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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/841

11.3.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/841 DER KOMMISSION

vom 8. März 2024

zur Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/73

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 der Kommission vom 17. Januar 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MAẞNAHMEN

(1)

Am 17. Januar 2019 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern (im Folgenden „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein.

(2)

Bei der Untersuchung, die zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), wurde unter den ausführenden Herstellern in der VR China eine Stichprobe nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/1036 gebildet.

(3)

Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 10,3 % bis 62,1 % auf Einfuhren von Elektrofahrrädern ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren (mit Ausnahme der Unternehmen, die dem mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 der Kommission (3) eingeführten Ausgleichszollsatz für die betroffene Ware für alle übrigen Unternehmen unterliegen), wurde ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 24,2 % eingeführt. Eine Liste dieser nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist in Anhang I der ursprünglichen Verordnung enthalten. Für andere, nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen (die dem von der Kommission eingeführten Ausgleichszollsatz für die betroffene Ware für alle übrigen Unternehmen unterliegen — Durchführungsverordnung (EU) 2019/72) wurde ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 16,2 % eingeführt. Diese Unternehmen sind in Anhang II der ursprünglichen Verordnung aufgeführt. Darüber hinaus wurde ein landesweiter Zollsatz von 70,1 % für Elektrofahrräder von Unternehmen aus der VR China festgesetzt, die bei der Antidumpinguntersuchung nicht mitarbeiteten, aber bei der Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mitarbeiteten (in Anhang III der ursprünglichen Verordnung aufgeführt). Für alle übrigen Unternehmen wurde ein Zollsatz von 62,1 % eingeführt.

(4)

Nach Artikel 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung kann ein neuer ausführender Hersteller in den entsprechenden Anhang mit den mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der jeweilige gewogene durchschnittliche Antidumpingzollsatz gilt, aufgenommen und Absatz 2 des genannten Artikels entsprechend geändert werden, wenn der neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichend belegt,

a)

dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), nicht in die Union ausgeführt hat,

b)

dass er mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt und in der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hat oder hätte mitarbeiten können, und

c)

dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

B.   ANTRAG AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

(5)

Am 9. Oktober 2022 beantragte das Unternehmen Zhejiang Feishen Vehicle Industry Co., Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller (im Folgenden „Neuausführerbehandlung“) und damit die Anwendung des Zollsatzes für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen in der Volksrepublik China, die dem parallel erlassenen Ausgleichszollsatz für alle übrigen Unternehmen unterliegen, d. h. 16,2 %, und gab an, alle drei Kriterien des Artikels 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung zu erfüllen.

(6)

Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für die Zuerkennung einer Behandlung als neuer ausführender Hersteller nach Artikel 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung (im Folgenden „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) erfüllt, übersandte ihm die Kommission zunächst einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung dieser Kriterien nachzuweisen. Der Antragsteller beantwortete den Fragebogen.

(7)

Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllt. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission die vom Antragsteller vorgelegten Beweise. Der Antragsteller besitzt eine gültige Gewerbelizenz für die Herstellung von Elektrofahrrädern, die anhand der im chinesischen Register enthaltenen Daten überprüft wurde. Gleichzeitig unterrichtete die Kommission den Wirtschaftszweig der Union über den Antrag des Antragstellers und forderte ihn auf, bei Bedarf Stellung zu nehmen. Der Wirtschaftszweig der Union bestätigte, dass der Antragsteller mit keinem dem Zollsatz unterliegenden ausführenden Hersteller verbunden war. Der Wirtschaftszweig der Union legte auch Ausfuhrdaten für den Antragsteller vor, denen zufolge er im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung möglicherweise bereits Elektrofahrräder ausgeführt hat. Nach Analyse der vorgelegten Daten kam die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass die Ausfuhren nicht Elektrofahrräder, sondern Elektroroller betrafen, die nicht den Antidumpingmaßnahmen unterliegen.

C.   PRÜFUNG DES ANTRAGS

(8)

In Bezug auf das erste in Artikel 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung genannte Kriterium, dass der Antragsteller die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, d. h. vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017, nicht in die Union ausgeführt hat, stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass der Antragsteller in diesem Zeitraum keine Elektrofahrräder in die Union ausgeführt hat. In dem vom Antragsteller vorgelegten Verkaufsbüchern waren keine Verkäufe von Elektrofahrrädern in die Union ausgewiesen.

(9)

In Bezug auf das zweite in Artikel 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung genannte Kriterium, dass der Antragsteller nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller verbunden ist, die den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass der Antragsteller mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen und die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in die Union ausgeführt haben.

(10)

In Bezug auf das dritte in Artikel 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung genannte Kriterium, dass der Antragsteller die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung gestützt auf die vorgelegten Belege fest, dass der Antragsteller Elektrofahrräder nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in die Union ausgeführt hat. Der Antragsteller legte Verkaufsunterlagen für einen Ausfuhrvorgang nach Deutschland im September 2022 vor.

(11)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Anforderung des Artikels 1 Absatz 6 der ursprünglichen Verordnung erfüllt.

(12)

Folglich sollte der Antrag auf Gewährung einer Neuausführerbehandlung angenommen werden und für den Antragsteller der Antidumpingzoll in Höhe von 16,2 % für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden (und nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 dem für die betroffene Ware geltenden Ausgleichszollsatz für alle übrigen Unternehmen unterliegen).

D.   UNTERRICHTUNG

(13)

Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, Zhejiang Feishen Vehicle Industry Co., Ltd. den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen worden waren, zu gewähren.

(14)

Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(15)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 wird das folgende Unternehmen in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen, die in der Antidumpinguntersuchung nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 dem parallel erlassenen Ausgleichszoll für alle übrigen Unternehmen unterliegen:

Name des Unternehmens

Provinz

TARIC-Zusatzcode

„Zhejiang Feishen Vehicle Industry Co., Ltd.

Zhejiang

89AD“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)   ABl. L 16 vom 18.1.2019, S. 108.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 der Kommission vom 17. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 16 vom 18.1.2019, S. 5).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/841/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)