BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (Zusammenfassung) /* COM/2013/0668 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS
EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für
das Haushaltsjahr 2011 (Zusammenfassung) Bericht über die Folgemassnahmen zu den vom
Europäischen Parlament in seinen Entlastungsentschliessungen und vom Rat in
seiner Entlastungsempfehlung für das Haushaltsjahr 2011 ausgesprochenen
Forderungen Vorbemerkungen Der vorliegende Bericht der Kommission an das
Europäische Parlament (EP) und den Rat behandelt die Folgemaßnahmen zu den
Entlastungsentschließungen des EP[1]
und zur Empfehlung des Rates[2]
für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 319 Absatz 3 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 166 der Haushaltsordnung
(HO) und Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des Europäischen
Entwicklungsfonds (EEF). Er konzentriert sich auf die vier vorrangigen
Maßnahmen, die das EP in seinen allgemeinen Entlastungsentschließungen
hervorgehoben hat, sowie auf weitere Schlüsselforderungen. Dem Bericht sind
zwei Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen beigefügt, die die
Antworten auf die 387 spezifischen Entlastungsforderungen des EP und die
87 spezifischen Entlastungsforderungen des Rates enthalten. Die Kommission ist bereit, bei 181 Forderungen
(143 Forderungen des EP und 38 Forderungen des Rates) neue Maßnahmen
zu ergreifen. Ihrer Ansicht nach hat sie bei 252 Forderungen (205 Forderungen
des EP und 47 Forderungen des Rates) bereits entsprechende Schritte
durchgeführt oder eingeleitet, wenngleich in einigen Fällen die Ergebnisse der
Maßnahmen noch zu bewerten sind. Aus Gründen, die sich aus dem bestehenden
rechtlichen und haushaltstechnischen Rahmen bzw. ihrer institutionellen Rolle
oder ihren Befugnissen ergeben, kann die Kommission 41 Forderungen
(39 Forderungen des EP[3]
und zwei Forderungen des Rates[4])
nicht nachkommen. In den beiden beigefügten Arbeitsunterlagen der
Kommissionsdienststellen werden Begründungen angeführt, wenn die Kommission die
Forderungen der Entlastungsbehörde nicht akzeptieren kann. 1. Vorrangige
Massnahmen In der allgemeinen Entlastungsentschließung
für 2011 verweist das EP insbesondere auf vier vorrangige Maßnahmen[5] bezüglich der institutionellen
Rechenschaftspflicht und finanzieller Art. Diese Forderungen wurden während des
Entlastungsverfahrens intensiv diskutiert, insbesondere mit den Mitgliedern des
Haushaltskontrollausschusses (CONT). Die Kommission hat ihr Engagement für
diese vorrangigen Maßnahmen nachdrücklich bekräftigt.[6] 1.1. Mitteilung über den Schutz
des EU-Haushalts Das EP hat die Kommission aufgefordert, eine
Mitteilung über den Schutz des EU-Haushalts mit dem Ziel vorzulegen, alle im
Laufe des Vorjahres berichtigten und wieder eingezogenen Beträge zu
veröffentlichen. Die Mitteilung soll im September 2013 vorgelegt werden und
wird zeigen, dass in den letzten Jahren deutlich mehr Korrekturen und
Wiedereinziehungen durchgeführt wurden. Zudem enthält die Mitteilung umfassende
Informationen zu den Korrekturen, die im Zusammenhang mit dem vorangegangenen
Programmplanungszeitraum erfolgten. Gleichzeitig hat die Kommission auch in
Erläuterung 6 der konsolidierten Jahresrechnungen der Europäischen Union
für das Jahr 2012 weitere Einzelheiten zu Finanzkorrekturen und
Wiedereinziehungen eingefügt. 1.2. Maßnahmen hinsichtlich
Fehlerquoten Fehlerquote bei der geteilten
Mittelverwaltung - Das EP hat die Kommission aufgefordert, die
Verfahren in Bezug auf die Unterbrechung/Aussetzung von Zahlungen zu
harmonisieren, wenn auf der Ebene der Überwachungs- und Kontrollsysteme der
Mitgliedstaaten erhebliche Mängel festgestellt werden. Wie aus verschiedenen Berichten[7] der Kommission hervorgeht, wird
von Unterbrechungen und Aussetzungen intensiver Gebrauch gemacht. Die
Kommission ist entschlossen, diese Instrumente auch weiterhin einzusetzen. Die
Maßnahmen der Kommission in dieser Hinsicht wurden im Jahr 2012 weiter
harmonisiert, insbesondere im Bereich der Kohäsionspolitik, in dem die GD REGIO
und die GD EMPL nun einen harmonisierten Ansatz anwenden. Im Bereich der
Landwirtschaft wurde die Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission
im April 2013 mit dem Ziel geändert, bereits im laufenden
Programmplanungszeitraum beim Auftreten von Mängeln Zahlungen an
Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raums zu unterbrechen. Nach
dem geltenden Rechtsrahmen ist eine vollständige Harmonisierung über alle
Politikbereiche hinweg jedoch nicht möglich. Für den neuen
Programmplanungszeitraum 2014-2020 sieht der Vorschlag der Kommission für
gemeinsame Bestimmungen über die Fonds eine weitere Harmonisierung der
Unterbrechung von Zahlungen für alle einschlägigen Fonds vor, einschließlich
des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Darüber hinaus wird die am
26. Juni 2013 erzielte politische Einigung über die GAP-Reform,
insbesondere Artikel 43 der horizontalen Verordnung, die Aussetzung von
Zahlungen beim Auftreten schwerwiegender Mängel im Bereich der Landwirtschaft
erleichtern und eine weitere Harmonisierung von Aussetzungsmaßnahmen über alle
Politikbereiche hinweg ermöglichen. - Die Kommission wurde ersucht, die
Mitgliedstaaten aufzufordern, die Entwürfe ihrer Förderfähigkeitskriterien zu
übermitteln, damit deren Vergleichbarkeit mit den entsprechenden EU-Kriterien
überprüft werden kann. Mit der Festlegung von Bestimmungen auf
einzelstaatlicher Ebene im aktuellen Programmplanungszeitraum – wie von der Legislativbehörde
gebilligt – soll den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die gleichen
nationalen, regionalen und lokalen Bestimmungen für rein einzelstaatliche
Programme und für EU-finanzierte Projekte anzuwenden und so zusätzlichen
Aufwand zu vermeiden und der Kritik zu begegnen, dass den für EU-Programme
zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten die EU-Bestimmungen nicht vertraut
sind. Die Kommission hat daher ihre Maßnahmen für eine Vereinfachung
fortgesetzt und unternimmt die erforderlichen Schritte, wenn sie erkennt, dass
einzelstaatliche Förderfähigkeitskriterien entweder zu komplex sind oder nicht
im Einklang mit EU-Vorschriften stehen. Darüber hinaus werden hinsichtlich des
Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) Fortschritte bei der breiteren Anwendung der vereinfachten
Kostenoptionen erzielt, mit der Absicht, die detaillierten und mitunter
aufwändigen einzelstaatlichen Vorschriften zu den Förderfähigkeitskriterien bei
Bedarf ganz oder teilweise zu ersetzen.[8]
- Das EP forderte die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten
Informationen einzuholen, inwieweit nationale Bestimmungen die
Rechtsvorschriften der Union in Sachen Haushaltsführung unnötig verkomplizieren
(„gold plating“) und dem Parlament bis Oktober 2013 Bericht zu erstatten. Dies ist vor allen
Dingen für den ESF relevant. Die Kommission wird der Entlastungsbehörde daher
im Oktober 2013 einen Bericht über „gold plating“ bei ESF-Programmen vorlegen. Um derartige Praktiken weitestgehend zu
vermeiden, enthalten die Vorschläge der Kommission für 2014-2020 die klare
Forderung an alle Mitgliedstaaten, den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu
verringern. Hinsichtlich der Kohäsionspolitik erörtert die
Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Verbesserungsmöglichkeiten in
Bezug auf die Umsetzung der Programme für den Zeitraum 2007-2013 und die
Vorbereitung der Programme für den Zeitraum 2014-2020. Die Kommission wird weiterhin bilateral mit
den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Möglichkeiten auszuloten, wie vereinfachte
Kostenoptionen systematischer angewendet werden können. Die Vorschläge für den Rechtsrahmen für die
Entwicklung des ländlichen Raums sehen vor, dass die Mitgliedstaaten anhand
einer gemeinsamen Bewertung von Verwaltungsbehörden und Zahlstellen
sicherstellen müssen, dass alle zur Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums verifizierbar und vergleichbar sind. Für eine
allgemeine Berichterstattung an das EP ist eine systematische Prüfung der auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene geltenden Förderfähigkeitsregeln
erforderlich. Die Kommission ist bereit, das Parlament über ihre Bemühungen zu
informieren, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Verwendung vereinfachter
Kostenoptionen voranzutreiben und „gold plating“ einzudämmen. Die Kommission
verfügt jedoch nicht über die Mittel, eine EU-weite Prüfung durchzuführen. - Die Kommission wurde aufgefordert, die Verwaltungs- und
Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die systembedingten
Ursachen für Fehler zu ermitteln und den Behörden für ihre Bemühungen um
Vereinfachung Leitlinien bereitzustellen. Die Kommission hat die erforderlichen
Maßnahmen eingeleitet und im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 der Generaldirektionen
Bericht erstattet. Sie unternimmt weiterhin beträchtliche Anstrengungen, um die
strikte Einhaltung der Förderfähigkeitsanforderungen und die korrekte Anwendung
der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen, u. a.
durch Schulungen und Leitlinien für die Verwaltungsbehörden, die wiederum
dieses Wissen an alle für die Verwaltung der Fonds zuständigen Stellen
weitergeben. Stellt die Kommission fest, dass für ein Programm komplexe
Vorschriften gelten, gibt sie außerdem Empfehlungen für eine Vereinfachung der
Vorschriften. Darüber hinaus stellte sie den Mitgliedstaaten eine Analyse der
in Vergabeverfahren auftretenden Fehlertypen zur Verfügung, die in den
Vorjahren bei Prüfungen der EU im Rahmen der Kohäsionspolitik ermittelt worden
waren. Um die Richtigstellung derartiger Fehler zu ermöglichen und die
Häufigkeit ihres Auftretens zu verringern, hat die Kommission außerdem damit
begonnen, optimale Verfahren und Lösungsansätze der Mitgliedstaaten
zusammenzustellen. Hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums wurde bei
einem großen Projekt, das von der GD AGRI bereits im Jahr 2012
durchgeführt wurde, eine Liste von Fehlerursachen und möglichen
Korrekturmaßnahmen erarbeitet, welche mit allen Mitgliedstaaten auf verschiedenen
Ebenen erörtert wurde. Für das Jahr 2013
hat die GD AGRI eine neue umfassende Initiative mit allen Mitgliedstaaten eingeleitet,
die die folgenden Elemente betrifft: Analyse, vorbeugende Maßnahmen,
