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ANHANG

WESENTLICHE TEILE DER SATZUNG DES INFRAFRONTIER ERIC

1. Rechtsform und Bezeichnung

(Artikel 1 der Satzung des INFRAFRONTIER ERIC)

Es wird ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur eingerichtet. Dieses Konsortium hat die Rechtsform eines Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC), das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1261/2013 geänderten Fassung (im Folgenden „ERIC-Verordnung“) gegründet wurde, und es wird als „INFRAFRONTIER ERIC“ bezeichnet.

2. Satzungsmäßiger Sitz und Ort

(Artikel 2 der Satzung des INFRAFRONTIER ERIC)

Der satzungsmäßige Sitz des INFRAFRONTIER ERIC befindet sich in München, Deutschland (im Folgenden „Gastmitgliedstaat“).

3. Aufgaben und Tätigkeiten

(Artikel 3 der Satzung des INFRAFRONTIER ERIC)

(1)

Die Hauptaufgabe des INFRAFRONTIER ERIC besteht darin, eine dezentrale Forschungsinfrastruktur mit der Bezeichnung „INFRAFRONTIER Forschungsinfrastruktur“ (im Folgenden „INFRAFRONTIER RI“) einzurichten und zu betreiben. Die INFRAFRONTIER RI ist die europäische Forschungsinfrastruktur für die Generierung, Phänotypisierung, Archivierung und Verbreitung von In-vivo-/In-vitro-Modellsystemen und damit zusammenhängenden Daten. Das INFRAFRONTIER ERIC koordiniert den Betrieb der dezentralen INFRAFRONTIER RI.

(2)

Das INFRAFRONTIER ERIC koordiniert den Zugang zu Diensten und Ressourcen für die Erforschung von Genfunktionen im gesunden und im kranken Zustand unter Verwendung von In-vivo-/In-vitro-Modellsystemen und damit zusammenhängenden Daten. Das INFRAFRONTIER ERIC fördert Forschung, Schulungen und Anwendungen in allen Bereichen der Generierung, Phänotypisierung, Archivierung und Verbreitung von Modellen für Krankheiten.

(3)

Zu diesem Zweck wird das INFRAFRONTIER ERIC

den Zugang zu den Ressourcen und Diensten koordinieren, die von den Mitgliedern und Beobachtern des INFRAFRONTIER ERIC oder von nationalen Knoten bereitgestellt werden, die mit dem INFRAFRONTIER ERIC eine rechtsverbindliche Vereinbarung über einen Beitrag zu den Ressourcen und Diensten der INFRAFRONTIER RI geschlossen haben;

b)	Verfahren für den Zugang zu den Ressourcen und Diensten der INFRAFRONTIER RI einrichten, die mit den einschlägigen europäischen Standards im Einklang stehen;

c)	Qualitätsstandards und Standardbetriebsverfahren für die Generierung, Phänotypisierung, Archivierung, Verbreitung und Datenverwaltung von In-vivo-/In-vitro-Modellsystemen und damit zusammenhängenden Daten festlegen und annehmen;

die Entwicklung neuer Technologien für die Generierung, Phänotypisierung, Archivierung, Verbreitung und Datenverwaltung von In-vivo-/In-vitro-Modellsystemen und damit zusammenhängenden Daten zur Verbesserung des wissenschaftlichen Werts der Ressourcen und Dienste der INFRAFRONTIER RI fördern und koordinieren;

e)	als Kontaktstelle für nationale und internationale Interessenträger der INFRAFRONTIER RI fungieren;

f)	die Ressourcen und Dienste der INFRAFRONTIER RI fördern und bewerben und die regulatorischen und politischen Aspekte der Generierung, Phänotypisierung, Archivierung, Verbreitung und Datenverwaltung von In-vivo-/In-vitro-Modellsystemen und damit zusammenhängenden Daten erörtern;

g)	Mittel aus nationalen und internationalen Quellen abrufen, um die Tätigkeiten der INFRAFRONTIER RI zu erleichtern;

h)	nationale und internationale Organisationen, die in den Bereichen Generierung, Phänotypisierung, Archivierung und Verbreitung von In-vivo-/In-vitro-Modellsystemen tätig sind, konsultieren und beraten;

i)	Informationen über die Tätigkeiten des INFRAFRONTIER ERIC und der INFRAFRONTIER RI frei zugänglich machen und

j)	alle sonstigen Tätigkeiten durchführen, die für die Erfüllung der Aufgaben des INFRAFRONTIER ERIC erforderlich sind.

