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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1156

29.5.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/1156 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 2026

zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten gemäß den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (1), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 (2), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 wird ein Rahmen für die Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen, Visa, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration geschaffen.

(2)

Dieser Rahmen umfasst eine Reihe von Interoperabilitätskomponenten, u. a. den gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (common identity repository — CIR). Im CIR wird für jede Person, die im Einreise-/Ausreisesystem (EES), im Visa-Informationssystem (VIS), im Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), in der Europäischen Datenbank zur Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (Eurodac) oder im Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN) erfasst ist, eine individuelle Datei angelegt. Der CIR wird geschaffen, um die korrekte Identifizierung von in den Systemen erfassten Personen zu erleichtern und zu unterstützen, den Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) zu unterstützen und den Zugang der benannten Behörden gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen einheitlich zu regeln.

(3)

Gemäß den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 bestimmt die Kommission den Zeitpunkt, zu dem der CIR seinen Betrieb aufnimmt, sobald die in Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/817 und Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/818 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser Zeitpunkt ist innerhalb von 30 Tagen nach Erlass des Durchführungsrechtsakts festzulegen.

(4)

Die Kommission hat sich vergewissert, dass die für den Betrieb des CIR erforderlichen Durchführungsrechtsakte erlassen wurden (3), dass die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) den erfolgreichen Abschluss eines umfassenden Tests des CIR festgestellt hat, den sie in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt hat, dass eu-LISA die technischen und rechtlichen Vorkehrungen für die Erhebung und Übermittlung der in Artikel 18 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 genannten Daten validiert und der Kommission mitgeteilt hat und dass eu-LISA den erfolgreichen Abschluss eines umfangreichen Tests der Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle, der gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren und der Mindestqualitätsstandards für Daten, den sie in Zusammenarbeit mit den mitgliedstaatlichen Behörden durchgeführt hat, festgestellt hat.

(5)

Daher sollte der Zeitpunkt festgelegt werden, zu dem der CIR seinen Betrieb aufnimmt.

(6)

Da die Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 den Schengen-Besitzstand ergänzen, hat Dänemark gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks mitgeteilt, die Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 in nationales Recht umzusetzen. Dänemark ist daher durch diesen Beschluss gebunden.

(7)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland im Einklang mit dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand nicht beteiligt, und Irland ist vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 4 des genannten Protokolls weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(8)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden Letztgenannten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören.

(9)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (7) genannten Bereich gehören.

(10)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (9) genannten Bereich gehören.

(11)

Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der gemeinsame Speicher für Identitätsdaten nimmt am 12. Juni 2026 seinen Betrieb auf.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 28. Mai 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/817/oj.

(2)   ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/818/oj.

(3)  Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. September 2021 zur Festlegung der Spezifikationen des Verfahrens zur Zusammenarbeit bei Sicherheitsvorfällen, die sich auf den Betrieb der Interoperabilitätskomponenten oder die Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten auswirken oder auswirken können, gemäß Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2021) 6663); Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. September 2021 zur Festlegung der Spezifikationen des Verfahrens zur Zusammenarbeit bei Sicherheitsvorfällen, die sich auf den Betrieb der Interoperabilitätskomponenten oder die Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten auswirken oder auswirken können, gemäß Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2021) 6664); Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Januar 2022 zur Festlegung der Spezifikationen für technische Lösungen zur Verwaltung von Nutzerzugangsanträgen für die Zwecke des Artikels 22 der Verordnung (EU) 2019/817 und zur Erleichterung der Erhebung von Informationen für die Zwecke der Erstellung von Berichten und Statistiken für die Zwecke des Artikels 78 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EU) 2019/817 (C(2022) 46 final); Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Januar 2022 zur Festlegung der Spezifikationen für technische Lösungen zur Verwaltung von Nutzerzugangsanträgen für die Zwecke des Artikels 22 der Verordnung (EU) 2019/818 und zur Erleichterung der Erhebung von Informationen für die Zwecke der Erstellung von Berichten und Statistiken für die Zwecke des Artikels 74 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EU) 2019/818 (C(2022) 51 final).

(4)   ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1999/439(1)/oj.

(5)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1999/437/oj).

(6)   ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2008/178(1)/oj.

(7)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2008/146/oj).

(8)   ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

(9)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2011/350/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/1156/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)