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2.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 404/3 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1811 DER KOMMISSION
vom 1. Dezember 2020
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 in Bezug auf die Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten in Nordirland
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 131 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1),
gestützt auf die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) aus der Europäischen Union ausgetreten. |
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(2) |
In Artikel 126 des Austrittsabkommens ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, der am 31. Dezember 2020 endet. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das Unionsrecht in seiner Gesamtheit für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich. |
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(3) |
Nach Ablauf des Übergangszeitraums gelten die Verbrauchsteuervorschriften der Union nicht mehr für das Vereinigten Königreich oder im Vereinigten Königreich. Gemäß Artikel 8 des Protokolls zu Irland/Nordirland, das Teil des Austrittsabkommens ist, werden die Verbrauchsteuervorschriften der Union jedoch nach Ablauf der Übergangszeit in Nordirland (3) weiterhin für Waren gelten, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. |
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(4) |
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates (4) unterhält jeder Mitgliedstaat eine elektronische Datenbank, die ein Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten (zugelassene Lagerinhaber, registrierte Empfänger, registrierte Versender) im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2008/118/EG enthält. Bezüglich des zweistelligen Ländercodes regelt Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 612/2013 der Kommission (5) die Struktur der Kennnummer der Wirtschaftsbeteiligten (Verbrauchsteuernummer), die aus zwei Felder besteht. Im ersten Feld wird der alphabetische Ländercode angegeben, bei dem es sich um die Kennung des Mitgliedstaats handelt, in dem der Wirtschaftsbeteiligte oder das Steuerlager registriert ist. Dieser Code wird der Codeliste Nr. 3 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (6) entnommen. Außerdem sind die Verfahren computergestützt und werden durch die europaweiten IT-Systeme EMCS (Excise Movement and Control System) zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und SEED (System for Exchange of Excise Data) zum Austausch von Verbrauchsteuerdaten unterstützt. |
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(5) |
Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen der Union und Nordirland wird als Beförderung innerhalb der Union behandelt. In Nordirland ansässige Wirtschaftsbeteiligte, die verbrauchsteuerpflichtige Güter unter Steueraussetzung in und aus Mitgliedstaaten verbringen möchten, müssen daher in SEED registriert und zugelassen sein und die EU-Verbrauchsteuerverfahren und das EMCS nutzen. Die Codes der Mitgliedstaaten und die Ländercodes sind in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 unter Bezugnahme auf den ISO-Alpha-2-Code (ISO 3166) festgelegt. Wirtschaftsbeteiligte des Vereinigen Königreichs verwenden den Code „GB“. Nordirland verfügt in diesem System über keinen spezifischen Code. Da ISO die Möglichkeit vorsieht, X-Codes für Gebiete ohne eigenen Code zu verwenden, und zur Angleichung an die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission (7) sollte der Code „XI“ zur Bezeichnung von Wirtschaftsbeteiligten in Nordirland verwendet werden, die verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern. |
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(6) |
Die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 wird wie folgt geändert:
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a) |
In Anhang I, Tabelle 1, Punkt 17.2 erhält das Feld in Zeile c, Spalte F folgende Fassung: „Anzugeben ist ein Ländercode, der kein Ländercode der Mitgliedstaaten ist.“ |
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b) |
Anhang II wird wie folgt geändert:
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Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Dezember 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.
(2) ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.
(3) Vorbehaltlich der in Artikel 18 des Protokolls zu Irland/Nordirland genannten demokratischen Einigung über die weitere Anwendbarkeit des Artikels 8 des Protokolls.
(4) Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1).
(5) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 betreffend die Verwaltung des Verzeichnisses der Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlager, zugehörige Statistiken und Berichterstattung nach der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 9).
(6) Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates über die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24).
(7) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission vom 12. Oktober 2020 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (ABl. L 334 vom 13.10.2020, S. 2).