Korrekturmaßnahmen (siehe Abschnitt zu GD AGRI). - Das EP hat die Kommission aufgefordert,
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anzuwenden, und darauf hingewiesen, dass ein
weiterer Schritt darin besteht, dass Projektanträge und Berichte obligatorisch
in elektronischer Form eingereicht und Dokumente und Verfahren vereinheitlicht
und standardisiert werden müssen. Der Einsatz elektronischer Mittel ist nicht
immer möglich. Daher wird er nur in den Bereichen verpflichtend, in denen er
bestimmten Kategorien von Empfängern keine Schwierigkeiten verursacht. Die Vereinheitlichung/Standardisierung von
Verfahren und Dokumenten betrifft die interne Organisation der Verwaltungen der
Mitgliedstaaten. Die einschlägigen Vorschriften sehen zentrale
Ausweisungskriterien und Schlüsselvoraussetzungen für Systeme vor, welche die
Grundlage für alle betreffenden Verfahren bilden würden. - Die Kommission
wurde aufgefordert, in den beiden Politikbereichen Landwirtschaft und
Kohäsionspolitik die Kriterien, um Vorbehalte im Jährlichen Tätigkeitsbericht
anzumelden, und die unterschiedlichen Methoden, um Fehler bei der öffentlichen
Auftragsvergabe zu quantifizieren, zu harmonisieren. Die Kommission unterstützt die Forderung nach
mehr Kohärenz. Als eine Folgemaßnahme zur Entlastung für das
Haushaltsjahr 2010 hat die GD REGIO die vorhandene Quantifizierungsmethode
für Fehler im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe aktualisiert, die von
den Dienststellen für Kohäsionspolitik verwendet wurde. Ziel ist es, Leitlinien
für alle Dienststellen, die an der geteilten Verwaltung beteiligt sind, und
möglicherweise auch für weitere Dienststellen vorzubereiten. Das Projekt ist
noch im Gange, und die Kommission dürfte in der zweiten Jahreshälfte
von 2013 einen Beschluss fassen können. Darüber hinaus aktualisierten die horizontalen
Dienststellen im November 2012 ihre internen Leitlinien für die Bestimmung der
Fehlerquoten und die Kriterien für die Einschränkung der
Zuverlässigkeitserklärung mittels Vorbehalten im Falle von Fehlern im
Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren bei der direkten
Mittelverwaltung. Diese Leitlinien sollen Transparenz und Vergleichbarkeit
gewährleisten und dafür sorgen, dass das tatsächliche finanzielle Risiko des
EU-Haushalts auch unter Berücksichtigung der von gravierenden Verfahrensfehlern
ausgehenden Rufschädigung realistisch berechnet wird. Die Leitlinien wurden von
den einzelnen Generaldirektionen der Kommission erstmalig beim Jährlichen
Tätigkeitsbericht 2012 angewendet. Die Kommission wird die Notwendigkeit
einer Überarbeitung ihrer Leitlinien mit dem Abschluss des Berichtszyklus 2012
überprüfen. - Das EP hat die Kommission aufgefordert, die
Verfahren für die Prüfung und die Finanzkorrekturen zu beschleunigen und
insbesondere in Betracht zu ziehen, die unterschiedlichen Phasen des
„kontradiktorischen“ Verfahrens, das zu einer Finanzkorrektur führt,
zusammenzufassen. Dies wird bereits seit dem Jahr 2012 im
Bereich der Kohäsionspolitik praktiziert, wo kontradiktorische Verfahren für
Prüfungen und gerichtliche Verfolgung zur Beschleunigung des Verfahrens
zusammengefasst wurden, so dass die Finanzkorrekturverfahren für ungefähr
100 operationelle Programme bereits im Jahr 2012 eingeleitet werden
konnten. Weitere Politikbereiche werden folgen, aber für die nächste
Finanzierungsperiode hängt viel von der vom Gesetzgeber zu verabschiedenden sektorspezifischen
Gesetzgebung ab. Im Bereich der Landwirtschaft ist die
vollständige Zusammenfassung der verschiedenen Phasen des
Finanzkorrekturverfahrens vor dem Hintergrund des Rechtsrahmens der am
26. Juni 2013 erzielten politischen Einigung über die GAP-Reform
nicht möglich. Die Kommission wird andere Änderungen prüfen, mit denen das
Verfahren unter Umständen beschleunigt werden kann (insbesondere strengere
Fristen für jede Verfahrensphase). - Die Kommission wurde aufgefordert, die
Fortschritte zu bewerten, die bei der Finanzverwaltung im Rahmen der verschiedenen
Themenkreise im Unionshaushalt erzielt wurden, mit dem Ziel, zu einer positiven
Zuverlässigkeitserklärung zu gelangen, und darüber spätestens im März 2014
Bericht zu erstatten.[9] Die Kommission wird die erreichten
Fortschritte bewerten und darüber in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und im
Synthesebericht für das Jahr 2013 berichten. Im Rahmen derselben vorrangigen Maßnahme
stellte das EP im Zusammenhang mit drei Generaldirektionen verschiedene
Forderungen: GD AGRI Das EP fordert die GD AGRI auf, ihre Praxis bei
der Aussetzung/Unterbrechung von Zahlungen anzupassen, spätestens Ende
Juni 2013 über die Fortschritte der Arbeitsgruppe zu berichten und die
Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, aus ihren Programmen alle
Bedingungen zu entfernen, die zwangsläufig dafür anfällig sind, Schwierigkeiten
bei der Umsetzung und Kontrolle aufzuwerfen. Die
Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission wurde im
April 2013 mit dem Ziel geändert, bereits im laufenden
Programmplanungszeitraum Unterbrechungen von Zahlungen an Mitgliedstaaten für
die Entwicklung des ländlichen Raums zu erleichtern, falls bei der
Funktionsfähigkeit des Verwaltungs- und Kontrollsystems Mängel festgestellt werden.
