen Empfehlungen des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Europäischen Jugendforums in der Charta für Jugend und Demokratie; hebt die Rolle der lokalen Jugendräte als wichtige Plattformen für die Beteiligung junger Menschen an demokratischen Governance- und Entscheidungsprozessen hervor; verweist auf seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ernsthaft die Absenkung des Wahlalters für alle Kommunal- und Regionalwahlen in Europa auf 16 Jahre zu erwägen, und fordert einen Daten- und Wissensaustausch über die Auswirkungen institutioneller Regelungen auf die politische Teilhabe junger Menschen, beispielsweise auf das Mindestalter für das aktive und passive Wahlrecht; (1)

27.

hält Verfahren der Bürgerbeteiligung, bei denen Vertreter unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen über die Verwendung eines Teils der öffentlichen Mittel entscheiden und hierfür öffentlich finanzierte Vorhaben ermitteln und priorisieren, für besonders wichtig. Die partizipative Mittelzuweisung führt zur Vertiefung der Demokratie, zur Stärkung der einzelnen Bevölkerungsgruppen und zu einer gerechteren Verteilung der öffentlichen Mittel;

28.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wesentliche Säulen einer funktionierenden Demokratie sind, denn sie ermutigen und befähigen die Bürgerinnen und Bürger, sich auf unterschiedliche Weise aktiv an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, z. B. im Rahmen von Bürgerforen, Bürgerdialogen oder Bürgerversammlungen, die sowohl online als auch als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden können;

29.

weist darauf hin, dass die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit gehört und nur dann eine wirksame und inklusive Teilhabe gewährleistet ist, wenn diese Organisationen in einem sicheren Umfeld arbeiten können, in dem ihre Grundrechte und die ihrer Mitglieder geachtet werden;

30.

unterstreicht, dass die Sensibilisierung für erfolgreiche Beispiele der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern in den für sie wichtigsten Bereichen wesentlich ist, um ihre stärkere Beteiligung an der Politikgestaltung zu fördern; nennt in diesem Zusammenhang das Beispiel des Übereinkommens von Aarhus der VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE), dem die EU im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs sowie sämtliche Mitgliedstaaten beigetreten sind, das die Verfahrensrechte von Mitgliedern der Öffentlichkeit garantiert, darunter die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren, und somit den Bürgerinnen und Bürgern Gehör verschafft, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen;

31.

betont, wie wichtig es ist, die lokalen und regionalen Gemeinschaften mit angemessenen Mitteln auszustatten sowie öffentliche und private Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen bereitzustellen; begrüßt, dass die Europäische Union den Gemeinden und Regionen sowie den Organisationen der Zivilgesellschaft Finanzierungsmöglichkeiten für die Umsetzung von Projekten bietet, die zur Förderung der Werte der EU beitragen, wobei die Bedeutung europäischer Strategien hervorzuheben ist, die der Verwirklichung der Union der Gleichheit dienen;

32.

fordert die EU-Organe auf, die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie ihrer europäischen und nationalen Spitzenverbände zu verstärken und deren Einbeziehung zu verstetigen;

33.

wird die Kommunikation zwischen den EU-Organen, den Gemeinschaften vor Ort sowie den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft über sein Netz der Regional- und Gemeinderäte in Synergie mit dem Projekt der Europäischen Kommission „Europa fängt in der Gemeinde an“ ebenso wie die Organisation lokaler Dialoge und die Einbeziehung junger Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in seine Tätigkeiten stärken;

34.

spricht sich dafür aus, die Bürgerinnen und Bürger an der Festlegung und/oder Änderung der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen öffentlichen Politik zu beteiligen. Die Bürgerbeteiligung an diesem Prozess ist für die Akzeptanz solcher Maßnahmen von grundlegender Bedeutung. Ohne vorherige Beteiligung könnte die Umsetzung der Maßnahmen möglicherweise auf Ablehnung in der Öffentlichkeit stoßen;

Mehr Transparenz bei Tätigkeiten der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern

35.

fordert das Europäische Parlament und den Rat der EU nachdrücklich auf, die vorgeschlagene Richtlinie gründlich zu prüfen und notwendige Änderungen unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und demokratischen Werte vorzuschlagen;

36.

stellt fest, dass die Definition der Tätigkeit der Interessenvertretung etwas unklar ist. Deshalb müssen möglichst umfassende, allgemeine, ideologisch neutrale und praktische Ansätze angewandt werden, um eine klar erkennbare und transparente Interessenvertretung zu gewährleisten. Selbstverständlich muss jede im öffentlichen Raum agierende Person ihre Identität preisgeben und sich transparent verhalten;

37.

gibt zu bedenken, dass in dem betreffenden Vorschlag zwischen der Behandlung wirtschaftlicher Tätigkeiten der Interessenvertretung im Auftrag von Einrichtungen aus Drittländern und solchen im Auftrag von Einrichtungen multilateraler Organisationen unterschieden wird, deren politisches und wirtschaftliches Potenzial und Interessenvertretung weitgehend außerhalb der Europäischen Union liegen dürften;

38.

ist besorgt über die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie mit unbeabsichtigten und unverhältnismäßigen Folgen (für aus dem Ausland finanzierte Einrichtungen), ohne dass die tatsächlichen Bedrohungen für die Demokratie wirksam angegangen würden;

39.

fordert, dass vertretbare und verhältnismäßige Transparenzstandards für alle gelten müssen, und angesichts der möglichen Schneeballeffekte der vorgeschlagenen Richtlinie in anderen Teilen der Welt Vorsicht walten zu lassen;

40.

verurteilt jede unangemessene Beschränkung der Grundfreiheiten sowie Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen und des politischen Raums unter Verletzung der Menschenrechte, darunter sogenannte „Gesetze über ausländische Agenten“;

41.

ist der Ansicht, dass bestimmte Organisationen der Zivilgesellschaft in Anbetracht der von ihnen verfolgten Ziele und der Mittel, über die sie verfügen, erheblichen Einfluss auf das öffentliche Leben und die öffentliche Debatte haben können und somit davon auszugehen ist, dass das Ziel, die Transparenz der finanziellen Unterstützungen für diese Organisationen zu erhöhen, auch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann. Beschränkungen sollten jedoch zu legitimen Zwecken auferlegt werden, z. B. im Interesse der nationalen und der öffentlichen Sicherheit bzw. der öffentlichen Ordnung, sie sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel des Schutzes dieser Interessen stehen, und es sollten die am wenigsten einschneidenden Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels ergriffen werden; (2)

Schlussfolgerungen

42.

begrüßt die Vorschläge der Kommission, die Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess einzubinden, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wahlen zu stärken und Maßnahmen zu ergreifen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Bürgerorganisationen sich an der öffentlichen Debatte und der Politikgestaltung beteiligen können;

43.

betont, dass die Gemeinden und Regionen eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der europäischen Demokratie spielen und einen unverzichtbaren Baustein des demokratischen Gefüges in Europa bilden, innerhalb dessen Entscheidungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union so bürgernah wie möglich getroffen werden müssen;

44.

fordert die Europäische Kommission auf, der Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Vorrang einzuräumen, um die Demokratie in der EU wirksam zu schützen und zugleich die Grundsätze der Subsidiarität und der Rechtsstaatlichkeit zu achten und zu fördern.

Brüssel, den 17. April 2024

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Vasco ALVES CORDEIRO


(1)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema „Die künftige EU-Jugendpolitik — Überlegungen zur Jugendpolitik und zur durchgängigen Berücksichtigung der Jugend im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend 2022“ (ABl. C 79 vom 2.3.2023, p. 30).

(2)  Siehe etwa die Rechtssache C-78/18.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/3673/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)