DE120200823DE1166L2062019DE1210120190806DE000512117613232019EU32019R132320190802<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsverordnung</HT> (EU) 2019/1323 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20190802">2. August 2019</DATE></P><P>mit außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Italien</P></TI>L2732020DE110120200820DE0001112212062020EU32020R120620200819<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsverordnung</HT> (EU) 2020/1206 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20200819">19. August 2020</DATE></P><P>zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1323 mit außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Italien</P></TI><TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsverordnung</HT> (EU) 2019/1323 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20190802">2. August 2019</DATE></P><P>mit außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Italien</P></TI>
Artikel 1Die Union beteiligt sich zu 50 % an der Finanzierung der Ausgaben Italiens zur Stützung des Marktes für Bruteier, Konsumeier und Geflügelfleisch, der durch die 45 Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5, die Italien zwischen dem 1. Oktober 2017 und dem 30. Juni 2018 festgestellt und gemeldet hat, und die von Italien zwischen dem 20. Juli 2017 und dem 28. September 2017 gemeldeten Ausbrüche, die zur obligatorischen Schließung von Betrieben über den 28. September 2017 hinaus geführt haben, ernsthaft beeinträchtigt ist.
Artikel 2

Die von Italien getätigten Ausgaben kommen nur wie folgt für eine finanzielle Beteiligung der Union in Betracht:

a)solange die tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen gemäß den im Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Union und Italiens in Bezug auf den in Artikel 1 genannten Zeitraum gelten undb)nur für diejenigen Geflügelbetriebe, die den tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen gemäß den im Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Union und Italiens unterliegen und die in den dort genannten Gebieten (regulierte Gebiete) ansässig sind undc)wenn Italien sie bis spätestens 30. September 2020 an die Begünstigten ausgezahlt hat. Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 findet keine Anwendung undd)wenn für das Tier oder Erzeugnis im Zeitraum gemäß Buchstabe a erlittene Verluste nicht durch staatliche Beihilfen oder Versicherungen ausgeglichen worden sind und kein finanzieller Beitrag der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 gewährt wurde.
Artikel 3(1)

Der Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union liegt bei 32147498 EUR und gliedert sich wie folgt:

a)Für den Produktionsverlust bei Geflügel in den regulierten Gebieten gelten die folgenden Pauschalbeträge:

i)0,1050 EUR pro Brutei, das in den KN-Code 04071100 eingereiht wird und vernichtet wurde, für maximal 406355 Eier,ii)0,07 EUR pro Brutei, das in den KN-Code 04071100 eingereiht wird und zu Eiprodukten verarbeitet wurde, für maximal 18211121 Eier,iii)0,0167 EUR pro Ei, das in den KN-Code 04071100 eingereiht wird und zu Eiprodukten verarbeitet wurde, für maximal 28730220 Eier,iv)0,064 EUR pro Woche pro Masthuhn, das in den KN-Code 01059400 eingereiht wird, für maximal 50390617 Tiere,v)0,13 EUR pro Woche pro Legehenne aus Käfighaltung, die in den KN-Code 01059400 eingereiht wird, für maximal 391246 Tiere,vi)0,17 EUR pro Woche pro Legehenne aus Bodenhaltung, die in den KN-Code 01059400 eingereiht wird, für maximal 1933867 Tiere,vii)0,045 EUR pro Woche pro Junghenne aus Käfighaltung, die in den KN-Code 01059400 eingereiht wird, für maximal 185900 Tiere,viii)0,055 EUR pro Woche pro Junghenne aus Bodenhaltung, die in den KN-Code 01059400 eingereiht wird, für maximal 265136 Tiere,ix)0,194 EUR pro Woche pro Mastente, die in den KN-Code 01059910 eingereiht wird, für maximal 140000 Tiere,x)0,13 EUR pro Woche pro Mastpute, die in den KN-Code 01059930 eingereiht wird, für maximal 3263749 Tiere,xi)0,215 EUR pro Woche pro Mastputer, der in den KN-Code 01059930 eingereiht wird, für maximal 6140730 Tiere,xii)0,1475 EUR pro Woche pro Perlhuhn, das in den KN-Code 01059950 eingereiht wird, für maximal 392869 Tiere.