(4)

Das INFRAFRONTIER ERIC verfolgt seine Hauptaufgabe ausschließlich und unmittelbar ohne Gewinnabsicht und handelt altruistisch und hauptsächlich auf nichtwirtschaftlicher Grundlage. Das INFRAFRONTIER ERIC kann — unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen — begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese in engem Zusammenhang mit seiner Hauptaufgabe stehen und deren Erfüllung nicht gefährden.

4. Dauer des Bestehens und Verfahren zur Auflösung

(Artikel 4 der Satzung des INFRAFRONTIER ERIC)

(1)

Das INFRAFRONTIER ERIC besteht für einen unbestimmten Zeitraum.

(2)

Die Auflösung des INFRAFRONTIER ERIC wird von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Wenn die Mitgliederversammlung beschließt, das INFRAFRONTIER ERIC aufzulösen, leitet sie mit einfacher Mehrheit das Auflösungsverfahren ein.

(3)

Die Europäische Kommission wird unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Annahme des Beschlusses über die Auflösung des INFRAFRONTIER ERIC informiert.

(4)

Bei Auflösung des INFRAFRONTIER ERIC oder, falls die in dieser Satzung festgelegten steuerlich begünstigten Zwecke wegfallen, werden die Vermögenswerte des INFRAFRONTIER ERIC, die die Bareinlagen und den tatsächlichen Wert der Sachleinlagen übersteigen, auf einen anderen öffentlichen Rechtsträger oder eine andere steuerlich begünstigte Körperschaft oder auf einen anderen Rechtsträger übertragen, der bzw. die ähnliche Ziele zur Förderung von Wissenschaft und Forschung verfolgt wie das INFRAFRONTIER ERIC.

(5)

Im Falle der Auflösung sorgt das INFRAFRONTIER ERIC so weit wie möglich dafür, dass die Daten, die Eigentum des INFRAFRONTIER ERIC sind, sicher hinterlegt werden, damit diese Daten gemäß Artikel 6 dieser Satzung sowie gegebenenfalls im Einklang mit der Datenpolitik und/oder der Zugangspolitik zugänglich und nutzbar bleiben.

(6)

Die Europäische Kommission ist binnen zehn (10) Kalendertagen nach dem Abschluss des Auflösungsverfahrens davon zu unterrichten. Das Bestehen des INFRAFRONTIER ERIC endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

5. Haftungsregelung und Versicherung

(Artikel 5 der Satzung des INFRAFRONTIER ERIC)

(1)

Das INFRAFRONTIER ERIC haftet für seine Schulden.

(2)

Die Mitglieder haften nicht gesamtschuldnerisch und solidarisch für die Schulden des INFRAFRONTIER ERIC.

(3)

Die finanzielle Haftung der Mitglieder in Bezug auf die Schulden des INFRAFRONTIER ERIC beschränkt sich auf ihren jeweiligen jährlichen Beitrag, der nach den in Artikel 25 Absatz 2 der Satzung festgelegten finanziellen Grundsätzen und der in Anhang 2 dieser Satzung festgelegten Berechnungsmethode berechnet wird.

(4)

Das INFRAFRONTIER ERIC schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit der Einrichtung und dem Betrieb des INFRAFRONTIER ERIC verbundenen Risiken ab.

6. Zugangspolitik für Nutzer

(Artikel 6 der Satzung des INFRAFRONTIER ERIC)

(1)

Leitprinzip für die Bereitstellung von Ressourcen und Diensten ist der offene Zugang.

(2)

Der Zugang erfolgt gemäß der Zugangspolitik des INFRAFRONTIER ERIC. Die von den Stichproben- und Datenlieferanten für das INFRAFRONTIER ERIC festgelegten Bedingungen und die anerkannten europäischen Grundsätze für den Zugang zu Forschungsinfrastrukturen sind einzuhalten. Keine Bestimmung in dieser Satzung kann so verstanden werden, dass sie darauf abzielt, das Recht der Eigentümer von Ressourcen des INFRAFRONTIER ERIC, über die Gewährung des Zugangs zu Stichproben oder Daten zu entscheiden, zu beschränken.

(3)

Das INFRAFRONTIER ERIC gewährleistet, dass die Quelle der Proben und Daten angemessen anerkannt wird und verlangt, dass dies bei der nachfolgenden Nutzung der Proben und Daten weiter so gehandhabt wird.

7. Politik der wissenschaftlichen Bewertung

(Artikel 7 der Satzung des INFRAFRONTIER ERIC)

(1)

Die regelmäßige strategische Bewertung des INFRAFRONTIER ERIC, die wissenschaftliche und ethische Aspekte umfasst, obliegt einem unabhängigen externen Ad-hoc-Ausschuss.

(2)

Die Mitgliederversammlung leitet solche Bewertungen mindestens alle fünf Jahre ein. Die Mitgliederversammlung ernennt die Mitglieder eines solchen unabhängigen externen Ausschusses und gibt gegebenenfalls konkrete Anweisungen. Einzelheiten zur Ernennung und Arbeitsweise werden in der Geschäftsordnung festgelegt.

(3)

Die Mitglieder des unabhängigen externen Ausschusses handeln in eigenem Namen.

8. Verbreitungspolitik

(Artikel 8 der Satzung des INFRAFRONTIER ERIC)

(1)

Das INFRAFRONTIER ERIC fördert die Nutzung der INFRAFRONTIER RI in Forschung und Bildung.

(2)

Das INFRAFRONTIER ERIC fördert eine hochwertige Forschung und eine Kultur der „bewährten Verfahren“ durch Verbreitungstätigkeiten.

(3)

Das INFRAFRONTIER ERIC ermuntert die Forschenden im Allgemeinen, ihre Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen, und verlangt von Nutzern der Ressourcen und Dienste der INFRAFRONTIER RI, dass sie ihre Ergebnisse über das INFRAFRONTIER ERIC zugänglich machen.

(4)

Das INFRAFRONTIER ERIC ermittelt die verschiedenen Zielgruppen und nutzt verschiedene Kanäle, um sein Zielpublikum zu erreichen, z. B. Webportale, Newsletter, Workshops, Teilnahme an Konferenzen, Artikel in Zeitschriften und Tageszeitungen.

9. Politik der Rechte des geistigen Eigentums

(Artikel 9 der Satzung des INFRAFRONTIER ERIC)

(1)

Gemäß den Zielsetzungen dieser Satzung wird der Begriff „geistiges Eigentum“ im Sinne des Artikels 2 des am 14. Juli 1967 unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum verstanden.

(2)

Die Rechte des geistigen Eigentums an vom INFRAFRONTIER ERIC erzielten Ergebnissen gehören dem INFRAFRONTIER ERIC und werden von den geschäftsführenden Direktoren verwaltet.

(3)

Die Nutzung und Sammlung von Daten des INFRAFRONTIER ERIC unterliegen den europäischen und nationalen Datenschutzgesetzen.

(4)

Die Rechte des geistigen Eigentums, die von Nutzern infolge des Zugangs zu Ressourcen des INFRAFRONTIER ERIC geschaffen werden, sind Gegenstand von Verhandlungen, die auf eine angemessene Nutzung sowohl durch den Nutzer als auch das INFRAFRONTIER ERIC und/oder oder den betreffenden nationalen Knoten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Beiträge abzielen.

(5)

Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 11 Ziffer i dieser Satzung wird eine Politik im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums angenommen, die weitere Regelungen zu den Rechten des geistigen Eigentums enthält.

10. Beschäftigungspolitik

(Artikel 10 der Satzung des INFRAFRONTIER ERIC)

(1)

Das INFRAFRONTIER ERIC setzt sich für Transparenz und Chancengleichheit ein und darf niemanden aufgrund der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder aus anderen Gründen, die nach dem Recht der Europäischen Union als Diskriminierung gelten, diskriminieren.

(2)

Die Einstellung von Personal erfolgt vollständig offen und international.

11. Auftragsvergabepolitik

(Artikel 11 der Satzung des INFRAFRONTIER ERIC)

(1)

Das INFRAFRONTIER ERIC behandelt Bewerber im Rahmen der Auftragsvergabe und Bieter in gleicher und nicht diskriminierender Weise unabhängig davon, ob sie in der Union niedergelassen sind oder nicht.

(2)

Die Auftragsvergabepolitik des INFRAFRONTIER ERIC entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs.