BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (93/696/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Völker Mittel- und Osteuropas haben mit den Völkern der Gemeinschaft enge Verbindungen und eine gemeinsame Bestimmung; diese Verbindungen wurden durch die auf unbegrenzte Zeit geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen verstärkt.

Die betreffenden Länder (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) führen zur Zeit tiefgreifende politische und soziale Reformen durch und haben eine grundlegende Umstrukturierung ihrer Wirtschaft eingeleitet. Die Minister der Gruppe der 24 (G-24) begrüssten dies auf ihrer Tagung vom 11. November 1991 und beschlossen, diesen Ländern eine koordinierte Wirtschaftshilfe der G-24 zu gewähren.

Die Wirtschaftsreformen werden in entscheidender Weise zur raschen Herstellung gegenseitig nutzbringender Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft beitragen.

Insbesondere der Investitionsbedarf ist in diesen Ländern groß; hierfür werden Finanzmittel aus dem Ausland benötigt, und die Europäische Investitionsbank (nachstehend "Bank" genannt) kann einen bedeutenden Beitrag hierzu leisten.

Die Bank beendet zur Zeit ein erstes Dreijahresprogramm zur Vergabe von Darlehen an Polen und Ungarn im Rahmen des Beschlusses 90/62/EWG des Rates (3) und ein Zweijahresprogramm zur Vergabe von Darlehen an die Tschechische Republik und die Slowakische Republik sowie an Bulgarien und Rumänien im Rahmen des Beschlusses 91/252/EWG des Rates (4); dem Bericht der Bank über diese erste Phase ist zu entnehmen, daß die bisherigen Ergebnisse ermutigend sind. Aufgrund der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommen sind diese Darlehen zu erneuern.

Ähnliche Regelungen wurden für die baltischen Staaten gebilligt; die entsprechenden Maßnahmen sollten auch auf Albanien ausgedehnt werden.

Der Europäische Rat von Edinburgh hat am 12. Dezember 1992 den Rat und die Bank aufgefordert, bei der Bank eine neue befristete Darlehensfazilität zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben, insbesondere im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen, zu schaffen. Diese Netze können Vorhaben umfassen, an denen sich die mittel- und osteuropäischen Länder beteiligen, soweit diese Vorhaben für beide Seiten von Interesse sind.

In Zukunft sollte die Tätigkeit der Bank in allen diesen Ländern einheitlich und global geregelt werden.

Der Rat fordert die Bank auf, ihre Darlehensaktivitäten zugunsten von Investitionsvorhaben in diesen Ländern mit der in diesem Beschluß vorgesehenen Garantie fortzusetzen.

Die Bank und die Kommission sollten die Bedingungen für die Übernahme der Garantie vereinbaren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang eine Garantie für etwaige Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die nach den üblichen Kriterien der Bank für Investitionsvorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) gewährt werden.

Diese Garantie ist auf einen Darlehenshöchstbetrag von insgesamt 3 000 Millionen ECU während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Wirksamwerden dieses Beschlusses begrenzt. Haben die von der Bank gewährten Darlehen nach Ablauf dieses Zeitraums den genannten Hoechstbetrag nicht erreicht, so wird diese Dreijahresfrist automatisch um sechs Monate verlängert.

(2) Der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Hoechstbetrag der garantierten Darlehen schließt die zugunsten von Investitionen in Estland, Lettland und Litauen beschlossenen Regelungen ein.

Artikel 2

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat halbjährlich über die Abwicklung der unterzeichneten Darlehensverträge. Die Bank übermittelt der Kommission hierzu regelmässig die entsprechenden Informationen.

Artikel 3

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Darlehenstransaktionen und legt gleichzeitig eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor.

Artikel 4

Die Bank und die Kommission legen gemeinsam fest, zu welchen Bedingungen die Garantie geleistet wird.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. C 160 vom 12. 6. 1993, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993.

(3) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 68.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 18. 5. 1991, S. 44.