b)Für Verluste aufgrund der Anpassung von Aufzuchtzeiten infolge des Transportverbots in den regulierten Gebieten gelten die folgenden Pauschalbeträge je Tier:

i)0,115 EUR pro Woche pro Standard-Junghenne, die in den KN-Code 01059400 eingereiht wird, für maximal 323784 Tiere,ii)0,12 EUR pro Woche pro Standard-Junghenne, die in den KN-Code 01059400 eingereiht wird, für maximal 5600 Tiere,iii)3,06 EUR pro Woche pro übergroßem Kapaun, der in den KN-Code 01059400 eingereiht wird, für maximal 2000 Tiere,iv)1,0534 EUR pro Truthuhn, das in den KN-Code 01059930 eingereiht wird, für maximal 11021 Tiere,v)0,5627 EUR pro Woche pro übergroßes junges Truthuhn, das in den KN-Code 01059930 eingereiht wird, für maximal 12662 Tiere.

c)Für die Keulung von Geflügel in den regulierten Gebieten gelten die folgenden Pauschalbeträge je Tier:

i)0,19 EUR pro Huhn, das in den KN-Code 01051119 eingereiht wird, für maximal 40908 Tiere,ii)0,2015 EUR pro Landhuhn, das in den KN-Code 01051119 eingereiht wird, für maximal 1455308 Tiere,iii)0,565 EUR pro Pute, die in den KN-Code 01051200 eingereiht wird, für maximal 847257 Tiere,iv)1,03 EUR pro Puter, der in den KN-Code 01051200 eingereiht wird, für maximal 586923 Tiere.

d)Für den Produktionsverlust der Züchter in den regulierten Gebieten gelten die folgenden Pauschalbeträge je Tier:

i)0,135 EUR pro Woche pro Masthuhn, das in den KN-Code 01059400 eingereiht wird, für maximal 1621820 Tiere,ii)1,185 EUR pro Woche pro Truthuhn, das in den KN-Code 01059930 eingereiht wird, für maximal 128689 Tiere.

(2)Übersteigt die Anzahl der für Ausgleichzahlungen infrage kommenden Eier oder Tiere die Höchstzahl der Eier oder Tiere pro Kategorie unter Absatz 1, so kann der für eine finanzielle Beteiligung der Union infrage kommende Höchstbetrag je Kategorie angepasst werden und über dem Betrag liegen, der sich aus der Berechnung auf Grundlage der Höchstanzahl ergibt, sofern der Gesamtbetrag der Anpassungen 10 % des gesamten von der Union teilfinanzierten Ausgabenbetrags gemäß Absatz 1 nicht überschreitet.
Artikel 4Italien führt Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Artikeln 58 und 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

 durch.

Italien prüft insbesondere Folgendes:

a)ob der Antragsteller für eine Stützung in Betracht kommt;b)bei jedem für eine Stützung in Betracht kommenden Antragsteller: die Beihilfefähigkeit, die Menge und den Wert des tatsächlichen Produktionsverlusts;c)dass die in Betracht kommenden Antragsteller für die Verluste gemäß Artikel 2 keine Entschädigung aus anderen Quellen erhalten haben.Die Beihilfe kann an in Betracht kommende Antragsteller, bei denen die Verwaltungskontrollen abgeschlossen sind, ausgezahlt werden, ohne dass die Durchführung aller Kontrollen, insbesondere bei den für Vor-Ort-Kontrollen ausgewählten Antragstellern, abgewartet werden muss.Wird die Beihilfefähigkeit eines Antragstellers nicht bestätigt, so ist die Beihilfe wiedereinzuziehen und sind Sanktionen zu verhängen.
Artikel 5Italien teilt der Kommission den Zahlungsabschluss mit.
Artikel 6Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

<TI><P>ANHANG</P></TI><TI><P><HT TYPE="BOLD">Regulierte Gebiete und Zeiträume gemäß Artikel 2</HT></P></TI>

Teile Italiens und Zeiträume gemäß der Richtlinie 2005/94/EG, die in folgenden Rechtsvorschriften festgelegt sind:

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1845 der Kommission vom 11. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 262 vom 12.10.2017, S. 7).

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1930 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 272 vom 21.10.2017, S. 18).

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1969 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 279 vom 28.10.2017, S. 56).

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2000 der Kommission vom 6. November 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 289 vom 8.11.2017, S. 9).

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2175 der Kommission vom 21. November 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 31).

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2289 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 328 vom 12.12.2017, S. 126).

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2412 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 342 vom 21.12.2017, S. 29).

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/342 der Kommission vom 7. März 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 43).

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/418 der Kommission vom 16. März 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 75 vom 19.3.2018, S. 27).

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/510 der Kommission vom 26. März 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 83 vom 27.3.2018, S. 16).

Anordnungen des Gesundheitsministeriums über die Feststellung von Infektionen durch die zwischen dem 1. Oktober 2017 und dem 30. Juni 2018 bestätigten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza.