(1)

Am 13. November 2023 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Titandioxid (im Folgenden „TiO2“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“, „China“ oder „VR China“) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 29. September 2023 vom Europäischen Titandioxid-Ad-hoc-Bündnis (European Titanium Dioxide Ad Hoc Coalition, ETDC — im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Namen des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union (im Folgenden „Union“ oder „EU“) für TiO2 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1617 der Kommission vom 6. Juni 2024 (3) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware.

(4)

Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 13. Juni 2024 eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen zur Richtigkeit dieser Berechnungen Stellung zu nehmen.

(5)

Drei Verwender, nämlich Plastika Kritis SA (im Folgenden „Plastika Kritis“), Munksjö Paper AB (im Folgenden „Munksjö“) und Felix Schoeller GmbH & Co. KG (im Folgenden „Felix“), äußerten sich nicht zur Genauigkeit der Berechnungen.

(6)

Plastika Kritis, eine Herstellerfirma von Masterbatch White, brachte vor, dass nach ihrem Wissen kein Dumping vorliege. Sie wiederholte ferner frühere Einwände, die vorgeschlagenen Antidumpingzölle würden katastrophale Folgen für die Masterbatch-Industrie der Union haben.

(7)

Insbesondere führte Plastika Kritis an, dass Masterbatches aus anderen Drittländern sowohl auf den Märkten der Union als auch auf den Ausfuhrmärkten erheblich wettbewerbsfähiger würden, da sie weiterhin Zugang zu günstigem TiO2 aus China hätten. Darüber hinaus brachte sie vor, dass die Einführung der Maßnahmen aufgrund der begrenzten Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union zu einem unzureichenden TiO2-Angebot führen würde. Zudem würden die Verwender im Falle einer rückwirkenden Anwendung der Zölle noch größere Verluste erleiden, da die Vorlaufzeit für Lieferungen aus China aufgrund der Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer im ersten Halbjahr 2024 gestiegen ist.

(8)

Diese Stellungnahmen werden in den einschlägigen Abschnitten dieser Verordnung im Zusammenhang mit der Analyse des Unionsinteresses und der rückwirkenden Erhebung von Zöllen behandelt (siehe Abschnitte 7.3.2 und 8.3).

(9)

Munksjö und Felix, Hersteller von Dekorpapier, übermittelten Stellungnahmen, in denen sie der Entscheidung der Kommission widersprachen, für Einfuhren von TiO2-Laminat keine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke zu gewähren, und wiederholten ihre früheren Ausführungen, nach denen die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahmeregelung erfüllt seien.

(10)

Ohne eine solche Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke würde sich ihre Lage trotz der Einleitung einer Antidumpinguntersuchung gegen chinesische Einfuhren von Dekorpapier durch die Kommission am 14. Juni 2024 weiter verschlechtern (4). Der Grund dafür sei, dass die Einführung von Antidumpingzöllen im Rahmen dieser Untersuchung sowohl zu einem Anstieg ihrer Herstellkosten als auch zu einem Rückgang des TiO2-Preises auf dem chinesischen Inlandsmarkt führen und somit die Herstellkosten der chinesischen Dekorpapierhersteller weiter senken würde. Keine dieser Entwicklungen wird jedoch bei den Schlussfolgerungen im Fall des Dekorpapiers berücksichtigt, da der Untersuchungszeitraum in diesem Fall vor der Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Untersuchung endet.

(11)

Auf diese Stellungnahmen wird in Abschnitt 7.3.4 eingegangen.

(12)

Am 11. Juli 2024 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1923 der Kommission (5) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von TiO2 mit Ursprung in China eingeführt.

(13)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), übermittelten mehrere interessierte Parteien innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung gesetzten Frist schriftliche Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen. Dazu gehören:

(14)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Es fanden Anhörungen mit Munksjö, Felix, Plastika Kritis, Flint, ASEFAPI, Kleverkem SRL, CEPE, LB, Mauvilac und dem Antragsteller statt. Es fanden keine Anhörungen mit dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren statt.

(15)

Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien und passte ihre vorläufigen Schlussfolgerungen gegebenenfalls an.

(16)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Titandioxid mit Ursprung in China einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(17)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten außerdem Gelegenheit zur Anhörung. Es fanden Anhörungen mit CEPE und LB statt. Keine der Parteien beantragte das Eingreifen des Anhörungsbeauftragten.

(18)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission Erwägungsgrund 6 der vorläufigen Verordnung.

(19)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 7 bis 13 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

(20)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

(21)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 15 bis 19 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

(22)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in Erwägungsgrund 20 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

(23)

Die Kommission beschreibt die untersuchte Ware, die betroffene Ware und die gleichartige Ware in den Erwägungsgründen 21 bis 26 der vorläufigen Verordnung. Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

(24)

Im Anschluss an die vorläufigen Feststellungen erhoben mehrere Parteien Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission zu den die Warendefinition betreffenden Anträgen. Einige Parteien brachten auch neue Einwände zur Warendefinition vor.

(25)

Darüber hinaus war die Kommission, wie in Erwägungsgrund 33 der vorläufigen Verordnung dargelegt, nicht in der Lage, sie im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung zu berücksichtigen, da mehrere Anträge auf Warendefinition nach Ablauf der Frist für die Einreichung dieser Anträge gestellt wurden. Diese Forderungen wurden nun geprüft und werden in den folgenden Unterabschnitten behandelt.

(26)

Da keine Stellungnahmen zur Ausweitung der Warendefinition auf Masterbatch White („MW“) vorliegen, werden die Erwägungsgründe 34 bis 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(27)

In seiner Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung brachte AkzoNobel vor, dass sich die Kommission nicht mit dem Vorschlag von AkzoNobel befasst habe, die Struktur der Warenkennnummer (Product Code Number – PCN) zu ändern, und dass die Kommission erwägen sollte, die PCN durch Hinzufügung weiterer Kategorien zum Feld „TiO2-Gehalt pro Gewicht“ der PCN zu verfeinern.

(28)

Die Kommission hat alle Vorbringen zur Änderung der Struktur der PCN geprüft und in Erwägungsgrund 42 der vorläufigen Verordnung festgestellt, dass keine Beweise dafür vorgelegt worden sind, dass sich die Chemikalien in der Beschichtung auf die Preise auswirken würden. Dies gilt auch für das unter Erwägungsgrund 27 zusammengefasste Vorbringen von AkzoNobel. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass eine Verfeinerung der PCN durch Hinzufügung weiterer Kategorien zum TiO2-Gehalt erforderlich wäre, um einen fairen Preisvergleich zu gewährleisten.

(29)

Darüber hinaus erhob, wie in Erwägungsgrund 43 der vorläufigen Verordnung dargelegt, keiner der ausführenden Hersteller Einwände gegen die vorgeschlagene Struktur der PCN mit der Begründung, dass dies zu einem unfairen Preisvergleich führen würde, entweder weil in den PCN keine Unterscheidung der Waren auf der Grundlage der Chemikalien vorgenommen werde, die in die Beschichtung gelangen, oder weil sie im Feld „TiO2-Gehalt pro Gewicht“ nicht detailliert genug seien. Die Kommission hatte daher keine Grundlage für die Schlussfolgerung, dass es notwendig wäre, dieses Feld detaillierter zu gestalten, um einen fairen Preisvergleich nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung zu gewährleisten.

(30)

Die Kommission hielt dieses Vorbringen daher für unbegründet und wies den Vorschlag von AkzoNobel zurück.

(31)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Warendefinition vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 38 bis 44 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen.

(32)

Zunächst wies die Kommission darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Definition der betroffenen Ware im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung eine Hilfe bei der Erstellung der Liste der Waren ist, auf die gegebenenfalls Antidumpingzölle erhoben werden sollen. Für diese Zwecke kann die Kommission eine Reihe von Faktoren berücksichtigen, darunter insbesondere materielle, technische und chemische Eigenschaften der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Wahrnehmung seitens der Verbraucher, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Herstellkosten und Qualität (6). Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission bei der Definition der betreffenden Ware über ein weites Ermessen (7).

(33)

Bei der Prüfung, ob eine bestimmte Ware wirksam in die Liste der Waren aufgenommen wurde, für die gegebenenfalls Antidumpingzölle erhoben werden, sind die Eigenschaften der betroffenen Ware zu berücksichtigen, wie sie von der Kommission definiert wurden, und nicht die Eigenschaften der Waren, aus denen die betroffene Ware oder ihre Unterkategorien bestehen (8). Waren, die nicht in jeder Hinsicht identisch sind, können dennoch unter die Definition dieser Ware fallen und in diesem Zusammenhang Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung sein, wenn sie den Faktoren entsprechen, welche die Kommission bei der Definition der betroffenen Ware herangezogen hat (9).

(34)

Nach der Rechtsprechung muss sich die Behauptung, die betroffene Ware sei unzureichend definiert, auf Argumente stützen, die entweder belegen, dass die Kommission bei der Beurteilung der von ihr als relevant erachteten Faktoren einen Fehler gemacht hat, oder dass die Anwendung anderer, relevanterer Faktoren eine Einschränkung der Definition des betroffenen Produkts erforderlich gemacht hätte (10).

(35)

Wie in den Erwägungsgründen 24 und 25 erläutert, stellten mehrere Parteien Anträge auf Ausklammerung von Waren nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Warendefinition oder fochten die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission zu ihrem Antrag an. Zur Prüfung dieser Anträge auf Ausklammerung von Waren untersuchte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 45 der vorläufigen Verordnung dargelegt, i) die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften dieser Warentypen, ii) ihre Endverwendung und ihre Austauschbarkeit, iii) die Wahrnehmung der Endverbraucher. Der Vollständigkeit halber berücksichtigte die Kommission auch andere Elemente, die eine Ausklammerung von Waren auf der Grundlage von Erwägungen des Unionsinteresses rechtfertigen könnten, wie z. B.: iv) Auswirkungen der Zölle auf die Verwender, v) alternative Bezugsquellen und vi) Auswirkungen der Zollbefreiung. Keine der Parteien beanstandete die Elemente, welche die Kommission zur Prüfung des Antrags auf Ausklammerung von Waren untersuchte.

(36)

Sun Chemical Ltd. (im Folgenden „Sun Chemical“) stellte seinen Antrag auf Ausklammerung von Waren in einer Stellungnahme erst spät in der vorläufigen Phase der Untersuchung. In derselben Stellungnahme beantragte es eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke von unbeschichtetem TiO2, wenn es als Zwischenprodukt zur Herstellung anderer nicht weißer Pigmente verwendet wird, welche die Umwandlung der kristallinen Struktur enthalten. Dieser Antrag wurde daher, wie in Erwägungsgrund 62 der vorläufigen Verordnung erläutert und in Erwägungsgrund 25 dargelegt, bei der vorläufigen Untersuchung nicht berücksichtigt.

(37)

Sun Chemical lieferte nur einige Informationen über die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften dieser Ware, ihre Endverwendung und ihre Austauschbarkeit, die Auswirkungen der Zölle auf die Geschäftstätigkeit und die Auswirkungen einer möglichen Zollbefreiung auf die Zölle, nicht aber auf die Wahrnehmung von Änderungen der Ware durch die Endverbraucher oder alternativer Bezugsquellen.

(38)

Auch übermittelte Sun Chemical weder eine Fragebogenantwort noch relevante und überprüfbare Daten, die es der Kommission ermöglichen würden, das Vorbringen in einem alternativen Format ordnungsgemäß zu prüfen. Daraus folgt, dass Sun Chemical seinen Antrag nicht einmal in Bezug auf die ersten drei in Erwägungsgrund 32 genannten Punkte ausreichend begründen und die Kommission auch keine der vorgelegten Informationen verifizieren konnte.

(39)

So lagen der Kommission beispielsweise keine Informationen über den Anteil der Einfuhren aus China am Angebotsmix von Sun Chemical vor. Da keine Beweise vorlagen, konnte die Kommission den behaupteten Anteil von TiO2 an den Herstellkosten von Sun Chemical nicht überprüfen und daher keine genauen Schlussfolgerungen darüber ziehen, welche Auswirkungen die Zölle auf das Unternehmen haben könnten.

(40)

Die Kommission hat auch keine Informationen darüber geprüft, welche Arten von TiO2 Sun Chemical einkauft und in welchen Produkten es sie verwendet. Die Kommission war daher nicht in der Lage, die Austauschbarkeit, die Spezifität der Verwendung oder die mögliche Untergrabung der Wirksamkeit der Zölle zu überprüfen, wenn die Ausklammerung der Ware oder die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke gewährt würde.

(41)

Darüber hinaus brachte Sun Chemical vor, dass die besonderen chemischen und materiellen Eigenschaften des TiO2, das es für die Herstellung nicht weißer Pigmente kaufe, darin bestünden, dass es keine Beschichtung habe und einen geringen Wert an Schwermetallen haben müsse. Es gab jedoch nicht an, um welchen Schwellenwert für Schwermetalle es sich handelt und wie er von den Zollbehörden gemessen werden könnte, um die Rückverfolgbarkeit im Falle einer Ausklammerung der Ware zu gewährleisten. Zudem geht aus den im Dossier enthaltenen Informationen hervor, dass nicht beschichtetes TiO2 auch in anderen Wirtschaftszweigen verwendet wird, z. B. in der Keramikherstellung und für die Verwendung in Lebensmitteln, Pharmazeutika und kosmetischen Mitteln.

(42)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen konnte Sun Chemical nicht nachweisen, dass die Anwendung anderer, relevanterer Faktoren als der von der Kommission bei der Definition der betroffenen Ware berücksichtigten eine Einschränkung der Definition der betroffenen Ware durch die Ausklammerung von unbeschichtetem TiO2 für nicht weiße Pigmente oder eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke gerechtfertigt hätte. Darüber hinaus fällt Anatas-TiO2 unter die Warendefinition in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung, und die interessierten Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass diese aus der VR China eingeführte Unterkategorie von TiO2 nicht mit einer anderen auf dem Unionsmarkt verfügbaren Ware im Wettbewerb steht. Der Antrag wurde daher abgelehnt.

(43)

CEPI stellte diesen Antrag auf Ausklammerung von Waren nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Warendefinition. Dieser Antrag konnte daher, wie unter Erwägungsgrund 64 der vorläufigen Verordnung erläutert und unter Erwägungsgrund 25 dargelegt, bei der vorläufigen Untersuchung nicht berücksichtigt werden. CEPI brachte in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung keine zusätzlichen Vorbringen zu diesem Antrag vor. Der Antragsteller lehnte diesen Antrag auf Ausklammerung von Waren ab.

(44)

CEPI lieferte nur einige Informationen über die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften dieser Ware, die Endverwendung und Austauschbarkeit, die Wahrnehmung von Änderungen der Ware durch Endverbraucher und alternative Bezugsquellen, nicht jedoch über die Auswirkungen einer möglichen Zollbefreiung auf die Zölle oder die Auswirkungen der Zölle auf die Verwender.

(45)

CEPI hat nachgewiesen, dass TiO2 in Lebensmittelqualität insofern eine besondere chemische Eigenschaft aufweist, als es den niedrigen Schwermetallgehalt und andere Anforderungen an E-171-Lebensmittelzusatzstoffe gemäß Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (11) erfüllen muss. Darüber hinaus könnten diese Schwellenwerte von den Zollbehörden leicht anhand der Standardmethoden für die Prüfung von Lebensmittelzusatzstoffen überprüft werden.

(46)

Während CEPI die Frage der Endverwendung und der Austauschbarkeit nicht speziell behandelte, stellte die Kommission in diesem Zusammenhang fest, dass der Schwellenwert für Schwermetalle für TiO2 in Lebensmittelqualität gesetzlich festgelegt ist (12). Keine andere Qualität von TiO2, die diese Schwellenwerte überschreitet, könnte legal als Lebensmittelzusatzstoff verwendet werden (E-171).

(47)

CEPI brachte ferner vor, dass nur zwei oder drei Unionshersteller in der Lage seien, TiO2 in Lebensmittelqualität bereitzustellen, und zwar nur in begrenzten Mengen.

(48)

Der Antragsteller beanstandete die Annahme, dass TiO2 in Lebensmittelqualität von anderen TiO2-Typen unterschieden werden könne, und zwar aufgrund des Vorhandenseins von Phosphor in der Beschichtung oder aufgrund von Unterschieden bei den Herstellungsverfahren. Die Kommission stellte fest, dass CEPI solche Einwände nie vorgebracht hat, und wies daher die Argumente des Antragstellers als unbegründet zurück.

(49)

Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise stellte die Kommission fest, dass, selbst wenn TiO2 in Lebensmittelqualität spezifische Anforderungen für E-171-Zusätze erfüllen muss, nicht der Schluss gezogen werden kann, dass es die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften nicht mit anderen TiO2-Typen teilt. Es handelt sich lediglich um einen Untertyp. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist es ein Produkt, das dieselben Hauptrohstoffe benötigt wie andere Anwendungen, die nur einen höheren Reinheitsgrad aufweisen, und eine Produktionslinie, die besser vor der Einschleppung von Verunreinigungen während des Herstellungsprozesses geschützt ist, um die vorgeschriebenen Schwellenwerte zu erreichen.

(50)

Die Kommission stellte ferner fest, dass CEPI keine Schätzung des Anteils von TiO2 in Lebensmittelqualität an der Gesamtnachfrage nach TiO2 vorgelegt hat. Die Kommission konnte daher nicht bewerten, welche Auswirkungen diese Ausklammerung von Waren auf die Wirksamkeit der Zölle haben könnte.

(51)

Darüber hinaus bleibt in Ermangelung solcher Schätzungen unklar, ob die zwei oder drei Unionshersteller, die CEPI zufolge in der Lage sind, TiO2 in Lebensmittelqualität herzustellen, die Nachfrage in der Union nach dieser Qualität decken können oder nicht. Hierzu wurden keine zusätzlichen Beweise vorgelegt, während die Untersuchung gezeigt hat, dass es auch in anderen Drittländern wie Kanada Quellen für TiO2 in Lebensmittelqualität gibt.

(52)

Die Kommission fand daher keinen Grund zu der Annahme, dass für diese Art von Ware keine ausreichenden Bezugsquellen zur Verfügung stehen.

(53)

Abschließend meldeten sich keine anderen Verwender von TiO2 in Lebensmittelqualität im Rahmen der Untersuchung mit Daten darüber, wie sich die Antidumpingzölle auf ihre Geschäftstätigkeit auswirken würden, und es wurden auch keine solchen Beweise von CEPI oder anderen Quellen vorgelegt. Der Kommission lagen somit keine zuverlässigen Informationen darüber vor, welche Auswirkungen die Zölle auf die Verwender dieser Art von TiO2 haben könnten.

(54)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen konnte CEPI nicht nachweisen, dass die Anwendung anderer, relevanterer Faktoren als der von der Kommission bei der Definition der betroffenen Ware berücksichtigten es erforderlich machen würde, die Definition der betroffenen Ware durch die Ausklammerung von TiO2 in Lebensmittelqualität zu beschränken. Darüber hinaus fällt TiO2 in Lebensmittelqualität unter die Warendefinition in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung, und die interessierten Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass diese aus der VR China eingeführte Unterkategorie von TiO2 nicht mit einer anderen auf dem Unionsmarkt verfügbaren Ware im Wettbewerb steht.

(55)

Die Kommission konnte daher nicht zu dem Schluss gelangen, dass die Kriterien für die Ausklammerung von Waren für TiO2 in Lebensmittelqualität erfüllt waren, und lehnte diesen Antrag ab.

(56)

AkzoNobel beantragte, dass TiO2, das nach dem Chloridverfahren hergestellt wird (im Folgenden „TiO2 nach Chloridverfahren“), nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Warendefinition von der Untersuchung ausgenommen werden sollte. Wie in Erwägungsgrund 66 der vorläufigen Verordnung und unter Erwägungsgrund 25 dargelegt, konnte der Antrag daher bei der vorläufigen Untersuchung nicht berücksichtigt werden.

(57)

Zunächst machte AkzoNobel eingangs geltend, dass TiO2 nach Chloridverfahren und TiO2, das unter Anwendung des Sulfatverfahrens hergestellt wurde (im Folgenden „TiO2 nach Sulfatverfahren“), nicht austauschbar seien.

(58)

Um diesen Einwand zu stützen, beschrieb AkzoNobel die bessere Wetterresistenz und die tiefere Farbe von TiO2 nach Chloridverfahren, das aufgrund seiner bläulichen Schattierung (im Vergleich zur gelben Färbung von TiO2 nach Sulfatverfahren) als weißer wahrgenommen wird, und die sich daraus ergebenden Unterschiede bei den Anwendungen der beiden Verfahren (TiO2 nach Chloridverfahren wird für Anwendungen im Freien verwendet, während für Innenanwendungen TiO2 sowohl nach dem Chlorid- als auch nach dem Sulfatverfahren verwendet wird).

(59)

AkzoNobel brachte ferner vor, dass, wenn TiO2 nach Chloridverfahren und TiO2 nach Sulfatverfahren austauschbar wären, die Industrie für Farben und Beschichtungen bereits die Umstellung auf TiO2 nach Sulfatverfahren vorgenommen hätte, um die Produktionskosten zu senken. Die Tatsache, dass die Nachfrage nach TiO2 nach Chloridverfahren nach wie vor hoch ist, zeigt, dass es nicht austauschbar ist.

(60)

Zweitens brachte AkzoNobel vor, dass TiO2 nach Chloridverfahren aus der Untersuchung ausgenommen werden sollte, da der Großteil der Produktion in China (und auch die Einfuhren) aus Sulfatverfahren seien, während der Großteil der Produktion und des Verbrauchs in der Union aus TiO2 nach Chloridverfahren bestehe.

(61)

Drittens führte AkzoNobel auf der Grundlage eigener Einkaufsdaten an, dass es Preisunterschiede zwischen dem chinesischen TiO2 nach Chloridverfahren und dem chinesischen TiO2 nach Sulfatverfahren sowie dem TiO2 nach Chloridverfahren aus anderen Quellen gebe.

(62)

AkzoNobel wandte ein, dass die Untersuchung der Schädigung und der Schadensursache aufgrund der beiden vorgenannten Elemente verzerrt sein müsse.

(63)

In einer Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung wiederholte AkzoNobel im Wesentlichen die vorstehenden Argumente.

(64)

AkzoNobel beanstandete die Schlussfolgerung der Kommission, dass der Hauptunterschied auf dem Markt zwischen Anatas- und Rutil-TiO2 bestehe. Zu diesem Zweck wies AkzoNobel auf mehrere zuvor vorgelegte Marktinformationsberichte hin, aus denen angeblich hervorgehe, dass der Hauptunterschied faktisch zwischen TiO2 nach Chlorid- und nach Sulfatverfahren bestehe.

(65)

Abschließend widersprach AkzoNobel nicht der Schlussfolgerung der Kommission in den Erwägungsgründen 68 und 69 der vorläufigen Verordnung, brachte jedoch vor, dass die chinesischen Einfuhren selbst bei 66 % TiO2 nach Sulfatverfahren nicht mit 90 % der EU-Produktion auf Basis des Chloridverfahrens konkurrierten. Daher seien Untersuchungen zu Schädigung und Schadensursache unweigerlich verzerrt (mit Ausnahme von Berechnungen auf PCN-Ebene), was zulasten der chinesischen TiO2-Einfuhren ginge.

(66)

Bei der Prüfung des Antrags von AkzoNobel stellte die Kommission fest, dass der Antrag auf Ausklammerung der Ware im Wesentlichen auf den Einwänden beruht, dass a) TiO2 nach Chloridverfahren und TiO2 nach Sulfatverfahren nicht austauschbar seien, b) es einen Preisunterschied zwischen den aus den einzelnen Prozessen stammenden TiO2-Typen gebe und c) der Großteil des aus China stammenden TiO2 nach dem Sulfatverfahren, der Großteil des in der Union produzierten und verbrauchten TiO2 dagegen nach dem Chloridverfahren hergestellt werde.

(67)

Die Kommission prüfte die in Erwägungsgrund 64 beschriebenen Nachweise und stellte fest, dass aus diesen Berichten lediglich hervorgeht, wie viel Kapazität in jedem der beiden Produktionsprozesse die einzelnen Hersteller voraussichtlich haben. Die Tatsache, dass es zwei verschiedene Produktionsverfahren gibt und ihre jeweiligen Kapazitäten nachverfolgt werden, ist irrelevant für die Frage, ob die Marktteilnehmer auf dieser Grundlage eine wichtige Unterscheidung treffen oder nicht.

(68)

Somit wurden keine neuen Beweise vorgelegt, um die Schlussfolgerung der Kommission zu widerlegen, dass der Markt im Allgemeinen zwischen Anatas- oder Rutil-TiO2 unterscheidet. Der nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller Guanxi Jinmao Titanium Co., Ltd. stellte hingegen sogar einen Antrag auf Ausklammerung der Ware für Anatas-TiO2 und machte geltend, dass es erhebliche Unterschiede zwischen Anatas- und Rutil-TiO2 gebe und diese nicht austauschbar seien.

(69)

Zu dem Einwand von AkzoNobel, dass TiO2 nach Chlorid- und nach Sulfatverfahren unterschiedliche Anwendungen hätten, stellte die Kommission zunächst fest, dass AkzoNobel dieses Vorbringen auf der Grundlage der Anwendung seiner eigenen Produkte in Innenräumen und im Freien gemacht hat, die nur in der Farb- und Beschichtungsindustrie relevant sind. Andere Industriezweige könnten TiO2 wahlweise sowohl nach Chlorid- als auch nach Sulfatverfahren für dieselben Anwendungen kaufen (wie dies z. B. bei der Herstellung von Dekorpapier oder Masterbatches der Fall ist). Darüber hinaus erklärte AkzoNobel selbst in einer Antwort auf den Fragebogen, dass es bei einigen Anwendungen seiner Produkte TiO2 sowohl nach Chlorid- als auch nach Sulfatverfahren verwende.

(70)

Selbst wenn also bei Farben und Beschichtungen eine klare Trennung zwischen der Verwendung von TiO2 nach Chloridverfahren in einigen Anwendungen und nach Sulfatverfahren in anderen Anwendungen gäbe (was nicht zutrifft), wurde dies für eine einzige Nutzungsart angeführt und ist nicht unbedingt für alle anderen Industriezweige der Fall. Die Kommission wies diesen Einwand daher zurück.

(71)

Die Untersuchung ergab, dass es mehrere nachgelagerte Wirtschaftszweige gibt, die TiO2-Produkte verwenden, welche auf eine gute Leistung in einer bestimmten Anwendung oder sogar in mehreren Anwendungen zugeschnitten sind.

(72)

In jeder Verwenderindustrie gibt es mehrere Produkte für unterschiedliche Anwendungen: architektonische Farben, Industriebeschichtungen (innerhalb von Farben und Beschichtungen), Laminatpapier für verschiedene Oberflächen an Möbeln oder Fußbodenbelägen (Dekorpapierindustrie), Grafikfarben für schmale Webetiketten, für flexible Verpackungen und für Anwendungen aus Papier und Pappe (Grafikfarbenindustrie), um nur einige zu nennen.

(73)

Innerhalb jedes der aufgeführten Marktsegmente und sogar einzelner Anwendungen haben die Verwender oft unterschiedliche Formulierungen ihrer Produkte, je nach dem spezifischen Endverwendungs- und Kundenbedarf.

(74)

Die Untersuchung ergab auch, dass die Verwender häufig spezifische von den TiO2-Herstellern angebotene TiO2-Qualitäten auf ihre Leistung in den von ihnen verwendeten Formulierungen testen und dementsprechend eine oder mehrere Rezepturen/Formeln erstellen, die für ihre Produkte eine bestimmte Leistung erbringen. Ein solches Produkt wird somit für einen bestimmten Verwendungszweck innerhalb einer Anwendung verkauft.

(75)

Die Leistung dieser Produkte hängt u. a. von der Art des verwendeten TiO2, einschließlich der TiO2-Partikelgröße, der Kristallmorphologie (Anatas oder Rutil) sowie davon ab, ob die TiO2-Moleküle beschichtet oder unbeschichtet sind und ob das TiO2 nach dem Chlorid- oder dem Sulfatverfahren hergestellt wurde.

(76)

Das Zusammenspiel all dieser Elemente wirkt sich neben anderen Faktoren natürlich auch auf den Preis aus.

(77)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass es keine überzeugenden Beweise dafür gibt, dass TiO2 nach Chloridverfahren aufgrund der grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften, die sich hinreichend von TiO2 nach Sulfatverfahren unterscheiden, aus der Warendefinition gestrichen werden sollte. TiO2 nach Chloridverfahren und nach Sulfatverfahren werden in denselben Wirtschaftszweigen verwendet, manchmal sogar in denselben Anwendungen.

(78)

Darüber hinaus gibt es zahlreiche alternative Bezugsquellen, da, wie AkzoNobel selbst ausführte, der Großteil der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Chloridverfahren beruht, wie dies in Nordamerika der Fall ist.

(79)

Wie die Kommission bereits in Erwägungsgrund 433 der vorläufigen Verordnung festgestellt und im nachstehenden Abschnitt 7.3.3 bestätigt hat, wäre AkzoNobel von den Zöllen nicht wesentlich betroffen und könnte diese absorbieren. Andererseits dürfte sich die Ausklammerung von mehr als einem Drittel der Einfuhren der untersuchten Ware aus der Warendefinition erheblich auf die Wirksamkeit der Maßnahmen auswirken.

(80)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen konnte AkzoNobel nicht nachweisen, dass die Anwendung anderer, relevanterer Faktoren als der von der Kommission bei der Definition der betroffenen Ware berücksichtigten eine Beschränkung der Definition der betroffenen Ware durch die Ausklammerung von TiO2 nach Chloridverfahren gerechtfertigt hätte. Darüber hinaus fällt TiO2 nach Chloridverfahren unter die Warendefinition in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung, und die interessierten Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass diese aus der VR China eingeführte Unterkategorie von TiO2 nicht mit einer anderen auf dem Unionsmarkt verfügbaren Ware im Wettbewerb steht. Die Kommission lehnte daher den Antrag auf Ausklammerung von TiO2 nach Chloridverfahren aus der Warendefinition ab.