Nach dem geltenden Rechtsrahmen ist eine
vollständige Harmonisierung der Unterbrechungs- und Aussetzungsmaßnahmen (siehe
Punkt 1.2) über alle Politikbereiche hinweg jedoch nicht möglich. Für den neuen
Programmplanungszeitraum 2014-2020 sieht der Vorschlag der Kommission für
eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die Strukturfonds eine weitere
Harmonisierung der Unterbrechung der Zahlungen für alle diese Fonds vor,
einschließlich des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (siehe
COM(2012) 496 final, Artikel 74). Darüber hinaus würde die am
26. Juni 2013 erzielte politische Einigung über die GAP-Reform die
Aussetzung von Zahlungen im Bereich der Landwirtschaft bei schwerwiegenden
Mängeln erleichtern, während nach den geltenden Bestimmungen zwei Finanzkorrekturen
für dieselbe Nichterfüllung erfolgen müssen, bevor die Zahlungen ausgesetzt
werden können. Der angeforderte Bericht wurde dem EP im
Juni 2013 übermittelt (SWD(2013) 244 final). GD REGIO Das EP fordert die GD REGIO auf, alle
vorhandenen Präventions- und Korrekturmaßnahmen vollständig umzusetzen, und
beharrt auf dem Grundsatz der Nettofinanzkorrekturen, wie für die nächste
Programmgeneration vorgeschlagen. In der Entschließung wird die Kommission außerdem
aufgefordert, ihre Position zu verteidigen, dass keine retrospektiven Projekte[10] ausgewählt werden können. Die Kommission betont erneut ihre Wachsamkeit
und bekräftigt ihren Willen, bei Bedarf alle vorhandenen Instrumente zu nutzen.
In Bezug auf finanzielle Berichtigungen können Mitgliedstaaten jedoch nach den
geltenden Bestimmungen die Mittel wieder einsetzen, wenn sie die
vorgeschlagenen Berichtigungen annehmen (Artikel 98 der
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006). Ansonsten haben von der Kommission
beschlossene Finanzkorrekturen stets eine Nettoreduzierung zur Folge. Beim
Abschluss wird die Kommission, falls erforderlich, Finanzkorrekturen auf die
restlichen wesentlichen Fehler anwenden, welche Nettoberichtigungen sein
können. Für den Zeitraum 2014-2020 verteidigt die Kommission entschieden ihren
Vorschlag, Finanzkorrekturen nach Einreichen der Jahresabschlüsse vorzunehmen. Hinsichtlich der retrospektiven Projekte im
derzeitigen Programmplanungszeitraum hat die Kommission konkrete Maßnahmen zur
Minderung der Risiken in diesem Zusammenhang ergriffen, indem der beschränkten
Zahl der betroffenen Mitgliedstaaten im Jahr 2013 zusätzliche Leitlinien
und Beratung bereitgestellt wurden und die nationalen Prüfer aufgefordert wurden,
sich auf diese risikoreicheren Projekte und Verfahren zu konzentrieren. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die Kommission
vorgeschlagen, dass Vorhaben, die vor Einreichung des Finanzierungsantrags
abgeschlossen oder vollständig umgesetzt wurden, nicht für die Unterstützung
durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ausgewählt werden. Fehlerquote bei der zentralen
Mittelverwaltung GD FORSCHUNG Das EP hat bis Ende Juni 2013 einen Bericht
zu den Auswirkungen der Vereinfachungsmaßnahmen gefordert, die im
Synthesebericht für das Jahr 2011 in Bezug auf die Fehlerquote im
Politikbereich Forschung angekündigt worden waren. Die Kommission hat einen
Bericht übermittelt (10.7.2013)[11],
in dem die Ergebnisse der Vereinfachungsmaßnahmen und der Verbesserungen bei
der Prüfstrategie untersucht werden, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen,
mit denen der Prüfaufwand reduziert wurde, und hinsichtlich der Leitlinien, die
Empfängern und Prüfern zur Verfügung gestellt wurden. 1.3. Evaluierungsbericht
(Artikel 318 AEUV) und verstärkte Durchführung von
Wirtschaftlichkeitsprüfungen Das EP fordert die Kommission auf, die bei der
Verwirklichung der Leitinitiativen im Rahmen der Strategie Europa 2020 erreichten
Fortschritte zu betonen. Es fordert ebenfalls die verstärkte Durchführung von
Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Die Kommission hat als Teil des Evaluierungsberichts
für das Jahr 2012 einen Maßnahmenplan vorgestellt, der am
26. Juni 2013 angenommen wurde und Maßnahmen zur Einbeziehung der
Leistungsdaten aus dem Strategie- und Programmplanungszyklus in den
Evaluierungsbericht umfasst. Dazu zählt die Einbeziehung von Elementen des
Fortschritts- und Leistungsmanagements in den Managementplan für 2014 (Festlegung
von Zielen, Leistungskennzahlen und damit verbundenen Zielvorgaben je Programm,
geplante Evaluierungen). Die Berichterstattung wird in den Jährlichen Tätigkeitsberichten
vertieft, in denen erörtert wird, wie die finanziellen und personellen
Ressourcen eingesetzt wurden, um die Politikziele zu erreichen, welche
Fortschritte erzielt wurden und inwieweit diese Maßnahmen einen europäischen
Mehrwert generiert haben. Im Evaluierungsbericht werden weitere Daten zu
Fortschritten und Leistung verwendet, einschließlich der Ergebnisse von
erfolgten Leistungsprüfungen und der daraufhin ergriffenen Maßnahmen. In Bezug auf die Forderung nach einer
eindeutigen Definition des europäischen Mehrwerts hat die Kommission bereits
ein Konzept vorgelegt, das als Grundlage für die Vorschläge für die nächste
Programmgeneration im MFR 2014-2020 (SEC(2011) 867) gedient hat. Daher ist
in den neuen Programmen eine Halbzeitevaluierung hinsichtlich dieses wichtigen Aspekts
enthalten. Hinsichtlich der Leitinitiativen der Strategie
Europa 2020 und anderer Initiativen umfassen die Vorschläge der Kommission für
eine neue Programmgeneration weitere Elemente, mit denen ein soliderer
Leistungsrahmen mit Schwerpunkt auf Effizienz und Wirksamkeit beim Erreichen
der vorrangigen Ziele geschaffen werden soll. Der nächste MFR bietet zudem die
Möglichkeit für wirksamere Überwachungs- und Evaluierungsmethoden, um für eine
fundiertere Berichterstattung zu sorgen. Die Kommission wird über die
Fortschritte beim Erreichen der Ziele der Finanzierungsprogramme Bericht
erstatten, die zu den Europa-2020-Zielen beitragen sollen, sowie über die
anderen Programme, die zum Erreichen anderer EU-Ziele beitragen sollen. Hinsichtlich der Forderung, dem EP alle
Evaluierungsberichte zur Verfügung zu stellen, wird festgestellt, dass im
Einklang mit den geltenden Evaluierungsstandards die Evaluierungsergebnisse
öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Diese Regelung findet Anwendung,
soweit nicht Gründe dafür vorliegen, diese Berichte nicht gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu
Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu
veröffentlichen. Der Bericht nach Artikel 318 enthält eine Liste von
Evaluierungen mit Hyperlinks zu den Dokumenten. 1.4. Maßnahmen im Zusammenhang mit
Einnahmen und traditionellen Eigenmitteln - Das EP fordert die Kommission auf, dem
Parlament rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2012 eine Bewertung zukommen
zu lassen, welche Kosten entstehen, wenn die umfassende Anwendung des
Modernisierten Zollkodex aufgeschoben wird. Zudem fordert es die Kommission
auf, die Erhebung verlässlicher Daten über die Zoll- und Mehrwertsteuerlücke in
den betreffenden Mitgliedstaaten zu verstärken und dem Parlament diesbezüglich alle
sechs Monate Bericht zu erstatten. Schließlich fordert das EP dazu auf, Maßnahmen
zu ermitteln, die die Effektivität und Effizienz der Erhebung von Zöllen und
Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten erhöhen würden. In Bezug auf die Kosten für ein Aufschieben
des Modernisierten Zollkodex hat die Kommission dem EP am
12. April 2013 eine Antwort zukommen lassen.[12] In Bezug auf die Forderung, verlässliche Daten
zum Mehrwertsteuerbetrug und zu Zollausfällen in den Mitgliedstaaten zu erheben,
hat die Kommission zu einer vom EP in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel „From
Shadow to Formal Economy: levelling the Playing field in the Single Market“
(Von der Schattenwirtschaft zur regulären Wirtschaft: Schaffung gleicher
Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt) einen Beitrag geleistet. Darin wird der
Schwerpunkt auf die Ausfälle und deren Folgen für die Volkswirtschaften der
Mitgliedstaaten und den Binnenmarkt gelegt. Zudem hat die Kommission im
Jahr 2009 eine Studie zur Schätzung der Mehrwertsteuerausfälle
veröffentlicht. Eine aktualisierte Fassung dieser Studie wird dem EP und den
anderen Institutionen Ende Oktober 2013 zugehen. Hinsichtlich der Ermittlung von Maßnahmen, mit
denen die Effektivität und Effizienz der Zoll- und Mehrwertsteuererhebung in
den Mitgliedstaaten erhöht werden könnte, stellt die Kommission bestimmten
Mitgliedstaaten technische Unterstützung bereit. - Das EP fordert die Kommission auf, die
Kanäle zu ermitteln, die Steuerhinterziehung und Steuerumgehung ermöglichen,
und Gegenmaßnahmen zu fördern, um die Auswirkungen entgangener Einnahmen auf
die Verfügbarkeit von EU-Eigenmitteln zu bewerten, Sofortmaßnahmen zur
Unterbindung von Möglichkeiten für das Umleiten von Geldern aus dem
Geldkreislauf sowie Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass
alle Banktätigkeiten im Zusammenhang mit Offshore-Strukturen für illegal
erklärt werden. Schließlich hat das EP verlangt, innerhalb von
zwei Monaten nach Annahme der Entschließung Legislativvorschläge zur
Beseitigung von Steueroasen zu erhalten. Die Kommission ergreift zahlreiche Maßnahmen,
um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und
Steuerhinterziehung zu unterstützen. Am 6. Dezember 2012 nahm die Kommission
einen umfassenden und ehrgeizigen Aktionsplan (COM(2012) 722) zur
Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
(Aktionsplan der Kommission) an, mit dem zwei Empfehlungen verbunden waren.[13] Mit Blick auf die Mehrwertsteuer- und Zollerhebung hat die Kommission
am 11. Juli 2012 einen ambitionierten Vorschlag für eine Richtlinie
über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der
Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012) 363) vorgelegt. Die neuen
Bestimmungen würden nach der Annahme den Schutz der EU-Einnahmen harmonisieren
und stärken. Die Umsetzung der Erhebung von Steuern und Zöllen fällt jedoch in
den Zuständigkeitsbereich der Einzelstaaten. Am 6. Juni 2013 nahm die
Kommission zudem die Mitteilung „Verstärkung der Bekämpfung des
Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit
Tabakerzeugnissen – Eine umfassende EU-Strategie“ an den Rat und das
Europäische Parlament an. Was die Ermittlung der Kanäle für
Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, die Förderung von Gegenmaßnahmen sowie
die Forderung nach einer Beseitigung von Offshore-Finanztätigkeiten betrifft,
fördern die beiden oben genannten Empfehlungen konkrete Maßnahmen, um die
aggressive Steuerplanung und das Problem der Steueroasen anzugehen. Die
Umsetzung der Empfehlungen in den Mitgliedstaaten wird von der Plattform für
eine verantwortungsvolle Steuerpolitik (Platform for Tax Good Governance)
überwacht, die im Juni 2013 von der Kommission initiiert wurde. Die Kommission arbeitet zudem eng mit der OECD
bei der Erarbeitung des Anfang August 2013 angekündigten Aktionsplans zusammen,
mit dem das Problem der Erosion der Steuerbemessungsgrundlage und der
Gewinnverlagerung angegangen werden soll.[14] Bezüglich der Auswirkungen entgangener
Einnahmen auf die Verfügbarkeit von EU-Eigenmitteln betont die Kommission, dass
jede Einnahmenquelle ein anderes Risikoprofil aufweist. Bei den traditionellen
Eigenmitteln hat die Kommission die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten
wiederholt auf Einziehungsprobleme gelenkt und für eine stärkere
Sensibilisierung gesorgt, indem sie den Grundsatz der finanziellen
Verantwortung anwendet, wenn die Nichteinziehung einem Mitgliedstaat angelastet
werden kann. Was die Mehrwertsteuer betrifft, so besteht der weitaus größere
finanzielle Anreiz für eine wirksame Einziehung auf Seiten der Mitgliedstaaten:
Von jedem eingezogenen Euro fließen mindestens 97 Cent in die nationalen
Haushalte, während lediglich ein Anteil von 3 Cent an die EU geht. In Bezug auf die Forderung, innerhalb von zwei
Monaten Legislativvorschläge zu erhalten, mit denen der Nutzung von Steueroasen
ein Riegel vorgeschoben wird, erachtet die Kommission die beiden oben
angeführten Empfehlungen als geeignete Initiativen, um die erwähnten Probleme
effizient und wirksam anzugehen. 2. Folgemassnahmen zur Entlastung für das
Haushaltsjahr 2010 2.1. Jahresbericht an das EP über
Finanzierungsinstrumente (FEI) Das EP bekräftigt seine Forderung an die
Kommission, die Erfahrungen mit FEI in der Kohäsionspolitik für den
Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu bewerten und eine Risikoanalyse
vorzulegen. Wie in den Folgemaßnahmen zur Entlastung für
das Haushaltsjahr 2010[15]
angemerkt, hat die Kommission dem EP im Februar 2012 die Arbeitsunterlage
der Kommissionsdienststellen „Finanzinstrumente in der Kohäsionspolitik“[16] übermittelt, in der die
Erfahrungen bei der Umsetzung von FEI im aktuellen Zeitraum analysiert und die
Verstärkung des Regelungsrahmens für den Zeitraum nach 2013 vorgeschlagen
werden. Im Dezember 2012 legte die Kommission zwei weitere Berichte vor:
den ersten über die Bewertung, die von der Kommission mit Hilfe des
Expertennetzwerks für die Evaluierung über die Verwendung des EFRE zur
Unterstützung der FEI durchgeführt wurde, und den zweiten, gestützt auf die
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, die die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten einführte, im jährlichen Durchführungsbericht formell über FEI
Bericht zu erstatten.[17]
Die Kommissionsdienststellen verfolgen die Schlussfolgerungen dieser Berichte
weiter. 2.2. Rechenschaftskette/-stufen Das EP ist der Ansicht, dass die Kommission
die Forderungen des EP fortwährend ignoriert, die Jährlichen Tätigkeitsberichte
vom verantwortlichen Kommissar unterzeichnen zu lassen. Wie in den
Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 angemerkt wurde,
stünde dies im Widerspruch zur internen Governance-Struktur der Kommission. Auf
der Grundlage einer Entscheidung des Kollegiums liegt die Hauptverantwortung
für die Verwaltung der finanziellen und personellen Ressourcen bei den
Generaldirektoren oder den Dienststellenleitern, die die Verantwortung für
die Verwaltung übernehmen, indem sie die einschlägigen Jährlichen
Tätigkeitsberichte unterzeichnen. Die politische Verantwortung wird
anschließend vom Kollegium durch die Verabschiedung des Syntheseberichts
übernommen, wie in Artikel 66 Absatz 9 der HO festgelegt. 3. Übergreifende Aspekte 3.1. Verantwortung der Kommission
und der Mitgliedstaaten bei der geteilten Verwaltung Das EP stellt fest, dass die Kommission die
Mitgliedstaaten anleiten sollte, aussagekräftige jährliche Übersichten zu
erstellen, und die Übersichten dem EP nicht nur in der Sprache des
Mitgliedstaates zur Verfügung gestellt werden sollten. Den Mitgliedstaaten wurden im Jahr 2010 Leitlinien
zu Form und Inhalt der jährlichen Übersichten, einschließlich einer Vorlage,
zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich der Zuverlässigkeit bilden die jährlichen
Kontrollberichte und Bestätigungsvermerke der Prüfbehörden die Grundlage für
die Zuverlässigkeitserklärung für die Jährlichen Tätigkeitsberichte und sie enthalten
mehr Einzelheiten als die jährlichen Übersichten. Die Kommission ist daher der
Ansicht, dass der Zusatznutzen der Übersichten begrenzt ist, wie auch eine
externe Studie belegt, die dem EP im Mai 2011 übermittelt wurde.[18] Im Bereich der Strukturfonds wurden dem EP
alle jährlichen Übersichten für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 in
der Originalsprache vorgelegt. Die Forderung an die Mitgliedstaaten, ihre jährlichen
Übersichten in einer anderen Sprache als der eigenen einzureichen, stünde im
Widerspruch zu den derzeit geltenden Verwaltungsvorschriften zur
Sprachverwendung (Verordnung Nr. 1, Artikel 2). Unter angemessener
Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Kostenwirksamkeit
ist die Kommission bereit, Übersetzungen der wichtigsten Teile dieser Dokumente
ins Englische bereitzustellen, vorausgesetzt, dass sie keine vertraulichen
Informationen enthalten und für diesen Arbeitsschritt ausreichend Zeit
bewilligt wird. Das EP fordert die Kommission schließlich auf,
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Modell für nationale
Verwaltungserklärungen zu schaffen. Im Zusammenhang mit der MFR-Vereinbarung
zwischen Rat und EP hat sich die Kommission in einer Erklärung verpflichtet, den Antrag auf die Erstellung einer Vorlage
für nationale Verwaltungserklärungen zu prüfen, die in den Mitgliedstaaten auf der
entsprechenden politischen Ebene abgegeben würden, und sowohl die Organe als
auch andere Interessenvertreter aufzufordern, sich an einer Arbeitsgruppe zu
beteiligen, um bis Jahresende Empfehlungen auszusprechen. 3.2. Zuverlässigkeit der Managementerklärungen
der Kommission Das EP schlägt vor, dass zwischen den in den
Jährlichen Tätigkeitsberichten enthaltenen Beträgen und den in der
Rechnungslegung enthaltenen Informationen über
Rückforderungen/Finanzkorrekturen, insbesondere für die Erstellung der
Restfehlerquote, eine deutliche Verbindung hergestellt wird. Zwischen den
Beträgen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Informationen zu Rückforderungen/Finanzkorrekturen
in den konsolidierten Jahresrechnungen für 2012 wurde eine eindeutige
Verbindung hergestellt, insbesondere, um die Restfehlerquote zu ermitteln.
Ausführliche Informationen sind den Jährlichen Tätigkeitsberichten
für 2012 und dem Synthesebericht für 2012 zu entnehmen. Darüber hinaus wird die Kommission ab
September 2013 jährlich eine Mitteilung über den Schutz des EU-Haushalts
vorlegen (siehe Absatz 1.1). 3.3. Betrugsbekämpfungsstrategie Das EP fordert die Kommission auf, über die
Betrugsbekämpfungsstrategien jeder Generaldirektion Bericht zu erstatten und
sie zu bewerten. Die Kommission betont, dass in den Jährlichen
Tätigkeitsberichten der bevollmächtigten Anweisungsbefugten auf die Annahme und
Umsetzung der entsprechenden Betrugsbekämpfungsstrategien eingegangen wird. Die
Kommission erstattet dem EP und dem Rat im Jahr 2014 Bericht über die
Umsetzung ihrer Betrugsbekämpfungsstrategien, beginnend mit dem Bericht der
Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der EU für das Jahr 2013. 3.4. Tabakindustrie Das EP fordert die Kommission auf, darüber
Bericht zu erstatten, wie sie ihre Vorkehrungen, ein vorausschauendes
Management potenzieller Interessenkonflikte und des Drehtüreffekts einzuführen,
so bald wie möglich zu verbessern gedenkt, und darüber, wie sie Artikel 5
Absatz 3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
umgesetzt hat. Die Kommission wird zudem aufgefordert, eine Übersicht über alle
(öffentlichen und nicht-öffentlichen) Dokumente und alle Personen vorzulegen,
die mit den Verhandlungen über die vier Kooperationsabkommen mit der
Tabakindustrie zu tun haben. Die Kommission ist der Ansicht, dass der für
alle Organe geltende Rechtsrahmen und die von jedem Organ angenommenen
Durchführungsbestimmungen eine solide Grundlage für alle Fragen im Zusammenhang
mit Interessenkonflikten und so genannten Drehtüreffekten bieten. Diese
Regelungen werden von der Kommission proaktiv verwaltet. Bezüglich der Leitlinien für die Umsetzung von
Artikel 5 Absatz 3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des
Tabakgebrauchs ist die Kommission der Auffassung, dass der für die Kommissionsmitglieder
und -bediensteten geltende ethische Rahmen vollständig mit dieser Bestimmung
vereinbar ist. Erläutert wurde dies in der Antwort von Präsident Barroso vom 12. Februar
2013 auf das Schreiben von Matthias Groote, Vorsitzender des Ausschusses für
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, in dem am 9. November 2012
übermittelten Zweijahresbericht nach Maßgabe des WHO-Rahmenübereinkommens zur
Eindämmung des Tabakgebrauchs sowie in den Antworten auf die parlamentarischen
Anfragen E-011643/2012 und E-001718/2013. Hinsichtlich der Forderung nach Informationen
wurden nach verschiedenen Schriftwechseln zwischen Michael Theurer
(Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses) und Kommissar Ṧemeta
Regelungen geschaffen, um diese Frage anzugehen. 4. Einzelfragen 4.1. Außenhilfe einschließlich des
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) In Bezug auf die Hilfe der EU für Haiti
fordert das EP die Kommission auf, die Liste der EU-finanzierten Projekte zu
veröffentlichen, Leistungsindikatoren für die Budgethilfe vorzulegen und
von 2013 an die neuen Kriterien für die Budgethilfe anzuwenden, die in der
Mitteilung der Kommission „Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten“
ausgeführt werden. Am 11. Februar 2013 wurde dem EP eine
Liste der EU-finanzierten Projekte in Haiti übermittelt. Die Bewertung der
Nachhaltigkeit dieser Projekte über einen Fünf-Jahres-Zeitraum dauert an. Der
endgültige Bericht wird für das zweite Quartal 2014 erwartet. Der Maßnahmenbogen, dem
Hintergrundinformationen, Ziele und Einzelheiten zum Programm des
Jahres 2010 für Haiti zu entnehmen sind, wurde veröffentlicht[19]; er enthält die Bewertung der
Förderfähigkeit für die Budgethilfe. Die neuen Modalitäten für die Budgethilfe
werden für alle neuen Budgethilfeprogramme angewendet, die seit dem 1. Januar
2013 unterzeichnet werden. Um die mögliche zukünftige Integration des EEF
in den EU-Haushalt vorzubereiten, hat die Kommission vorgeschlagen, die
Schlüssel der Beiträge der Mitgliedstaaten zum 11. EEF weiter an die für den
EU-Haushalt verwendeten BNE-Schlüssel anzugleichen. Darüber hinaus schlägt die
Kommission vor, die Bestimmungen des 11. EEF weitestmöglich mit den
entsprechenden Finanzinstrumenten des EU-Haushalts (einschließlich dem
Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und den gemeinsamen
Durchführungsbestimmungen) und der HO abzustimmen, dabei aber gleichzeitig die
im Cotonou-Abkommen festgeschriebenen Partnerschaftsprinzipien einzuhalten. 4.2. OLAF Das EP fordert vollständige
Transparenz bezüglich der Wahrung der Grundrechte im Rahmen von
OLAF-Untersuchungen. Die Bewertung möglicher Verletzungen der Grundrechte bei
OLAF-Untersuchungen ist Sache der zuständigen Gerichte. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999
Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 erstattet der Generaldirektor
des OLAF dem EP, dem Rat, der Kommission und dem ERH regelmäßig Bericht über
die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen. 4.3. Forderungen an die Kommission
bezüglich dezentraler Agenturen/gemeinsamer Unternehmen Mehrere Forderungen des
EP betreffen Vereinfachungsmaßnahmen finanzieller und legislativer Art in Bezug
auf die Agenturen. Die Kommission überarbeitet derzeit die für dezentrale
Agenturen geltende Rahmenfinanzregelung mit dem Ziel, den Wortlaut an die neue
HO anzugleichen und wiederholt auftretende Probleme zu lösen, denen sich die
Agenturen und die Kommission gegenüber sehen. Im Rahmen des neuen Statuts
wird mit der überarbeiteten Fassung von Artikel 110 für eine Vereinfachung
und Flexibilität in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen zum Statut und die
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gesorgt. Es wird
jedoch für die Kommission schwierig sein, dem Haushaltskontrollausschuss des EP
bei jedem Auftreten einer Meinungsverschiedenheit bezüglich der Umsetzung von
Artikel 110 des Statuts eine begründete Entscheidung vorzulegen. Dies
würde eine unverhältnismäßige Nutzung von Ressourcen sowie Verzögerungen nach
sich ziehen, die mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit unvereinbar sind. Hinsichtlich der
Forderung, weiter mögliche Synergien zwischen bestimmten Agenturen zu prüfen[20], wird die Kommission, wie in
ihrem Fahrplan für die Umsetzung des gemeinsamen Ansatzes angemerkt, die
Möglichkeiten für eine gemeinsame Nutzung von Diensten nach Maßgabe der
geografischen Nähe oder der Politikbereiche oder die Möglichkeit der
Zusammenlegung von Agenturen, deren Aufgabenbereiche sich überschneiden und die
in einer größeren Struktur effizienter arbeiten würden, auf Einzelfallbasis
bewerten. Die Kommission hat im März 2013 einen Vorschlag für die
Zusammenführung von CEPOL mit Europol (COM(2013) 173) vorgelegt. * * * [1] Entlastung des Gesamthaushaltsplans 2011,
Sonderberichte des ERH im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission,
Entlastung des EEF, Entlastung der Agenturen. Die Referenzdokumente
P7_TA(2013)0122, P7_TA(2013)0123, P7_TA(2013)0125 und P7_TA(2013)0134 finden
sich unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+20130417+TOC+DOC+XML+V0//DE. [2] Die
Referenzdokumente 5754/13 ADD 1, 5752/13 ADD 1 und 5752/1/13 REV 1 wurden auf
folgender Website veröffentlicht: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/cont/publications.html?id=CONT00004. [3] Siehe
Punkte 5, 7, 35-36, 40, 42, 51, 54, 68, 75, 81, 87, 119-120, 138, 148, 150-152,
187-188, 193-195, 201, 203, 221-222, 227, 241, 247, 249, 255, 277, 288, 292,
298, 308 und 338 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu den
Entschließungen des EP. [4] Siehe Punkte 78 und 80 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
zur Empfehlung des Rates. [5] Vorrangige Maßnahme 1: Mitteilung der Kommission
über den Schutz des Unionshaushalts, Vorrangige Maßnahme 2: Maßnahmen im
Zusammenhang mit Fehlerquoten, einschließlich drei spezifischer Fragestellungen
hinsichtlich Landwirtschaft, Regionalpolitik und Forschung, Vorrangige
Maßnahme 3: Evaluierungsbericht – Artikel 318 AEUV und Vorrangige
Maßnahme 4: Einnahmen und traditionelle Eigenmittel. [6] Siehe Schreiben von Kommissar Ṧemeta vom 22.2.2013,
abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201302/20130225ATT61662/20130225ATT61662EN.pdf. [7] Unter anderem: vierteljährliche Berichte über
Zwischenkonten an den Haushaltskontrollausschuss, Erläuterung 6 der
konsolidierten EU-Jahresrechnungen für 2011, Jährliche
Tätigkeitsberichte 2011 und 2012 der GD REGIO und der GD EMPL. [8] Siehe Schreiben von Kommissar Ṧemeta,
Fußnote 6. [9] Jährliche Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren und
Synthesebericht zur Managementbilanz der Kommission für das Jahr 2013 [10] Projekte, die bereits vor dem Finanzierungsantrag umgesetzt
wurden. [11] Ares (2013) 2634919 vom 10.7.2013. [12] Ares (2013) 684754 vom 12.4.2013. [13] Empfehlung der Kommission vom 6.12.2012 betreffend
aggressive Steuerplanung (C(2012) 8806 final) und Empfehlung der Kommission vom
6.12.2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards
für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen
(C(2012) 8805 final). [14] http://www.oecd.org/ctp/BEPSActionPlan.pdf [15] COM(2012) 585 final. [16] SWD(2012) 36 final. [17] Ares(2012) 1518077 und 1518161 vom 18.12.2012. [18] Ares(2011) 505770. [19] http://ec.europa.eu/europeaid/documents/aap/2010/af_aap-spe_2010_hti_p2.pdf
[20] CEPOL-EUROPOL, CEDEFOP-ETF, EUROFOUND-EU-OSHA.