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11.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 417/31 |
ENTSCHLIESSUNG (EU) 2020/1845 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 14. Mai 2020
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0034/2020), |
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A. |
in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden das „Gemeinsame Unternehmen“) durch die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 für einen Zeitraum von zehn Jahren als öffentlich-private Partnerschaft mit dem Ziel gegründet wurde, alle einschlägigen Interessenträger zu vereinen und dazu beizutragen, dass sich die Union als zentrale Akteurin in der Forschung, der Demonstration und der Markteinführung fortgeschrittener biobasierter Produkte und Biokraft- und -brennstoffe etabliert; |
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B. |
in der Erwägung, dass der Rechnungsführer gemäß den Artikeln 38 und 43 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens, die am 14. Oktober 2014 durch Beschluss seines Verwaltungsrats angenommen wurde, den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 erstellt hat; |
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C. |
in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, im Folgenden „BI-Konsortium“), sind; |
Allgemeines
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1. |
stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf höchstens 975 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 730 000 000 EUR beitragen müssen, die sich aus Sachbeiträgen und Finanzbeiträgen in Höhe von mindestens 182 500 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 1 755 000 000 EUR zur Umsetzung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens zusammensetzen; |
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2. |
stellt fest, dass sich Ende 201819 von 101 ausgewählten Vorschlägen aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018 in der Phase der Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung befanden; stellt zudem fest, dass das Programm des Gemeinsamen Unternehmens Anfang 2018 ein Portfolio von 101 laufenden Projekten mit insgesamt 1 169 Teilnehmern aus 35 Ländern und Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 499 000 000 EUR umfasste; |
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3. |
stellt fest, dass die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens nicht mit herkömmlichen Instrumenten der Union erreicht werden konnten; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen eine strukturierende Wirkung entfaltet hat, indem es mit Blick auf die Entstehung neuer Wertschöpfungsketten Bereiche und Akteure zusammenbrachte, und immer mehr Investitionen für die Entwicklung von Innovationen bei biobasierten Industriezweigen mobilisiert hat; stellt überdies fest, dass es Aufgabe des Gemeinsamen Unternehmens ist, die vom BI-Konsortium entwickelte und von der Kommission gebilligte strategische Innovations- und Forschungsagenda umzusetzen; |
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4. |
stellt fest, dass wirksame Kommunikation ein wesentliches Element erfolgreicher, von der Union finanzierter Projekte ist; hält es für wichtig, die Sichtbarkeit der Errungenschaften des Gemeinsamen Unternehmens zu erhöhen und Informationen über deren Mehrwert zu verbreiten; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, eine proaktive Kommunikationspolitik zu verfolgen und dabei seine Forschungsergebnisse beispielsweise über soziale oder andere Medien in der Öffentlichkeit zu verbreiten, damit die Öffentlichkeit stärker für die Wirkung der Unterstützung durch die Union — insbesondere im Hinblick auf die Markteinführung — sensibilisiert wird; |
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5. |
fordert den Rechnungshof auf, die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Methode für die Berechnung und Einschätzung von Sachbeiträgen zu bewerten; fordert, bei dieser Bewertung die Gestaltung und die Solidität der Leitlinien für die Umsetzung des Verfahrens für Sachbeiträge zu beurteilen, um bei der Planung, der Meldung und der Bestätigung von Sachbeiträgen Unterstützung zu leisten; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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6. |
stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2018 (der „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2018 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; |
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7. |
stellt fest, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens den endgültigen zur Ausführung bereitstehenden Haushaltsplan für 2018 enthält, der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 121 231 820 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 118 126 520 EUR vorsah, wobei die Verwendungsquoten bei den Mitteln für Verpflichtungen 99 % und bei den Mitteln für Zahlungen 71 % betrugen; |
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8. |
stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen hauptsächlich für die Vorfinanzierung von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2017 und für Zwischenzahlungen für Projekte aus den vorangegangenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verwendet wurden; stellt überdies fest, dass die niedrigere Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen auf Verzögerungen bei einigen regelmäßigen Berichten und Kostenabrechnungen zurückzuführen ist, die deutlich unterhalb des in den Finanzhilfevereinbarungen genehmigten Haushaltsplans lagen; |
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9. |
stellt fest, dass von den höchstens 975 000 000 EUR, die als Barbeitrag der Union während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens vorgesehen sind, bis Ende 2018 von ihr insgesamt 264 600 000 Euro bereitgestellt wurden; |
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10. |
ist besorgt darüber, dass die Mitglieder aus der Industrie von den 757 900 000 EUR an den von ihnen zu entrichtenden Beiträgen zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens Sachbeiträge in Höhe von lediglich 36 800 000 EUR für operative Tätigkeiten meldeten und dass der Verwaltungsrat Beiträge der Mitglieder aus der Industrie in Höhe von 21 200 000 EUR (12 100 000 EUR Sachbeiträge und 9 100 000 EUR Barbeiträge) zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validierte; |
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11. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 eine Überprüfung durchgeführt hat, um den Mitgliedsstatus seiner konstituierenden Rechtspersonen als wichtigste Grundlage für die Validierung und Anerkennung der Sachbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu aktualisieren; stellt mit Anerkennung fest, dass diese Überprüfung als bewährtes Verfahren eingestuft wurde und regelmäßig durchgeführt werden sollte; |
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12. |
bedauert, dass von den mindestens 182 500 000 EUR, die von den Mitgliedern aus der Industrie für die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens als Barbeitrag zu entrichten sind, bis Ende 2018 lediglich 800 000 EUR eingezahlt wurden und dass die Kommission infolgedessen Ende 2018 beschlossen hat, den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2020 in Höhe von 205 000 000 EUR um 140 000 000 EUR zu kürzen; stellt mit Besorgnis fest, dass ein hohes Risiko besteht, dass der Mindestbetrag an Barleistungen bis zum Ende der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens nicht erreicht sein wird; |
Leistung
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13. |
stellt fest, dass sich die verfügbaren spezifischen zentralen Leistungsindikatoren des Gemeinsamen Unternehmens als geeignet erwiesen haben; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen effizient gearbeitet hat und dass seine durchschnittliche Leistung bei den drei wichtigsten zentralen Leistungsindikatoren im Rahmen des Programms Horizont 2020 die für das Jahr 2018 festgelegten Ziele übertrifft; |
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14. |
stellt mit Sorge fest, dass Ende 2018 eine Hebelwirkung mit dem Faktor 1,88 erreicht wurde, was unter den Erwartungen liegt; beobachtet mit Sorge, dass die erzielte Hebelwirkung seit dem Jahr 2015 abnimmt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, Schritte dahingehend einzuleiten, dass die angestrebte Hebelwirkung mit dem Faktor 2,86 über den gesamten Zeitraum 2014 bis 2020 hinweg erreicht wird; |
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15. |
stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen aufgelegten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen allen Interessenträgern uneingeschränkt offenstehen; begrüßt die beachtlichen Anstrengungen des Gemeinsamen Unternehmens bei der Vermittlung seiner Ziele und Errungenschaften sowie seiner Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die es im Rahmen seiner Veranstaltungen und Treffen und über seine Website an Interessenträger in der Union richtet; |
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16. |
stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen nach Bestätigung von Sachverständigen ein zufriedenstellendes Maß an Beteiligung der besten Akteure der Union in den Bereichen der ausgewählten Wertschöpfungsketten erreicht hat; stellt fest, dass bei der Beteiligung der Industrie, die 61 % der Teilnehmer insgesamt stellt, ein ausgewogenes Verhältnis erreicht wurde; betont, dass 54 % der privaten Körperschaften mit Gewinnerzielungsabsicht kleine und mittlere Unternehmen und 27 % Großunternehmen sind; |
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17. |
stellt fest, dass die Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2018 den Abschluss von 17 Finanzhilfevereinbarungen infolge der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2017 umfasste, wodurch sich die Gesamtzahl im Portfolio des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2018 auf 82 belief; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018 erfolgreich umgesetzt hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Verfahren für 19 ausgewählte Vorschläge noch vor Ende 2018 eingeleitet wurde; |
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18. |
stellt fest, dass aufgrund der Gestaltung der im Jahr 2018 erfolgten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Verwaltung der Rangordnung der Vorschläge eines von zwei Leitthemen der Aufforderung nach wie vor nicht finanziert worden ist, obgleich bei beiden Themen förderfähige und gut bewertete Vorschläge eingingen; |
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19. |
nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 in seinen verschiedenen Gremien mit Ausnahme des Verwaltungsrats (20 % Frauen und 80 % Männer) ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erzielen konnte (Wissenschaftlicher Beirat: 60 % Frauen und 40 % Männer, Gruppe der Vertreter der Staaten: 59 % Frauen und 41 % Männer, Programmbüro: 61 % Frauen und 39 % Männer, Bewertungssachverständige (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018): 48 % Frauen und 52 % Männer, Projektkoordinatoren: 45 % Frauen und 55 % Männer); nimmt die Anmerkung des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach es keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats hat; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis unter den Mitarbeitern in Projekten des Gemeinsamen Unternehmens ausgewogen ist (46 % Frauen und 54 % Männer); |
Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren
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20. |
stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 201823 Bedienstete beschäftigte und damit der Stellenplan voll besetzt war; nimmt zur Kenntnis, dass 2018 zwei Einstellungsverfahren in die Wege geleitet wurden, das eine für einen Vertragsbediensteten und das andere für einen Bediensteten auf Zeit; stellt jedoch fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2018 mit drei zusätzlichen Vertragsbediensteten verstärkt wurde; stellt darüber hinaus fest, dass ein Bewerber für die Stelle eines Bediensteten auf Zeit Ende 2018 ernannt wurde und seine Tätigkeit im ersten Quartal 2019 aufnahm; |
Interne Prüfung
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21. |
stellt fest, dass der Interne Auditdienst („Internal Auditing Service“ — IAS) im November 2017 die Prüfungsarbeit vor Ort für die sog. eingeschränkte Prüfung der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle („Internal Control Standards“ — ICS) im GUBBI durchgeführt hat; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich Ende 2018 gezeigt hat, dass das Gemeinsame Unternehmen die Normen der internen Kontrolle weitgehend umgesetzt hat; |
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22. |
stellt fest, dass das Programmbüro eine Selbstbewertung seiner Normen der internen Kontrolle durchgeführt hat, um den derzeitigen Stand der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle zu bewerten und die Bedingungen auszuloten, die notwendig sind, damit der interne Kontrollrahmen der Organisation einen höheren Reifegrad erreichen kann; stellt fest, dass der Interne Auditdienst drei Empfehlungen formulierte, um die laufenden Anstrengungen des Gemeinsamen Unternehmens in dem Bereich zu unterstützen und zu ergänzen; nimmt Kenntnis davon, dass das Programmbüro entsprechende Aktionspläne vorlegte und der Interne Auditdienst diese für geeignet hielt, um die Probleme zu beheben; stellt jedoch besorgt fest, dass die drei fraglichen Normen Anfang 2018 noch nicht vollständig umgesetzt waren; |
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23. |
entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass beinahe alle Normen der internen Kontrolle als umgesetzt oder weitgehend umgesetzt gelten und dass lediglich bestimmte Normen noch vollständig umgesetzt werden müssen, beispielsweise die ICS 8 (Prozesse und Verfahren), die ICS 10 (Betriebskontinuität) und die ICS 11 (Dokumentenverwaltung); |
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24. |
stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 zusammen mit dem Gemeinsamen Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission die erste Ex-post-Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Programm Horizont 2020 eingeleitet hat; stellt fest, dass die zweite Prüfungswelle im Jahr 2018 begann, dass bislang jedoch aufgrund der geringen Anzahl an geprüften Teilnehmern keine Schlussfolgerung gezogen werden kann; |
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25. |
nimmt die Feststellung des Rechnungshofs anerkennend zur Kenntnis, dass die Restfehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt und sich beim Programm Horizont 2020 auf 0,01 % beläuft; |
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26. |
stellt fest, dass die Zwischenbewertung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens durch die Kommission für den Zeitraum 2014–2016 durchgeführt und ein Aktionsplan ausgearbeitet wurde, um den ausgesprochenen Empfehlungen Rechnung zu tragen; stellt fest, dass dem Aktionsplan zufolge die meisten Maßnahmen, die als Reaktion auf die Empfehlungen durchzuführen sind, in den Jahren 2018 und 2019 umgesetzt werden sollen und dass mehrere Maßnahmen bereits eingeleitet wurden; |
Rechtsrahmen
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27. |
stellt mit Besorgnis fest, dass die Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens zwar gemäß dem in seinem Rechtsrahmen festgelegten genauen Zeitrahmen abgeschlossen wurde, ihr Mehrwert für das Beschlussfassungsverfahren des Gemeinsamen Unternehmens so kurz nach der Aufnahme seiner Tätigkeiten nicht optimal war; |
Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz
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28. |
stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zusammen mit sechs weiteren gemeinsamen Unternehmen einen gemeinsamen Aufruf der gemeinsamen Unternehmen zur Interessenbekundung veröffentlicht hat, um bis zu sieben Vertrauenspersonen auszuwählen, die ein Netz von Vertrauenspersonen einrichten werden; stellt überdies fest, dass infolgedessen im November 2018 zwei Vertrauenspersonen von den Exekutivdirektoren ernannt wurden. |