(81)

AkzoNobel wiederholte seine Vorbringen, dass die Kommission auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 60, 61 und 65 dargelegten Argumente getrennte Untersuchungen der Schädigung und der Schadensursache für TiO2 nach Chlorid- und nach Sulfatverfahren durchführen sollte.

(82)

AkzoNobel hat jedoch keine neuen Argumente oder Beweise zur Stützung dieses Einwands vorgebracht.

(83)

Die Kommission bestätigte auch ihre Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung, dass nur deshalb, weil die chinesischen Hersteller derzeit mehr TiO2 nach dem Sulfatverfahren herstellen, dies nicht bedeutet, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Darüber hinaus hat die Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 90 der vorläufigen Verordnung erläutert, gezeigt, dass der chinesische Wirtschaftszweig entschlossen ist, den Übergang vom Sulfat- zum Chloridverfahren zur Herstellung von TiO2 zu beschleunigen.

(84)

Die Kommission hielt daher an ihrer Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 70 und 71 der vorläufigen Verordnung fest und wies diesen Antrag zurück.

(85)

Der nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller Guanxi Jinmao Titanium Co., Ltd. (im Folgenden „Jinmao Titanium“) beantragte, Anatas-TiO2 aus der Untersuchung auszuschließen. Dieser Antrag wurde in einem sehr späten Stadium der Untersuchung gestellt, nachdem die vorläufige Verordnung bereits veröffentlicht worden war. Zu diesem Antrag äußerten sich keine Parteien.

(86)

Wie die Kommission bereits in Erwägungsgrund 62 der vorläufigen Verordnung hervorgehoben hat, hätten die Stellungnahmen zur Warendefinition in den frühen Phasen der Untersuchung vorgelegt werden müssen, damit genügend Zeit bleibt, um zu bewerten, ob sie begründet sind, und um anderen interessierten Parteien Gelegenheit zu geben, darauf zu reagieren.

(87)

Dennoch prüfte die Kommission den Antrag auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen.

(88)

Anatas-TiO2 kann nur im Sulfatverfahren hergestellt werden, worauf Jinmao Titanium hingewiesen hat. Jinmao Titanium brachte vor, dass die Produktionskapazität der Unionshersteller für das Sulfatverfahren viel geringer sei als für das Chloridverfahren und nicht ausreiche, um die Nachfrage der Union nach Anatas-Produkten zu decken, während die Marktdynamik und die Unionsvorschriften Anreize für Unionshersteller schafften, in Anlagen zur Chloridproduktion zu investieren.

(89)

Jinmao Titanium führte ferner an, dass sich die Anatas-Produkte durch folgende Parameter erheblich von anderen Produkten (d. h. Rutil) unterschieden: Härte, relative Dichte, Brechungsindex, Streuleistung, chemische Stabilität, Bandlückenenergie und photokatalytische Aktivität, unter Angabe mehrerer wissenschaftlicher Quellen. Jinmao Titanium führte an, dass diese Eigenschaften die Wahrnehmung der Endverbraucher prägten und ihre Eignung für verschiedene Anwendungen bestimmten.

(90)

Darüber hinaus wies Jinmao Titanium darauf hin, dass die Marktteilnehmer in der Regel unterschieden, ob ein Produkt Anatas oder Rutil ist, und dass sich dies auf den Preis auswirke.

(91)

Außerdem sei die Substituierbarkeit zwischen Anatas- und Rutil-Produkten begrenzt. Während in einigen Bereichen Rutil Anatas ersetzen kann, wird diese Substitution nur selten aus Gründen der wirtschaftlichen Durchführbarkeit praktiziert.

(92)

Jinmao Titanium gelangte daher zu dem Schluss, dass die Verwender und Anwendungen in der Union, die stärker auf Anatas-Produkte angewiesen sind, höhere Kosten und höhere Verbraucherpreise vermeiden würden, wenn Anatas-TiO2 aus der Warendefinition ausgeklammert würde. Gleichzeitig besteht ein begrenztes Umgehungsrisiko, da Anatas nicht direkt mit der Unionsproduktion von Rutil-Qualitäten im Wettbewerb steht.

(93)

Die Kommission stellte zunächst fest, dass die Behauptung, die Kapazitäten in der Union reichten nicht aus, um die Nachfrage nach Anatas-TiO2 zu decken, nicht durch Beweise untermauert wurde. Während die Kapazität der Union im Untersuchungszeitraum („UZ“) tatsächlich geringfügig geringer war als die Gesamtnachfrage in der Union nach TiO2, konnte nicht nachgewiesen werden, dass ein besonderer Kapazitätsmangel bei Anatas-TiO2-Produkten besteht. Daher wies die Kommission diesen Einwand als unbegründet zurück.

(94)

Was die Argumente zu angeblichen Unterschieden zwischen Anatas- und Rutil-Produkten, ihrer Substituierbarkeit, Endverwendungen, Preisgestaltung und Verbraucherwahrnehmung betrifft, so kam die Kommission bereits in den Erwägungsgründen 71 bis 76 zu dem Schluss, dass alle diese Elemente bei jeder einzelnen Anwendung von TiO2-haltigen Produkten von einer Reihe von Faktoren beeinflusst werden. Je nach Anwendung kann die Unterscheidung zwischen Rutil- und Anatas-TiO2 in größerem oder geringerem Maße relevant sein.

(95)

Außerdem räumt Jinmao Titanium selbst ein, dass Rutil- und Anatas-Produkte auch in den gleichen Anwendungen in gewissem Maße austauschbar sind.

(96)

Die Kommission konnte daher nicht zu dem Schluss gelangen, dass die potenziellen Besonderheiten von Anatas-TiO2 in einem dieser Elemente eine Ausklammerung der Ware rechtfertigen würden.

(97)

Abschließend wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Menge der Einfuhren von Anatas-TiO2 in die Union unerheblich war. Auf der Grundlage von der Kommission vorliegenden Informationen könnten bis zu 30 % der Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum möglicherweise auf Anatas-TiO2 entfallen. Da der Wirtschaftszweig der Union auch Anatas-Produkte verkauft, könnte sich eine solche Ausklammerung erheblich auf die Wirksamkeit der Zölle auswirken.

(98)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen konnte Jinmao Titanium nicht nachweisen, dass die Anwendung anderer, relevanterer Faktoren als der von der Kommission bei der Definition der betroffenen Ware berücksichtigten eine Beschränkung der Definition der betroffenen Ware durch die Ausklammerung von Anatas-TiO2 gerechtfertigt hätte. Darüber hinaus fällt Anatas-TiO2 unter die Warendefinition in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung, und die interessierten Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass diese aus der VR China eingeführte Unterkategorie von TiO2 nicht mit einer anderen auf dem Unionsmarkt verfügbaren Ware im Wettbewerb steht. Die Kommission hat diesen Antrag abgelehnt.

(99)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragte AAKO B.V. (im Folgenden „AAKO“), ein kleiner Einführer von beschichtetem TiO2 zur Verwendung in Sonnenschutzmitteln, eine Ausklammerung dieser Art von TiO2.

(100)

AAKO brachte vor, dass diese Art von TiO2 besondere materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweise, da in Sonnenschutzmitteln nur bestimmte TiO2-Qualitäten verwendet werden könnten. Die Chemikalien, die in der Beschichtung dieser Qualitäten enthalten sein können, und ihr Gehalt sind in Anhang VI der Verordnung über kosmetische Mittel festgelegt (13).

(101)

Dies setze voraus, dass die Qualitäten der Lieferanten für bestimmte Formeln geprüft und genehmigt werden und sie nicht frei durch andere Lieferanten ersetzt werden könnten.

(102)

Darüber hinaus brachte AAKO vor, dass der Preis der von dem Unternehmen eingeführten TiO2-Typen etwa achtmal höher sei als der Preis der Standardsorten nicht beschichteter TiO2-Qualitäten, wodurch die Märkte für beschichtetes und nicht beschichtetes TiO2 praktisch nicht vergleichbar seien.

(103)

Die Kommission stellte fest, dass der oben genannte Antrag nur begrenzte Informationen enthielt und erst zu einem sehr späten Zeitpunkt des Verfahrens vorgelegt wurde.

(104)

Die Kommission stellte ferner zunächst fest, dass das von AAKO beschriebene TiO2 nicht das einzige beschichtete TiO2 auf dem Markt ist. Vielmehr enthalten die meisten auf dem Unionsmarkt erhältlichen TiO2-Typen irgendeine Form der chemischen Beschichtung.

(105)

Außerdem räumte die Kommission ein, dass die Zusammensetzung von TiO2, das in Sonnenschutzmitteln verwendet wird, gesetzlich geregelt ist, sodass ein Lieferantenwechsel eine umfassende Prüfung erfordert.

(106)

Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Prüfung von TiO2 vor der Verwendung in einer der Formeln/Anwendungen der Verwender nicht nur in diesem Sektor erforderlich ist. Viele andere Verwender haben gezeigt, dass Neuformulierungen ihrer Produkte einer vorherigen Prüfung bedürfen. Daher konnte die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass TiO2 zur Verwendung in Sonnenschutzmitteln besondere materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweist, die eine Ausklammerung der Ware rechtfertigen würden.

(107)

Darüber hinaus legte AAKO keine Informationen oder Beweise für einen potenziellen Lieferausfall in der Union oder alternative Bezugsquellen vor.

(108)

Abschließend meldeten sich in dieser Untersuchung keine Hersteller von Sonnenschutzmitteln, welche die Maßnahmen ablehnten und geltend machten, dass die Zölle keine größeren Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit hätten.

(109)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen konnte AAKO nicht nachweisen, dass die Anwendung anderer, relevanterer Faktoren als der von der Kommission bei der Definition der betroffenen Ware berücksichtigten eine Beschränkung der Definition der betroffenen Ware durch die Ausklammerung von TiO2 zur Verwendung in Sonnenschutzmitteln gerechtfertigt hätte. Darüber hinaus fällt TiO2 zur Verwendung in Sonnenschutzmitteln unter die Warendefinition in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung, und die interessierten Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass diese aus der VR China eingeführte Unterkategorie von TiO2 nicht mit einer anderen auf dem Unionsmarkt verfügbaren Ware im Wettbewerb steht. Die Kommission lehnte den Antrag von AAKO auf Ausklammerung der Ware ab.

(110)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung fand eine Anhörung mit Munksjö und Felix statt. Sie übermittelten gemeinsam Stellungnahmen zu den Feststellungen der Kommission in der vorläufigen Verordnung. CEPI übermittelte auch Stellungnahmen, in denen sie die Kommission aufforderte, ihre Schlussfolgerungen zur Ausklammerung von TiO2 in Laminatqualität neu zu bewerten.

(111)

Munksjö und Felix wiederholten ihre Vorbringen zur Ausklammerung der Ware oder alternativ zur Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke, legten neue zusätzliche Beweise vor und argumentierten, dass alle Kriterien erfüllt seien, welche die Kommission für diese Anträge in früheren Fällen berücksichtigt habe. Die Kommission hat daher ihre Schlussfolgerungen unter Berücksichtigung der neuen Beweise neu bewertet.

(112)

Erstens machten die beiden Verwender geltend, die Kommission habe gegen die Verpflichtung verstoßen, alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen, und damit gegen den Grundsatz der Waffengleichheit. Sie brachten vor, dass die Kommission Elemente aus den Stellungnahmen des Antragstellers selektiv berücksichtigt und die Antworten der beiden Verwender auf diese Vorbringen außer Acht gelassen habe.

(113)

Wie in Erwägungsgrund 47 der vorläufigen Verordnung dargelegt, berücksichtigte die Kommission weder die Stellungnahmen des Antragstellers vom 2. Mai 2024 noch die Stellungnahmen von Munksjö und Felix vom 22. Mai 2024 und vom 30. Mai 2024 zur Warendefinition.

(114)

Die Kommission stellte fest, dass bestimmte ausführende Hersteller TiO2 in Laminatqualität für die Verwendung in PVC und langlebigen Kunststoffen beworben hatten (14). Munksjö und Felix brachten jedoch vor, dass die Kommission tatsächlich von den diesbezüglichen Stellungnahmen des Antragstellers vom 2. Mai 2024 beeinflusst worden sei, ohne die Widerklagen der Verwender zum selben Thema zu berücksichtigen.

(115)

Die Kommission wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die in Erwägungsgrund 114 genannten Daten online öffentlich zugänglich sind und dass die Kommission sie ohne Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien, einschließlich der verspätet vom Antragsteller übermittelten Stellungnahmen, abrufen konnte. Tatsächlich gaben die Verwender in ihren Antworten auf den Fragebogen die genauen Warentypen an, die sie von einzelnen Lieferanten bezogen, was die Kommission anhand der online verfügbaren Informationen überprüfte.

(116)

Dennoch hat die Kommission im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung alle Stellungnahmen geprüft, einschließlich derjenigen, die zu spät eingingen, um in der vorläufigen Phase berücksichtigt zu werden, und ihre Feststellungen im Lichte aller darin vorgelegten neuen Tatsachen und Beweise neu bewertet.

(117)

Zweitens brachten die Verwender vor, dass mehrere Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in der vorläufigen Verordnung gelangt sei, nicht durch verfügbare Beweise untermauert worden seien.

(118)

In diesem Zusammenhang stellten die beiden Verwender zunächst die Feststellungen der Kommission infrage, wonach TiO2 in Laminatqualität dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften wie andere TiO2-Typen aufweise (15).

(119)

Sie wiederholten ihr Vorbringen, dass TiO2 in Laminatqualität spezifische materielle Eigenschaften aufweise, die den besonderen Bedürfnissen der Dekorpapierindustrie entsprächen, nämlich eine höhere leichte Beständigkeit nach der Sättigung des Papiers mit einem Harz auf Melaminbasis und die Sicherstellung, dass das Papier nach der Imprägnierung seine Farbe beibehält. Dieses Element sei von größter Bedeutung für die Verwendung von Dekorpapier in der Dekor- und Möbelindustrie.

(120)

Die Verwender ergänzten ihr Vorbringen, indem sie die spezifischen chemischen Eigenschaften von TiO2 in Laminatqualität darlegten, die eine solche Leistung ermöglichten. Es handelt sich um die dicke Oberflächenbeschichtung auf dem TiO2-Molekül, die in erster Linie aus den chemischen Elementen Phosphorpentoxid (P2O5), Aluminiumoxid (Al2O3) und Siliciumdioxid (SiO2) besteht, besonders hohe P2O5-Gehalte, die im trockenen Produkt im Vergleich zu anderen TiO2-Qualitäten mehr als 0,5 % betragen.

(121)

CEPI argumentierte ähnlich und führte an, dass die Tatsache, dass TiO2 in Laminatqualität eine viel höhere Phosphorkonzentration aufweise, es in einzigartiger Weise für die Verwendung in Laminatpapier geeignet mache und sich deutlich von anderen TiO2-Typen unterscheide.

(122)

Die Verwender wiesen auch auf eine spezifische technische Eigenschaft hin, durch die sich TiO2 in Laminatqualität von anderen Typen unterscheide: Es habe eine elektrische Oberflächenladung, die sich aus seiner dicken Oberflächenbeschichtung ergebe, welche das Molekül an die Zellstofffasern bindet. Diese Oberflächenladung und die Partikelgröße machten es für andere Anwendungen ungeeignet, z. B. für architektonische Farben, da dies zum „Auskreiden“ der Farbe an den Wänden führe.

(123)

Abschließend wiesen die Verwender darauf hin, dass es einfache, weithin verfügbare Methoden zum Nachweis des Vorhandenseins und der Konzentration von Phosphor in der Beschichtung gebe, insbesondere durch einen Röntgenfluoreszenztest (XRF) oder einen Test mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP).

(124)

In seiner in Erwägungsgrund 114 genannten Stellungnahme vom 2. Mai 2024 führte der Antragsteller an und legte Beweise dafür vor, dass das Vorhandensein von Phosphor in der Beschichtung kein Unterscheidungsmerkmal sein könne, da fast alle TiO2-Produkte einen gewissen Phosphorgehalt enthielten.

(125)

Der Antragsteller brachte ferner vor, dass die Zollbehörden nicht in der Lage seien, das Vorhandensein von Phosphor in TiO2-Einfuhren genau zu ermitteln, und selbst wenn sie es könnten, wären sie nicht in der Lage, genau zwischen TiO2-Typen in Laminatqualität und anderen Typen zu unterscheiden.

(126)

Der Antragsteller fügte hinzu, dass verschiedene Arten von Oberflächenbehandlungen, denen TiO2-Qualitäten unterzogen werden, keine einzigartige zusätzliche Ausrüstung oder Spezialtechnologie erforderten, was das Argument weiter untermauere, dass TiO2 in Laminatqualität nicht als gesonderte Ware angesehen werden sollte.

(127)

Die Kommission analysierte die von den interessierten Parteien übermittelten zusätzlichen Informationen zu den grundlegenden Eigenschaften von TiO2 in Laminatqualität. Die vorgelegten Beweise bestätigen die Feststellung der Kommission in Erwägungsgrund 51 der vorläufigen Verordnung, dass das Vorhandensein von Phosphor bei TiO2 in Laminatqualität eine größere Rolle spielt als in anderen Typen und dass aufgrund der besonderen Beschaffenheit dieser Beschichtung TiO2 in Laminatqualität für die Herstellung von Dekorpapier geeignet ist.

(128)

In ihrer Stellungnahme nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung widersprachen die Verwender der Schlussfolgerung der Kommission, dass mehrere ausführende Hersteller für dieselbe Art von TiO2 zur Verwendung bei der Herstellung von Dekorpapier, aber auch von PVC und dauerhaften Kunststoffen werben, was auf eine Verwendbarkeit für mehrere Zwecke hindeutet.

(129)

In diesem Zusammenhang brachte der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2024 vor, dass viele TiO2-Hersteller Waren anböten, die vielseitig einsetzbar seien, d. h. von verschiedenen Verwendern für unterschiedliche Anwendungen (Beschichtungen, Kunststoffe, Laminatpapier usw.) verwendet werden könnten. Zu diesem Zweck legten sie Produktdatenblätter für drei verschiedene TiO2-Produkte von Unionsherstellern und drei weitere von Herstellern in China vor.

(130)

In ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2024 erhoben Felix und Munksjö Einwände gegen dieses Vorbringen und legten Beweise dafür vor, dass mehrere der oben genannten TiO2-Qualitäten tatsächlich nicht für die Herstellung von Dekorpapier verwendet werden könnten, während andere Qualitäten auf dem Unionsmarkt nicht einmal vertreten seien und daher unbekannt sei, ob sie die für die Herstellung von Dekorpapier erforderlichen Standards erfüllten.

(131)

Bei einigen der in Erwägungsgrund 130 genannten Waren handelte es sich auch um diejenigen, die von den Verwendern gemäß den Antworten auf den Fragebogen gekauft worden waren, was die Kommission mit den öffentlich verfügbaren Daten abglich. Insbesondere für LR-952, ein von Lomon Billions hergestelltes TiO2 in Laminatqualität, legten die Verwender Beweise dafür vor, dass es entgegen dem Vorbringen des Antragstellers und der Schlussfolgerung der Kommission in der vorläufigen Verordnung nicht für die Verwendung in PVC und langlebigen Kunststoffen geeignet ist. Die Website von Lomon Billions wurde in dieser Hinsicht inzwischen aktualisiert.

(132)

Nach der Einführung der vorläufigen Zölle machte CEPI ein ähnliches Vorbringen geltend und argumentierte, TiO2 in Laminatqualität sei für andere Anwendungen unbrauchbar, da es sich nicht richtig in Kunststoffen verteilen würde.

(133)

Aufgrund der neu vorgelegten Beweise konnte die Kommission nicht zu dem Schluss kommen, dass einer der vom Antragsteller angegebenen TiO2-Warentypen tatsächlich auf dem Unionsmarkt sowohl für die Herstellung von Dekorpapier als auch für andere Verwendungszwecke gleichzeitig verkauft wird. Obwohl einige andere TiO2-Warentypen für mehrere Zwecke beworben (und, wie die Untersuchung gezeigt hat, tatsächlich verkauft werden), wurde dies für TiO2 in Laminatqualität nicht nachgewiesen.

(134)

Die Kommission räumt zwar ein, dass einige Online-Quellen bestimmte TiO2-Produkte sowohl für die Dekorpapierherstellung als auch für andere Arten nachgelagerter Produkte bewerben, es wurde jedoch nicht nachgewiesen, dass die Qualitäten, die bekanntermaßen für die Herstellung von Dekorpapier verwendet werden, auch für andere Zwecke verkauft werden.

(135)

Im Gegenteil belegt der verfügbare Beweis, dass es zwar eine Austauschbarkeit für andere Warentypen geben könnte, es aber tatsächlich eine (begrenzte) Anzahl von TiO2-Warentypen gibt, die nur als TiO2 in Laminatqualität hergestellt und vermarktet werden.

(136)

Wie die Kommission in den Erwägungsgründen 71 bis 75 festgestellt hat, spielt die Verwendung der untersuchten Ware (z. B. bei der Herstellung von Dekorpapier) in einer bestimmten Endverwendung eine Rolle bei der Bestimmung der chemischen Zusammensetzung und/oder anderer Eigenschaften von TiO2, sodass es auf die spezifische Verwendung zugeschnitten wäre.

(137)

Munksjö und Felix machten geltend, dass dies auch für TiO2 in Laminatqualität gelte. Wie die Kommission bereits in der vorläufigen Verordnung bestätigt hat, besteht das chemische Unterscheidungsmerkmal von TiO2 in Laminatqualität darin, dass es eine hohe Phosphorkonzentration in der Beschichtung aufweist. Neue Erkenntnisse haben gezeigt, dass der Phosphorgehalt mindestens 0,5 % der Trockenmasse des Produkts betragen muss, damit es für Dekorpapieranwendungen geeignet ist.

(138)

Gleichzeitig wurde im Rahmen der Untersuchung nicht bestätigt, dass die spezifischen technischen Eigenschaften von TiO2 in Laminatqualität, wie die beiden Verwender angeführt hatten (siehe Erwägungsgrund 122), ausschließlich für TiO2 in Laminatqualität oder für eine bestimmte Verwendung gelten.

(139)

Selbst wenn TiO2 in Laminatqualität eine elektrische Oberflächenladung aufgrund seiner dicken Oberflächenbeschichtung aufweist, die dem Molekül die Bindung an die Zellstofffasern erleichtert, wurde nicht nachgewiesen, dass andere TiO2-Typen nicht ähnliche technische Eigenschaften aufweisen. Während eine solche Oberflächenladung TiO2 in Laminatqualität für Farben und Beschichtungen ungeeignet machen könnte, konnte die Kommission nicht ausschließen, dass TiO2, das für die Herstellung anderer Produkte (z. B. anderer Papiersorten) verwendet wird, keine ähnlichen Eigenschaften aufweisen muss.

(140)

Dennoch prüfte die Kommission, ob der Phosphorgehalt in der Beschichtung ausreichen würde, um die Ausklammerung von Waren zu rechtfertigen.

(141)

Nach Prüfung aller im Dossier enthaltenen Beweise konnte die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass TiO2 in Laminatqualität hinreichend andere grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften hätte als andere TiO2-Typen, um aus der Warendefinition ausgeschlossen zu werden.

(142)

Wie die Kommission oben analysiert hat, gelten für mehrere Arten von TiO2 je nach Anwendung spezifische Anforderungen an bestimmte Elemente in der chemischen Zusammensetzung (z. B. TiO2 in Lebensmittelqualität oder TiO2 zur Verwendung in Sonnenschutzmitteln).

(143)

Während also die Anforderung, dass der Phosphorgehalt mindestens 0,5 % der Trockenmasse der Ware betragen muss, damit es für Dekorpapieranwendungen geeignet ist, für die Verwendung von TiO2 bei der Herstellung von Dekorpapier einzigartig sein kann (d. h. einzigartig für TiO2 in Laminatqualität), ist TiO2 in Laminatqualität nicht einzigartig, da es eine etwas angepasste chemische Zusammensetzung erfordert, um für die vorgesehene Verwendung geeignet zu sein. Mit anderen Worten reicht diese besondere Eigenschaft nicht aus, um TiO2 in Laminatqualität von anderen TiO2-Typen zu unterscheiden, noch ist es einzigartig gegenüber anderen besonderen Eigenschaften, die andere spezifische Anwendungen erfordern, um eine Ausklammerung zu rechtfertigen.

(144)

Die Kommission hielt daher an ihrer Schlussfolgerung in der vorläufigen Verordnung fest, die interessierten Parteien hätten nicht nachgewiesen, dass die Anwendung anderer, relevanterer Faktoren als der von der Kommission bei der Definition der betroffenen Ware berücksichtigten eine Beschränkung der Definition der betroffenen Ware durch die Ausklammerung von TiO2 in Laminatqualität gerechtfertigt hätte. Darüber hinaus fällt TiO2 in Laminatqualität unter die Warendefinition in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung, und die interessierten Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass diese aus der VR China eingeführte Unterkategorie von TiO2 nicht mit einer anderen auf dem Unionsmarkt verfügbaren Ware im Wettbewerb steht. Die Kommission lehnte diesen Antrag auf Ausklammerung der Ware ab.

(145)

Nach der endgültigen Unterrichtung äußerten sich Felix, Munksjö und LB nicht mit der Ablehnung des Antrags auf Ausklammerung der Ware durch die Kommission einverstanden.

(146)

Erstens brachten die beiden Verwender vor, die Kommission habe den Test falsch angewandt, um die Spezifität der Eigenschaften der Ware zu analysieren. In den Erwägungsgründen 140 bis 142 vertrat die Kommission die Auffassung, dass besondere Merkmale nur dann ausreichen würden, um ein Produkt zu unterscheiden, wenn es die einzige Ware wäre, für die eine bestimmte chemische Formel bei der beabsichtigten Verwendung funktionsfähig sein muss. Die Verwender brachten vor, dass es nicht darum gehe, ob die Ware in dieser Hinsicht exklusiv sei, sondern vielmehr darum, ob die charakteristischen chemischen Eigenschaften für die betreffende Ware einzigartig seien.

(147)

Zweitens wiederholten die beiden Verwender ihre Einwände zur Einzigartigkeit der materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften von TiO2 in Laminatqualität und erklärten, dass sich durch diese zusammengenommen TiO2 in Laminatqualität von anderen Waren unterscheide. In ähnlicher Weise wiederholte LB frühere Einwände zur chemischen Einzigartigkeit und anderen Eigenschaften von TiO2 in Laminatqualität. Es ist nämlich der einzige TiO2-Typ, bei dem der Beschichtung Phosphorverbindungen zugesetzt werden, während die Tatsache, dass es eine gute Rückhaltefähigkeit im Papierhalbstoff aufweisen muss, eine große Partikelgröße und einen sorgfältig kontrollierten isoelektrischen Punkt erfordert.

(148)

Die beiden Verwender wiesen darauf hin, dass die Kommission selbst anerkannt habe, dass aufgrund seiner chemischen Eigenschaften TiO2 in Laminatqualität für andere allgemeine Anwendungen wie Farben und Beschichtungen ungeeignet sei (Erwägungsgrund 400). Die Verwender brachten in diesem Zusammenhang vor, die Kommission habe in früheren Fällen (Zuchtlachs aus Norwegen (16) und bestimmte Aluminiumfolien aus China und Russland (17)) berücksichtigt, dass Unterschiede bei der Ver- oder Anwendung einer Ware eine unmittelbare Folge der unterschiedlichen wesentlichen Eigenschaften der Ware seien.

(149)

Die Kommission bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der Analyse der Ausklammerung von Waren um eine Einzelfallprüfung handelt, bei der die Kommission alle verfügbaren Elemente ganzheitlich bewertet, um festzustellen, ob ein Warentyp in die Warendefinition fällt oder nicht. In einigen Fällen reicht die Tatsache, dass es unterschiedliche, einzigartige chemische Eigenschaften gibt, in der Tat aus, um die Ware aus der Warendefinition auszuklammern.

(150)

In diesem Fall gibt es jedoch mehrere TiO2-Typen mit unterschiedlichen chemischen Formeln auf dem Markt. Wie bereits in den Erwägungsgründen 71 bis 76 dargelegt, werden viele dieser Typen/Formeln auf bestimmte Verwendungszwecke zugeschnitten und für diese vermarktet (angesichts ihrer Leistungsfähigkeit bei diesen Verwendungen im Vergleich zu anderen). Alle diese Typen fallen unter die Warenbeschreibung in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung.

(151)

Daher ist die Unterscheidungskraft der chemischen Eigenschaften ein Merkmal von TiO2-Produkten. In diesem Zusammenhang konnte die Kommission nicht den Schluss ziehen, dass die Unterscheidungskraft der chemischen Formel von TiO2 in Laminatqualität ausreichen würde, um sie als außerhalb der Warenbeschreibung unter 21 der vorläufigen Verordnung fallend zu betrachten.

(152)

Wenn also die Beschaffenheit der Ware wie bei TiO2 darin besteht, dass die chemischen Eigenschaften von TiO2 verändert werden, damit es bei bestimmten Anwendungen besser funktioniert als in anderen, muss die Frage der Ausschließlichkeit einer bestimmten chemischen Formel für einen bestimmten Verwendungszweck zumindest ein Teil der Prüfung auf Ausklammerung der Ware sein. Darüber hinaus erinnerte die Kommission daran, dass TiO2 in Laminatqualität unter die Warendefinition in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung fällt und dass diese aus China eingeführte Unterkategorie von TiO2 tatsächlich in direktem Wettbewerb mit Waren steht, die auf dem Unionsmarkt erhältlich sind. Es wurden keine weiteren gegenteiligen Beweise vorgelegt.

(153)

Dies ist eine diametral entgegengesetzte Situation zu den Fällen von Zuchtlachs und bestimmten Aluminiumfolien, zu denen die Verwender Parallelen gezogen haben. In beiden Fällen war klar, dass die ausgeklammerten Waren nicht unter die Warenbeschreibung fielen.

(154)

Die Kommission hielt daher an ihrem Standpunkt fest und lehnte diesen Antrag auf Ausklammerung von Waren ab.

(155)

Die Kommission prüft die neuen Vorbringen und Nachweise zur Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke von TiO2 in Laminatqualität in Abschnitt 7.3.4.

(156)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in Erwägungsgrund 54 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

(157)

In der Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung und während der Anhörung widersprach Flint den Schlussfolgerungen der Kommission zu seinem Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für den Typ TiO2, das nur als Pigment für die Herstellung von weißen Druckfarben in der grafischen Industrie verwendet wird (im Folgenden „grafisches TiO2“).

(158)

Flint hat jedoch die Schlussfolgerung der Kommission bei der Ablehnung des Antrags auf Ausklammerung der Ware nicht bestritten. Gleichzeitig legten weder Siegwerk noch Sun Chemical über die bereits von Flint vorgelegten Nachweise hinaus weitere Belege vor, die eine Neubewertung der Entscheidung der Kommission erforderlich gemacht hätten, den Antrag auf Ausklammerung der Ware abzulehnen.

(159)

Die Kommission hielt daher an ihrem Standpunkt fest, dass grafisches TiO2 keine anderen grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweist als andere TiO2-Typen, sodass es aus der Warendefinition auszuschließen wäre. Darüber hinaus konnten die interessierten Parteien nicht nachweisen, dass die Anwendung anderer, relevanterer Faktoren als der von der Kommission bei der Definition der betroffenen Ware berücksichtigten eine Beschränkung der Definition der betroffenen Ware durch die Ausklammerung von grafischem TiO2 gerechtfertigt hätte. Darüber hinaus fällt grafisches TiO2 unter die Warendefinition in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung, und die interessierten Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass diese aus der VR China eingeführte Unterkategorie von TiO2 nicht mit einer anderen auf dem Unionsmarkt verfügbaren Ware im Wettbewerb steht.

(160)

Die Kommission prüft die neuen Vorbringen und Nachweise zur Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke von grafischem TiO2 in Abschnitt 7.3.5.

(161)

Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerten sich ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller, LB Group, der Antragsteller und einer der Verwender, Akzo Nobel, zu den vorläufigen Dumpingfeststellungen.

(162)

Die Einzelheiten der Berechnung des Normalwerts wurden in den Erwägungsgründen 80 bis 242 der vorläufigen Verordnung dargelegt.

(163)

Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerte sich LB zu den Vergleichswerten für Ilmenit, Eisenpulver, Arbeit und VVG-Kosten.

(164)

In Bezug auf Ilmenit merkte LB an, dass der Vergleichswert für Sulfat-Ilmenit („SP-Ilmenit“) der von Fastmarkets ermittelte durchschnittliche CIF-Preis sei. LB war der Ansicht, dass Fastmarkets sich auf den Preis von SP-Ilmenit mit einem TiO2-Gehalt zwischen 47 und 49 % beziehe, während der SP-Ilmenit, den LB im Inland bezogen habe, einen niedrigeren TiO2-Gehalt aufweise. Demzufolge sei es nicht angemessen, den Fastmarkets-Vergleichswert für den SP-Ilmenit-Verbrauch von LB heranzuziehen.

(165)

Erstens verwendete die Kommission, wie in Erwägungsgrund 228 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die in TZMI (und nicht in Fastmarkets) angegebenen Preise als Grundlage für die unverzerrten Preise für Titanerze und ihre Konzentrate, einschließlich SP-Ilmenit. TZMI ist eine weithin anerkannte internationale Plattform der Titanindustrie (was von den interessierten Parteien im Laufe dieses Verfahrens nicht bestritten wurde), die hinreichend genaue und fragmentierte Daten enthält, welche es der Kommission ermöglichen, geeignete Vergleichswerte für Titanerze und ihre Konzentrate zu finden, die in den verschiedenen Produktionsverfahren der TiO2-produzierenden Ausführer verwendet werden. Der SP-Ilmenit-Vergleichswert, wie in TZMI ersichtlich, umfasst SP-Ilmenit mit einer großen Bandbreite des TiO2-Gehalts. LB-Erzeuger verwenden im Herstellungsprozess stets SP-Ilmenit mit einem TiO2-Gehalt von weniger als 47 %, d. h. am unteren Ende des für SP-Ilmenit festgelegten TiO2-Konzentrationsbereichs. Ähnliche Erwägungen galten für den von der Anhui Gold Star Group im Inland bezogenen SP-Ilmenit. Da SP-Ilmenit mit einem niedrigeren TiO2-Gehalt im Allgemeinen kostengünstiger ist als Chlorid-Ilmenit (im Folgenden „CP-Ilmenit“) mit einem höheren TiO2-Gehalt, war es gerechtfertigt, den Vergleichswert für SP-Ilmenit für chinesische ausführende Hersteller anhand des unteren Endes der in Fastmarkets für den UZ angegebenen Preisspanne anzupassen. Infolgedessen wurde für SP-Ilmenit ein berichtigter Vergleichswert von 2 467 CNY/Tonne zugrunde gelegt.

(166)

In Bezug auf die Verwendung des Vergleichswerts für Eisenpulver brachte LB vor, dass die brasilianischen Einfuhren zumindest von Eisenpulver eines der Warencodes ausgeschlossen werden sollten, da sie im Vergleich zu den tatsächlichen Kosten der LB-Hersteller zu hoch angesetzt seien und ein besonderer (und damit teurerer) Eisenpulvertyp abgedeckt würde, der nicht im Produktionsverfahren von LB verwendet werde.

(167)

Wie im zweiten Vermerk zu den Quellen und in Erwägungsgrund 225 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises (einschließlich Eisenpulver) der im GTA angegebene gewogene durchschnittliche Preis der Einfuhren nach Brasilien auf nationaler Zollebene herangezogen, dem Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet wurden. Um einen geeigneten Vergleichswert für Eisenpulver zu ermitteln, wurde der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren unter den verschiedenen Warencodes für Eisenpulver ermittelt, um die Auswirkungen potenziell ungewöhnlicher Preise am unteren und oberen Ende der Eisenpulverspanne zu verringern und sicherzustellen, dass der Preis dieses Inputs eine Mischung unterschiedlicher Qualitäten widerspiegelt, insbesondere in Ermangelung genauerer Informationen über die Zusammensetzung des betreffenden Inputs. In diesem Fall hat die Kommission keine besonderen Umstände festgestellt, die dazu führen würden, dass der in der vorläufigen Verordnung verwendete Vergleichswert für Eisenpulver nicht repräsentativ oder ungeeignet wäre. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass der für Eisenpulver verwendete Vergleichswert zwar höher sein könnte als die tatsächlichen Inlandskosten in China, angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung kann dieser Inlandspreis jedoch nicht als zuverlässig und illustrativ für die Vergleichswerte angesehen werden. Darüber hinaus legte LB keine spezifischen Beweise (weder als Antwort auf den zweiten Vermerk noch als Antwort auf die vorläufige Unterrichtung) in Bezug auf das von der LB Group verwendete Eisenpulver oder die spezifischen Warencodes vor, unter die diese Ware bei der Betrachtung der brasilianischen Einfuhren fallen würde, wie im GTA dargelegt. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(168)

In der Antwort auf die vorläufige Unterrichtung brachte LB vor, dass der Vergleichswert für Arbeit überhöht sei, da die Sozialabgaben falsch berechnet worden seien und die Kommission den im UZ geltenden Wechselkurs zugrunde gelegt habe und nicht die im Jahr 2021 geltenden Kurse, auf die sich die Daten für den Vergleichswert für Arbeit beziehen. Darüber hinaus argumentierte LB, dass der Vergleichswert für Arbeitskosten die regionalen Unterschiede bei den Gehältern in China berücksichtigen sollte. Diese Argumente wurden nach der endgültigen Unterrichtung erneut vorgebracht. Erstens sei daran erinnert, dass im Einklang mit den Erwägungsgründen 231 bis 232 der vorläufigen Verordnung die Lohnstatistiken in dem betreffenden Wirtschaftszweig für 2021 zwar als Berechnungsgrundlage herangezogen wurden, die Werte jedoch an den UZ gekoppelt wurden. Dementsprechend wurde der Umrechnungskurs für den UZ auf die für den UZ ermittelten Arbeitskosten angewandt. Zweitens haben die regionalen Unterschiede in China bei den Arbeitskosten in den Fällen, in denen Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung Anwendung findet und in denen unter anderem nennenswerte Verzerrungen in Bezug auf die Arbeitskosten festgestellt wurden, keinen Einfluss auf die Bestimmung des Vergleichswerts für Arbeitskosten. Abschließend ist die Kommission nach der Methode vorgegangen, die in ihrer Entscheidungspraxis durchgängig angewandt wird. Daher wurde der Einwand von LB zurückgewiesen.

(169)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholte Akzo Nobel sein bereits im Anschluss an den ersten und zweiten Vermerk vorgebrachtes Argument, dass der GTA-Preis für Schwefelsäure nicht als repräsentativ angesehen werden könne. Das Vorbringen des Verwenders wurde aus den in den Erwägungsgründen 220 bis 223 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen zurückgewiesen. Es sei daran erinnert, dass keiner der ausführenden Hersteller die Repräsentativität des Schwefelsäure-Vergleichswerts in diesem Verfahren infrage gestellt hat.

(170)

Zusätzlich zu den VVG-Kosten des repräsentativen Herstellers (Tronox Brasilien) im repräsentativen Land brachte LB vor, dass die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts berücksichtigten Verkaufskosten von Tronox Brasilien um die Transportkosten verringert werden sollten, die aus dem geprüften Jahresbericht von Tronox Brasilien hervorgingen. LB zufolge würde diese Berichtigung gewährleisten, dass der Ausfuhrpreis ab Werk mit dem Normalwert ab Werk verglichen wird. Nach eingehender Prüfung des Jahresberichts von Tronox Brasilien und der Aufschlüsselung der einzelnen VVG-Kosten im Bericht erkannte die Kommission an, dass die in dem Bericht aufgeführten Transportkosten (Fretes / Transportes de cargas) als Teil der Vertriebskosten anzusehen sind.

(171)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendeten VVG-Kosten von Tronox Brasilien von 5,9 % auf 4,24 % berichtigt wurden.

(172)

Die Einzelheiten der Berechnung des Ausfuhrpreises wurden in den Erwägungsgründen 243 bis 246 der vorläufigen Verordnung dargelegt.

(173)

Als Antwort auf die Stellungnahme von LB akzeptierte die Kommission das Vorbringen, die Grundlage für die Berichtigung der VVG-Kosten und fiktiven Gewinne nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung für den Händler im Vereinigten Königreich (im Folgenden „BEL UK“) zu ändern, wenn normalerweise von einem Einführer getragene Kosten anfallen.

(174)

Die Kommission erinnert daran, dass Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Kommission verpflichtet, auf derselben Handelsstufe einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis unter der Berücksichtigung anderer faktischer Unterschiede durchführen, welche die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie nachstehend erläutert, wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis gegebenenfalls berichtigt, um (i) sie wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen; und ii) Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.

(175)

Wie in Erwägungsgründen 239 bis 242 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde der Normalwert auf der Handelsstufe ab Werk anhand der Herstellkosten und der Beträge für VVG-Kosten und Gewinne ermittelt, die für diese Handelsstufe als angemessen angesehen wurden. Wie in den Erwägungsgründen 170 und 171 erläutert, wurde der VVG-Satz um die relevanten Elemente berichtigt, da eindeutige Beweise dafür vorlagen, dass die VVG-Kosten, die zur Ermittlung eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten auf der Stufe ab Werk herangezogen wurden, Elemente enthielten, die nicht zu dieser Handelsstufe gehörten. Weitere Anpassungen wurden als nicht erforderlich erachtet, um den Normalwert auf die Stufe ab Werk zurückzurechnen.

(176)

Die Kommission fand keine Gründe für Berichtigungen des Normalwerts (außer der in Erwägungsgrund 249 der vorläufigen Verordnung erläuterten Mehrwertsteueranpassung) und erhielt keine Vorbringen zu Berichtigungen von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern.

(177)

Um den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen, wurden Berichtigungen bei den Transport-, Lager-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verladekosten sowie Zollgebühren vorgenommen. Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: Provisionen, Kreditkosten und Bankgebühren.

(178)

Bezüglich der Anpassung für Provisionen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung argumentierte LB, dass eine Berichtigung des Ausfuhrpreises von LB HK nach unten (bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union) und eine doppelte Berichtigung des Ausfuhrpreises des verbundenen Händlers im Vereinigten Königreich (im Folgenden „BEL UK“ bzw. „UK“) (auch beim Verkauf an unabhängige Abnehmer) rechtswidrig und in jedem Fall überzogen sei.

(179)

Im Einzelnen brachte LB vor, die Kommission müsse nachweisen, dass die vorgenommenen Berichtigungen erforderlich seien, um den Normalwert und den Ausfuhrpreis vergleichbar zu machen (in diesem Zusammenhang verwies sie auf einen Abzug bestimmter VVG-Kosten der verbundenen Händler, die nicht vom Normalwert abgezogen werden). LB zufolge habe die Kommission nicht erläutert, warum die Übernahme der Verantwortung für den Verkaufsprozess, die Übernahme von Geschäftsrisiken oder der Erhalt eines Aufschlags, wie in der vorläufigen Verordnung festgelegt, die Funktionen von LB-Händlern mit denen eines auf Provisionsgrundlage tätigen Vertreters im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vergleichbar machen. Nach der endgültigen Unterrichtung brachte LB vor, die Kommission habe nicht geprüft, ob die LB-Händler zusammen mit den chinesischen Produktionseinheiten eine wirtschaftliche Einheit bildeten oder ob es sich um interne Exporthandelsabteilungen handele.

(180)

Erstens ist, wie in Erwägungsgrund 252 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i gerechtfertigt, da die Händler die Verantwortung für den Verkaufsprozess und die damit verbundenen Geschäftsrisiken trugen und einen Aufschlag für die Verkäufe erhielten.

(181)

Aus den von LB vorgelegten und von der Kommission geprüften Informationen geht hervor, dass die verbundenen Händler ähnliche Funktionen ausüben wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Tatsächlich räumt LB selbst ein, dass die mit ihm verbundenen Händler Ausfuhrverkäufe tätigen. Sie vertreiben die Produkte, erleichtern Vertragsabschlüsse, gewährleisten Währungsumtausch und Risikomanagement, pflegen Kontakte zu bestehenden und potenziellen Kunden, organisieren die Logistik, verwalten die rechtlichen Unterlagen, nehmen die Aufträge entgegen und verhandeln Verkaufsbedingungen, stellen Rechnungen aus und übernehmen entsprechende Geschäftsrisiken. LB selbst räumte ein, dass die mit ihm verbundenen Händler Ausfuhrverkäufe tätigen. Als Gegenleistung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erhielten beide Händler einen Aufschlag. LB konnte nicht erklären, warum diese Funktionen nicht denen eines auf Provisionsgrundlage tätigen Vertreters ähnelten. Entgegen dem Vorbringen von LB nach der endgültigen Unterrichtung legte die Kommission daher übereinstimmende Indizien dafür vor, dass LB-Händler Funktionen ausübten, die mit denen eines auf Provisionsgrundlage tätigen Vertreters vergleichbar waren. Darüber hinaus geht aus der vorstehenden Bewertung hervor, dass die Kommission die LB-Händler nicht als eine wirtschaftliche Einheit mit den Produktionseinheiten betrachtet. In jedem Fall legte LB keine Beweise zur Untermauerung dieses Vorbringens vor und beantragte auch vor der Annahme der vorläufigen Maßnahmen nicht offiziell, dass einzelne LB-Händler als wirtschaftliche Einheit behandelt werden. Die Kommission erinnerte daran, dass im Hinblick auf die Beweislast, „wenn die EU-Institutionen schlüssige Beweise dafür finden, dass ein mit einem Hersteller verbundener Händler Funktionen ausübt, die mit denen eines auf Provisionsbasis arbeitenden Vertreters vergleichbar sind“, es dem Händler oder Hersteller obliegt „nachzuweisen, dass eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung nicht gerechtfertigt ist“ (18). Mit anderen Worten ist es Sache von LB, Argumente anzuführen und zu belegen, dass sie eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies hat LB nicht getan.

(182)

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt (19) Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung nicht nur für Geschäftsbeziehungen im engeren Sinne. Vielmehr ist eine Berichtigung nach der genannten Bestimmung auch in Bezug auf den erhaltenen Aufschlag vorgesehen, auch wenn die Parteien nicht auf der Grundlage eines Hauptvertreterverhältnisses handeln, sondern das gleiche Ergebnis erzielen, indem sie als Verkäufer und Käufer handeln (was hier der Fall ist). LB-Produktionsunternehmen und mit ihnen verbundene Händler fungieren als Verkäufer und Käufer. Die Händler kaufen die betroffene Ware und verkaufen sie anschließend weiter, wobei sie einen Aufschlag erhalten. Ein solcher Aufschlag wird in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung ausdrücklich als eine Form der „Provision“ anerkannt. Diese Eigentumsübertragung auf die verbundenen Händler bedeutet zwangsläufig die Übertragung von Geschäftsrisiken, schließt jedoch die Anwendung von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung nicht aus.

(183)

Unter Bezugnahme auf den fiktiven Gewinn von 6,89 %, der von einem unabhängigen Einführer für eine andere chemische Ware (PVA) erwirtschaftet und in dieser Untersuchung zur Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpreises verwendet wurde (siehe Erwägungsgründe 246 und 252 der vorläufigen Verordnung), führte LB nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung an, dass LB HK keine für einen Einführer typischen Funktionen ausübe. Daher ist LB nicht der Auffassung, dass ein Vergleichswert eines Einführers eine Gewinnspanne widerspiegelt, die von LB HK erwartet werden kann. LB zufolge kann für die Beteiligung von LB HK an den Verkäufen in die Union höchstens eine Berichtigung für den tatsächlichen Gewinn von LB HK vorgenommen werden.

(184)

Akzo Nobel argumentierte gleichermaßen, dass die abgezogene Gewinnspanne von 6,89 % pro Handelsunternehmen übermäßig hoch sei und auf insgesamt 6,89 % begrenzt werden sollte, unabhängig davon, wie viele Händler beteiligt seien, oder dass die Kommission zumindest die Gewinnspanne von 5 % zugrunde legen sollte, die zuvor in den Verordnungen der Kommission aus den Jahren 2007 und 2014 für die chemische Industrie verwendet worden war (20).

(185)

Erstens kann die Kommission nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung zwischen der tatsächlichen Gewinnspanne des verbundenen Einführers und der fiktiven Gewinnspanne wählen, wobei die einzige Verpflichtung darin besteht, dass die Spanne angemessen sein muss. Bei analoger Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i wurde es als angemessen erachtet, als Grundlage für den Abzug nach der genannten Bestimmung eine angemessene Gewinnspanne heranzuziehen, um Verzerrungen zu vermeiden, die sich aus internen Vereinbarungen zwischen dem ausführenden Hersteller und den verbundenen Händlern ergeben könnten.

(186)

LB bestreitet nicht, dass sowohl LB HK als auch BEL UK: i) als Händler auftreten; ii) die entsprechenden Kosten als solche tragen; iii) für die von ihnen wahrgenommenen Funktionen einen Aufschlag erhalten; und iv) Gewinne erzielen. Es ist auch unstreitig, dass beide Händler mit dem Hersteller verbunden sind. Daher wandte die Kommission im Einklang mit ihrer vom Gericht bestätigten ständigen Praxis (21) Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung analog an und stützte sich auf die VVG-Kosten und eine fiktive Gewinnspanne auf der Grundlage des von einem unabhängigen Händler/Einführer erzielten Gewinns.

(187)

Bei der Quantifizierung der Berichtigung kommt es darauf an, wie sich die Rolle des verbundenen Händlers auf den Ausfuhrpreis auswirkt. Es stellt sich die Frage, wie hoch der tatsächliche Ausfuhrpreis bei einer fremdvergleichskonformen Beziehung zwischen Ausführer und Händler wäre (22). Es ist unstreitig, dass sowohl LB HK als auch BEL UK als Händler für LB tätig waren. Daraus folgt, dass die Gewinnspanne eines unabhängigen Händlers/Einführers ein angemessener Vergleichswert für die Berichtigungen ist. Mit anderen Worten, wenn LB HK und BEL UK von LB unabhängig gewesen und die Geschäfte zwischen ihnen und LB zu marktüblichen Bedingungen abgewickelt worden wären, kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass sie zusätzlich zur Deckung ihrer VVG-Kosten LB einen Betrag in Rechnung gestellt hätten, der dem nominalen Gewinn entspricht, den ein in diesem Wirtschaftszweig tätiger Händler/Einführer erwarten würde. LB hat nicht erläutert, warum dies bei LB HK nicht der Fall sei, zumal LB nicht bestreitet, dass LB HK als Händler tätig ist, dafür in Form eines Aufschlags vergütet wird und Gewinne erzielt. Die Verwendung des tatsächlichen Gewinns von LB HK, wie von LB befürwortet, ist aufgrund der Beziehung zwischen dem Hersteller und dem Händler, die sich auf die Höhe dieses Gewinns auswirkt, nicht angemessen. Darüber hinaus bezieht sich die zugrunde gelegte Gewinnspanne auf eine relativ neue Untersuchung und nicht auf veraltete Informationen aus dem Jahr 2014 oder sogar 2007 (wie von Akzo Nobel vorgebracht). Außerdem hindert nichts in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung die Kommission daran, aufeinanderfolgende Berichtigungen vorzunehmen, wenn mehrere Händler beteiligt sind, deren Beteiligung, wenn sie auf der Grundlage von Geschäften zu marktüblichen Bedingungen erfolgt wäre, den Ausfuhrpreis entsprechend beeinflusst hätte. Daher müssen Berichtigungen vorgenommen werden, um Faktoren zu beseitigen, welche die Vergleichbarkeit der Preise zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis beeinflussen. Infolgedessen war das Vorbringen von LB und Akzo Nobel zurückzuweisen.

(188)

In der Antwort auf die vorläufige sowie auf die endgültige Unterrichtung brachte LB vor, dass für die Beteiligung von BEL UK an Verkäufen in die EU anstelle einer Gewinnspanne eines in der PVA-Untersuchung ermittelten unabhängigen Einführers (6,89 %) eine andere Grundlage verwendet werden sollte. LB argumentierte, dass die Berichtigung für den „angemessenen Gewinn“ von BEL UK bei Verkäufen in die EU auf der mittleren Gewinnspanne beruhen sollte, die von einem professionellen Drittunternehmen in einer Vergleichswertstudie ermittelt wurde, in der die Gewinnspannen mehrerer Unternehmen mit ähnlichen Funktionen wie BEL UK über mehrere Jahre analysiert werden. Nach dem Vorbringen von LB nach der endgültigen Unterrichtung kommt es auf die ausgeübten Funktionen und nicht auf die Waren an, die verkauft werden. LB argumentierte ferner, dass das Versäumnis der Kommission, die Tätigkeiten von BEL mit denen des PVA-Einführers zu vergleichen, und die Tatsache, dass nur Daten aus einer einzigen Quelle von vor mehr als vier Jahren verwendet worden seien, den Vergleichswert der Kommission unangemessen mache.

(189)

Wie in Erwägungsgrund 185 dargelegt, verfügt die Kommission bei der Vornahme von Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 9 bzw. Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung über einen weiten Ermessensspielraum zwischen der Wahl der tatsächlichen Gewinnspanne des verbundenen Einführers und einer fiktiven Gewinnspanne, wobei die einzige Verpflichtung darin besteht, dass die Spanne für einen Händler/Einführer, der mit der betroffenen Ware oder ähnlichen Waren handelt, angemessen sein muss. Darüber hinaus ist es gängige Praxis der Kommission, eine Gewinnspanne auf der Grundlage des von einem unabhängigen Einführer erzielten Gewinns zu verwenden, sei es für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 9 oder des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung. Während die ausgeübten Funktionen (d. h. das Einfuhrgeschäft) bei der Wahl des Vergleichswerts für einen angemessenen Gewinn von entscheidender Bedeutung sind, ist es für die Kommission ebenso wichtig, Einführer zu ermitteln, die in demselben Wirtschaftszweig tätig sind (wenn es sich nicht um dieselbe Ware handelt). Darüber hinaus wurden die Gewinndaten für die in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen PVA-Einführer für die Zwecke einer Handelsschutzuntersuchung erstellt und von der Kommission ordnungsgemäß kontrolliert und überprüft. Selbst wenn der zugrunde gelegte Gewinn vier Jahre zurückliegt, wird der Vergleichswert nicht unangemessen. Jedenfalls hat LB nicht erläutert, warum dies der Fall sein sollte. Bei dem von der LB Group genannten Dokument handelt es sich um einen internen Bericht, der speziell für LB erstellt wurde und sich auch auf Unternehmen aus anderen Sektoren als dem Chemiesektor bezieht und Unternehmen mit negativen Gewinnen berücksichtigt, was den von der Kommission bei der Wahl des fiktiven Gewinns angewandten Grundsatz der Angemessenheit untergräbt. Darüber hinaus hat LB zu keinem Zeitpunkt begründet dargelegt, warum die in einer kürzlich durchgeführten Untersuchung festgestellte Gewinnspanne, die tatsächlich von einem Händler von chemischen Erzeugnissen erzielt wurde, als unangemessen angesehen werden sollte, auch wenn es darum ging, die Gewinnspanne und damit die Dumpingspanne zu senken. Das Vorbringen der LB Group wurde daher zurückgewiesen.

(190)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte LB vor, dass die Kommission, bevor sie den Aufschlag nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung berichtigen könne, nachweisen müsse, dass der Aufschlag durch die Beziehungen zwischen den LB-Händlern einerseits und den LB-Herstellern andererseits beeinflusst werde (d. h. nicht zu marktüblichen Bedingungen). Darüber hinaus sollte nach Ansicht von LB jede Anpassung des Aufschlags auf die von diesen Einheiten ausgeübten Funktionen zugeschnitten sein und daher mit den ihnen entstandenen Kosten in Zusammenhang stehen. LB wandte ferner unter Bezugnahme auf die in den OECD-Verrechnungspreisleitlinien verwendete Methode ein, dass der Aufschlag von LB HK und BEL fremdvergleichskonform sei.

(191)

Wie in Erwägungsgrund 187 dargelegt, wird der von den LB-Händlern tatsächlich erzielte Gewinn durch die Beziehung zu den LB-Herstellern beeinflusst. Wie im Urteil Çolakoğlu bestätigt, muss der in Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung niedergelegte Grundsatz, wonach „der Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, [...] auf der Grundlage des Preises errechnet werden [kann], zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden“, auch bei der Ermittlung des Betrags der vom Ausfuhrpreis abzuziehenden Provision angewandt werden können, um Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung nicht seine praktische Wirksamkeit zu nehmen (23). Daher spiegelt der tatsächlich erzielte Gewinn nicht die angemessene Vergütung für die zu marktüblichen Bedingungen erbrachte Dienstleistung wider. Ferner wird auf die in den Erwägungsgründen 185 bis 189 dargelegte Bewertung der Kommission verwiesen. In Bezug auf die Korrelation zwischen der Anzahl der ausgeführten Funktionen und der vorzunehmenden Aufschlagberichtigung hindert die Grundverordnung die Kommission nicht daran, dieselbe Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i für Händler vorzunehmen, die Dienstleistungen in unterschiedlichem Maße erbringen. Die LB-Händler müssen nicht dieselben Funktionen oder denselben Funktionsumfang erfüllen. Die Tatsache, dass die Rolle von LB HK in bestimmten Fällen (z. B. beim Weiterverkauf an BEL und nicht direkt an die unabhängigen Kunden) begrenzter ist, ändert nichts an der Anwendung desselben fiktiven Gewinns für beide, nämlich für LB HK und BEL, sofern beide Händler ähnliche Funktionen ausüben wie ein auf Provisionsbasis tätiger Vertreter (was der Fall ist). Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Bewertung der Kommission in diesem Fall nicht auf OECD-Leitlinien beruht, die für steuerliche Zwecke und nicht für Handelsschutzuntersuchungen angewendet werden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(192)

In Bezug auf die Berichtigung der Mehrwertsteuer bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts brachte LB vor, dass die Kommission die Rechtsgrundlage für die Berichtigung nicht angegeben und keine Beweise oder Erläuterungen dafür vorgelegt habe, warum sie zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Preise erforderlich war. LB wiederholte nach der endgültigen Unterrichtung, dass die Kommission keine Beweise zur Stützung der vorgenommenen Berichtigung vorgelegt habe. Erstens erfolgt die Berichtigung der Mehrwertsteuer, wie sich aus der vorläufigen Verordnung, insbesondere aus Abschnitt 3.6, ergibt, nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung (genauer gesagt Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k). Die Kommission führte die Berichtigung weiter aus und legte ihre Begründung in Anhang 2 Abschnitt 4.3.6 (mit dem Titel „Dumpingberechnungen und Informationen über die angewandte Methodik“) der Unterlagen zur Vorunterrichtung vor. Die Berichtigung wird für eine Differenz bei der MwSt-Erstattung zwischen Inlands- und Ausfuhrverkäufen vorgenommen (es gibt eine Nullerstattung der auf die Ausfuhrverkäufe zu entrichtenden Mehrwertsteuer). Das Vorbringen von LB wurde daher zurückgewiesen.

(193)

Wie in den Erwägungsgründen 164, 171 und 173 beschrieben, änderte die Kommission auf Vorbringen interessierter Parteien die Dumpingspannen.

(194)

Der Antragsteller brachte im Anschluss an die vorläufige Verordnung vor, dass die Ermittlung einer niedrigeren vorläufigen Dumpingspanne für Anhui Gold Star zeige, dass Anhui TiO2 auf dem Inlandsmarkt zu erheblich höheren Preisen verkauft habe als LB.

(195)

Es sei darauf hingewiesen, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in diesem Fall Anwendung findet und dass der Normalwert für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nicht anhand der Inlandspreise in China, sondern nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf der Grundlage der Wiederbeschaffungskosten in einem repräsentativen Land (in diesem Fall Brasilien) berechnet wird.

(196)

Darüber hinaus stellte der Antragsteller die Beteiligung aller verbundenen Unternehmen an der Untersuchung infrage und erkundigte sich, ob sich die Beziehung zwischen den Unternehmen auf die Berechnung der Dumpingspanne ausgewirkt haben könnte.

(197)

Es ist gängige Praxis der Kommission, bei der Ermittlung der Grundlage für den Normalwert die Kostenstruktur der einzelnen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Unternehmen zu berücksichtigen und gebührend widerzuspiegeln, einschließlich der Frage, ob und in welchem Umfang Rohstoffe von Dritten oder verbundenen Parteien bezogen oder intern hergestellt werden oder welche ursprünglichen Inputs bei der Herstellung der betroffenen Ware verwendet werden.

(198)

Abschließend ersuchte der Antragsteller um Klarstellung, ob die für die Anhui Gold Star Group festgesetzten Zölle auf andere TiO2-Hersteller einer größeren CNNC Group ausgeweitet werden, der Anhui angehört. Wie in Erwägungsgrund 199 dieser Verordnung dargelegt, wird der unternehmensspezifische Zoll von 11,4 % für die beiden ausführenden Hersteller der Anhui Gold Star Group (die zu einer größeren Unternehmensgruppe im Eigentum von CNNC HUA YUAN TITANIUM DIOXIDE CO., LTD. gehört), nämlich Anhui Gold Star Titanium Dioxide (Group) Co., Ltd. und ANHUI GOLD STAR TITANIUM DIOXIDE TRADING COMPANY LIMITED, festgesetzt und erstreckt sich nicht auf andere ausführende Hersteller, die mit den genannten Unternehmen der Anhui Gold Star Group verbunden sind oder nicht.

(199)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:

(200)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 261 und 262 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(201)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 263 bis 268 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(202)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 266 bis 272 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(203)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 273 bis 275 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(204)

CNCIA erhob Einwände gegen die Feststellungen der Kommission, wonach der 2021 beobachtete Rückgang der Einfuhrmengen auf außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit dem internationalen Seeverkehr zurückzuführen sei, und brachte vor, die Kommission habe diesbezüglich keine Beweise vorgelegt. CNCIA wiederholte dieses Vorbringen in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung und fügte hinzu, dass in einigen jüngeren Untersuchungen (24) die Einfuhrmengen aus China in die EU im Jahr 2021 stark gestiegen seien und dass die Ausfuhrmengen des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2021 ebenfalls gestiegen seien.

(205)

Die Kommission erinnerte daran, dass das Jahr 2021 von großen Störungen in den internationalen Lieferketten aufgrund von Hafenschließungen und der anschließenden Verknappung von Schiffscontainern betroffen war, wodurch auch die Kosten für den Seeverkehr im Jahr 2022 um mehrere Größenordnungen gestiegen und die Einfuhrmengen vieler Produkte zurückgegangen sind.

(206)

Die Kommission ist in den jüngsten Fällen bereits zu solchen Schlussfolgerungen gelangt, (25) der Antragsteller und Siegwerk vertraten in diesem Fall den gleichen Standpunkt. Andererseits legte CNCIA keine alternative Erklärung für den Rückgang der Einfuhrmengen vor, verglichen mit allen anderen Jahren, in denen sie stetig gestiegen waren.

(207)

Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück und bestätigte ihre Schlussfolgerungen aus den Erwägungsgründen 276 und 277 der vorläufigen Verordnung.

(208)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 278 bis 281 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(209)

AkzoNobel erklärte in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung, dass aus der vorläufigen Verordnung nicht klar hervorgehe, ob die Kommission die Rechtsprechung des Gerichtshofs beachtet habe, wonach die Kommission die Preisunterbietung und die Zielpreisunterbietung auf derselben Handelsstufe berechnen müsse. (26)

(210)

Die Kommission wies in diesem Zusammenhang auf Erwägungsgrund 283 der vorläufigen Verordnung hin, in dem es heißt, dass die Berechnungen auf derselben Handelsstufe erfolgt sind, wie in den Erwägungsgründen 247, 248 und 249 der vorläufigen Verordnung erläutert. Die Kommission führte auch alternative Berechnungen ohne Berichtigung der VVG-Kosten und der Gewinne der ausführenden Hersteller nach Artikel 2 Absatz 9 durch, die ebenfalls erhebliche Preisunterbietungs- und Zielpreisunterbietungsspannen zeigten.

(211)

Daher bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 282 und 283 der vorläufigen Verordnung.

(212)

AkzoNobel widersprach ferner den Schlussfolgerungen der Kommission zur Verhinderung einer Preiserhöhung und Preisrückgang und machte geltend, dass die Kommission feststellen müsse, dass keine Verhinderung einer Preiserhöhung oder kein Preisrückgang vorliege.

(213)

AkzoNobel brachte zunächst vor, die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Preisrückgang vorliege, „nur weil die Preise von 2022 bis zum [Untersuchungszeitraum] um 4 % gesunken sind“, während die Kommission „den Anstieg der Preise von 2020 bis 2022 um 35 % und von 2020 bis zum [Untersuchungszeitraum] um 31 % ignoriert“ habe.

(214)

Zweitens ist AkzoNobel der Ansicht, der Umstand, dass in dem Antrag keine Verhinderung einer Preiserhöhung geltend gemacht worden sei, stelle die Schlussfolgerung der Kommission infrage, die Verhinderung einer Preiserhöhung habe vorgelegen.

(215)

Abschließend brachte AkzoNobel vor, die Kommission habe es in jedem Fall versäumt, die nach den WTO-Regeln erforderliche Erläuterungskraft der Einfuhren aus der VR China für die Verhinderung von Preiserhöhungen zu bewerten (27).

(216)

Die Kommission hielt die vorstehenden Einwände von AkzoNobel für unbegründet.

(217)

Zum einen bedeutet die Tatsache, dass im Antrag keine Verhinderung von Preiserhöhungen angeführt wurde, nicht, dass diese nicht stattgefunden haben. Wie in Erwägungsgrund 316 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 308 und 285 der vorläufigen Verordnung erläutert, kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Bezugszeitraum aufgrund der Überschneidung mehrerer Faktoren eine Verhinderung von Preiserhöhungen vorlag:

(218)

Die Kommission stellte daher fest, dass die Verhinderung einer Preiserhöhung vorlag, und prüfte den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der VR China und der Verhinderung von Preiserhöhungen.

(219)

Zweitens kam die Kommission entgegen dem Vorbringen von AkzoNobel nicht zu dem Schluss, dass im Untersuchungszeitraum die Verhinderung einer Preiserhöhung nur deshalb vorlag, weil die Preise des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2022 und dem Untersuchungszeitraum zurückgingen.

(220)

Wie in Erwägungsgrund 316 und in den Erwägungsgründen 286, 308 und 309 der vorläufigen Verordnung dargelegt, kam die Kommission unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 217 genannten Faktoren zu dem Schluss, dass aus folgendem Grund die Verhinderung einer Preiserhöhung vorlag:

(221)

Daher wies die Kommission die Stellungnahmen von AkzoNobel als unbegründet zurück und bestätigte die Erwägungsgründe 284 bis 286 der vorläufigen Verordnung.

(222)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 287 bis 291 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(223)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 292 bis 296 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(224)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 297 bis 299 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(225)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 300 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(226)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 301 bis 303 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(227)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 304 und 305 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(228)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 306 und 307 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Nachdem die Kommission auf die Stellungnahmen von AkzoNobel zu Verhinderung von Preiserhöhungen und Preisrückgang in Abschnitt 4.4.2 eingegangen war, bestätigte sie die Erwägungsgründe 308 und 309 der vorläufigen Verordnung.

(229)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 310 und 311 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(230)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 312 und 313 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(231)

Die Kommission berichtigte einen Schreibfehler bei den in Tabelle 11 der vorläufigen Verordnung gemeldeten Daten zum Cashflow des Wirtschaftszweigs der Union im UZ. Tatsächlich betrug der Cashflow im UZ minus 42,3 Mio. EUR statt minus 4,3 Mio. EUR. Die indexierten Zahlen, welche die Entwicklung des Cashflows im Bezugszeitraum zeigten, waren jedoch in Tabelle 11 der vorläufigen Verordnung korrekt.

(232)

Der korrigierte Cashflow ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(233)

Dieser Schreibfehler hat keinen Einfluss auf die Schlussfolgerungen in Abschnitt 4.5.3.4 der vorläufigen Verordnung.

(234)

Mit der vorstehenden Änderung der Tabelle 11 bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 314 bis 322 der vorläufigen Verordnung.

(235)

CNCIA brachte in seiner Stellungnahme vor, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung erleide und dass die in der vorläufigen Verordnung festgelegten Schadensindikatoren kein negatives Bild des Wirtschaftszweigs der Union vermittelten. CNCIA wiederholte dieses Argument in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung.

(236)

In diesem Zusammenhang brachte CNCIA vor, dass der Wirtschaftszweig der Union trotz des Rückgangs in bestimmten Schadensindikatoren wie der Produktion in der Lage gewesen sei, seine starke Position auf dem Unionsmarkt zu halten, und nur wenige Prozentpunkte an Marktanteil verloren habe.

(237)

CNCIA brachte ferner vor, dass der Rückgang der Rentabilität der Unionshersteller im UZ nur vorübergehender Natur gewesen sei, da er auf den starken Anstieg der Herstellkosten in Verbindung mit einem starken Nachfragerückgang zurückzuführen sei, der den Wirtschaftszweig der Union daran gehindert habe, seine gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiterzugeben.

(238)

CNCIA wies auch auf einige der Schadensindikatoren hin und analysierte sie gesondert, wobei der Verband geltend machte, dass der Rückgang entweder begrenzt gewesen oder auf andere Faktoren als die Einfuhren aus der VR China zurückzuführen sei.

(239)

Die Kommission erinnert daran, dass sie in ihrer Schadensanalyse alle Schadensindikatoren getrennt und im Ganzen analysiert hat. Insbesondere stellte die Kommission eine Preisunterbietung zwischen 14 % und 15,3 % fest, wie in Erwägungsgrund 283 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Anlandepreise in der VR China sowohl im Jahr 2020 als auch im Untersuchungszeitraum sogar unter den durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union lagen (Erwägungsgrund 342 der vorläufigen Verordnung).

(240)

Zusätzlich dazu wiesen fast alle wesentlichen Schadensindikatoren eine negative Entwicklung auf: Gewinn, Cashflow und Kapitalrendite gingen im UZ zurück. Im Bezugszeitraum sank die Produktionsmenge um 31 %, die Verkaufsmenge um 25 % und Marktanteil, Beschäftigung und Produktivität gingen ebenfalls zurück. Auf der Grundlage der durchgeführten und in der vorläufigen Verordnung beschriebenen Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(241)

Keines der Argumente von CNCIA stellt die obige Schlussfolgerung infrage. Die Kommission bestätigt daher ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 323 bis 337 der vorläufigen Verordnung.

(242)

Interessierte Parteien brachten vor, es sei nicht möglich, eine stichhaltige Feststellung zum ursächlichen Zusammenhang zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren von TiO2 aus China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu treffen, da mehrere Faktoren, die nicht der normalen Marktrealität entsprächen, den Untersuchungszeitraum und den betroffenen Zeitraum beeinflusst hätten.

(243)

Siegwerk argumentierte in diesem Zusammenhang, dass zum einen China seine Gesamtausfuhren während der COVID-19-Pandemie erheblich reduziert habe und dass der nach dem Ende der Pandemie beobachtete Anstieg der Einfuhren von TiO2 aus China tatsächlich eine Normalisierung des Handelsvolumens dargestellt habe. Zweitens lag die Nachfrage in der Union während der Pandemie über dem Durchschnitt. Drittens brachte Siegwerk vor, dass die Unionshersteller aufgrund der beiden vorherigen Faktoren in einer „nahezu monopolistischen Stellung“ tätig und in der Lage gewesen seien, während der Pandemie außerordentliche Gewinne zu erzielen.

(244)

Die Kommission wies darauf hin, dass sie diese Elemente in ihrer Analyse der Schadensindikatoren und des ursächlichen Zusammenhangs in der vorläufigen Verordnung analysiert hat.

(245)

In Abschnitt 4.4.1, Erwägungsgrund 276 der vorläufigen Verordnung stellte die Kommission fest, dass im Jahr 2021 tatsächlich ein Rückgang der Einfuhrmengen aus China zu verzeichnen war. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass dies auf allgemeine Störungen des Seehandels aus China zurückzuführen war, die in jenem Jahr infolge der COVID-19-Pandemie aufgetreten waren.

(246)

Ebenso gelangte die Kommission in Erwägungsgrund 271 der vorläufigen Verordnung zu dem Schluss, dass die Nachfrage in den Jahren 2020 und 2021 überdurchschnittlich hoch war.

(247)

Die Kommission erinnerte daran, dass es dem Wirtschaftszweig der Union gerade aufgrund dieser beiden Faktoren zusammen gelang, seinen Marktanteil und seine Rentabilität im Jahr 2021 vorübergehend zu steigern, während die chinesischen Einfuhrmengen und Marktanteile in diesem Jahr zurückgingen (28).

(248)

Daher stellte die Kommission in der vorläufigen Verordnung im Rahmen der Gesamtanalyse aller Schadensindikatoren zusammengenommen fest, dass diese beiden Elemente die Schlussfolgerungen zur Schädigung und zum ursächlichen Zusammenhang nicht entkräften. Daher wies die Kommission die vorstehenden Vorbringen zurück.

(249)

CNCIA wies ferner darauf hin, dass die Preise der Einfuhren aus der VR China im Jahr 2022 nur 1,5 % unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union gelegen hätten, was nicht als „erhebliche Preisunterbietung“ angesehen werden könne. Andererseits seien die Preise der Einfuhren aus Mexiko in jenem Jahr um 65 % niedriger gewesen.

(250)

Zunächst stellte die Kommission fest, dass ein einfacher Preisvergleich nicht als Preisunterbietung angesehen werden kann, da dabei die Warentypen nicht berücksichtigt werden. Die Kommission stellte fest, dass, selbst wenn um 1,5 % niedrigere Preise im Jahr 2022 nicht als erhebliche Preisunterbietung angesehen werden könnten (was nicht zutrifft), der Preisunterschied in anderen Jahren viel größer war: 6,4 % im Jahr 2020 und 24,2 % im Untersuchungszeitraum. Daher war im Bezugszeitraum ein erheblicher Preisunterschied zu verzeichnen.

(251)

Mehrere Parteien fochten die Schadensursachenanalyse der Kommission nach der vorläufigen Verordnung an.

(252)

CNCIA brachte vor, dass die Einfuhren aus der VR China nicht die Ursache für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union seien, und führte an, dass die Kommission die anderen Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union beeinträchtigt hätten, nicht geprüft habe: Einfuhren aus Drittländern, steigende Herstellkosten, Nachfragerückgang und Wettbewerb innerhalb der Union.

(253)

Andere interessierte Parteien brachten ebenfalls vor, dass ein Nachfragerückgang und die steigenden Herstellkosten ursächlich für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien.

(254)

Felix, Munksjö und AkzoNobel führten an, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Zyklizität auf dem TiO2-Markt nicht als Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union anerkannt habe.

(255)

Siegwerk führte weitere Faktoren auf, die den Markt ab Ende 2023 beeinflussten. Da diese nach dem Untersuchungszeitraum erfolgten, sind sie für die rückblickende Analyse der Kommission nicht relevant. Gleichzeitig waren sie aber nicht so hoch, dass die Einführung von Antidumpingzöllen offensichtlich unangemessen wäre. Sie betreffen in erster Linie die Entwicklung der Marktnachfrage, welche die Kommission in Abschnitt 5.2.1 bewertet hat.

(256)

Darüber hinaus brachte AkzoNobel vor, dass die Investitionsentscheidungen des Antragstellers tatsächlich zu einer negativen Rentabilität geführt hätten. AkzoNobel verwies auf die Investitions- und Cashflow-Zahlen im Untersuchungszeitraum und kam zu dem Schluss, dass die Investitionen in Höhe von 10 Mio. EUR über das Jahr 2022 und den Untersuchungszeitraum (29) direkt für den negativen Cashflow in Höhe von –4,3 Mio. EUR im Untersuchungszeitraum verantwortlich seien.

(257)

Wie die Kommission in den Erwägungsgründen 231 und 232 erläuterte, war der negative Cashflow von –4,3 Mio. EUR im Untersuchungszeitraum jedoch ein Schreibfehler in der vorläufigen Verordnung. Der tatsächliche Rückgang des Cashflows war wesentlich ausgeprägter, nämlich 50 Prozentpunkte, und der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Union betrug –42,3 Mio. EUR, wie aus der berichtigten Tabelle 11 hervorgeht.

(258)

Dieser Rückgang des Cashflows kann daher nicht allein auf die oben genannte Investition zurückgeführt werden.

(259)

Die Kommission ging auf die anderen in den Erwägungsgründen 252 bis 254 dargelegten Stellungnahmen in den einschlägigen Unterabschnitten ein.

(260)

Mehrere interessierte Parteien nahmen zu den Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 349 bis 358 der vorläufigen Verordnung Stellung. Felix und Munksjö brachten vor, die Kommission habe die Zyklizität als eines der wesentlichen Merkmale des TiO2-Marktes nicht ausreichend berücksichtigt und damit gegen ihre Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung verstoßen.

(261)

Die Verwender räumten zwar ein, dass die Zyklizität nicht ausschließlich auf den TiO2-Markt beschränkt sei, machen jedoch geltend, dass ihr wesentliches Merkmal die Dynamik auf diesem Markt (Preisbildung und Verfügbarkeit von TiO2 sowie Verhandlungsmacht verschiedener Parteien) beeinflusse und sich somit auf die Leistung der Unionshersteller auswirke. Jede Verschlechterung der finanziellen Leistung in Zeiten geringerer Nachfrage kann sich in den Phasen des Marktwachstums erholen.

(262)

AkzoNobel übermittelte eine ähnliche Stellungnahme. Sie führten an, die Schlussfolgerungen der Kommission, wonach es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Zyklizität „nur für den TiO2-Markt gilt und besondere Aufmerksamkeit verdient“ (30) und dass „kein Muster erkennbar [ist], das mit absoluter Sicherheit zeigt, wann ein Aufschwung oder ein Abschwung auf dem Unionsmarkt stattfinden wird (31), sodass daraus nicht mit Wahrscheinlichkeit der Schluss gezogen werden kann, dass 2023 ein Rückgang eintreten wird“, keine stichhaltigen Gründe seien, um das Vorbringen zurückzuweisen, die Schädigung der Unionshersteller sei durch einen Tiefstand des Zyklus verursacht worden.

(263)

AkzoNobel machte geltend, dass die Zyklizität zwar in der Tat nicht auf den TiO2-Wirtschaftszweig beschränkt sei, dass sie aber ein bekannter Faktor in diesem Wirtschaftszweig sei und dass die Kommission beurteilen müsse, inwieweit sie die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht habe. Es sei unerheblich, dass man nicht genau vorhersagen könne, wann ein Abschwung eintreten werde, aber, wie die Kommission selbst festgestellt habe, wäre nach einem „derart starken Nachfrageanstieg“ in den Jahren 2020 und 2021 „natürlich auch jeder anschließende Rückgang des Verbrauchs spürbar“.

(264)

AkzoNobel betonte, dies bestätige, dass die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union einem zyklischen Muster folge. Somit hätten sich der ausgewählte betroffene Zeitraum und der Untersuchungszeitraum auch ohne Einfuhren negativ entwickelt. AkzoNobel wiederholte, dass der Antragsteller den Untersuchungszeitraum vor dem Hintergrund ausgewählt habe, dass er mit dem Tiefstand eines Zyklus zusammenfallen würde.

(265)

Viele Parteien brachten im Wesentlichen vor, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum zwangsläufig schlecht abschneiden würde und verwiesen auf den zyklischen Charakter des Marktes und die Marktinformationsprognosen, weshalb der Wirtschaftszweig der Union durch die Einfuhren aus der VR China nicht geschädigt worden sei.

(266)

Der Antragsteller widersprach diesen Vorbringen. Sie räumten zwar ein, dass eine zyklische Entwicklung vorliege, wiesen jedoch darauf hin, dass die Einfuhrmengen und Marktanteile der VR China im Laufe der Zeit kontinuierlich und seit 2017 deutlich gestiegen seien.

(267)

Der Antragsteller kam daher zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der Zyklizität zu vernachlässigen seien, da die Einfuhren aus der VR China in die Union trotz zyklischer Trends sowohl in der vorangegangenen Phase des Nachfragerückgangs in den Jahren 2017-2018 als auch im Untersuchungszeitraum weiter zunahmen.

(268)

Die Kommission wies darauf hin, dass sie eingehend analysiert hat, ob und in welchem Umfang die Zyklizität den Wirtschaftszweig der Union hätte beeinflussen können, und kam zu dem Schluss, dass aufgrund aller in der vorläufigen Verordnung dargelegten Erwägungen nicht behauptet werden kann, dass der einzige Grund für die Schädigung die Zyklizität auf dem Markt war.

(269)

In ihren vorläufigen Feststellungen räumte die Kommission ein, dass der TiO2-Markt weltweit tatsächlich zyklisch ist (siehe beispielsweise Erwägungsgrund 355 der vorläufigen Verordnung). Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Zyklizität nicht spezifisch für den TiO2-Markt gilt, sondern dass viele Märkte regelmäßig Kontraktions- und Expansionszyklen durchlaufen (32). Es konnte daher nicht der Schluss gezogen werden, dass die Tatsache der Zyklizität allein ausreicht, um den ursächlichen Zusammenhang abzumildern.

(270)

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass der Unionsmarkt (und auch der Weltmarkt) im Vergleich zu den Prognosen über das globale Verhalten des TiO2-Marktes der Marktbeobachtungsstellen, auf die sich die interessierten Parteien stützten, um geltend zu machen, dass die Zyklizität die Hauptursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei (33), tatsächlich von mehreren außergewöhnlichen Umständen betroffen war (34). Diese Umstände führten dazu, dass der Unionsmarkt von diesen Prognosen abwich (35), sodass es unrealistisch war, dass sich der prognostizierte Abschwung, wie behauptet, im Jahr 2023 in genau der Art und Weise ereignet hätte, die zu dem Ausmaß der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum geführt hätte (36).

(271)

Stattdessen wirkten sich diese Umstände auf das Verhalten des Marktzyklus in der Union aus. Somit räumte die Kommission zwar ein, dass es zu einem Abschwung gekommen sein könnte, doch war die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union viel zu stark, als dass sie der Zyklizität zugeschrieben werden könnte, und die Lage auf dem Unionsmarkt musste umfassender betrachtet werden als nur unter dem Prisma der Zyklizität.

(272)

Wie die Kommission in Erwägungsgrund 388 der vorläufigen Verordnung eingeräumt hat, war die Lage des Wirtschaftszweigs der Union durch den Nachfragerückgang im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum (ob aufgrund eines erwarteten Zyklizitätabschwungs oder nicht) tatsächlich schwierig. Dennoch wurde der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung dadurch (entweder allein oder zusammen mit anderen Faktoren wie dem Anstieg der Herstellkosten) nicht abgemildert.

(273)

Wie in Erwägungsgrund 389 der vorläufigen Verordnung erläutert, nahmen die Einfuhren aus China im Bezugszeitraum zu. Hinzu kommt, dass selbst auf dem schrumpfenden Markt im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum, als die Einfuhrmengen aus praktisch allen anderen Drittländern zurückgingen, parallel zu den Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union, die Mengen der Einfuhren aus der VR China weiter anzogen und Marktanteile eroberten. Wie bereits in Erwägungsgrund 361 der vorläufigen Verordnung festgestellt, ist dies bei einem schrumpfenden Markt nicht zu erwarten.

(274)

Um das Vorbringen zu untermauern, dass die Schädigung durch den Tiefstand eines Zyklus verursacht worden sei, der mit dem Untersuchungszeitraum zusammenfiel und aus dem der Wirtschaftszweig der Union nun herausfinde, legte AkzoNobel öffentliche globale Gewinnberichte von Tronox Holdings plc (im Folgenden „Tronox Holdings“) (37) und Kronos Worldwide, Inc. (im Folgenden „Kronos Worldwide“) (38) für das erste Quartal 2024 vor.

(275)

Aus diesen Berichten geht hervor, dass Kronos Worldwide einen Gewinn von 23,4 Mio. USD im ersten Quartal 2024 und einen Anstieg der Kapazitätsauslastung und der Verkaufsmengen um 11 Prozentpunkte bzw. 15 % im Vergleich zum ersten Quartal 2023 gemeldet hat. Aus dem Bericht von Tronox Holdings geht hervor, dass die Verkaufsmengen im ersten Quartal 2024 gegenüber dem vierten Quartal 2023 um 18 % gestiegen sind, wobei die gute Leistung in Europa und eine EBITDA-Marge (39) von 16,9 % auf globaler Ebene hervorgehoben wurde. AkzoNobel zitierte ferner selbst den Bericht von Tronox Holdings, in dem es heißt, dass ein solcher Anstieg der Nachfrage auf den Beginn einer Erholung hindeutet.

(276)

Die Kommission stellte zunächst fest, dass sie in einer Analyse der bedeutenden Schädigung keine Daten über den Wirtschaftszweig der Union nach dem Untersuchungszeitraum erhebt, während nicht überprüfte Finanzdaten, die andere Tätigkeiten als TiO2 (40) und verbundene Unternehmen außerhalb der Union umfassen, für die Analyse der Kommission nicht als relevant angesehen werden können.

(277)

Angesichts der Einwände von AkzoNobel prüfte die Kommission jedoch die öffentlich zugänglichen Finanzberichte für das erste Halbjahr 2024 von Tronox Holdings und Kronos Worldwide auf globaler Ebene. Die Kommission prüfte auch die Berichte für das erste Halbjahr 2024 von Grupa Azoty Zakłady Chemiczne „Police“ S.A. (im Folgenden „Police“) und Cinkarna Metalurško kemična industrija Celje, d.d. (im Folgenden „Cinkarna“), da diese Unionshersteller nur TiO2-Anlagen in der Union betreiben und über öffentlich zugängliche Finanzberichte verfügten.

(278)

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die EBITDA-Marge für Tronox Holdings zwar im ersten Quartal 2024 tatsächlich hoch gewesen sein mag, die Analyse der Kommission in Tabelle 11 jedoch das Ergebnis vor Steuern zur Ermittlung der Nettogewinnmarge heranzieht, sodass das EBITDA ein ungeeigneter Vergleich ist. Betrachtet man jedoch auch die Entwicklung der EBITDA-Marge von Tronox Holdings gegenüber dem Vorjahr zwischen 2023 und 2024, so ist sowohl im ersten als auch im zweiten Quartal ein Rückgang zu verzeichnen. Entgegen den Behauptungen von AkzoNobel deutet dies nicht auf eine Erholung im Jahr 2024 im Vergleich zum Untersuchungszeitraum hin.

(279)

Darüber hinaus belief sich der Gewinn von Tronox Holdings vor Steuern im ersten Quartal 2024 auf 2 Mio. USD (41) gegenüber 34 Mio. USD im ersten Quartal 2023, was einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahr darstellt. Andererseits stieg er im zweiten Quartal etwas an, und zwar von 53 Mio. USD im zweiten Quartal 2023 auf 55 Mio. USD im zweiten Quartal 2024. In Prozent des Nettoumsatzes entspricht dies jedoch einem Gewinn vor Steuern von 0,2 % im ersten Quartal 2024 von und 6,7 % im zweiten Quartal 2024 gegenüber 4,8 % im ersten Quartal 2023 und 6,7 % im zweiten Quartal 2023. Dies zeigt, dass die Rentabilität von Tronox Holdings auf globaler Ebene bestenfalls unverändert blieb.

(280)

Kronos Worldwide hat eine bessere Leistung gezeigt. Die Halbjahreszahlen (42) zeigen, dass Kronos Worldwide in der ersten Hälfte 2024 39,6 Mio. USD Gewinn vor Steuern verzeichnete, verglichen mit 34,4 Mio. USD Verlusten im ersten Halbjahr 2023. Dies entspricht einer Gewinnspanne vor Steuern von 4 % im ersten Halbjahr 2024 gegenüber einem Verlust von -4 % im ersten Halbjahr 2023.

(281)

Dagegen meldete Police einen Verlust vor Steuern in Höhe von –10,12 % als Prozentsatz des Umsatzes im ersten Halbjahr 2024 (43) (noch höhere Verluste als -5 % im ersten Halbjahr 2023), während Cinkarna den Nettogewinn als Prozentsatz des Umsatzes von 7,38 % (44) meldete (gegenüber fast demselben Niveau von 7,30 % im Vorjahr). Beides deutet nicht auf eine Erholung hin, wie AkzoNobel sie geltend macht.

(282)

In den Finanzberichten meldete Police einen Anstieg der Verkaufsmengen um 20 % und Cinkarna um 5 %. Beide Hersteller gehören zu den kleineren Herstellern in der Union, auf die jeweils rund [3-8] % der Produktionskapazität der Union entfallen. Tronox Holdings und Kronos Global (Mutterunternehmen von zwei der Unionshersteller, die u. a. aufgrund ihrer Größe in die Stichprobe einbezogen wurden) führten an, dass ihre weltweite Verkaufsmenge um 11 % bzw. 15 % angestiegen sei. Der Kommission liegen jedoch keine spezifischen Informationen über die Entwicklung der Verkaufsmengen von Tronox und Kronos in der Union vor.

(283)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die für die Zeit nach dem Untersuchungszeitraum verfügbaren Daten nicht darauf hindeuten, dass die Unionshersteller 2024 keine Schädigung mehr erlitten haben, selbst wenn die Nachfrage auf dem TiO2-Markt steigt und Kronos Worldwide auf globaler Ebene besser abgeschnitten hat als im Untersuchungszeitraum. Außerdem ist die Einführung der vorgeschlagenen Antidumpingzölle dadurch nicht offensichtlich unangemessen (45).

(284)

Da auf den Nachfragerückgang bereits in Abschnitt 5.2.1 eingegangen wurde, bestätigte die Kommission angesichts dieser Erwägungen und des Fehlens weiterer gegenteiliger Stellungnahmen ihre Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 359 bis 365.

(285)

Siegwerk machte ferner geltend, dass die russische Invasion der Ukraine im Februar 2022 zu einem starken Anstieg der Energiekosten in der Union geführt habe, während die daraus resultierende Inflation zu einem Rückgang der Nachfrage nach TiO2 geführt habe. Eben diese Faktoren führten auch zu einem Anstieg der Herstellkosten, der dazu führte, dass TiO2 aus der Union teurer war als chinesisches TiO2.

(286)

Die Kommission hat diese Elemente bei ihrer Analyse der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs berücksichtigt (46). Daher wies die Kommission die Vorbringen zurück.

(287)

CNCIA beanstandete die Schlussfolgerung der Kommission in Erwägungsgrund 383 der vorläufigen Verordnung, wonach der Anstieg der Herstellkosten global war und alle Marktteilnehmer in ähnlicher Weise betraf, wie die steigenden Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern als China belegen.

(288)

CNCIA argumentierte, dass die Kommission darin nicht angemessen zwischen den Auswirkungen steigender Herstellkosten auf den Wirtschaftszweig der Union und den Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China unterschieden habe, während die Kommission in jedem Fall hätte berücksichtigen müssen, in welchem unterschiedlichen Ausmaß solche Kostensteigerungen verschiedene Marktteilnehmer betroffen hätten.

(289)

Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der weltweite Anstieg der Herstellkosten und insbesondere des wichtigsten Rohstoffs Ilmeniterz alle Marktteilnehmer betroffen hätte. Mit anderen Worten, ein solcher Kostenanstieg war kein Element, das nur für den Wirtschaftszweig der Union galt und somit den ursächlichen Zusammenhang abschwächen konnte.

(290)

Gleichzeitig legten weder die ausführenden Hersteller noch CNCIA Beweise dafür vor, dass andere Marktteilnehmer, wie die chinesischen ausführenden Hersteller, anders betroffen waren.

(291)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte CNCIA vor, die Kommission sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die Zyklizität der Nachfrage und der Anstieg der Herstellkosten, bei denen es sich nicht um spezifische Faktoren des TiO2-Marktes handele, den ursächlichen Zusammenhang nicht abschwächten. In diesem Zusammenhang brachte CNCIA vor, dass ein Faktor nicht allein für den Wirtschaftszweig der Union gelten müsse, um den ursächlichen Zusammenhang zu beeinflussen. Die Kommission erinnert daran, dass sie alle Vorbringen zur Zyklizität des TiO2-Marktes in den Erwägungsgründen 349 bis 358 der vorläufigen Verordnung und in den Erwägungsgründen 260 bis 283 dieser Verordnung eingehend analysiert hat. Die Kommission analysierte auch alle Vorbringen zu den steigenden Herstellkosten in den Erwägungsgründen 381 bis 384 der vorläufigen Verordnung und in den Erwägungsgründen 285 bis 290 der vorliegenden Verordnung eingehend. Die Kommission erinnert an ihre Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 383, wonach der Anstieg der Herstellkosten, insbesondere des Preises für den Hauptrohstoff Ilmeniterz, global war und alle Marktteilnehmer betraf und daher nicht spezifisch für den Wirtschaftszweig der Union gegolten hat. Entgegen dem Vorbringen von CNCIA kann diese Feststellung jedoch nicht als allgemeine Schlussfolgerung zu der Frage interpretiert werden, ob ein Faktor allein für den Wirtschaftszweig der Union gelten muss, um den ursächlichen Zusammenhang zu beeinflussen.

(292)

Die Kommission wies daher die vorstehenden Argumente zurück und bestätigte ihre Schlussfolgerung, dass die steigenden Herstellkosten den ursächlichen Zusammenhang nicht abgeschwächt haben.

(293)

In Bezug auf die Schlussfolgerung der Kommission in den Erwägungsgründen 366 und 367 der vorläufigen Verordnung brachten Felix und Munksjö vor, dass die Tatsache, dass sich die TiO2-Produktionsanlagen im Vereinigten Königreich im Eigentum von Tronox und Venator befänden, nicht bedeute, dass sie nicht mit anderen Unionsherstellern im Wettbewerb stünden.

(294)

In Bezug auf dieselben Erwägungsgründe argumentierte CNCIA, dass, wenn die Hersteller im Vereinigten Königreich auf dem Unionsmarkt nicht mit dem Wirtschaftszweig der Union im Wettbewerb stünden, die Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Union vom Wirtschaftszweig der Union als „Selbsteinfuhren“ angesehen und daher in den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union einbezogen werden sollten.

(295)

Felix und Munksjö wandten ferner ein, dass die Kommission verpflichtet sei, zu prüfen, ob „beschränkende Handelspraktiken von und Wettbewerb zwischen Drittlandsherstellern und Unionsherstellern“ die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union gewesen sein könnten.

(296)

Die Kommission stellte klar, dass die Erwägungsgründe 366 bis 373 der vorläufigen Verordnung die Analyse betrafen, ob die Einfuhren aus Drittländern, einschließlich der Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich, zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnten. In diesem Zusammenhang gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Union der höchste aller Einfuhren aus Drittländern in die Union, erheblich höher als die chinesischen Preise und sogar höher als die Verkaufspreise der Union zwischen 2021 und dem Untersuchungszeitraum war und daher nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug.

(297)

Zu den in Erwägungsgrund 294 genannten Argumenten stellt die Kommission fest, dass der Begriff „Selbsteinfuhr“ im Sinne der Grundverordnung unbekannt ist und in einem Drittland hergestellte Waren nicht als von den Unionsherstellern hergestellt angesehen werden können. Daher wies die Kommission das Argument zurück, dass die Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich zum Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union hinzugerechnet werden sollten.

(298)

In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, dass sie bereits in Erwägungsgrund 367 der vorläufigen Verordnung festgestellt hatte, dass die Preise der Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich höher waren als die chinesischen Einfuhrpreise. Zudem waren die Preise der Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich die höchsten aller Einfuhren aus Drittländern und sogar höher als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum mit Ausnahme des Jahres 2020.

(299)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung wiederholte CNCIA sein Vorbringen, dass die Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich von den Unionsherstellern selbst getätigt worden seien und bei der Bewertung der Schadensindikatoren berücksichtigt werden sollten. CNCIA wiederholte auch sein Argument, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion möglicherweise auf seine Produktionsstätten außerhalb der EU im Vereinigten Königreich und in anderen Nicht-EU-Ländern verlagert hätte und dass sich diese Verlagerung möglicherweise auf die Schadensindikatoren für seine Tätigkeit in der EU auswirken und den Rückgang der Produktionsmenge und der Kapazitätsauslastung erklären könnte. Doch legte CNCIA keinerlei Belege zur Untermauerung dieser Hypothese vor.

(300)

Darüber hinaus erklärte CNCIA, dass die Kommission „Selbsteinfuhren“ bei der Untersuchung zu batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen (47) berücksichtigt habe, bei der zwischen Einfuhren von „chinesischen Marken“ und Einfuhren von Unionsherstellern unterschieden werde, sowie bei der Untersuchung zu Polyethylenterephthalat (PET) aus China (48), wobei der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union angepasst worden sei, um die Einfuhren eines Unionsherstellers zu berücksichtigen. Ferner brachte CNCIA vor, dass der Europäische Gerichtshof auch anerkannt habe, wie wichtig es sei, die Einfuhren durch den Wirtschaftszweig der Union bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Union zu berücksichtigen (49).

(301)

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission zunächst daran, dass sie die Auswirkungen der Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich und anderen Drittländern in den Erwägungsgründen 367 bis 373 der vorläufigen Verordnung bewertet hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abgeschwächt haben. Was frühere Untersuchungen und das von CNCIA herangezogene und in Erwägungsgrund 300 genannte Urteil des Gerichtshofs betrifft, so stammten die Einfuhren der Unionshersteller in diesen Fällen aus dem von der Untersuchung betroffenen Land und nicht aus anderen Drittländern und wurden bei der Bewertung der Auswirkungen und des Marktanteils der Einfuhren aus dem betroffenen Land berücksichtigt. In dieser Untersuchung ist dies nicht der Fall, der Wirtschaftszweig der Union führt kein TiO2 aus China ein, weshalb es nicht erforderlich ist, zwischen den Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union und den übrigen Einfuhren zu unterscheiden.

(302)

In Bezug auf die Hypothese des CNCIA in Bezug auf die strategische Verlagerung der Produktion durch den Wirtschaftszweig der Union, wonach der Wirtschaftszweig der Union angeblich die Produktion in seinen Anlagen in der EU reduzierte und seine Produktion im Vereinigten Königreich ausweitete, um diese Mengen in die EU einzuführen, stellt die Kommission fest, dass die Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die EU im Bezugszeitraum um fast die Hälfte zurückgingen und ihr Marktanteil ebenfalls zurückging, während ihr Durchschnittspreis der höchste aller Einfuhren war, weshalb dieses Vorbringen als nicht stichhaltig angesehen wird. Zudem wurde die Hypothese nicht durch Beweise untermauert.

(303)

Die Kommission hielt daher an ihrer Schlussfolgerung fest, dass die Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich den festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abschwächten.

(304)

CNCIA brachte vor, die Kommission habe die Auswirkungen der Einfuhren aus Mexiko auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht ausreichend bewertet. Diesbezüglich wies CNCIA darauf hin, dass die Preise der mexikanischen Einfuhren außer im Untersuchungszeitraum erheblich unter den chinesischen Preisen und auch im gesamten Bezugszeitraum deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union gelegen und dass die Einfuhren aus Mexiko (und aus den USA) im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 2020 keine Marktanteile verloren hätten. CNCIA wiederholte diese Einwände in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung, ohne neue Beweise vorzulegen, die die Schlussfolgerungen der Kommission hätten infrage stellen können.

(305)

Die Kommission erinnerte daran, dass die Menge der Einfuhren aus Mexiko und den USA im Bezugszeitraum zurückging, wie in Erwägungsgrund 369 der vorläufigen Verordnung dargelegt, und dass ihr Marktanteil im Bezugszeitraum stabil blieb. Die Tatsache, dass die mexikanischen Einfuhren mengenmäßig nicht zunahmen und ihr Marktanteil trotz ihrer niedrigen Preise im gesamten Bezugszeitraum bei 8 % lag, während die Einfuhren aus der VR China sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Marktanteil zunahmen, zeigt, dass die mexikanischen Einfuhren nicht in der Lage sind, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union abzuschwächen.

(306)

Ohne weitere gegenteilige Einwände oder Beweise bestätigte die Kommission daher ihre Schlussfolgerung aus Erwägungsgrund 373 der vorläufigen Verordnung, dass die Einfuhren von TiO2 aus Drittländern keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben.

(307)

CNCIA erhob Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission in Erwägungsgrund 378 der vorläufigen Verordnung. CNCIA wies darauf hin, dass die Kommission die Verteidigungsrechte der ausführenden Hersteller beeinträchtige, indem sie sich auf die Einleitung einer Untersuchung durch die brasilianische Untersuchungsbehörde stütze, für welche die Beweisschwelle viel niedriger sei als für die endgültige Feststellung zum schädigenden Dumping.

(308)

Darüber hinaus brachte CNCIA vor, dass die Schlussfolgerung der Kommission, die geografische Nähe Chinas zu Japan und Taiwan bedeute, dass chinesische TiO2-Ausfuhren eine Rolle bei der Schließung der TiO2-Werke von China hätten spielen können, logisch fehlerhaft sei. Die räumliche Nähe zwischen Ländern ist in Antidumpinguntersuchungen kein relevantes Kriterium.

(309)

Die Kommission betonte, dass es sich bei dem einschlägigen Erwägungsgrund um eine Zusammenfassung der Vorbringen des Antragstellers handelte, wonach unlautere Handelspraktiken der chinesischen ausführenden Hersteller auf allen Märkten es ihnen erschwerten, auch auf den Ausfuhrmärkten zu konkurrieren, ohne eine Schlussfolgerung zu diesen Vorbringen zu ziehen.

(310)

Tatsächlich kam die Kommission in Erwägungsgrund 90 der vorläufigen Verordnung zu dem Schluss, dass die chinesischen TiO2-Produktionskapazitäten aufgrund des 13. und 14. Fünfjahresplans bereits zwischen 2016 und 2020 erheblich erhöht wurden, wobei mit einem weiteren Kapazitätsausbau zu rechnen ist, der auf dem chinesischen Inlandsmarkt schwer zu absorbieren ist und die chinesischen Hersteller zur Ausfuhr ermutigt.

(311)

Schließlich ergab die vorliegende Untersuchung, dass chinesische ausführende Hersteller schädigendes Dumping in der EU betreiben.

(312)

Selbst wenn es keine Hinweise darauf gäbe, dass chinesische Ausführer eventuell auf anderen Märkten Dumping praktizieren, wäre diese Bewertung der Vorbringen des Antragstellers in jedem Fall eine Voraussetzung für die Schlussfolgerung, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union nicht die Ursache für seine Schädigung ist.

(313)

Da zu den Erwägungsgründen 374 bis 377 und 379 keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission diese Erwägungsgründe und hielt zusammen mit den vorstehenden Feststellungen an ihrer Schlussfolgerung aus Erwägungsgrund 380 fest.

(314)

CNCIA brachte im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung neue Argumente vor und machte geltend, dass die Kommission die Auswirkungen des Wettbewerbs innerhalb der Union auf die Schädigung hätte prüfen müssen, die sie erlitten haben könnte. CNCIA wies auf die öffentlichen Erklärungen der Führungskräfte der Unionshersteller und die veröffentlichten Jahresberichte hin, aus denen hervorgehe, dass die anderen Unionshersteller ihre Hauptwettbewerber seien.

(315)

Die Kommission wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nur natürlich und zu erwarten ist, dass die Mitglieder des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt miteinander konkurrieren. Ein solcher Wettbewerb ist jedoch nichts, was die Leistung des gesamten Wirtschaftszweigs der Union beeinträchtigt hätte – einige würden besser und andere schlechter abschneiden.

(316)

Die Kommission erinnerte auch daran, dass sie stets eine repräsentative Stichprobe von Unionsherstellern untersucht, um ein angemessenes Verständnis der Leistung des Wirtschaftszweigs insgesamt im Bezugszeitraum zu erlangen und etwaige Ausreißer auszugleichen. Keine Partei erhob Einwände gegen die Bildung der Stichprobe mit der Begründung, diese sei für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht repräsentativ.

(317)

Daher wies die Kommission diese Einwände als unbegründet zurück.

(318)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte CNCIA vor, dass die Kommission nicht auf die Vorbringen zur fehlenden Schadensursache eingegangen sei. In diesem Zusammenhang wiederholte CNCIA seinen Einwand, der Wirtschaftszweig der Union habe keine bedeutende Schädigung erlitten, und selbst wenn eine bedeutende Schädigung festgestellt worden sei, dies nicht auf die chinesischen Einfuhren von TiO2, sondern auf die kumulativen Auswirkungen des Nachfragerückgangs und des gleichzeitigen Anstiegs der Herstellkosten zurückzuführen sei, was den Wirtschaftszweig der Union auch ohne chinesische Einfuhren daran gehindert hätte, seine Preise zu erhöhen. CNCIA verwies erneut auf die Entscheidung der Kommission betreffend die Einfuhren bestimmter Sojaproteinerzeugnisse mit Ursprung in China (50). CNCIA wiederholte die Anmerkung, dass die chinesischen Einfuhren keine Erklärungskraft für die vom WTO-Berufungsgremium in der Rechtssache HP-STT (Japan) geforderte Senkung der Inlandspreise hätten (51).

(319)

Die Kommission ging auf diese Vorbringen in den Erwägungsgründen 363 und 381 bis 384 der vorläufigen Verordnung ein. In Bezug auf die Verhinderung von Preiserhöhungen bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 284, 285 und 316 der vorläufigen Verordnung und in Erwägungsgrund 217 dieser Verordnung.

(320)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen und da keine weiteren gegenteiligen Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre Schlussfolgerungen aus den Erwägungsgründen 388 bis 394 der vorläufigen Verordnung.

(321)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 398 bis 415 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

(322)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 416 bis 418 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(323)

Anknüpfend an die vorstehende Bewertung sollten die endgültigen Antidumpingzölle im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung festgelegt werden. Die Höhe des endgültigen Zolls ist unter Erwägungsgrund 541 angegeben.

(324)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung meldeten sich mehrere neue interessierte Parteien und erhoben Einwände gegen die Maßnahmen. Wie in Erwägungsgrund 13 dargelegt, übermittelten zehn Verwender und vier Verwenderverbände Stellungnahmen, in denen sie Einwände gegen die Maßnahmen erhoben. Es fanden Anhörungen mit sechs dieser Verwender und zwei Verwenderverbänden statt. Es wurden mehrere neue Beweise dafür vorgelegt, dass Zölle unangemessene Auswirkungen auf die Verwender hätten.

(325)

Insgesamt meldeten sich Verwender mit schätzungsweise 30 000 Beschäftigten in der Untersuchung gegen die Zölle. Darüber hinaus erklärte CEPE, ein europäischer Verband der Hersteller von Farben, Druckfarben und Künstlerfarben in Europa, dass die Mitglieder, die er vertritt, bis zu 150 000 Personen beschäftigen, wobei die meisten davon KMU sind.

(326)

AkzoNobel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Umstand, dass es so viele interessierte Parteien gebe, deutlich mache, wie groß die Auswirkungen und Zölle auf die Verwender seien und dass deren Interessen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse.

(327)

Die Kommission berücksichtigte alle ihre Vorbringen und bewertete sie in diesem Abschnitt ausführlich.

(328)

Siegwerk wandte ein, dass die Einführung von Antidumpingzöllen zu einer Verlagerung der Produktionskapazitäten großer multinationaler Verwender von TiO2 in Länder außerhalb der Union führen würde, während KMU, die keine solche Flexibilität bei der Verlagerung von Vermögenswerten hätten, gezwungen wären, ihre Produktion einzustellen oder einzuschränken. Dies würde dazu führen, dass die Unionshersteller einen großen Teil ihrer Abnehmer verlieren würden, was sich letztlich auch negativ auf ihre Leistung auswirken würde.

(329)

Auch wenn ein solches Risiko bestehen könnte, vertrat die Kommission die Auffassung, dass das unmittelbarere Risiko durch den Preis- und Mengendruck der gedumpten Einfuhren aus der VR China jedes potenzielle Risiko für den Wirtschaftszweig der Union gegenüber dem potenziellen Nachfragerückgang in der Zukunft stark überwiegt.

(330)

In Anbetracht des Vorstehenden und in Ermangelung weiterer Einwände wurden die Erwägungsgründe 422 bis 424 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(331)

AAKO wandte ein, dass die Zölle in der in der vorläufigen Verordnung vorgeschlagenen Höhe erhebliche Auswirkungen auf die Preise des von ihnen eingeführten TiO2 und die Sonnenschutzindustrie hätten, da diese Art von TiO2 bis zu achtmal mehr kosten könne als die üblichen Qualitäten.

(332)

Die Kommission befasste sich in Erwägungsgrund 539 mit den Auswirkungen der endgültigen Zölle auf AAKO und ähnliche Einführer sowie auf ihre Abnehmer.

(333)

Da sich keine anderen Einführer oder Händler gemeldet und die Schlussfolgerungen der Kommission zum Interesse der Einführer und Händler beanstandet haben, hält die Kommission an ihrer Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 426 der vorläufigen Verordnung fest, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine negativen Auswirkungen auf die Lage der Einführer und Händler in der Union haben dürfte.

(334)

Zusätzlich zu den in Erwägungsgrund 427 der vorläufigen Verordnung genannten Verwendern und Verwenderverbänden meldeten sich mehrere weitere, um sich gegen die Zölle auszusprechen.

(335)

Es gingen keine Stellungnahmen zur geschätzten Größe der nachgelagerten TiO2-Marktsegmente ein. Erwägungsgrund 428 der vorläufigen Verordnung wurde somit bestätigt.

(336)

Schulman Plastics, ein Unionshersteller von Kunststoffen und verwandten Materialien, der im Rahmen der vorläufigen Untersuchung mit der Kommission kooperierte, übermittelte im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung keine Stellungnahmen. Mit den neuen, niedrigeren, neu berechneten Dumpingspannen (siehe Erwägungsgrund 199) werden die Auswirkungen auf seine hauptsächlich MW erzeugende Anlage jedoch noch geringer ausfallen als in der vorläufigen Verordnung veranschlagt.

(337)

Die Kommission hielt daher an ihrer Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 434 der vorläufigen Verordnung fest, dass Schulman Plastics in der Lage wäre, die Zölle zu absorbieren und rentabel zu bleiben, selbst wenn Schulman Plastics nicht in der Lage wäre, die Kostensteigerung an die Kunden weiterzugeben.

(338)

Plastika Kritis brachte vor, dass die Einführung von Zöllen auf chinesisches TiO2 dem MW-Wirtschaftszweig in der Union schaden würde. Plastika Kritis führte hierzu an, dass es in der Union mehr als 300 MW-Hersteller gebe, hauptsächlich KMU, die insgesamt mehr als 15 000 Menschen beschäftigten. Da MW ein leichtes und kostengünstiges Material ist, entschieden wenige Cent über Gewinn oder Verlust eines Auftrags. Daher werde jeder Preisanstieg des wichtigsten Rohstoffs (TiO2) infolge der Einführung der Antidumpingzölle dazu führen, dass die Hersteller von MW in der Union im Vergleich zu Wettbewerbern aus dem Ausland nicht mehr wettbewerbsfähig seien.

(339)

Infolgedessen würden große Masterbatch-Hersteller gezwungen sein, ihre Produktion in das außereuropäische Ausland zu verlagern, während kleinere Hersteller ihre Produktion einstellen und zu Einführern würden. Plastika Kritis wandte deshalb ein, dass die MW-Industrie eindeutig ein überwiegendes Interesse daran habe, dass keine Zölle eingeführt würden, selbst wenn dies zum Aus der Unionshersteller von TiO2 führen würde, da die MW-Industrie weitaus mehr Menschen beschäftige und Produkte mit höherem Mehrwert herstelle.

(340)

Der Kommission wurden jedoch keine Daten vorgelegt, die belegen würden, dass die MW-Hersteller einem starken Wettbewerb aus dem Ausland ausgesetzt sind oder wie hoch der Marktanteil der MW-Hersteller in der Union und im Ausland ist.

(341)

Andererseits legte der Antragsteller seine eigenen Schätzungen vor, denen zufolge die MW-Hersteller in der Union 95 % des Unionsmarktes halten.

(342)

Die tatsächlichen Auswirkungen lassen sich nur schwer quantifizieren, da keiner der kleineren Verwender eine Antwort auf den Fragebogen einreichte. Es konnte jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Hersteller dieser Ware aufgrund des sehr hohen Anteils der TiO2-Kosten an den Gesamtproduktionskosten von MW stark von der Einführung von Zöllen betroffen sein könnten, wenn sie nicht unerhebliche Mengen TiO2 aus China beziehen.

(343)

Die Analyse der Auswirkungen von Zöllen auf die Rentabilität eines MW-Herstellers (auf der Grundlage der Daten von Schulman Plastic) hat in der Tat gezeigt, dass die Rentabilität eines MW-Herstellers mit den derzeit vorgeschlagenen Zöllen um etwa 1 Prozentpunkt je zusätzliche 5 Prozentpunkte TiO2 aus China in seinem Liefermix sinkt. Es blieb jedoch unklar, inwieweit die MW-Hersteller in der Union dem Wettbewerb aus dem Ausland ausgesetzt sind.

(344)

In der Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung wiederholte Plastika Kritis seine früheren Vorbringen zu den Auswirkungen von Zöllen auf die MW-Hersteller und beantragte eine Ausnahmeregelung für Antidumpingzölle auf TiO2, das für die Herstellung von Masterbatches bestimmt ist. Obwohl die Rechtsgrundlage für den Antrag auf Ausnahmeregelung nicht angegeben wurde und nachdem im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung der Antrag von Schulman Plastic abgelehnt wurde, die Warendefinition in dieser Untersuchung auch auf MW auszuweiten, wozu keine Stellungnahmen eingingen (siehe Erwägungsgrund 26), behandelte die Kommission diesen Antrag aufgrund seiner Art und Formulierung als Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke nach Artikel 254 des Zollkodex der Union (52).

(345)

Die Kommission stellte zunächst fest, dass diese Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke in der Untersuchung äußerst spät erfolgte. Wie die Kommission bereits in Erwägungsgrund 86 hervorgehoben hat, hätten solche Vorbringen in den frühen Phasen der Untersuchung vorgelegt werden müssen, damit genügend Zeit bleibt, um zu bewerten, ob sie begründet sind, und um anderen interessierten Parteien Gelegenheit zu geben, darauf zu reagieren.

(346)

Selbst wenn die Kommission den Antrag somit nicht in ausreichendem Maße beurteilen konnte, prüfte sie ihn jedoch anhand der ihr vorliegenden Beweise. In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, dass nur ein MW produzierender TiO2-Verwender, Schulman Plastic, einen beantworteten Fragebogen übermittelte, der überprüft wurde.

(347)

Erstens wurden der Kommission keine Beweise dafür vorgelegt, dass TiO2, das bei der Herstellung von Masterbatches verwendet wird, im Vergleich zu anderen Qualitäten in irgendeiner Weise einzigartig ist. Es scheint vielmehr, dass bei der Herstellung von Masterbatches mehrere TiO2-Qualitäten verwendet werden können.

(348)

Zweitens wurden der Kommission keine Beweise dafür vorgelegt, dass es bei den MW-Herstellern zu einer Angebotsverknappung bei TiO2 gekommen wäre. Angesichts des relativ breiten Spektrums der für die Verwendung in Masterbatches beworbenen TiO2-Qualitäten, deren Spezifikationen ebenfalls relativ standardisiert zu sein scheinen, sowie der Größe des Marktsegments für Kunststoffe erscheint es unwahrscheinlich, dass es zu einer Verknappung des TiO2-Angebots für diese Verwendung kommen könnte.

(349)

Drittens räumte die Kommission in Bezug auf den Anteil der betroffenen Ware an der Kostenstruktur und die Fähigkeit der Verwender, die Zölle aufzufangen, wie bereits in den Erwägungsgründen 342 und 343 dargelegt, ein, dass die MW-Hersteller aufgrund des hohen Anteils von TiO2 an ihrer Gesamtkostenstruktur am stärksten von den Zöllen betroffen sein könnten (53).

(350)

Gleichzeitig wies die Kommission erneut darauf hin, dass sie die Gewinnspannen und den Anteil von chinesischem TiO2 am Angebotsmix nur für Schulman Plastics auf der Grundlage der Fragebogenantwort überprüfen konnte. Die Kommission konnte die Gefährdung von Schulman Plastics durch Einfuhren aus China und die Auswirkungen der Zölle auf die Rentabilität angemessen abschätzen. Die Kommission konnte daher, wie in den Erwägungsgründen 434 der vorläufigen Verordnung und 336 und 337 dargelegt, zu dem Schluss gelangen, dass Schulman Plastics die Zölle absorbieren und rentabel bleiben könnte, selbst wenn angenommen würde, dass das Unternehmen nicht in der Lage wäre, Kostensteigerungen an die Verbraucher weiterzugeben.

(351)

Plastika Kritis übermittelte weder Antworten auf den Fragebogen noch andere überprüfbare Daten zu Rentabilität oder Bezugsquellen. Die Kommission war daher nicht in der Lage, zu bewerten und festzustellen, wie schwerwiegend das Unternehmen durch die Einführung von Zöllen auf TiO2-Einfuhren aus China individuell betroffen wäre und ob diese Bedingung für die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke erfüllt werden könnte.

(352)

Plastika Kritis wiederholte erneut den Einwand, dass Einführer von Masterbatch aus nahe gelegenen Märkten in die Union noch wettbewerbsfähiger gegenüber den Herstellern von Masterbatch in der Union werden, da erstere weiterhin Zugang zu billigerem chinesischen TiO2 haben werden.

(353)

Die Kommission stellte fest, dass Plastika Kritis diesbezüglich keine neuen Beweise vorgelegt habe. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass eine mögliche Abhilfe für solche Praktiken besteht, wenn sie auftreten sollten: jeder Wirtschaftszweig, der solche Praktiken anwendet, könnte die Einleitung eines speziellen Antidumping- oder Umgehungsverfahrens beantragen, sofern alle Voraussetzungen der Grundverordnung erfüllt sind.

(354)

In Anbetracht dessen und da keine neuen Beweise vorliegen, hielt die Kommission an ihren Schlussfolgerungen zu diesem Punkt aus den Erwägungsgründen 342 und 339 bis 343 fest.

(355)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen konnte die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass eines der Elemente für eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke von TiO2 zur Verwendung bei der Herstellung von Masterbatches erfüllt ist, und lehnte diesen Antrag daher ab.

(356)

Mehrere Verwender der Industrie für Farben und Beschichtungen sprachen sich aus Gründen des Unionsinteresses nach der Einführung der Zölle gegen die vorläufigen Zölle aus.

(357)

Sherwin-Williams, einer der Verwender, die den Fragebogen beantworteten, übermittelte keine Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung. Angesichts der neuen, niedrigeren Dumpingspannen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Auswirkungen auf Sherwin-Williams noch geringer sein werden als in der vorläufigen Verordnung veranschlagt.

(358)

AkzoNobel und PPG brachten vor, dass Zölle in der vorgeschlagenen Höhe erhebliche Auswirkungen auf ihre Herstellkosten und die Aushöhlung der Gewinnspannen hätten, nicht nur aufgrund des teureren TiO2 aus China, sondern auch, weil die Unionshersteller ihre Preise ebenfalls anheben würden.

(359)

ASEFAPI, PPG, Teknos und AkzoNobel führten an, dass es keine Möglichkeit gebe, Kostensteigerungen an die Kunden weiterzugeben. Diese Kostensteigerungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller von Farben und Beschichtungen beeinträchtigen und die Einfuhr von Fertigerzeugnissen (Farben) in die Union fördern. AkzoNobel machte geltend, dass die Einfuhren von Farben und Lacken in die Union bereits zugenommen hätten.

(360)

PPG wandte ein, dass die Einfuhren aus China mit der derzeitigen Höhe der Zölle unrentabel würden, auch wenn sie aufgrund mangelnder Kapazitäten in der Union und der Notwendigkeit, die Bezugsquellen zu diversifizieren, von entscheidender Bedeutung seien. PPG argumentierte daher, dass die Kommission die Zölle nach unten revidiere, um ein gerechteres Gleichgewicht zu erreichen.

(361)

Die Kommission stellte fest, dass sie bereits zu dem Schluss gekommen war, dass TiO2 einen geringen Teil der Herstellkosten von Farben ausmacht, und schätzte, dass die Rentabilität der Hersteller nicht ernsthaft beeinträchtigt würde. Es wurden keine neuen Beweise vorgelegt, um diese Schlussfolgerung infrage zu stellen.

(362)

Auch wenn nur wenige Beweise dafür vorgelegt wurden, dass die Farbhersteller im Rahmen längerer Verträge tätig sind, was die sofortige Preiserhöhung erschwert, wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass sie die Preise in Verhandlungen mit ihren Kunden nicht erhöhen könnten oder dass der Wettbewerb aus dem Ausland zunimmt und ihre Marktstellung gefährdet.

(363)

Kleinere Hersteller wie Teknos führten ferner an, dass das Interesse der Farb- und Beschichtungsindustrie nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, was auch von CEPE bestätigt werde. CEPE brachte vor, dass KMU in der Beschichtungsindustrie weniger wettbewerbsfähig werden und möglicherweise ihre Produktion einstellen müssen, während größere Hersteller ihre Produktion in Länder außerhalb der Union verlagern könnten. Der CEPE plädierte daher dafür, die Auswirkungen auf die in diesem Sektor tätigen KMU abzumildern.

(364)

ASEFAPI machte ebenfalls geltend, dass die mit Antidumpingzöllen verbundene Preiserhöhung die Lebensfähigkeit vieler KMU, die ASEFAPI-Mitglieder seien, gefährdet habe, zumal der Markt der TiO2-Verwender stark fragmentiert und ihre Marktmacht daher eingeschränkt sei. Einige Mitglieder der ASEFAPI haben vor allem große Kunden in der Automobilbranche, was ihre Verhandlungsmacht bei dem Versuch verringert, Preiserhöhungen weiterzugeben.

(365)

Darüber hinaus legte ASEFAPI eine Tabelle vor, aus der hervorgeht, wie stark ein Preisanstieg für TiO2 als Hauptrohstoff die Herstellkosten von zehn verschiedenen Farben, Lacken und Druckfarben erhöhen würde.

(366)

Die Kommission stellte fest, dass diese Tabelle nur begrenzte Einblicke in verschiedene Elemente bot, die für eine angemessene Bewertung der Auswirkungen vorgeschlagener Zölle auf die Verwender erforderlich sind. Dazu gehören: der Anteil der Einnahmen aus den Produkten, die TiO2 verwenden, an den Gesamteinnahmen dieser Unternehmen; der Anteil des aus China gekauften TiO2 im Vergleich zu anderen Quellen; der Anteil der TiO2-Kosten an den Gesamtherstellkosten der Ware; die Rentabilität bei Verkäufen von Waren unter Verwendung von TiO2; und die Rentabilität des gesamten Unternehmens.

(367)

Die Kommission wies ferner darauf hin, dass keines der KMU, die Mitglieder von ASEFAPI oder CEPE seien, einen Fragebogen beantwortet habe, welcher der Kommission Einblicke in diese Elemente geben würde.

(368)

Dennoch räumte die Kommission ein, dass es sich bei vielen Mitgliedern von CEPE und ASEFAPI um KMU handelt, die möglicherweise nicht unbedingt über die Ressourcen verfügen, um die Fragebögen auszufüllen, sondern sich stattdessen auf ihre Branchenverbände verlassen, um ihre Interessen zu vertreten.

(369)

Somit blieb zwar unklar, inwieweit die Hersteller von Farben und Beschichtungen tatsächlich dem Wettbewerbsdruck durch Einfuhren in die Union ausgesetzt sind und welche Auswirkungen die Zölle auf die Gewinne kleinerer Hersteller haben könnten, doch konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher KMU beeinträchtigt sein könnte. Auf der Grundlage der Kostenstruktur der Farbhersteller, welche die Kommission in den Fragebögen von AkzoNobel und Sherwin-Williams festgestellt hat, dürften diese Auswirkungen jedoch von allen in diesem Abschnitt untersuchten Verwenderkategorien hier am geringsten sein.

(370)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung erhoben ein Verwender, Teknos, und vier Verbände von Herstellern von Farben und Beschichtungen – ASEFAPI, CEPE, HCA und Fédération des Industries des Peintures, Encres, Couleurs, Colles et adhésifs, Résines (im Folgenden „FIPEC“) – Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission zur Analyse des Unionsinteresses in Bezug auf diesen Sektor.

(371)

Erstens machten CEPE, FIPEC und Teknos geltend, die Kommission hätte bei ihrer Analyse dem Bausektor mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Sie brachten ferner vor, dass Bauvorhaben in der Union rückläufig seien und dass selbst ein geringer Anstieg des Preises eines Rohstoffs (in diesem Fall Farben und Beschichtungen) das Überleben des Sektors gefährden könne, da er nicht über die Margen verfüge, um Preiserhöhungen aufzufangen.

(372)

Zweitens widersprachen alle vier Verbände der Schlussfolgerung der Kommission aus Erwägungsgrund 369, wonach die Auswirkungen auf das Farb- und Beschichtungssegment des nachgelagerten Wirtschaftszweigs von allen in diesem Abschnitt untersuchten Verwenderkategorien am wenigsten ausgeprägt sein werden.

(373)

Zu diesem Zweck legten alle vier Verbände ihre eigenen Berechnungen der Kostensteigerungen vor, die auf der Annahme beruhten, dass TiO2 30-50 % der Rohstoffkosten eines Farbherstellers ausmacht. ASEFAPI wies ausdrücklich darauf hin, dass es Daten vorgelegt habe, aus denen deutlich höhere Kostensteigerungen hervorgingen.

(374)

Außerdem stützten sich die Feststellungen der Kommission auf zwei große Unternehmen (AkzoNobel und Sherwin Williams) und seien daher für den Wirtschaftszweig im weiteren Sinne, insbesondere für KMU, nicht repräsentativ. Sie wiederholten ihre Vorbringen, dass KMU die Zölle in geringerem Umfang auffangen und sie nicht an ihre Kunden weitergeben könnten, da sie nur über begrenzte Verhandlungsmacht verfügten.

(375)

Drittens brachten die Verbände vor, dass Länder in der Nähe der Grenzen der Union wie das Vereinigte Königreich, die Türkei und andere Länder in der Lage sein werden, TiO2 aus China ohne die zusätzlichen Antidumpingzölle einzuführen, wodurch lokale Hersteller von Farben und Beschichtungen gegenüber den Farbherstellern in der Union wettbewerbsfähiger würden. HCA beantragte einen Schutzmechanismus vor solchen Einfuhren. Ebenso brachten sie vor, dass aus China eingeführte Farben und Beschichtungen die Hersteller von Farben in der Union aufgrund niedrigerer Herstellkosten unterbieten könnten.

(376)

Viertens brachten die Verbände vor, dass die Ausfuhren von Farben und Beschichtungen aus der Union auch unter höheren Preisen leiden würden, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Verwender von TiO2 in der Union auch auf ausländischen Märkten beeinträchtigt werde.

(377)

Abschließend betonten die Verbände, dass es unerlässlich sei, die Wettbewerbsfähigkeit der Verwender zu erhalten, da diese Unternehmen zahlreicher seien und viel mehr Mitarbeiter beschäftigen würden, als der Wirtschaftszweig der Union, der TiO2 herstellt. Die Verbände brachten ferner vor, dass die Zölle hauptsächlich Unternehmen außerhalb der Union zugutekämen, da die meisten Unionshersteller Tochterunternehmen von Unternehmen mit Sitz im Ausland seien. ASEFAPI führte außerdem an, dass sich die Zölle nicht günstig auf die Unionshersteller von TiO2 auswirken würden, da sie über keine Produktionskapazität verfügten, weshalb die Verwender TiO2 aus anderen Drittländern kaufen würden und die Zölle somit letztlich Nicht-EU-Herstellern von TiO2 zugutekämen.

(378)

HCA schlug zudem mehrere Maßnahmen vor, um die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union in Form von Steuervergünstigungen und finanzieller Unterstützung für inländische Wirtschaftszweige abzufedern. Keine davon ist jedoch Gegenstand von Handelsschutzuntersuchungen.

(379)

Die Kommission analysierte diese Vorbringen und kam zu folgenden Schlussfolgerungen:

(380)

Erstens meldete sich, wie die Kommission bereits in der vorläufigen Verordnung feststellte, im Rahmen der Untersuchung kein im Baugewerbe tätiges Unternehmen, um die Zölle abzulehnen. Ebenso legten die Parteien außer einigen wenigen weit gefassten Behauptungen keine ausreichenden Beweise für die Lage im Baugewerbe vor, noch lieferten sie aussagekräftige Belege für die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf diesen Sektor. Im Vergleich zur Menge der Stellungnahmen, Beweise und Daten zu allen anderen im Rahmen dieser Untersuchung eingereichten und untersuchten Vorbringen waren die Angaben zum Baugewerbe sehr begrenzt. Die Kommission berücksichtigte somit den Bausektor, soweit die Kommission und die Parteien dies für relevant hielten und soweit Informationen vorlagen.

(381)

CEPE und Teknos legten in ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung zwar bestimmte Berichte vor, in denen die Lage und die Zukunftsaussichten der Union und insbesondere des deutschen Baugewerbes dargelegt wurden, legten jedoch keine Beweise zur Untermauerung der in Erwägungsgrund 371 genannten Einwände vor. Insbesondere wurde weder belegt noch quantifiziert, inwieweit die Farbkosten steigen würden und inwieweit der Bausektor sogar von einem Anstieg betroffen sein könnte.

(382)

Andererseits deutet die Tatsache, dass sich keine Unternehmen aus dem Bausektor als interessierte Parteien gegen die Zölle gemeldet haben, darauf hin, dass sie nicht davon ausgehen, von den Zöllen auf TiO2 wesentlich betroffen zu sein.

(383)

Zweitens räumte die Kommission ein, dass ASEFAPI in der Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung einige Daten vorgelegt hat, aus denen hervorgeht, welchen Anteil TiO2 an den Kosten bestimmter Farbrezepturen haben kann und wie hoch der Kostenanstieg für diese Rezepturen bei unterschiedlichen Zollsätzen sein könnte. Wie in den Erwägungsgründen 365 bis 366 erläutert, analysierte die Kommission diese Daten gebührend und berücksichtigte sie bei der endgültigen Unterrichtung.

(384)

Die Kommission wiederholte, dass diese Daten nur eine Schätzung darüber enthielten, wie stark ein bestimmter Anstieg des Preises für TiO2 die Herstellkosten von zehn verschiedenen Farben, Lacken und Druckfarben erhöhen würde. Aus diesen Daten ging jedoch nicht hervor, von welchen Verwendern sie stammten, wie rentabel diese Verwender waren, wie viele andere Warentypen sie herstellten und vertrieben und zu welchem Preis, welche Bezugsquellen sie hatten usw.

(385)

Die Kommission konnte daher aus diesen Daten keine aussagekräftigen Schlussfolgerungen zum Anteil von chinesischem TiO2 am Angebotsmix der Verwender noch über deren Leistung und Gewinnspanne ziehen. Daher konnte die Kommission nicht angemessen abschätzen, wie stark sie Einfuhren aus China ausgesetzt sind und wie sich die Zölle folglich auf diese Verwender auswirken würden. Auch wenn diese Daten nicht überprüft wurden, ist die einzige Schlussfolgerung, die aus diesen Daten gezogen werden konnte, dass einige Farben einen überdurchschnittlichen TiO2-Anteil in ihren Herstellkosten enthalten.

(386)

Andererseits übermittelten AkzoNobel und Sherwin Williams, wie bereits erwähnt, Antworten auf den Fragebogen, die überprüft wurden. Diese Antworten waren aufgrund der Art des Fragebogens umfassend, enthielten alle oben genannten Elemente, welche die Kommission bewerten müsste, und vermittelten somit ein vollständiges Bild der Leistung jedes einzelnen dieser Hersteller: die Herstellkosten und der Anteil an TiO2 wurden für alle von den Unternehmen hergestellten Farben gemittelt, während der Anteil der Einfuhren aus der VR China an ihrer Gesamtkostenstruktur isoliert wurde. Diese übermittelten und überprüften Fragebogendaten ermöglichen einen genaueren Einblick, wie ein Hersteller von Farben und Beschichtungen betroffen sein könnte.

(387)

Auf der Grundlage dieser Daten konnte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass TiO2 im Durchschnitt aller Farbrezepturen einen wesentlich geringeren Anteil an den gesamten Rohstoffkosten eines Farbherstellers ausmacht als der Anteil, den ASEFAPI, CEPE, FIPEC und HCA auf der Grundlage bestimmter Einzelrezepturen angeben. Der Anteil von TiO2 an den Gesamtherstellkosten war sogar noch geringer.

(388)

Selbst im Fall von Sherwin Williams, das den Fragebogen nur für die beiden am stärksten betroffenen Anlagen ausgefüllt hat, war der Anteil von TiO2 an den gesamten Rohstoffkosten viel niedriger als die vorgeschlagenen 40 %-50 % und niedriger als bei allen anderen Verwenderkategorien, die den Fragebogen ausgefüllt haben (d. h. Dekorpapier, grafische weiße Druckfarben und MW-Hersteller).

(389)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission, wie in Erwägungsgrund 369 erläutert, zu dem Schluss, dass ein Farbhersteller, selbst ein KMU, im Durchschnitt weniger von Zöllen auf TiO2 betroffen wäre, da TiO2 einen relativ geringen Anteil an der Kostenstruktur eines Farbherstellers hat. Da keine neuen Beweise vorgelegt wurden, um diese Schlussfolgerung zu widerlegen, hielt die Kommission an ihr fest.

(390)

Auch in Bezug auf das dritte Vorbringen wurden keine neuen Beweise vorgelegt. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass es für mutmaßliche Dumpingpraktiken bei Farben und Beschichtungen aus China einen Rechtsbehelf in Form einer speziellen Antidumpinguntersuchung gab. Liegen den Verwendern Beweise für solche Praktiken vor, haben sie die Möglichkeit, ihren eigenen Antrag bei der Kommission einzureichen.

(391)

Ebenso gibt es einen Schutzmechanismus für die von HCA behauptete Umgehung der Zölle. Ein Wirtschaftszweig, der von Umgehungspraktiken betroffen ist, kann die Einleitung eines speziellen Verfahrens zur Bekämpfung der Umgehungspraktiken beantragen, sofern alle Voraussetzungen der Grundverordnung erfüllt sind.

(392)

In Bezug auf das vierte Vorbringen wurden ebenfalls keine neuen Beweise vorgelegt. Auch wenn die Gesamtkostenstruktur der nachgelagerten Verwender betroffen sein könnte, wurden keine umfassenden Belege dafür vorgelegt, in welchem Umfang die Farb- und Beschichtungsindustrie von Ausfuhren abhängig ist, in welche Bestimmungsländer sie gehen und wie sich dies insgesamt auf ihre Leistung auf diesen Märkten auswirken würde. Die Kommission hatte daher kein umfassendes Bild und konnte die Richtigkeit dieses Vorbringens nicht überprüfen.

(393)

Abschließend wies die Kommission darauf hin, dass einige Unionshersteller zwar Teil multinationaler Konzerne mit Hauptsitz im Ausland sind, dies sie aber nicht von der Definition des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung ausschließt. Die Unternehmen selbst sind nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats niedergelassen und mit keinem Ausführer oder Einführer aus dem betroffenen Land verbunden.

(394)

Teknos und die vier Verbände machten außerdem geltend, dass die Farbindustrie besonders anfällig für Preisänderungen sei, dass der Rückgang der TiO2-Produktion in der Union in den letzten Jahren bereits zu einer größeren Abhängigkeit von Einfuhren geführt habe und dass sich die Einführung von Zöllen negativ auf die Ziele des Grünen Deals der EU auswirken werde, da Zölle zu höheren Einfuhren von Farben in die Union führen würden, was zu zusätzlichen Emissionen im Zusammenhang mit ihrem Transport führen werde. Sie brachten ferner vor, dass sich die Zölle negativ auf die Arbeitsplätze in nachgelagerten Wirtschaftszweigen und die Investitionen in der Union auswirken würden, da höhere Herstellkosten zu Entlassungen führen und die Branche für Farben und Beschichtungen weniger attraktiv für neue Investitionen machen werde. Diese Vorbringen wurden jedoch nicht durch aussagekräftige nachprüfbare Beweise untermauert und wurden daher von der Kommission zurückgewiesen.

(395)

Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung hielten Felix und Munksjö an ihrem Standpunkt fest, dass die Kommission, selbst wenn sie TiO2 in Laminatqualität nicht aus der Warendefinition ausklammern sollte, eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke bei der Herstellung von Dekorpapier gewähren sollte, und legten hierfür neue Stellungnahmen und Beweise vor.

(396)

Die Verwender wiederholten ihren Einwand, dass alle Kriterien, welche die Kommission in früheren Fällen von Ausnahmeregelungen für Endverwendungszwecke berücksichtigt habe, erfüllt seien. Dazu gehören: die Besonderheit der nachgelagerten Ware, die Verfügbarkeit des Angebots, der Anteil der betroffenen Ware an der Kostenstruktur, die Fähigkeit des Verwenders, die Zölle zu absorbieren, und die Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Wirksamkeit der Maßnahmen.

(397)

Die Verwender betonten erneut, wie TiO2 in Laminatqualität speziell für die Herstellung von Dekorpapier konzipiert sei, und schlossen sich den in den Erwägungsgründen 119 bis 122 dargelegten Argumenten an. Die Verwender brachten ferner vor, dass das Qualifizierungsverfahren für neue Qualitäten im Durchschnitt etwa ein Jahr in Anspruch nehme.

(398)

Nach der Analyse in Abschnitt 2.1.3.2 und unter Berücksichtigung aller verfügbaren Beweise hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest, dass TiO2 in Laminatqualität zwar keine hinreichend unterschiedlichen grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweist als andere TiO2-Typen, um aus der Warendefinition ausgeschlossen zu werden, dass diese Ware jedoch eine Besonderheit aufweist, da sie für eine bestimmte Verwendung – die Herstellung von Dekorpapier – konzipiert und hauptsächlich dafür geeignet ist.

(399)

Diese Besonderheit wird durch einen erheblichen Phosphorgehalt in der Beschichtung des TiO2-Moleküls belegt. Neue, von Felix und Munksjö vorgelegte Beweise zeigten, dass er mindestens 0,5 % der Trockenmasse des Produkts betragen muss, damit es für Dekorpapieranwendungen brauchbar ist. Gleichzeitig hilft, wie bereits angeführt, die elektrische Oberflächenladung, die sich aus ihrer dicken Oberflächenbeschichtung ergibt, dem Molekül, sich an die Zellstofffasern zu binden.

(400)

Die Kommission kam in Erwägungsgrund 139 zu dem Schluss, dass die letztgenannte Eigenschaft auch für die Verwendung von TiO2 bei der Herstellung anderer Waren auf der Grundlage von Zellstofffasern (wie gewöhnlichem Papier) relevant sein könnte. Somit konnte die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass es sich um eine grundlegende technische Eigenschaft handelt, durch die TiO2 in Laminatqualität sich von anderen TiO2-Typen oder zumindest von TiO2 für andere Anwendungen unterscheidet. Diese Eigenschaft ist jedoch in der Tat eines der Elemente, die TiO2 in Laminatqualität zu einer Besonderheit machen, da sie dazu führt, dass solches TiO2 für andere allgemeine Anwendungen wie Farben und Beschichtungen ungeeignet ist.

(401)

Hinsichtlich der Angebotsverfügbarkeit widersprachen Felix, Munksjö und CEPI auch der Schlussfolgerung, dass es selbst ohne TiO2-Einfuhren aus China genügend alternative Bezugsquellen für Dekorpapierhersteller sowohl innerhalb der Union als auch aus anderen Drittländern (wie dem Vereinigten Königreich oder Mexiko) gebe.

(402)

Die beiden Verwender brachten vor, es sei unrealistisch, zu erwarten, dass die Unionshersteller das Angebot an TiO2 in Laminatqualität erheblich steigern würden, das darüber hinaus teurer sei als die meisten anderen Qualitäten. Da TiO2 in Laminatqualität nur rund 12 % des gesamten TiO2-Marktes ausmacht (im Vergleich zu 60 % für Beschichtungen und 25 % für Kunststoffe), ermögliche die Konzentration auf größere Marktsegmente Größenvorteile und eine größere Kundenbasis, wodurch diese Qualitäten rentabler würden.

(403)

Wie bereits im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung legten die beiden Verwender neue Beweise in Form eines mehrfachen, neueren Austauschs mit den Unionsherstellern vor, aus dem hervorging, dass diese in der Lage waren, nur begrenzte Mengen an TiO2 in Laminatqualität anzubieten.

(404)

Die beiden Verwender reichten ferner ein neues Vorbringen zur Schätzung der Versorgungslücke bei TiO2 in Laminatqualität in der Union auf der Grundlage der Zahlen in der vorläufigen Verordnung und des Anteils der Anlagen ein, die regelmäßig TiO2 in Laminatqualität herstellen, an der gesamten Produktionskapazität der Union.

(405)

Aufgrund der Verteilung ihres Portfolios auf viele TiO2-Typen, die auf dem Unionsmarkt nachgefragt werden, schätzten die beiden Verwender, dass die Unionshersteller nur rund ein Drittel der gesamten Unionsnachfrage nach TiO2 in Laminatqualität decken könnten. Dies steht im Einklang mit den Schätzungen der beiden Verwender aus früheren Stellungnahmen, auf die unter Erwägungsgrund 53 der vorläufigen Verordnung eingegangen wird.

(406)

In Bezug auf die Verfügbarkeit des Angebots aus anderen Quellen brachten die beiden Verwender erneut vor, dass dies allein deshalb, weil sie im Untersuchungszeitraum erhebliche Mengen aus anderen Ländern bezogen hätten, nicht bedeute, dass diese Quellen zusätzliche Mengen liefern könnten, welche die derzeit aus China stammenden Mengen abdecken würden.

(407)

Darüber hinaus haben Felix und Munksjö in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2024 nachgewiesen, dass die Wetterereignisse in Mexiko zu erheblichen Produktionsunterbrechungen geführt und die Versorgungsstabilität gefährdet haben. Die beiden Verwender wandten ein, dass dies die Bedeutung diversifizierter Bezugsquellen deutlich mache. CEPI wiederholte dieses Argument in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung.

(408)

Felix und Munksjö legten auch einen TZMI-Bericht von April 2023 vor, in dem ein Anstieg der Nachfrage in Nord- und Südamerika für 2024 prognostiziert wird. Die Verwender führten an, dass dieser Nachfrageanstieg die Fähigkeit von Chemours beeinträchtige, den Dekorpapiermarkt in der Union zu beliefern. Dieses Vorbringen wurde auch von CEPI geteilt.

(409)

Was das Vereinigte Königreich als potenzielle alternative Bezugsquelle betrifft, so haben Felix und Munksjö neue Beweise dafür vorgelegt, dass lokale Lieferanten über begrenzte Kapazitäten verfügen, um angemessene Mengen TiO2 in Laminatqualität in die Union zu liefern.

(410)

Die beiden Verwender argumentierten ferner, dass sowohl das Vereinigte Königreich als auch Mexiko nur TiO2 nach Chloridverfahren herstellten, während ihre chinesischen Lieferanten hauptsächlich TiO2 nach Sulfatverfahren produzierten. Obwohl ein Wechsel zwischen beiden technisch möglich sei, würde dies zusätzliche Kosten für die Neuformulierung der Teile ihres Portfolios verursachen, die TiO2 nach Sulfatverfahren verwenden.

(411)

Die beiden Verwender legten auch neue Beweise vor, denen zufolge nur einige von elf Unionsherstellern regelmäßig TiO2 in Laminatqualität herstellen.

(412)

Der Antragsteller führte an, Felix und Munksjö hätten keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Unionshersteller nicht in der Lage seien, die Nachfrage der Laminatpapierindustrie zu befriedigen, und dass die einzige Tatsache, welche die Unionshersteller daran hindere, ausreichende Mengen an TiO2 in Laminatqualität herzustellen, der unlautere Wettbewerb aus China sei.

(413)

Der Antragsteller brachte andererseits vor, es gebe keinen Grund, warum das Chemours-Werk in Mexiko nicht in der Lage sein sollte, ausreichende Mengen in die Union auszuführen, und legte TZMI-Marktdaten zur Untermauerung dieses Vorbringens vor. Diesen Daten und der Nennkapazität in Mexiko zufolge gab es im Untersuchungszeitraum in Mexiko insgesamt [140 000 – 180 000] Tonnen freier Kapazitäten (54).

(414)

Erstens stellt die Kommission fest, dass sie ihre Bewertung im Einklang mit Artikel 6 der Grundverordnung auf die überprüften Informationen stützte, die von den mitarbeitenden Verwendern für den Untersuchungszeitraum vorgelegt wurden. Informationen, die sich auf einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum bezogen, wurden weder erhoben noch überprüft. Was die Bezugsquellen der mitarbeitenden Verwender betrifft, so ergab sich aus den überprüften Fragebogenantworten, dass sie den überwiegenden Teil ihres TiO2 in Laminatqualität im Untersuchungszeitraum aus anderen Drittländern bezogen, während sie einen wesentlich geringeren Anteil (10 bis 40 %) ihres TiO2 in Laminatqualität aus China bezogen und die Unionshersteller den geringsten Anteil ihrer Quellen für TiO2 in Laminatqualität ausmachten. Diese Analyse ergab, dass die mitarbeitenden Verwender über etablierte und gut funktionierende Vertriebskanäle mit anderen Drittländern verfügten.

(415)

In Anbetracht aller neuen Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass Felix und Munksjö tatsächlich Schwierigkeiten haben könnten, die erforderlichen Mengen aus verfügbaren Quellen in der Union und im Vereinigten Königreich zu beziehen, was darauf zurückzuführen ist, dass sich die Hersteller dafür entschieden haben, anderen, größeren Marktsegmenten Vorrang einzuräumen.

(416)

Die Kommission konnte jedoch nicht ausschließen, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass die gedumpten Einfuhren aus China die Preise für TiO2 in Laminatqualität auf einem für die Wettbewerbsfähigkeit der Unionshersteller zu niedrigen und damit unattraktiven Niveau halten. Diese Behauptung wird durch Beweise im Dossier untermauert.

(417)

Die Kommission bewertete die verfügbaren Kapazitätsreserven für die Herstellung von TiO2 in Laminatqualität in der Union auf der Grundlage überprüfter Makrofragebogendaten zur nominalen Produktionskapazität dieser fünf Unionshersteller und unter der Annahme, dass i) TiO2 in Laminatqualität 12 % der Unions-Gesamtnachfrage nach TiO2 ausmacht und dass ii) die verbleibenden 50 % der Marktteilnehmer für Dekorpapier denselben Anteil an Lieferanten in ihrem Angebotsmix haben wie Felix und Munksjö zusammen.

(418)

Wie in Erwägungsgrund 270 der vorläufigen Verordnung festgestellt, schätzte die Kommission den durchschnittlichen Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum auf 1,14 Mio. Tonnen. Daher stützte sich die Kommission bei ihren Schätzungen zur Nachfrage nach TiO2 in Laminatqualität auf den durchschnittlichen Jahresverbrauch im Bezugszeitraum.

(419)

Die Schätzung der Kommission hat somit gezeigt, dass die fünf oben genannten Unionshersteller tatsächlich etwas mehr als ein Drittel der gesamten Nachfrage in der Union nach TiO2 in Laminatqualität decken könnten, wenn sie 90 % ihrer Nennkapazität produzierten und 12 % dieser Produktion für TiO2 in Laminatqualität verwendeten.

(420)

Selbst ein solch begrenztes Angebot würde jedoch ausreichen, um etwa 90 % des Gesamtangebots an TiO2 in Laminatqualität zu decken, das die Hersteller von Dekorpapier aus China beziehen würden, falls diese Einfuhren vollständig eingestellt würden. Dies ist ein extremes Szenario, da der Zweck der Maßnahmen nicht darin besteht, Einfuhren vollständig zu stoppen, sondern sicherzustellen, dass sie zu fairen Preisen auf den Unionsmarkt gelangen.

(421)

Ungeachtet der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 414 prüfte die Kommission auch die von den interessierten Parteien vorgelegten Informationen über die Verfügbarkeit zusätzlichen Angebots aus Mexiko für den Zeitraum nach dem UZ.

(422)

Nach Prüfung der vom Antragsteller vorgelegten und in Erwägungsgrund 413 genannten Daten stellte die Kommission fest, dass die Zahlen zu den Kapazitätsreserven möglicherweise zu hoch angesetzt sind, da sie offenbar davon ausgehen, dass keine Kapazitäten für die Inlandsnachfrage in Mexiko bestimmt waren. Darüber hinaus liegen im Dossier Beweise dafür vor, dass die weltweite Nachfrage im Untersuchungszeitraum niedrig war.

(423)

Daher ist zu erwarten, dass die in Mexiko in einem normalen Jahr tatsächlich verfügbare Kapazität geringer wäre. Diese Schlussfolgerung wird durch andere Schätzungen von TZMI untermauert, aus denen hervorgeht, dass die tatsächlichen Kapazitätsreserven im Jahr 2024 in ganz Mittel- und Südamerika die Hälfte der in Erwägungsgrund 413 genannten Zahl ausmachen werden.

(424)

Dennoch schätzte die Kommission, dass selbst in einem konservativeren Szenario, wenn die mexikanischen Hersteller auch 12 % der Produktion für TiO2 in Laminatqualität verwenden würden, etwa viermal so viel Kapazität für die Herstellung von TiO2 in Laminatqualität zur Verfügung stehen würde, als erforderlich wäre, um die verbleibenden 10 % des Angebots an TiO2 in Laminatqualität aus China zu decken (siehe Erwägungsgrund 419), selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass Letzteres vollständig verschwindet (55).

(425)

Gleichzeitig können die Wetterereignisse, welche die Versorgung aus Mexiko im Sommer 2024 unterbrochen haben, als außergewöhnliche Umstände angesehen werden, die nicht zu dem Schluss führen können, dass Mexiko in Zukunft keine angemessene Bezugsquelle wäre.

(426)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass in der Union und in Mexiko allein (ohne das Vereinigte Königreich) genug Kapazitätsreserven vorhanden sind, um die Gesamtmengen an TiO2 in Laminatqualität zu ersetzen, die von den mitarbeitenden Verwendern aus China bezogen werden, sofern wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und die Hersteller 12 % ihrer Produktionskapazität für TiO2 in Laminatqualität einsetzen können. Daher wies sie die Vorbringen der betreffenden Verwender zurück.

(427)

Felix und Munksjö bestritten auch die Schlussfolgerung der Kommission zu den Auswirkungen der Zölle auf ihre Geschäftstätigkeit. Insbesondere wiesen sie darauf hin, dass in der Schätzung der Kommission in Erwägungsgrund 430 der vorläufigen Verordnung, ihre Rentabilität würde um [2-3] Prozentpunkte sinken, die indirekten Auswirkungen der Zölle nicht berücksichtigt würden.

(428)

Die erste dieser Auswirkungen bestehe darin, dass die Verwender von den Qualitäten nach Sulfatverfahren zu den teureren Qualitäten nach Chloridverfahren wechseln und zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Neuformulierung bestehender Rezepturen tragen müssten.

(429)

Die Verwender brachten ferner vor, dass die Unionshersteller infolge der Antidumpingzölle ihre Preise auch für die bestehenden Mengen erheblich erhöhen dürften. Nach Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahmen legten die beiden Verwender Beweise für die Verhandlungen mit ihren Lieferanten in der Union vor, aus denen hervorgeht, dass diese Lieferanten ihre Preise in naher Zukunft tatsächlich erhöhen würden. Darüber hinaus legten die Verwender eine im Juni 2024 veröffentlichte TZMI-Schätzung zur Entwicklung der TiO2-Preise in naher Zukunft vor, in der ebenfalls ein Anstieg der TiO2-Preise in der Union vorhergesagt wurde.

(430)

Darüber hinaus wandten die Verwender ein, diese Kostensteigerungen würden die chinesischen Hersteller von Dekorpapier vergleichsweise noch wettbewerbsfähiger machen und Anreize für einen weiteren Anstieg der gedumpten Einfuhren von Dekorpapier schaffen. Dies würde auch die Fähigkeit der Verwender, die Preise für ihre Kunden zu erhöhen, weiter beeinträchtigen.

(431)

Die Verwender betonten ferner, dass sie, da die TiO2-Kosten einen so großen Anteil an ihren Gesamtherstellkosten ausmachen, nicht in der Lage sein werden, die Zölle zu absorbieren, was schwerwiegende Auswirkungen auf ihr Geschäft hätte. Gleichzeitig wird die ungerechtfertigte Umstellung von Qualitäten nach Sulfatverfahren (die derzeit aus China bezogen werden) auf Qualitäten nach Chloridverfahren (die größtenteils in der Union und aus anderen Drittländern verfügbar sind) unmittelbar zu zusätzlichen Kosten führen.

(432)

Darüber hinaus legten die Verwender anhand von TZMI- und TTO-Daten Berechnungen des geschätzten Kostenvorteils vor, den die chinesischen Dekorpapierhersteller im Vergleich zu denen in der Union hätten. Diese zeigten, dass der Kostenvorteil der chinesischen Dekorpapierhersteller infolge eines Anstiegs der TiO2-Preise von 24 % im Untersuchungszeitraum auf 31 % im Jahr 2025 steigen würde.

(433)

Die Verwender brachten vor, dies werde nicht nur zu Absatzeinbußen für chinesische Wettbewerber führen, sondern auch dazu, dass sie ihre Preise nicht anpassen könnten und somit nicht in der Lage wären, auf dem Markt rentabel zu bleiben.

(434)

Abschließend führten die beiden Verwender an, dass die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen hätte.

(435)

In diesem Zusammenhang brachten die Verwender vor, dass die Mehrheit der TiO2-Einfuhren aus China von der möglichen Ausnahmeregelung nicht betroffen sei, und verwiesen auf die Schlussfolgerung der Kommission aus Erwägungsgrund 428 der vorläufigen Verordnung, dass TiO2 in Laminatqualität rund 12 % der Gesamtnachfrage ausmacht. Da sich die Unionshersteller in erster Linie auf andere TiO2-Anwendungen konzentrieren, wären die Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf den Wirtschaftszweig der Union ebenfalls begrenzt.

(436)

Darüber hinaus machten die beiden Verwender geltend, dass die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für die Unternehmen, die sie in Anspruch nehmen wollen, ein aufwendiges Verfahren darstellt und dass die Zollbehörden die Waren im Rahmen des Verfahrens ständig überwachen und rückwirkend Zölle erheben können, wenn sie der Ansicht sind, dass die Waren nicht für die angegebene besondere Verwendung eingesetzt werden, während andere Verwender als die Hersteller von Dekorpapier die Ausnahmeregelung nicht in Anspruch nehmen können.

(437)

In Bezug auf diese Vorbringen stellte die Kommission zunächst klar, dass ihre Analyse auf der Simulation der gestiegenen TiO2-Kosten beruhte, die diese Verwender derzeit aus China beziehen, wobei alle anderen Faktoren (einschließlich Mengen, Typen und Bezugsquellen) gleich bleiben. Dies führte zu dem geschätzten Rückgang der Rentabilität um [2-3] Prozentpunkte (56). Gleichzeitig handelt es sich bei den Kosten im Zusammenhang mit der Neuformulierung, die nach Einschätzung der Verwender zwar nicht unerheblich sind, um einmalige Kosten, die im Vergleich zu ihren üblichen Gesamtherstellkosten ebenfalls geringfügig wären. Angesichts der vorstehenden Analyse hielt die Kommission an ihrer Feststellung in Erwägungsgrund 430 der vorläufigen Verordnung fest, dass sich die Zölle wahrscheinlich negativ auf die Rentabilität von Felix und Munksjö auswirken würden.

(438)

Die Kommission stellte jedoch fest, dass die im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung festgestellte Dumpingspanne niedriger ist als die in der vorläufigen Verordnung ermittelte Dumpingspanne. Daher nahm die Kommission eine neue Bewertung der Auswirkungen der endgültigen Zölle auf die Gewinnspannen der beiden Verwender vor. Die Analyse ergab, dass die Auswirkungen des endgültigen Zolls in Höhe der niedrigeren Dumpingspanne auf die Rentabilität dieser beiden Verwender um rund einen Prozentpunkt geringer wären als die in der vorläufigen Verordnung festgestellten Auswirkungen.

(439)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass, selbst wenn der Wirtschaftszweig der Union seine Preise erhöhen sollte, die, wie in Erwägungsgrund 217 erläutert, tatsächlich durch die gedumpten Einfuhren aus China gedrückt wurden, die Auswirkungen der endgültigen Zölle auf diese beiden Verwender angesichts des geringen Anteils des Angebots in der Union an ihrem Angebotsmix wahrscheinlich nicht größer wären als in der vorläufigen Verordnung festgelegt.

(440)

Gleichzeitig entfallen jedoch rund 12 % der gesamten TiO2-Nachfrage in der Union und [15-17] % der gesamten Verkaufsmengen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum auf TiO2 in Laminatqualität. Die Kommission betrachtete daher die potenziellen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Zölle als unverhältnismäßig hoch, wenn diese Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke gewährt würde.

(441)

Darüber hinaus zeigen die im Dossier enthaltenen Beweise, dass zumindest einige der Unionshersteller aufgrund nicht wettbewerbsfähiger Preise auf dem Unionsmarkt keine ausreichenden Mengen TiO2 herstellten.

(442)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Produktion ohne gedumpte Einfuhren aus der VR China voraussichtlich wieder auf die Unionshersteller verlagert wird, wenn die Preise angemessen steigen.

(443)

Darüber hinaus gibt es in der Union fünf Hersteller, die in der Lage sind, TiO2 in Laminatqualität zu produzieren, bei dem es sich um eine besondere Qualität handelt, sowie alternative Bezugsquellen in Mexiko und im Vereinigten Königreich. Wie bereits erwähnt, geht die Kommission in ihren Schätzungen davon aus, dass genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen, um selbst den äußerst unwahrscheinlichen völligen Wegfall der Einfuhren aus der VR China zu decken, was auf eine ausreichende Verfügbarkeit des Angebots hinweist.

(444)

Abschließend wies die Kommission in Bezug auf das in Erwägungsgrund 430 genannte Vorbringen erneut darauf hin, dass etwaige Dumpingbehauptungen in der Dekorpapierindustrie und die daraus resultierende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen der gesonderten Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Dekorpapier mit Ursprung in China (57) untersucht werden und nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind.

(445)

Nach der endgültigen Unterrichtung widersprachen Felix, Munksjö und LB den vorstehenden Feststellungen zur Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke. Die beiden Verwender brachten vor, dass die Bewertungen der Angebotsverfügbarkeit durch die Kommission auf zu optimistischen Annahmen beruhten.

(446)

Erstens brachten die Verwender vor, dass in den Schätzungen der Kommission die Zyklizität des TiO2-Marktes nicht berücksichtigt worden sei, da diese Berechnungen auf Verbrauchszahlen und -kapazitäten in einer Zeit niedriger Nachfrage beruhten.

(447)

Zweitens führten die Verwender an, dass das TiO2-Marktsegment, das 12 % beträgt, tatsächlich aus Dekorpapier und normalem Papier bestehe. Zwar macht Dekorpapier den größten Teil dieses Anteils aus, aber es ist unrealistisch zu erwarten, dass die Hersteller den Anteil von TiO2 in Laminatqualität an ihrem Produktmix auf 12 % erhöhen, d. h. auf ein Niveau, das über dem Marktanteil liegt.

(448)

Drittens wandten die Verwender ein, es sei unrealistisch zu erwarten, dass die Unionshersteller einen größeren Teil ihrer Produktionskapazität für TiO2 in Laminatqualität bereitstellen würden, da sie in den anderen Segmenten von Größenvorteilen profitieren würden.

(449)

Viertens machten die Verwender geltend, ein solcher hypothetischer potenzieller Anstieg des Angebots werde dadurch entkräftet, dass zahlreiche Unionshersteller auch nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht bereit gewesen seien, ihre Liefermengen zu erhöhen.

(450)

Schließlich führte die LB Group ebenfalls an, dass es weltweit nur eine sehr begrenzte Zahl von Anbietern von TiO2 in Laminatqualität gebe. Sie widersprachen der Schlussfolgerung der Kommission, dass es in der Union fünf Anlagen gebe, die in der Lage seien, TiO2 in Laminatqualität herzustellen, während eine Ausweitung der Produktionskapazität unwahrscheinlich sei, da die Herstellung dieser Art von TiO2 spezielle Produktionslinien erfordere, um eine Kontamination anderer Qualitäten mit Phosphorverbindungen zu vermeiden.

(451)

Darüber hinaus verwies LB Group auf die vorläufigen Schlussfolgerungen der derzeit in Brasilien laufenden Antidumpinguntersuchung, (58) wo die Behörden beschlossen hatten, die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für TiO2, das bei der Herstellung von Dekorpapier verwendet wird, zu gewähren.

(452)

Zum ersten Argument der Verwender ist anzumerken, dass die Kommission, wie bereits in Erwägungsgrund 418 erläutert, ihre Bewertungen der Verfügbarkeit des Angebots auf der Grundlage der Nachfrage in einem durchschnittlichen Jahr und nicht auf der Grundlage des Untersuchungszeitraums, der durch eine geringe Nachfrage gekennzeichnet war, vorgenommen hatte. Ebenso stützte sich die Kommission in Erwägungsgrund 419 bei ihren Schätzungen auf ein Produktionsniveau von 90 % der nominalen Kapazität der Unionshersteller. Die Schätzungen der Kommission zur Lieferlücke im (bereits unwahrscheinlichen) Szenario des vollständigen Verschwindens des chinesischen Angebots waren daher eher konservativ als optimistisch.

(453)

In Bezug auf das zweite Argument der Verwender stellte die Kommission fest, dass diese in früheren Stellungnahmen auch von der Annahme ausgingen, dass Dekorpapier allein 12 % der gesamten TiO2-Nachfrage ausmache (59) und diese Einschätzung zuvor nicht bestritten haben. Selbst wenn der tatsächliche Anteil der Nachfrage nach TiO2 in Laminatqualität geringer wäre, bedeutet dies, dass die TiO2-Hersteller einen noch geringeren Anteil ihrer Gesamtkapazität für dieses Marktsegment bereitstellen müssten, was die Schätzungen der Kommission noch konservativer macht und die Schlussfolgerung der Kommission zu den verfügbaren Kapazitäten weiter untermauert.

(454)

Drittens vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Behauptung, die Unionshersteller würden den Anteil von TiO2 in Laminatqualität in ihrem Portfolio nicht erhöhen, nicht stichhaltig ist. Erstens stellen die Unionshersteller bereits andere, eher nischenorientierte Produkttypen her, auch wenn diese in geringerem Maße von Größenvorteilen profitieren. Zweitens stellen die Hersteller bereits in den derzeitigen Mengen TiO2 in Laminatqualität her. Es ist davon auszugehen, dass sie, wenn sie mehr produzieren, von den Größenvorteilen in diesem Segment noch mehr profitieren werden, was es wirtschaftlich verlockend macht, die Produktionsmengen zu erhöhen.

(455)

Auf das vierte Vorbringen der Verwender ging die Kommission bereits in den Erwägungsgründen 415 und 416 ein. Auch wenn die Unionshersteller möglicherweise nicht sofort höhere Mengen an TiO2 in Laminatqualität herstellen, ist davon auszugehen, dass sie dies tun werden, sobald die Wettbewerbsbedingungen endgültig wiederhergestellt sind.

(456)

Abschließend wird das Vorbringen der LB Group zur Zahl der Unionshersteller, die in der Lage sind, TiO2 in Laminatqualität herzustellen, durch keinerlei Beweise gestützt. Darüber hinaus ging die Kommission bei ihrer Bewertung von den Angaben von Felix und Munksjö über die Zahl der Unionshersteller (und auch anderer Hersteller) aus, die TiO2 in Laminatqualität herstellen könnten.

(457)

Was schließlich die Tatsache betrifft, dass die brasilianischen Behörden in diesem Fall eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke gewährt haben, so wies die Kommission darauf hin, dass diese Entscheidung einer anderen Untersuchungsbehörde für den vorliegenden Fall weder relevant noch von Belang ist, da sie in einem anderen rechtlichen Rahmen und unter anderen sachlichen und wirtschaftlichen Umständen getroffen wurde. Im Gegensatz zu Brasilien stellt ein großer Teil des Wirtschaftszweigs der Union diese Ware her und lehnte die Ausnahmeregelung ab. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(458)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen lehnte die Kommission den Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für TiO2 in Laminatqualität ab.

(459)

Drei Verwender beantragten eine Ausklammerung der Ware oder Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für grafisches TiO2 zur Herstellung weißer Druckfarben: Sun Chemical Ltd., Flint Group GmbH (im Folgenden „Flint“) und Siegwerk.

(460)

Flint beanstandete die Feststellungen der Kommission zu seinem Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für grafisches TiO2 und machte fünf sachliche und rechtliche Fehler in den vorläufigen Feststellungen der Kommission geltend.

(461)

Erstens behauptete Flint, obwohl dies für den Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke unerheblich ist, dass es nicht richtig sei, dass es eine begrenzte Menge TiO2 für andere Zwecke als die Herstellung weißer Druckfarben beziehe, wie in Erwägungsgrund 57 der vorläufigen Verordnung festgestellt.

(462)

Zweitens widersprach Flint der Schlussfolgerung, dass grafisches TiO2 im Vergleich zu anderen TiO2-Typen keine besonderen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweist. Zu diesem Zweck wiederholte Flint sein Vorbringen aus der ersten Stellungnahme und verwies auf Werbeaussagen von Kronos zu grafischem TiO2, in denen es heißt, dass diese Art von TiO2 einen außergewöhnlich hohen Glanz, der sich aus einem optimierten, sehr intensiven Mahlverfahren ergebe, maximale Opazität und einen sehr geringen Abrieb aufweise. Zudem verfüge TiO2 über einen einzigartigen Weißgrad und eine chemische Beständigkeit, die für Druckfarbenanwendungen von entscheidender Bedeutung sind.

(463)

Flint verwies auf die Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 57 und 58 der vorläufigen Verordnung, wonach „ein spezifisches Know-how [für die Herstellung von grafischem TiO2] erforderlich ist, das nur eine begrenzte Anzahl von [TiO2-Herstellern] hat“, und dass Flint, nachdem es „verschiedene TiO2-Typen verschiedener Hersteller für die Herstellung seiner Druckfarben getestet hat, [...] Beweise dafür vorlegen [konnte], dass mit anderen TiO2-Typen nicht dieselben Qualitätsniveaus erreicht werden können“.

(464)

Flint kam zu dem Schluss, dass grafisches TiO2 folglich besondere materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen müsse, die es von anderen TiO2-Typen unterscheide.

(465)

Drittens machte Flint entgegen der Feststellung der Kommission, dass grafisches TiO2 aufgrund einer großen Zahl von Druckfarbenrezepturen, die Flint für seine Produkte hat, keine genau definierte Endverwendung hat, geltend, dass es zwar TiO2 in vielen Rezepturen verwende, aber alle diese Waren weiße Druckfarben seien. Es gebe somit eine einzige Endverwendung für grafisches TiO2, die wie folgt definiert ist: Material, das zur Herstellung von weißen Druckfarben verwendet wird.

(466)

Viertens machte Flint geltend, dass es für eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke unerheblich sei, ob die Zollbehörden nachprüfen könnten, ob es sich tatsächlich um grafisches TiO2 handele, das zur Herstellung weißer Druckfarben verwendet würde. Entscheidend für die Gewährung der Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke sei die spezifische Verwendung der betreffenden Ware, die sich nicht von anderen Arten von Waren unterscheiden müsse, für die Antidumpingzölle gelten.

(467)

Fünftens argumentierte Flint, dass seine Gewinne durch die vorgeschlagenen Antidumpingzölle tatsächlich erheblich beeinträchtigt würden. Flint legte Berechnungen zu den Auswirkungen auf seine Rentabilität im Geschäftssegment der weißen Druckfarben vor, aus denen hervorging, dass die Zölle entgegen den vorläufigen Feststellungen der Kommission seine Rentabilität um rund 9 Prozentpunkte verringern würden, sodass es Verluste verzeichnen müsste.

(468)

Flint betonte ferner, dass die Auswirkungen der Zölle auf das Gesamtgeschäft von Flint für den Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke nicht ausschlaggebend sein könnten, da Flint eine diversifizierte Gruppe mit zahlreichen Waren sei. Dies würde zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ein-Produkt-Unternehmen und diversifizierten Unternehmen führen. Stattdessen sollten die Auswirkungen auf das betreffende Geschäftssegment bewertet werden.

(469)

Flint wiederholte, dass alle anderen Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke erfüllt seien.

(470)

Erstens brachte Flint vor, dass die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für grafisches TiO2 die Wirksamkeit der Zölle nicht beeinträchtigen würde, da grafisches TiO2 etwa 3 % der gesamten TiO2-Nachfrage ausmache. Flint wies ferner darauf hin, dass der Antragsteller im Antrag weder grafisches TiO2 erwähnt habe noch auf den Antrag von Flint auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke in der vorläufigen Phase dieser Untersuchung eingegangen sei. Dies würde bedeuten, dass nicht einmal der Antragsteller Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen dieser Ausnahmeregelung auf die Wirksamkeit der Zölle habe.

(471)

Zweitens wies Flint erneut darauf hin, dass grafisches TiO2 einen sehr erheblichen Teil der Herstellkosten für weiße Druckfarben ausmache, und verwies auf die Praxis der Kommission in der PVA-Sache, wo dies einer der Gründe für die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung für die Endverwendung gewesen sei (60).

(472)

Abschließend wies Flint erneut darauf hin, dass es sich bei grafischem TiO2 um ein sehr spezifisches Produkt handele, für das die Verwender nicht den Lieferanten wechseln könnten, was ein Grund für die Gewährung der Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke in der früheren Praxis der Kommission gewesen sei. (61) Flint brachte vor, da es aufgrund der Antidumpingzölle wirtschaftlich unmöglich sein werde, grafisches TiO2 aus China zu beziehen, und dass Flint aufgrund der Zölle letztlich nur noch einen einzigen Hauptlieferanten als Bezugsquelle für den Großteil seines TiO2 habe.

(473)

Ein weiterer Hersteller von weißen Druckfarben, Siegwerk, legte Berechnungen vor, aus denen hervorgeht, dass die Herstellung von weißen Druckfarben in der Union aufgrund des Wettbewerbsdrucks durch Einfuhren aus Drittmärkten wie der Türkei im Falle der Einführung von Maßnahmen nicht mehr rentabel wäre. Es sei daher wahrscheinlich, dass die Kapazität der Union für weiße Druckfarben stillgelegt oder in Länder außerhalb der Union verlagert werde.

(474)

Siegwerk führte an, die Standortverlagerung hätte wahrscheinlich weitere negative Auswirkungen: Hersteller von Verpackungen, die auf weiße Druckfarben angewiesen sind, würden wahrscheinlich dem Beispiel folgen, ihre Produktion in Länder außerhalb der EU zu verlagern, da es kostengünstiger und einfacher ist, farbige Verpackungen zu ihren Abnehmern in der Union einzuführen, als weiße Druckfarben (da der Transport von Druckfarben weniger kosteneffizient ist und aufgrund ihrer Gefährlichkeit mehr Sorgfalt erfordert).

(475)

Darüber hinaus legte Siegwerk Nachweise dafür vor, dass in den letzten zehn Jahren 10 Prozentpunkte des Volumens von Druckfarben auf Lösungsmittelbasis aus der Union in die Türkei verlagert wurden. Dieser Trend dürfte sich also beschleunigen, wenn die Antidumpingmaßnahmen angewandt werden.

(476)

Ferner wurde eingewandt, dass bestimmte TiO2-Qualitäten, die für die Verwendung in Druckfarben für Spezialverpackungen (Arzneimittel, Lebensmittelverpackungen, Kosmetika usw.) erforderlich sind und die höhere Sicherheitsstandards erfordern, da sie mit Produkten für den menschlichen Verzehr in Berührung kommen, auf dem Unionsmarkt nicht erhältlich seien. Daher hätten die Verwender keine andere Wahl, als solche Qualitäten aus China zu beziehen, und der Kostenanstieg infolge der Einführung von Antidumpingzöllen würde diese Produktion unrentabel machen.

(477)

In seiner Antwort machte der Antragsteller keine detaillierten Angaben zur grafischen TiO2-Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, machte aber geltend, dass er im Allgemeinen über ausreichende Kapazitäten verfüge, um den Markt zu versorgen, wenn wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen würden.

(478)

Angesichts der oben dargelegten neuen Beweise und Vorbringen nahm die Kommission eine Neubewertung ihrer Schlussfolgerungen aus der vorläufigen Verordnung vor.

(479)

Zu den in den Erwägungsgründen 461 und 462 dargelegten Argumenten von Flint stellte die Kommission fest, dass diese nur für die Analyse der Ausklammerung von Waren relevant sind. Da Flint die Kommission nicht aufgefordert hatte, den Antrag auf Ausklammerung der Ware im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung neu zu bewerten, betrachtete die Kommission diese Argumente als gegenstandslos.

(480)

In Bezug auf das in Erwägungsgrund 476 genannte Argument wurde in den Stellungnahmen nicht angegeben, welche Qualitäten von TiO2 diese Bedenken betreffen, sodass die Kommission die Richtigkeit dieser Vorbringen nicht überprüfen konnte.

(481)

In Bezug auf die Besonderheit von grafischem TiO2 kam die Kommission bereits in Erwägungsgrund 57 der vorläufigen Verordnung zu dem Schluss, dass tatsächlich ein spezifisches Know-how für dessen Herstellung erforderlich ist, das nur eine begrenzte Anzahl von Herstellern in der Union und in China besitzt. Wie auch in der Fusionssache Huntsman/Rockwood bestätigt wurde (62), haben die Hersteller von weißen Druckfarben aufgrund der Besonderheit dieser Ware nur begrenzte Möglichkeiten, zu anderen Herstellern zu wechseln.

(482)

Wie Flint gezeigt hat, würde die Verwendung anderer TiO2-Typen in seinen Anwendungen zu einer wesentlich schlechteren Leistung der Druckfarbe auf der Verpackung führen, was die Wahrnehmung der Verbraucher beeinträchtigen würde.

(483)

In Bezug auf das Argument von Flint aus Erwägungsgrund 466 stellte die Kommission fest, dass Flint im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung klarstellte, dass es zwar andere TiO2-Qualitäten in zwei spezifischen Anwendungen verwende, es sich dabei aber weder um weiße Druckfarben handele noch für diese Anwendungen grafische TiO2-Qualitäten verwendet würden. In jedem Fall machten diese weniger als 1 % der gesamten Verwendung von TiO2 durch Flint aus. Andererseits hat Flint gezeigt, dass über 99 % seines TiO2-Verbrauchs auf Formulierungen für weiße Druckfarben entfallen.

(484)

Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Angebots hat Flint nachgewiesen, dass es nur grafisches TiO2 von einem Lieferanten in der Union und zwei Lieferanten in China beziehen kann. In anderen Drittländern gibt es keine Lieferanten. Siegwerk führte an, dass es TiO2 auch von einigen anderen Lieferanten in der Union und aus China beziehe, aber für mehr als 50 % seiner Formulierungen nur einen zertifizierten Lieferanten habe.

(485)

Auf der Grundlage aller verfügbaren Beweise hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung aus Erwägungsgrund 58 der vorläufigen Verordnung fest, dass es weltweit nur eine sehr begrenzte Zahl von Lieferanten gibt, die grafisches TiO2 in angemessener Qualität herstellen können, und sich diese nach Kenntnis der Kommission nur in der Union und in China befinden.

(486)

Das Vorbringen des Antragstellers, er könne den Markt beliefern, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt würden, hielt die Kommission in Bezug auf den Markt für grafisches TiO2 für unwahrscheinlich. Die Gesamtproduktionskapazität der Union beträgt nur rund 80 % des Unionsverbrauchs in einem normalen Jahr. Auf der Grundlage der im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung verfügbaren neuen Informationen schätzte die Kommission die Nachfrage nach grafischem TiO2 auf rund 2,5 % des gesamten TiO2-Marktes. Der einzige Lieferant in der Union, der bekanntermaßen grafisches TiO2 in zufriedenstellender Qualität herstellt, müsste etwa 7 % seiner Gesamtkapazität für die Versorgung der Nachfrage nach grafischem TiO2 in der Union aufwenden, und dieser Hersteller hat nicht die Absicht bekundet, sich diesbezüglich zu verpflichten.

(487)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die verfügbaren Bezugsquellen für grafisches TiO2 sowohl weltweit als auch innerhalb der Union sehr begrenzt sind.

(488)

Was die Schätzungen von Flint zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf seine Rentabilität betrifft, so akzeptierte die Kommission diese Schätzung und hob ihre Schlussfolgerungen auf. Unter Verwendung derselben Methode zur Schätzung der Auswirkungen der Zölle auf die neue niedrigere Dumpingspanne stellte die Kommission weiterhin fest, dass Flint durch Maßnahmen im Geschäftssegment der weißen Druckfarben Verluste erleiden würde.

(489)

Aufgrund der ähnlichen Kostenstruktur sind ähnliche Auswirkungen auf Sun Chemical und Siegwerk zu erwarten, auch wenn der Kommission nicht bekannt ist, wie stark sie gegenüber chinesischen Lieferanten exponiert sind, da sie den Fragebogen nicht beantwortet haben.

(490)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und der von Siegwerk vorgelegten neuen Beweise zur Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union für weiße Druckfarben kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Hersteller von weißen Druckfarben und die von ihnen geschaffene Beschäftigung hätten. Darüber hinaus könnten mögliche Folgewirkungen auf die nachgelagerte Verpackungsindustrie weitere negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Union haben.

(491)

Gleichzeitig schätzte die Kommission, dass die Hersteller von weißen Druckfarben etwa 2,5 % des gesamten TiO2-Marktes in der EU ausmachen und dass diese Art von TiO2 von der überwiegenden Mehrheit der Unionshersteller nicht produziert wird. Den der Kommission vorliegenden Daten zufolge machten die Verkäufe von grafischem TiO2 des Wirtschaftszweigs der Union rund 0,5 % der Gesamtverkäufe im Untersuchungszeitraum und rund 5 % der Gesamteinfuhren aus China aus.

(492)

Außerdem lehnte der Antragsteller den Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für grafisches TiO2 nicht direkt ab. Überdies sind die Hersteller von weißen Druckfarben auf eine sehr begrenzte Zahl von Herstellern weltweit angewiesen, die in der Lage sind, grafisches TiO2 in angemessener Qualität zu liefern, wobei nur einer dieser Hersteller in der Union und die anderen in China angesiedelt sind.

(493)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Gewährung einer Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für Hersteller von weißen Druckfarben keine wesentlichen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen hätte.

(494)

Darüber hinaus kam die Kommission zu dem Schluss, dass es im Interesse der Union liegt, eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für Einfuhren von grafischem TiO2 mit Ursprung in China zur Verwendung in der Herstellung weißer grafischer Druckfarben zu gewähren.

(495)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung widersprach der Antragsteller dieser Entscheidung. Der Antragsteller lehnte auch die Verwendung des Begriffs „grafisches TiO2“ ab, der seiner Ansicht nach in der TiO2-Industrie unbekannt war. Flint legte daraufhin eine Stellungnahme vor und widersprach der Behauptung des Antragstellers.

(496)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung forderte Siegwerk eine Klarstellung des Begriffs „Endverwendungszwecke“ in dieser Verordnung und wies auch darauf hin, dass der Begriff „grafisches TiO2“ im Zollrecht nicht definiert sei.

(497)

Daher wies die Kommission zunächst auf den ursprünglichen Antrag von Flint auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke hin, der in Erwägungsgrund 32 beschrieben wird. Der Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke wurde im Zusammenhang mit Artikel 254 des Zollkodex der Union gestellt und geprüft.

(498)

Wie die interessierten Parteien zu Recht angemerkt haben, ist der Begriff „grafisches TiO2“ weder in den zollrechtlichen Vorschriften definiert noch notwendigerweise ein Begriff, der in der gesamten TiO2-Industrie einheitlich verwendet wird. „Grafisches TiO2“ ist vielmehr eine Abkürzung, die in zahlreichen Dokumenten in dieser Untersuchung (einschließlich der Stellungnahmen des Antragstellers) verwendet wurde, um leicht auf die TiO2-Typen zu verweisen, die bei der Herstellung weißer Druckfarben in der grafischen Druckfarbenindustrie als Pigment verwendet werden (63).

(499)

Wie in dieser Verordnung erläutert, beschloss die Kommission, TiO2 von Antidumpingzöllen zu befreien, wenn es zur Verwendung bei der Herstellung weißer Druckfarben nach den im Zollkodex der Union festgelegten Verfahren und Bedingungen eingeführt wird. Eine Definition von „grafischem TiO2“ ist daher für die Zwecke dieser Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke weder erforderlich noch vorgesehen, da sie auf der Grundlage des Verwendungszwecks der Ware erfolgt.

(500)

Anschließend prüfte die Kommission die übrigen Stellungnahmen des Antragstellers zur endgültigen Unterrichtung und die Widerklagen von Flint.

(501)

Erstens behauptete der Antragsteller, dass die Schlussfolgerung der Kommission auf den Daten eines einzigen Verwenders (Flint) beruhe und dass die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen der Zölle auf die Industrie für weiße Druckfarben anhand einer repräsentativeren Zahl von Verwendern von grafischem TiO2 hätte durchführen müssen.

(502)

Zweitens brachte der Antragsteller vor, es sei falsch, dass die Verwender grafisches TiO2 nur von einem Lieferanten in der Union und zwei Lieferanten in China beziehen könnten, wie die Kommission in Erwägungsgrund 484 angeblich festgestellt habe.

(503)

Der Antragsteller machte weiter geltend, dass ein Unionshersteller über eine große Kapazität verfüge, die für den Druckfarbenmarkt der Union genutzt werden könne, wenn wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt würden. Gleichzeitig gibt es in der Union mehrere Lieferanten, die TiO2 an die Industrie für weiße Druckfarben verkaufen.

(504)

Der Antragsteller widersprach ferner der Schlussfolgerung der Kommission, dass der einzige Verwender in der Union, der bekanntermaßen grafisches TiO2 herstellt, nicht 7 % seiner gesamten Produktionskapazität zur Deckung der Nachfrage in der Union einsetzen würde.

(505)

Darüber hinaus wandte der Antragsteller ein, die Kommission habe von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern keine Informationen über ihre Produktion von grafischem TiO2 angefordert. Die Kommission kann daher nicht geltend machen, dass es nur einen Lieferanten in der Union gibt, der bekanntermaßen grafisches TiO2 in zufriedenstellender Qualität herstellt.

(506)

Drittens beanstandete der Antragsteller die Methodik, mit der die Kommission die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Verwender, d. h. die Hersteller weißer Druckfarben, im Vergleich zu den Auswirkungen bewertet hat, welche die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke auf die Unionshersteller haben könnte.

(507)

Der Antragsteller wies darauf hin, dass die Kommission in der Antisubventionsuntersuchung von 2021 betreffend die Einfuhren von Aluminiumkonverterfolie (im Folgenden „ACF“) aus China (64) die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke nicht gewährt habe, da ACF zwar nur für einen Teil der Gesamtproduktion des betreffenden Verwenders relevant sei, die Kommission aber nicht habe feststellen können, welche Auswirkungen die Zölle auf die Gesamtrentabilität des Verwenders gehabt hätten (65). Der Antragsteller brachte vor, dass die Kommission in diesem Fall, da weiße Druckfarben nur einen Teil des Portfolios von Flint ausmachen, dieselbe Schlussfolgerung ziehen müsse wie im oben genannten ACF-Fall.

(508)

Dagegen wandte der Antragsteller ein, dass die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Unionshersteller von TiO2 hätte und dass dies speziell hätte analysiert werden müssen. Er brachte vor, dass die Unionshersteller im Falle einer Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke nicht mehr in der Lage wären, grafisches TiO2 auf dem Unionsmarkt zu verkaufen.

(509)

Abschließend machte der Antragsteller geltend, dass im Zusammenhang mit dieser Ausnahmeregelung ein hohes Umgehungsrisiko bestehe. Dies würde erhebliche Herausforderungen bei der Überprüfung der Art dieser Ware mit sich bringen, und grafisches TiO2 könnte daher falsch deklariert oder für andere Endverwendungszwecke umgeleitet werden.

(510)

Flint hingegen wandte ein, dass die Stellungnahmen des Antragstellers zu dieser Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke nicht gutgläubig seien, da er sich erst nach der endgültigen Unterrichtung gegen den Antrag von Flint ausgesprochen habe, also fast ein ganzes Jahr, nachdem Flint den Antrag ursprünglich gestellt hatte.

(511)

Darüber hinaus führte Flint an, dass die Kommission die Argumente des Antragstellers zu der Frage, wie die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke genutzt werden könnte, um die Wirksamkeit der Zölle zu untergraben, zurückweisen sollte. Die Art dieses Zollverfahrens lässt keine Falschanmeldung zu, während das Verfahren gerade sicherstellt, dass TiO2 nicht für andere Endverwendungszwecke umgeleitet wird.

(512)

Flint brachte ferner vor, es sei unerheblich, dass nur Flint einen Fragebogen beantwortet habe, da die Kommission zuvor auf Antrag nur eines mitarbeitenden Verwenders eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke gewährt habe (66).

(513)

In Bezug auf das erste Argument des Antragstellers stellte die Kommission fest, dass von den drei Verwendern, welche die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke beantragt hatten, nur Flint einen Fragebogen beantwortet hat, der überprüft wurde. Sun Chemical und Siegwerk haben sich jedoch schriftlich geäußert, und es fanden Anhörungen mit ihnen statt, sodass die Kommission in der Lage war, die überprüften Daten von Flint durch zusätzliche Erkenntnisse zu ergänzen.

(514)

Die Kommission wies darauf hin, dass der Antragsteller im Laufe der Untersuchung nur eine Stellungnahme zu diesem Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke abgegeben hat, in dem er außerdem nur die Argumente von Sun Chemical infrage stellte. Gleichzeitig hat Flint zwar in den ersten zehn Tagen der Untersuchung einen Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke gestellt und in der Folgezeit mehrere Stellungnahmen zur Untermauerung seiner Vorbringen abgegeben, doch hat der Antragsteller diese Vorbringen, wie Flint richtig bemerkt hat, nie bestritten.

(515)

Auf der Grundlage von der Kommission vorliegenden Informationen wurde geschätzt, dass auf diese drei Verwender rund 70 % der Unionsproduktion von weißer Druckfarbe entfallen. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass ihre Lage für die Industrie für weiße Druckfarben repräsentativ ist, und zog Schlussfolgerungen zu den ihr vorliegenden Informationen.

(516)

Zweitens kam die Kommission entgegen der Behauptung des Antragstellers in Erwägungsgrund 484 nicht zu dem Schluss, dass die gesamte Industrie für weiße Druckfarben grafisches TiO2 von einem Lieferanten in der Union und zwei Lieferanten in China beziehen kann, sondern vielmehr, dass dies bei Flint der Fall ist. Wie der Rest dieses Erwägungsgrundes zeigt, kaufen andere Verwender möglicherweise auch grafisches TiO2 von anderen Lieferanten in begrenzten Mengen.

(517)

Was die Behauptung betrifft, die Kommission habe von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern keine Informationen über ihre Produktion von grafischem TiO2 angefordert, verfügte die Kommission über Informationen der Verwender darüber, dass einige der Verwender begrenzte Mengen von nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern beziehen. Die Kommission erinnerte erneut daran, dass die von den Herstellern von weißen Druckfarben vorgebrachten Argumente zur Verfügbarkeit des Angebots nie ernsthaft bestritten wurden.

(518)

Dies betrifft insbesondere das Vorbringen von Flint zu dem spezifischen Know-how, das für die Herstellung von TiO2 erforderlich ist, das in weißen Druckfarben gut funktioniert, dessen Vorhandensein sowie die Tatsache, dass es nur von einer kleinen Anzahl von Herstellern beherrscht wird, bereits im Fusionsfall Huntsman/Rockwood festgestellt wurde. Nach der Fusion musste überdies das Know-how eines der beiden Unionsmarktführer für grafisches TiO2 veräußert werden, und es wurde von der heutigen LB Group erworben, die diese TiO2-Qualität weiterhin an die Union liefert.

(519)

Der Antragsteller legte während der gesamten Untersuchung keine Beweise vor, die dies infrage gestellt und somit die Schlussfolgerung widerlegt hätten, dass die Verfügbarkeit von grafischem TiO2 von zufriedenstellender Qualität weltweit auf eine Handvoll Hersteller in der Union und in China beschränkt ist. Auch die überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zogen diese Schlussfolgerung nicht in Zweifel. Die Kommission sah daher keinen Grund, sich an die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu wenden.

(520)

Was die verfügbare Kapazität des einen Unionsherstellers zur Belieferung des Marktes betrifft, so kam die Kommission bereits zu dem Schluss, dass es unwahrscheinlich ist, dass er 7 % dieser Kapazität für die Belieferung eines Marktes einsetzen würde, der nur 2,5 % ausmacht, auch wenn er theoretisch über diese Kapazität verfügt.

(521)

Der Antragsteller legte keine Beweise vor, die etwas anderes nahelegen würden. Vielmehr deuten seine eigenen Behauptungen aus den Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung darauf hin, dass es keinen wirtschaftlichen Anreiz dafür gibt.

(522)

Drittens widersprach die Kommission der Behauptung des Antragstellers, die Kommission habe eine andere Methodik angewandt als im ACF-Fall. Die Kommission prüft jeden Antrag von Fall zu Fall und unter Berücksichtigung aller verfügbaren Fakten und Informationen. Die Tatsache, dass im ACF-Fall die Auswirkungen auf die Gesamtrentabilität des Verwenders nicht abgeschätzt werden konnten, macht den Sachverhalt also nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Jedenfalls ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen anhand der Rechtsvorschriften und insbesondere der Grundverordnung und nicht anhand der angeblichen früheren Entscheidungspraxis der Unionsorgane zu beurteilen ist (67).

(523)

Wie die Kommission in den Erwägungsgründen 488 bis 490 dargelegt hat, kam die Kommission bei der Analyse des Gesamtbilds, einschließlich des hohen Anteils von TiO2 an der Kostenstruktur weißer Druckfarben und neuer Erkenntnisse über die Volatilität des Geschäfts mit weißen Druckfarben sowie möglicher Auswirkungen auf die nachgelagerte Verpackungsindustrie zu dem Schluss, dass die Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Hersteller von weißen Druckfarben hätten.

(524)

Gleichzeitig äußerte die Kommission Zweifel an den Behauptungen des Antragstellers, dass diese Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Unionshersteller haben werde. Wie bereits erwähnt, ist der Anteil von grafischem TiO2 am Gesamtmarkt mit 2,5 % sehr gering, und noch geringer ist der Anteil der Verkäufe des einen Unionsherstellers, der auf diesem Markt am wettbewerbsfähigsten ist.

(525)

Darüber hinaus hat der Antragsteller nicht begründet, warum Unionshersteller, die in den vergangenen Jahren trotz der chinesischen Konkurrenz grafisches TiO2 in die Union verkauft haben, dies nun plötzlich nicht mehr tun können.

(526)

Und schließlich hat der Antragsteller seine Aussagen zum Umgehungsrisiko nicht hinreichend begründet. Die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke ist ein Zollverfahren, in dessen Rahmen die Zollbehörden überprüfen, ob die eingeführten Waren tatsächlich einer bestimmten Verwendung zugeführt werden. Die Kommission sah daher keinen Grund zu der Annahme, dass TiO2 infolge dieser Ausnahmeregelung falsch deklariert oder anderen Endverwendungen zugeführt werden könnte.

(527)

Die Kommission wies daher die Vorbringen des Antragstellers in Bezug auf die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für die Herstellung weißer Druckfarben zurück.

(528)

Mehrere interessierte Parteien brachten auch die unzureichende Versorgung mit TiO2 in der Union vor. Sie gaben an, dass sie in der Vergangenheit mit zahlreichen Lieferengpässen konfrontiert gewesen seien, und dass, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, die Preise steigen und nicht einmal ausreichende Mengen an TiO2 von Unionsherstellern zur Verfügung stehen werden.

(529)

Der Antragsteller widersprach diesen Vorbringen und erklärte, dass er bereit sei, die Nachfrage in der Union zu befriedigen, sobald gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt seien. Darüber hinaus brachte der Antragsteller vor, dass in anderen Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Saudi-Arabien und den USA mehrere Kapazitätserweiterungen geplant seien.

(530)

Die Kommission räumte ein, dass die Gesamtkapazität der Union nicht ausreicht, um die Gesamtnachfrage in der Union zu decken. Außerdem konnten die vom Antragsteller geltend gemachten Kapazitätserweiterungen nicht anhand zuverlässiger Beweise überprüft werden.

(531)

Auf der Grundlage von der Kommission vorliegenden Informationen und Erkenntnisse gibt es jedoch weltweit umfangreiche TiO2-Kapazitäten und zumindest Hinweise darauf, dass der Kapazitätsausbau in den kommenden Jahren in anderen Regionen als China fortgesetzt wird. Selbst wenn die Einfuhren aus China vollständig eingestellt würden, könnten so potenzielle Versorgungslücken ausgeglichen werden.

(532)

Aus den dargelegten Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Titandioxid mit Ursprung in der VR China sprechen.

(533)

Um jedoch etwaige schwerwiegende Auswirkungen auf die Verwender, die bei ihrer Produktion stark von TiO2 abhängig sind, zu begrenzen, die möglichen schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen, die Antidumpingzölle auf eine große Zahl solcher Verwender haben könnten, abzumildern und gleichzeitig den Wirtschaftszweig der Union, der den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus China ausgesetzt ist, zu schützen, zog die Kommission eine Differenzierung der Zölle in Betracht.

(534)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung bekräftigten mehrere interessierte Parteien ihre Auffassung, dass der Antidumpingzollsatz von 32,3 % zu hoch sei und ihre Unternehmen wettbewerbsunfähig machen werde, weshalb die Kommission die Zollsätze senken sollte.

(535)

Alle individuellen und spezifischen Stellungnahmen zum Unionsinteresse wurden berücksichtigt. Darüber hinaus änderte die Kommission, wie in Abschnitt 8.2 erläutert, die Form der Maßnahmen. Die Zölle werden nicht als Prozentsatz des angegebenen Rechnungswerts erhoben, sondern als Festbetrag je Kilogramm, unabhängig vom Rechnungswert. Wie in Erwägungsgrund 533 und in Abschnitt 8.2 erläutert, werden dadurch die Auswirkungen der Zölle auf die Verwender voraussichtlich abgeschwächt.

(536)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern.

(537)

Wie in Erwägungsgrund 533 erläutert, hielt die Kommission es für angemessen, die Form der Maßnahmen zu ändern. Wie mehrere Parteien geltend gemacht haben, fiel der Untersuchungszeitraum mit einem Abschwung im Zyklus der Nachfrage nach TiO2 zusammen. Den der Kommission vorliegenden Marktinformationen zufolge wird davon ausgegangen, dass sowohl die Nachfrage als auch die Preise in absehbarer Zukunft, mindestens bis Ende 2025, weiter steigen werden.

(538)

Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass die Einführung von Zöllen in Form spezifischer Zölle die Auswirkungen der Zölle auf die Verwender abmildern wird, da auf einem wachsenden Markt der Anteil der Zölle am Gesamtpreis von TiO2 aus der VR China geringer sein wird, als bei der Einführung von Wertzöllen. Insbesondere haben die Schätzungen der Kommission gezeigt, dass bereits auf der Grundlage der von den Verwendern erhobenen Daten für den Untersuchungszeitraum Maßnahmen in Form spezifischer Zölle die Auswirkungen auf die Rentabilität der Hersteller von Dekorpapier und weißen Druckfarben im Untersuchungszeitraum um 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte abschwächen würden, wenn alle anderen Faktoren unverändert blieben.

(539)

Außerdem werden Verwender sehr spezieller TiO2-Qualitäten, wie die von AAKO eingeführten, deren Preis um mehrere Größenordnungen höher ist als der von üblicherweise verwendeten Qualitäten, von den Maßnahmen nur geringfügig betroffen sein.

(540)

Gleichzeitig würde die Höhe der Zölle es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, sich vor dem Hintergrund steigender Nachfrage und Preise sowie sinkender Rohstoffkosten von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu erholen (68). Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Einführung von Maßnahmen in Form spezifischer Zölle angesichts der besonderen Umstände dieses Falles ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verwender und dem Schutzbedarf des Wirtschaftszweigs der Union vor gedumpten Einfuhren herstellen wird.

(541)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, und als fester Betrag pro kg, eingeführt werden:

(542)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln demnach die in dieser Untersuchung für die Unternehmen festgestellte Situation wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung im betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden.

(543)

In ihrer Stellungnahme zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen schlug die LB Group vor, dass es angemessener wäre, getrennte spezifische Zölle für TiO2 nach Sulfatverfahren und für TiO2 nach Chloridverfahren festzulegen, da es zwischen diesen beiden Verfahren traditionell Preisunterschiede gebe.

(544)

In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, dass sie, wie bereits in den Erwägungsgründen 67 bis 71 der vorläufigen Verordnung dargelegt und in den Erwägungsgründen 81 bis 84 bestätigt, den Antrag auf Durchführung getrennter Schädigungs- und Schadensursachenanalysen für die Waren aus den beiden Produktionsprozessen abgelehnt hat. Dies wäre eine Voraussetzung für die Berechnung individueller Antidumpingzölle für TiO2 nach Sulfatverfahren und für TiO2 nach Chloridverfahren gewesen.

(545)

Da keine neuen Beweise zur Widerlegung dieser Schlussfolgerung vorlagen, lehnte die Kommission den Antrag der LB Group ab, getrennte spezifische Zölle für TiO2 nach Sulfatverfahren und für TiO2 nach Chloridverfahren festzusetzen.

(546)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung erhob der Antragsteller zwar keine Einwände gegen die Entscheidung der Kommission über die vorgeschlagene Form der Zölle, beantragte jedoch, in die endgültige Verordnung eine Klausel aufzunehmen, wonach die Form des Zolls geändert werden kann, falls sich der feste Zoll bei der Bekämpfung der Dumpingpraktiken als weitgehend unwirksam erweisen sollte, um eine sofortige Überprüfung zu ermöglichen.

(547)

Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, dass eine solche Klausel überflüssig wäre. Sollten der Antragsteller oder eine andere Partei feststellen, dass die Antidumpingzölle nicht ausreichen, um den Dumpingpraktiken entgegenzuwirken (unabhängig davon, ob es sich um Wertzölle oder spezifische Zölle handelt), können sie einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung stellen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung erfüllt sind.

(548)

Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, hergestellt werden, unterliegen nicht diesen Sätzen, sondern dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ geltenden Zollsatz.

(549)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (69). Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(550)

Um das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze bestehende Umgehungsrisiko zu minimieren, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Unternehmensspezifische Antidumpingzölle können nur bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erhoben werden. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Bis eine solche Rechnung vorgelegt wird, sollten die Einfuhren dem Antidumpingzoll unterliegen, der für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ gilt.

(551)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten – auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt – ihre üblichen Prüfungen durchführen, und sie können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(552)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Im Rahmen einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(553)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für alle anderen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China nicht nur für die ausführenden Hersteller mit mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit bei dieser Untersuchung gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

(554)

Ausführende Hersteller, welche die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt haben, sollten bei der Kommission beantragen können, dass der Antidumpingzollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen angewandt wird. Die Kommission sollte diesem Antrag stattgeben, sofern drei Bedingungen erfüllt sind. Der neue ausführende Hersteller muss nachweisen, dass i) er die betroffene Ware im UZ nicht in die Union ausgeführt hat, ii) er nicht mit einem ausführenden Hersteller verbunden ist, der die betroffene Ware im UZ in die Union ausgeführt hat, und iii) er die betroffene Ware danach ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung dazu in erheblichen Mengen eingegangen ist.

(555)

Nach der endgültigen Unterrichtung ersuchte der Antragsteller die Kommission, eine Klausel in die endgültige Verordnung aufzunehmen. Die beantragte Klausel würde es ermöglichen, die TiO2-Einfuhren von Anhui Gold Star zu überwachen, womit es möglich wäre, die von diesem Unternehmen jährlich in die Union eingeführte Menge mit der in seiner Antwort auf den Fragebogen angegebenen Höchstkapazität zu vergleichen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kommission auf der Grundlage des der Anhui Gold Star Group zugewiesenen zusätzlichen TARIC-Codes und im Rahmen der Überwachungstätigkeiten in der Lage sein wird, die von diesem Ausführer in die Union eingeführten Mengen zu beobachten und zu prüfen, ob entsprechende Folgemaßnahmen erforderlich sind.

(556)

Plastika Kritis brachte vor, dass in diesem Fall keine vorläufigen Zölle erhoben werden sollten. Sie argumentierten, dass viele im Februar/März bestellte und im April oder Mai verschiffte Ladungen aufgrund der Angriffe von Huthis, welche die Schifffahrtsrouten durch das Rote Meer unterbrochen hätten, noch nicht im Bestimmungshafen angekommen seien.

(557)

Gleichzeitig hätten viele Verwender von TiO2 Angebote gemacht und Verträge mit ihren Kunden zu Festpreisen unterzeichnet, sodass sie alle mit den Antidumpingzöllen verbundenen Verluste auffangen müssten. Sie machen daher geltend, dass auf vor dem Erfassungsdatum versandte Sendungen von TiO2 keine Zölle erhoben werden sollten.

(558)

Die Kommission wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verwender zumindest ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung Kenntnis über die Möglichkeit der Einführung von Antidumpingzöllen hätten haben müssen.

(559)

Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zu der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höhe endgültig vereinnahmt werden.

(560)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung wandte Flint ein, aus dem Wortlaut der endgültigen Unterrichtung gehe nicht eindeutig hervor, ob die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke auch für die mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle gelte. Im Anschluss an die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 459 bis 527 bestätigte die Kommission, dass zur Herstellung weißer Druckfarben eingeführtes Titandioxid von den vorläufigen Zöllen befreit werden sollte, sofern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens der Endverwendung erfüllt sind.

(561)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung forderte Plastika Kritis, dass kein Zoll auf TiO2 erhoben wird, das vor dem Registrierungsdatum im Juni 2024 aus China versandt wurde und dessen Versanddatum durch das entsprechende Frachtdokument nachgewiesen werden kann. Plastika Kritis machte geltend, dass die Erhebung von Zöllen ab dem 12. Juli 2024 zu erheblichen Verlusten für TiO2-Verwender führen werde, die TiO2 vor dem Registrierungsdatum bestellt haben, da sich zu diesem Zeitpunkt „niemand vorstellen konnte, dass dieser unangemessene Zoll eingeführt werden würde“.

(562)

Die Kommission wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Grundverordnung nicht die Möglichkeit vorgesehen ist, die Erhebung der Zölle auf den Zeitpunkt des Versands der betroffenen Ware aus dem Untersuchungsland zu stützen. Darüber hinaus wurde die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens am 13. November 2023 veröffentlicht, in der auch der zeitliche Ablauf des Verfahrens dargelegt ist. Von diesem Zeitpunkt an hätten die Verwender zumindest wissen können, dass vorläufige Zölle eingeführt werden können. Die Kommission wies diesen Einwand daher zurück.

(563)

Wie in Abschnitt 1.2 dargelegt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der untersuchten Ware.

(564)

Wie in Erwägungsgrund 456 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnte die Kommission in dieser Phase der Untersuchung keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen treffen. Daher muss die Kommission nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung entscheiden, ob endgültige Antidumpingmaßnahmen rückwirkend auf die Einfuhren im Zeitraum der zollamtlichen Erfassung erhoben werden sollen.

(565)

Fünf Verwender und ASEFAPI brachten ab dem Zeitpunkt, an dem der Antragsteller die zollamtliche Erfassung beantragte, mehrere Stellungnahmen dagegen ein. Mehrere kleinere Farbhersteller meldeten sich nach der zollamtlichen Erfassung als interessierte Parteien an, und fünf von ihnen übermittelten Stellungnahmen, in denen sie sich gegen die zollamtliche Erfassung der Einfuhren aussprachen. Alle interessierten Parteien, die nach der vorläufigen Verordnung Stellungnahmen übermittelt haben, sprachen sich gegen die rückwirkende Erhebung von Zöllen aus. Der Antragsteller machte geltend, dass sie erhoben werden sollten.

(566)

Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurden die im Kontext der zollamtlichen Erfassung erhobenen Daten ausgewertet. Die Kommission prüfte, ob die Kriterien für die rückwirkende Vereinnahmung endgültiger Zölle nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt waren.

(567)

Die Kriterien für die Erhebung von Zöllen im Zeitraum der zollamtlichen Erfassung sind in Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegt.

(568)

Die Bedingung aus Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung ist erfüllt, da die Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst wurden.

(569)

Die Einführer erhielten nach der Veröffentlichung der Erfassungsverordnung sowie der vorläufigen Verordnung nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(570)

Mehrere interessierte Parteien sprachen sich gegen die zollamtliche Erfassung aus.

(571)

Die Parteien führten an, da die TiO2-Produktion in der Union nicht ausreiche, um die Nachfrage in der Union zu decken, hätten die Verwender keine andere Wahl, als einzuführen.

(572)

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die bloße Einfuhr von Waren kein Kriterium für die Entscheidung über die zollamtliche Erfassung der Einfuhren sei. Stattdessen prüfte die Kommission, ob es einen weiteren erheblichen Anstieg der Einfuhren geben würde, der die Abhilfewirkung des Zolls untergraben würde. Die Kommission bewertete die Entwicklung der Einfuhrmengen in Erwägungsgrund 575.

(573)

Nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c der Grundverordnung muss „schon früher Dumping über einen längeren Zeitraum“ vorgelegen haben oder der Einführer muss „nach dem Ausmaß des Dumpings und der angeblichen oder festgestellten Schädigung von dem Dumping Kenntnis“ gehabt haben oder hätte haben müssen. Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Ansicht, dass die Einführer aus den in Erwägungsgrund 8 bis 11 der Erfassungsverordnung genannten Gründen seit dem Tag der Einleitung der Untersuchung in Bezug auf das Dumping Kenntnis vom Ausmaß des Dumpings und der angeblichen oder festgestellten Schädigung hatten oder hätten haben müssen.

(574)

Ferner muss nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung zusätzlich zu den Einfuhren, die im Untersuchungszeitraum eine Schädigung verursacht haben, ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen sein, der angesichts des Zeitpunkts, des Umfangs der Einfuhren sowie anderer Umstände die Abhilfewirkung der endgültigen Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben wird.

(575)

Die Kommission analysierte die durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen und -preise im gesamten Untersuchungszeitraum und verglich sie mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen und -preisen nach der Einleitung (Zeitraum Dezember 2023 bis Juli 2024). Im Zeitraum nach der Einleitung der Untersuchung wurde zwischen dem Zeitraum bis zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen einerseits und dem Zeitraum bis zum Inkrafttreten der zollamtlichen Erfassung andererseits unterschieden.

Tabelle 1

(576)

Beim Vergleich der beiden Zeiträume (B1 oder B2) mit dem gesamten Untersuchungszeitraum stiegen die durchschnittlichen Einfuhrmengen aus China an, und zwar um rund 30 %, während die Preise um rund –2,7 % zurückgingen.

(577)

Da es jedoch starke Indikatoren für die Saisonabhängigkeit der TiO2-Nachfrage auf dem Markt gibt (die Nachfrage ist im Sommer am höchsten und im Winter am niedrigsten), vertrat die Kommission die Auffassung, dass ein Vergleich der Zeiträume B1 und B2 mit den gleichen Untersuchungszeiträumen die Marktlage genauer widerspiegelt. Dieser Vergleich ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Tabelle 2

(578)

Der vorstehende Vergleich zeigt, dass die durchschnittlichen monatlichen Einfuhren aus China nach der Einleitung des Verfahrens gestiegen sind, und zwar um 17 % bis zur Einführung vorläufiger Maßnahmen und vor allem um 25 %, wenn man den ersten vollen Monat nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung und den letzten vollen Monat vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen berücksichtigt.

(579)

Schätzungen des Wirtschaftszweigs der Union zufolge stieg der Verbrauch in der Union jedoch ähnlich, nämlich um etwa 25 %. Folglich entsprach der Anstieg der Einfuhren der Entwicklung des Verbrauchs. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass eine Reihe von Unionsherstellern einen Anstieg der Verkaufsmengen in der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum meldeten.

(580)

Mehrere Parteien brachten ebenfalls vor, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es nach der Einleitung des Verfahrens zu einem massiven Anstieg der Einfuhren gekommen sei, sondern der beobachtete Anstieg entspreche vielmehr früheren Trends, d. h. der erwarteten Nachfragebelebung nach dem Tiefstand des Zyklus.

(581)

Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gab, dass der Anstieg der Einfuhren den Anstieg der Nachfrage nach dem Untersuchungszeitraum überstieg. Die Kommission hat keine Beweise für eine Bevorratung durch die Einführer gefunden noch wurden der Kommission solche Beweise vorgelegt. Darüber hinaus bemerkte die Kommission, wie aus Tabelle 2 hervorgeht, dass der durchschnittliche Einfuhrpreis in der Zeit nach dem UZ zurückging, und zwar unabhängig von der Art der betrachteten Zeiträume und selbst unter Berücksichtigung der Saisonalität. Der Rückgang entsprach jedoch dem vom Wirtschaftszweig der Union für die Zeit nach dem UZ geschätzten Rückgang der Herstellkosten. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen konnte die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass der Anstieg der Einfuhren die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung ernsthaft untergraben könnte.

(582)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung nicht erfüllt sind.

(583)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (71) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union oder eines Vergleichs erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. Der Zinssatz darf nicht negativ sein. Die Zinsen fallen vom Tag der Zahlung des zurückzuerstattenden Betrags bis zu dem Tag an, an dem die Rückerstattung fällig ist.

(584)

Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichtete Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —