[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.9.2007

KOM(2007) 508 endgültig

2007/0185 (COD)

2007/0186 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Am 14. Juni 2006 nahmen das Europäische Parlament und der Rat zwei Entscheidungen an, mit denen eine vereinfachte Regelung für die Kontrollen an den Außengrenzen der Union von Drittstaatsangehörigen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates[1] der Visumpflicht unterliegen, eingeführt wurde:

- die Entscheidung Nr. 895/2006/EG[2] zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen, und

- die Entscheidung Nr. 896/2006/EG[3] zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen.

Dies war das erste Mal, dass grundlegende gemeinsame Vorschriften über die einseitige Anerkennung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen in den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Visa übernommen wurden.

In der Entscheidung Nr. 895/2006/EG wird den besonderen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, insbesondere was ihre Visumpflicht während des Übergangszeitraums bis zu ihrer vollständigen Einbeziehung in den Schengen-Raum anbelangt. Mit der Entscheidung wird der erhebliche zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Konsulate dieser Länder verringert, die einzelstaatliche Durchreisevisa für Personen ausstellen mussten, von denen für die Mitgliedstaaten keine Gefahr ausgeht.

Ohne weitere Verpflichtungen zusätzlich zu denjenigen zu schaffen, die in der Beitrittsakte von 2003 festgelegt sind, wird mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG eine fakultative Regelung auf der Grundlage gemeinsamer Vorschriften eingeführt, mit denen diese Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen die Kontrollen von Drittstaatsangehörigen vereinfachen können, die Inhaber von Dokumenten sind, die von den Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen bzw. die Inhaber ähnlicher Dokumente sind, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzen. Die gemeinsamen Regeln gelten bis zum Ende der Übergangszeit, d.h. bis zur vollständigen Einbeziehung dieser Mitgliedstaaten in den Raum ohne Binnengrenzen; von diesem Zeitpunkt an ist die gegenseitige Anerkennung solcher Dokumente obligatorisch.

Diese Regelung der einseitigen Anerkennung ist auf die Zwecke der Durchreise mit einer Höchstdauer von fünf Tagen beschränkt. Diese Begrenzung erschien notwendig, um eine falsche Auslegung oder Umsetzung der geltenden Schengen-Regeln über Visa zu vermeiden, in denen festgelegt ist, welcher Staat für die Bearbeitung des Visumantrags zuständig ist (nämlich entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Zielort des Besuchs liegt oder der Staat der ersten Einreise).

Der gleiche Ansatz wurde für die Entscheidung Nr. 896/2006/EG gewählt, mit der den verwaltungstechnischen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, die Visa für Staatsangehörige von Drittländern ausstellen müssen, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Schweiz oder Liechtenstein haben. Wegen des erheblichen saisonalen Reiseverkehrs (vor allem während der Sommerferien) sind die aufgrund ihrer geografischen Lage besonders betroffenen Konsulate der Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein in diesen Zeiten einer großen Arbeitsbelastung ausgesetzt, da sie die erforderlichen Visa rechtzeitig ausstellen müssen.

Mit der Entscheidung Nr. 896/2006/EG werden gemeinsame Vorschriften eingeführt, nach denen die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse einseitig als ihren Durchreisevisa gleichgestellt anerkennen. Diese neuen Regeln sind für die vollständig in den gemeinsamen Raum ohne Binnengrenzen einbezogenen Mitgliedstaaten obligatorisch und für die Mitgliedstaaten, die 2004 der Union beitraten, fakultativ. Diese Differenzierung wurde für notwendig erachtet, um zu vermeiden, dass den neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit bis zu ihrer vollen Einbeziehung in den Schengen-Raum noch weitere Verpflichtungen auferlegt werden.

Nach Artikel 5 der Entscheidung Nr. 895/2006/EG und Artikel 4 der Entscheidung Nr. 896/2006/EG[4] teilten Lettland, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern der Kommission ihren Beschluss mit, die gemeinsamen Vorschriften beider Entscheidungen anzuwenden. Insbesondere beschlossen sie, sämtliche im Anhang zur Entscheidung Nr. 895/2006/EG aufgeführten und von anderen Mitgliedstaaten, die den gesamten Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzen, ausgestellten Dokumente einseitig anzuerkennen.

Die Kommission veröffentlichte die mitgeteilten Informationen im Amtsblatt[5]. Mit der Anwendung der gemeinsamen Vorschriften begannen die einzelnen Mitgliedstaaten zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt. Da die Entscheidungen diesbezüglich keine spezifischen Bestimmungen enthielten, beschlossen einige Mitgliedstaaten (Slowenien und Zypern), die gemeinsamen Vorschriften unverzüglich anzuwenden, während andere aus verwaltungstechnischen Gründen beschlossen, mit der Anwendung zu einem späteren Zeitpunkt zu beginnen. Seit dem 1. Dezember 2006 gelten die gemeinsamen Vorschriften in Lettland, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates stellten die Mitgliedstaaten, um die wirksame Umsetzung der gemeinsamen Vorschriften sicherzustellen, Fragen zu spezifischen Aspekten der Entscheidung Nr. 895/2006/EG und baten die Kommissionsdienststellen um Rat und Auslegung hinsichtlich der Reichweite einiger Bestimmungen.

Die Kommissionsdienststellen verwiesen auf das Ziel der Einführung der gemeinsamen Vorschriften und betonten, dass die Reichweite auf die Zwecke der Durchreise begrenzt ist. Die gemeinsame Regelung ist anwendbar während der Übergangszeit bis zur vollständigen Einbeziehung der betreffenden Mitgliedstaaten in den Schengen-Raum (erste Entscheidung) und bis zur vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstandes durch die Schweiz und Liechtenstein (zweite Entscheidung).

Die Kommissionsdienststellen hoben hervor, dass mit der Einführung der gemeinsamen Vorschriften die Durchreise bestimmter Kategorien von Personen vereinfacht und bei Visa-Antragstellern, von denen für die Mitgliedstaaten kein Risiko ausgeht, ungerechtfertigter Verwaltungsaufwand für die Konsulate vermieden werden soll.

Die Einführung dieser neuen Vorschriften lässt die Anwendung aller anderen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes betreffend Visa und Außengrenzen unberührt; diese gelten nach wie vor. Insbesondere berühren diese gemeinsamen Vorschriften nicht die Bestimmungen des Besitzstandes betreffend Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit, Flughafentransitvisa oder Personenkontrollen an den Außengrenzen.

Die Personenkontrollen an den Außengrenzen, so hob die Kommission hervor, sind gemäß den Artikeln 5 bis 13 und 18 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006[6] vorzunehmen. Die Grenzsicherungskräfte müssen die Kontrollen an den Außengrenzen unter Berücksichtigung der mit den gemeinsamen Vorschriften eingeführten Vereinfachung durchführen und eine missbräuchliche Anwendung der Bestimmungen der Entscheidung Nr. 895/2006/EG vermeiden. Die Kontrollen müssen daher ausgewogen sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. Die Grenzsicherungskräfte müssen in jedem Einzelfall bewerten, ob die vereinfachten Vorschriften auf die Staatsangehörigen von Drittländern angewendet werden können, ob die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind und die in der Entscheidung Nr. 895/2006/EG für die Durchreise angegebenen Fristen eingehalten werden. Diese Bewertung durch die Grenzsicherungskräfte kann dazu führen, dass einer Person im Falle eines Verstoßes gegen die zulässige Durchreisedauer die Einreise verweigert wird. Im Einzelfall können auch andere, geeigneter erscheinende Verwaltungsmaßnahmen (beispielsweise Geldstrafen), zur Anwendung kommen.

In Anbetracht der guten Erfahrungen mit der Anwendung der beiden Entscheidungen sollte die EU das vereinfachte Verfahren auf Bulgarien und Rumänien ausdehnen, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten sind und noch nicht unter die derzeit geltenden gemeinsamen Vorschriften fallen. Die den beiden Entscheidungen zugrunde liegenden Überlegungen treffen in gleichem Maße auf Bulgarien und Rumänien zu.

Bei diesen beiden Mitgliedstaaten wurde, wie bei der vorangegangenen Erweiterung von 2004, in Bezug auf den Visa-Besitzstand die so genannte „zweistufige Schengen-Umsetzung“ angewandt (Artikel 4 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (nachstehend: Beitrittsakte von 2005)). Dies bedeutet, dass Bulgarien und Rumänien vom Tag des Beitritts an (1.1.2007) die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 anwenden und somit von den in Anhang I aufgeführten Drittstaatsangehörigen ein Visum verlangen müssen; zugleich stellen sie weiter bis zu dem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt ihrer vollständigen Einbeziehung in den Schengen-Raum ihre einzelstaatlichen Visa aus. Da die Schengen-Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Durchreise und des kurzfristigen Aufenthalts für Bulgarien und Rumänien nicht vom Zeitpunkt ihres Beitritts an gelten, sind diese verpflichtet, ab 1. Januar 2007 für Drittstaatsangehörige, für die gemäß der Verordnung (EG) 539/2001 die Visumpflicht gilt, einzelstaatliche Visa für die Ein- und Durchreise in bzw. durch ihr Hoheitsgebiet auszustellen, selbst wenn die betroffenen Personen Inhaber eines von einem Schengen-Mitgliedstaat ausgestellten Schengen-Visums, einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Visum für einen langfristigen Aufenthalt sind. Gleiches gilt für ähnliche Dokumente, die von Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, die der Union 2004 beitraten und die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden.

Außerdem hatten Lettland, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern, die noch nicht vollständig in den Schengen-Raum einbezogen sind und die gemeinsame Regelung gemäß der Entscheidung Nr. 895/2006/EG seit 1. Dezember 2006 anwenden, keine Möglichkeit, die von Bulgarien und Rumänien ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse und Visa für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anzuerkennen.

Nach den bestehenden Vorschriften können Bulgarien und Rumänen keine von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse anerkennen.

2. ZWEI VORSCHLÄGE

Um den Verwaltungsaufwand der bulgarischen und rumänischen Konsulate zu reduzieren und den besonderen Bedürfnissen anderer Mitgliedstaaten nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, hält die Kommission es für erforderlich, die mit den Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und 896/2006/EG eingeführten gemeinsamen Vorschriften zu überarbeiten.

Dabei hat die Kommission berücksichtigt,

- dass Bulgarien und Rumänien im Bereich der Visapolitik spezifische Bedürfnisse haben und für die Mitgliedstaaten im Zeitraum zwischen der letzten Erweiterung und der völligen Einbeziehung der Mitgliedstaaten, die der Union 2004 und 2007 beigetreten sind, in den Schengen-Raum, neue Probleme auftreten und

- dass die betreffenden Drittstaatsangehörigen von den Mitgliedstaaten, die ihnen ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilten, strengen Kontrollen und Überprüfungen unterzogen wurden und somit von dieser Personengruppe für die anderen Mitgliedstaaten ein geringes Risiko ausgeht.

Sie schlägt daher zwei Rechtsakte vor:

2.1. Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen

Rechtsgrundlage des Entscheidungsvorschlags ist Artikel 62 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; die Entscheidung ist an Bulgarien und Rumänien sowie an die Mitgliedstaaten gerichtet, die beschlossen haben, die Entscheidung Nr. 895/2006/EG anzuwenden.

Die Überarbeitung der gemeinsamen Vorschriften wurde für notwendig erachtet, da die Entscheidung 895/2006/EG keine Bestimmung enthält, mit der die vereinfachte Regelung für die Kontrollen an den Außengrenzen bestimmter Kategorien von Personen, die Inhaber bestimmter Dokumente sind, auf die am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden kann.

Die Ausweitung der Regelung für die einseitige Anerkennung durch einen Rechtsakt der Gemeinschaft schafft für die Mitgliedstaaten keine neuen Verpflichtungen, die über diejenigen hinausgehen, die in den Beitrittsakten von 2003 und 2005 genannt sind. Somit stellt sie keine Abweichung von den beiden Beitrittsverträgen dar.

Die Anwendung der vorgeschlagenen Regelung ist fakultativ: Die Mitgliedstaaten steht es frei, die neue Regelung anzuwenden oder, wie in den Beitrittsverträgen vorgesehen, weiter ihre einzelstaatlichen Visa auszustellen.

Aufgrund des Vorschlags können Bulgarien und Rumänien, die der Europäischen Union 2007 beigetreten sind, von den Schengen-Staaten ausgestellte Visa und Aufenthaltserlaubnisse sowie ähnliche Dokumente dieser beiden Länder sowie der Mitgliedstaaten, die 2004 der Union beigetreten und noch nicht vollständig in den Schengen-Raum einbezogen sind, einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen.

Ferner wird den Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Entscheidung Nr. 895/2006/EG anzuwenden und die noch nicht vollständig in den Raum ohne Binnengrenzen einbezogen sind, gestattet, von Bulgarien und Rumänien ausgestellte Visa und Aufenthaltserlaubnisse einseitig anzuerkennen. Den Mitgliedstaaten, die nicht beschlossen haben, die Entscheidung Nr. 895/2006/EG anzuwenden, sollte die Anwendung der vorliegenden Entscheidung nicht gestattet werden, da ihrer Auffassung nach lediglich Aufenthaltserlaubnisse und Visa, die von den Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, die vollständig den Schengen-Besitzstand anwenden, für die Zwecke der Durchreise ihren eigenen einzelstaatlichen Visa gleichwertig sind.

Die vereinfachte Regelung beruht auf der Überlegung, dass die von diesem System betroffenen Drittstaatsangehörigen bereits einer strengen Überprüfung durch einen Mitgliedstaat unterzogen wurden und daher voraussichtlich nicht die öffentliche Ordnung gefährden oder illegal einwandern werden.

Die Regelung gilt bis zum Ende der Übergangszeit und bis zur vollständigen Einbeziehung der betreffenden Mitgliedstaaten in den Raum ohne Binnengrenzen. Von diesem Zeitpunkt an ist die gegenseitige Anerkennung solcher Dokumente obligatorisch.

Ebenso wie die Entscheidung Nr. 895/2006/EG wird die Anwendung der Anerkennungsregelung begrenzt auf die Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der betroffenen Mitgliedstaaten. Die Dauer der Durchreise darf fünf Tage nicht überschreiten. Ziel dieser Regelung ist nicht, die Ausstellung durch die betreffenden Mitgliedstaaten von einzelstaatlichen Visa für kurzfristige Aufenthalte zu ersetzen. Nach den bestehenden Vorschriften hätten diese Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit, einzelstaatliche Mehrfachvisa für Kurzaufenthalte mit einer Gültigkeit von einem Jahr oder mehreren Jahren auszustellen, um die Mobilität von Drittstaatsangehörigen, die Inhaber von Schengen-Dokumenten sind und häufig in ihr Hoheitsgebiet einreisen müssen, zu erleichtern.

Die Anerkennungsregelung bezieht sich auf folgende Dokumente:

- das einheitliche, von einem Schengen-Mitgliedstaat entsprechend den in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion niedergelegten gemeinsamen Vorschriften ausgestellte Visum (Durchreise, kurz- oder langfristiger Aufenthalt, Gruppenvisum);

- das von einem Schengen-Mitgliedstaat entsprechend seinen einzelstaatlichen Vorschriften ausgestellte nationale Visum für einen langfristigen Aufenthalt;

- die von einem Schengen-Staat ausgestellte Aufenthaltserlaubnis gemäß Anhang IV der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, in dem die Dokumente aufgeführt sind, die ihre Inhaber berechtigen, ohne Visum in den Schengen-Raum einzureisen;

- das von einem Mitgliedstaat, der der Europäischen Union im Jahr 2004 beitrat, ausgestellte einzelstaatliche Visum für einen kurz- oder langfristigen Aufenthalt und die von diesem Staat ausgestellte Aufenthaltserlaubnis gemäß der Liste im Anhang zur Entscheidung Nr. 895/2006/EG;

- das von Bulgarien und Rumänien ausgestellte einzelstaatliche Visum für einen kurz- oder langfristigen Aufenthalt sowie die von Bulgarien und Rumänien ausgestellte Aufenthaltserlaubnis.

Entscheiden sich Bulgarien und Rumänien für die Anwendung der gemeinsamen Regelung, so müssen sie sämtliche Dokumente der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, anerkennen und dürfen keine Unterscheidung hinsichtlich der ausstellenden Behörde treffen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen ihren Beschluss der Kommission mit. Die Kommission wird diese Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen und somit sicherstellen, dass das System transparent ist. Allerdings können die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen die Einreise verweigern, deren Namen auf ihrer nationalen Ausschreibungsliste stehen.

Dieses Instrument wird im Wege des Mitentscheidungsverfahrens angenommen.

2.2 . Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

Rechtsgrundlage der Entscheidung ist Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Mit der vorgeschlagenen Entscheidung wird dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union im Januar 2007 Rechnung getragen und die Entscheidung Nr. 896/2006/EG geändert, damit Bulgarien und Rumänien die vereinfachte Regelung für Personenkontrollen an ihren Außengrenzen anwenden und bestimmte, von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellte und im Anhang zur Entscheidung Nr. 896/2006/EG aufgeführte Aufenthaltserlaubnisse einseitig anerkennen können. Der Vorschlag beruht auf der Überlegung, dass Drittstaatsangehörige, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins sind, keine Gefahr für die öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten darstellen und nicht illegal einwandern werden.

Die Anerkennung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Durchreise. Beschließen Bulgarien und Rumänien, die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates anzuwenden, die ermöglicht, Dokumente, die von den Schengen-Staaten oder anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, einseitig als den nationalen Visa zum Zwecke der Durchreise gleichgestellt anzuerkennen, so ist die Umsetzung dieses Rechtsaktes während der Übergangszeit bis zu dem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt ihrer vollständigen Einbeziehung in den Schengen-Raum fakultativ.

Bulgarien und Rumänien steht es frei zu entscheiden, ob sie die Anerkennungsregelung anwenden möchten; diese Entscheidung ist der Europäischen Kommission mitzuteilen. Die Kommission stellt sicher, dass die entsprechende Information veröffentlicht wird.

Die Vorschriften des Schengen-Besitzstandes hinsichtlich der Verfahren und Überprüfungen beim Überschreiten der Außengrenzen werden durch die vorgeschlagene Regelung in keiner Weise berührt.

Da die Regelung nur für die Durchreise gilt, bleibt Bulgarien und Rumänien die Möglichkeit unbenommen, Mehrfachvisa für kurzfristige Aufenthalte mit einer Gültigkeit von einem Jahr oder mehreren Jahren auszustellen, um die Mobilität von Drittstaatsangehörigen, die Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen der Schweiz oder Liechtensteins sind, zu erleichtern.

Dieses Instrument wird im Wege des Mitentscheidungsverfahrens angenommen.

3. SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Nach Artikel 5 EG-Vertrag dürfen die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das zur Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen. Die Maßnahme der Gemeinschaft muss darauf beschränkt sein, das Ziel des Vorschlags zu erreichen und muss so wirkungsvoll wie möglich umgesetzt werden. Zur Überarbeitung der gemeinsamen Vorschriften über die einseitige Anerkennung gemäß den Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 896/2006/EG werden daher folgende Rechtsinstrumente vorgeschlagen:

- eine Entscheidung, die es Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern gestattet, während der Übergangszeit und bis zur vollständigen Einbeziehung dieser Mitgliedstaaten in den gemeinsamen Raum ohne Binnengrenzen für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet bestimmte Dokumente einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen. Die Anwendung dieser Regelung ist fakultativ.

- eine Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen. Ziel der vorgeschlagenen Änderung ist es, die vereinfachte Regelung, aufgrund derer Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen dieser beiden Länder kein Durchreisevisum benötigen, auf Bulgarien und Rumänien auszudehnen.

Die Beteiligung an der Anerkennungsregelung ist für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 und 2007 beigetreten sind, während der Übergangszeit bis zum Zeitpunkt ihrer vollständigen Einbeziehung in den gemeinsamen Raum ohne Binnengrenzen fakultativ. Ab dem Zeitpunkt der vollständigen Einbeziehung in den Raum ohne Binnengrenzen ist die Anwendung dieser Regelung obligatorisch.

Das Ziel der genannten Vorschläge, d.h. die Einführung befristeter gemeinsamer Vorschriften über die einseitige Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Rumänien und die anderen Mitgliedstaaten, die bereits die Entscheidung Nr. 895/2006/EG anwenden, sowie die Ausdehnung einer gemeinsamen Regelung für die einseitige Anerkennung bestimmter von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellter Aufenthaltserlaubnisse, kann nur durch eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erreicht werden, da kein Mitgliedstaat nationale Maßnahmen annehmen kann, die die gewünschte Wirkung hätten.

Die Gemeinschaft hat Maßnahmen gewählt, mit denen das Ziel des Vorschlags erreicht werden kann und die so wirkungsvoll wie möglich umgesetzt werden können. In Anbetracht der angestrebten Ziele wurden entsprechend den beiden Entscheidungen vom 14. Juni 2006 zwei verschiedene Rechtsinstrumente gewählt. Für den ersten Vorschlag ist eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates das geeignete Rechtsinstrument, mit dem die betroffenen Mitgliedstaat gemeinsame Vorschriften über die einseitige Anerkennung anwenden können, die eine vorübergehende Abweichung von den bestehenden Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung bilden. Für den zweiten Vorschlag wurde die Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG durch eine neue Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates gewählt, um die gemeinsamen Vorschriften auszudehnen und es Bulgarien und Rumänen zu gestatten, bestimmte von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse einseitig anzuerkennen.

4. WIRKUNG DER VERSCHIEDENEN PROTOKOLLE IM ANHANG ZUM VERTRAG

Der erste Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates ist ausschließlich an Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern gerichtet. Sie dient der Einführung einer spezifischen Durchreiseregelung und gestattet diesen Ländern, einseitig bestimmte von den Mitgliedstaaten ausgestellte Dokumente als ihren nationalen Durchreisevisa gleichwertig anzuerkennen. Die Anwendung der vorgeschlagenen Entscheidung ist fakultativ; die Entscheidung kann von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 bis zu einem vom Rat zu bestimmenden Zeitpunkt angewendet werden.

Ihrem Wesen nach wirkt sich die mit diesem Vorschlag einzuführende Regelung entsprechend den Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks nicht auf die unterschiedliche Ausgangslage für diese Länder aus.

Diese Entscheidung, die ausschließlich an Mitgliedstaaten gerichtet ist, die an den Schengen-Besitzstand gebunden sind, ohne bereits vollständig in den gemeinsamen Raum ohne Binnengrenzen einbezogen zu sein, stellt keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Sinne der am 18. Mai 1999 vom Rat, Norwegen und Island unterzeichneten Vereinbarung dar, mit der diese beiden Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes assoziiert wurden[7]. Im Interesse der Kohärenz und des einwandfreien Funktionierens des Schengener Systems deckt diese Entscheidung jedoch auch Visa und Aufenthaltserlaubnisse ab, die von den Ländern Norwegen und Island ausgestellt werden, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind und den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden.

Diese Entscheidung, die ausschließlich an Mitgliedstaaten gerichtet ist, die an den Schengen-Besitzstand gebunden sind, ohne bereits vollständig in den gemeinsamen Raum ohne Binnengrenzen einbezogen zu sein, stellt keine Weiterentwicklung derjenigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[8] dar, die unter Artikel 4 Absatz 1 des Ratsbeschlusses über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens fallen.

Die vorgeschlagene Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG ist an Bulgarien und Rumänien gerichtet und gestattet diesen beiden Mitgliedstaaten, bestimmte von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse einseitig als ihren Durchreisevisa gleichwertig anzuerkennen. Ihrem Wesen nach wirkt sich die mit diesem Vorschlag einzuführende Regelung entsprechend den Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks nicht auf die unterschiedliche Ausgangslage für diese Länder aus.

Die Entscheidung stellt keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Sinne der am 18. Mai 1999 vom Rat, Norwegen und Island unterzeichneten Vereinbarung dar, mit der diese beiden Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes assoziiert wurden, da mit dieser Entscheidung die vereinfachte Regelung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt wird, ohne die grundlegenden Regeln und Grundsätze zu ändern.

2007/0185 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2,

auf Vorschlag der Kommission[9],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 4 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (im Folgenden: Beitrittsakte von 2005) müssen Bulgarien und Rumänien, die der Union am 1. Januar 2007 beigetreten sind, von diesem Tag an den Staatsangehörigen der Drittländer, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind[10], aufgeführt sind, eine Visumpflicht auferlegen.

(2) Nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausstellung einheitlicher Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sowie die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Visa und über die Gleichwertigkeit von Aufenthaltserlaubnissen und Visa in Bulgarien und Rumänien erst anzuwenden, wenn der Rat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Sie sind für diese Mitgliedstaaten jedoch ab dem Tag des Beitritts bindend.

(3) Bulgarien und Rumänien sind daher verpflichtet, Staatsangehörigen von Drittländern mit einem einheitlichen Visum oder einem Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder einer Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt, oder mit einem ähnlichen Dokument eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzt, für die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einzelstaatliche Visa auszustellen.

(4) Von den Inhabern von Dokumenten, die von den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, ausgestellt wurden und ähnlichen Dokumente von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzen, geht für Bulgarien und Rumänien keine Gefahr aus, da sie von den anderen Mitgliedstaaten allen erforderlichen Kontrollen unterzogen wurden. Um Bulgarien und Rumänien ungerechtfertigten zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu ersparen, sollten die mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen[11] eingeführten gemeinsamen Vorschriften auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden.

(5) Mit den neuen gemeinsamen Vorschriften wird es Bulgarien und Rumänien gestattet, bestimmte, von den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, ausgestellte Dokumente und ähnliche Dokumente, die im Anhang zur Entscheidung Nr. 895/2006/EG aufgeführt sind und von Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind, einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen.

(6) Da Lettland, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern der Kommission ihren Beschluss mitgeteilt haben, die mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG eingeführte vereinfachte Regelung anzuwenden, sollten die neuen gemeinsamen Vorschriften auch diesen Mitgliedstaaten gestatten, von Bulgarien und Rumänien ausgestellte Visa und Aufenthaltserlaubnisse für Durchreisezwecke als ihren einzelstaatlichen Visa gleichgestellt anzuerkennen.

(7) Die neuen gemeinsamen Vorschriften müssen während einer Übergangszeit bis zu dem Tag gelten, der in einem Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 und Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 zu bestimmen ist.

(8) Die Anerkennung von Dokumenten ist auf den Zweck der Durchreise durch das Hoheitsgebiet von Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern zu beschränken. Die Teilnahme an der gemeinsamen Regelung sollte fakultativ sein und den neuen Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegen, die über diejenigen der Beitrittsakte von 2003 und der Beitrittsakte von 2005 hinausgehen.

(9) Die gemeinsamen Vorschriften sollten gelten für die einheitlichen Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse der Schengen-Mitgliedstaaten, für die Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzen sowie für die von Bulgarien und Rumänien ausgestellten Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse.

(10) Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)[12] müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung, mit der die gemeinsamen Vorschriften gemäß der Entscheidung Nr. 895/2006/EG ausgedehnt werden, eine Regelung für die einseitige Anerkennung durch Bulgarien und Rumänien bestimmter Dokumente getroffen wird, die von Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen sowie ähnlicher Dokumente, die von Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzen sowie Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, Visa für den langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltserlaubnisse, die von Bulgarien und Rumänien für den Zweck der Durchreise ausgestellt wurden und es Lettland, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern, die die mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG eingeführte vereinfachte Regelung anwenden, gestattet wird, ähnliche von Bulgarien und Rumänien ausgestellte Dokumente anzuerkennen.

(11) Da sich das Ziel der Entscheidung, nämlich die Einführung einer von den Mitgliedstaaten, die 2004 und 2007 der Union beigetreten sind, anzuwendenden Regelung für die einseitige Anerkennung, auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße verwirklichen lässt und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(12) Diese Entscheidung stellt keine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, da sie sich nur an Mitgliedstaaten richtet, die der Europäischen Union 2004 und 2007 beigetreten sind und die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden. Im Interesse der Kohärenz und des einwandfreien Funktionierens des Schengener Systems deckt diese Entscheidung jedoch auch Visa und Aufenthaltserlaubnisse ab, die von denjenigen Drittländern ausgestellt werden, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind und den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, wie Island und Norwegen.

(13) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung.

(14) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung wird eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt:

- Bulgarien und Rumänien können die in den Artikeln 2 und 3 sowie Artikel 4 genannten Dokumente, die von diesen beiden Ländern Angehörigen von Drittstaaten ausgestellt wurden, die gemäß der Verordnung (EG) 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, zum Zweck der Durchreise einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen.

- Lettland, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern, die der Kommission ihren Beschluss mitgeteilt haben, die vereinfachte Regelung gemäß der Entscheidung Nr. 895/2006/EG anzuwenden, können die in Artikel 4 genannten und von Bulgarien oder Rumänien Angehörigen von Drittstaaten, die gemäß der Verordnung (EG) 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, ausgestellten Dokumente zum Zweck der Durchreise einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen.

Artikel 2

1. Bulgarien und Rumänien können die folgenden Dokumente, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, für die Zwecke der Durchreise unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Inhabers als ihrem einzelstaatlichen Visum gleichwertig anerkennen:

i) das „einheitliche Visum“ nach Artikel 10 des Schengen-Durchführungsübereinkommens;

ii) das „Visum für einen langfristigen Aufenthalt“ nach Artikel 18 des Schengen-Durchführungsübereinkommens;

iii) die „Aufenthaltserlaubnis“ nach Anhang IV der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion.

2. Mit dem Beschluss, diese Entscheidung anzuwenden, erkennen Bulgarien und Rumänien alle in Absatz 1 aufgeführten Dokumente an, unabhängig davon, welcher Staat das Dokument ausgestellt hat.

Artikel 3

Falls Bulgarien und Rumänien beschließen, Artikel 2 anzuwenden, können sie darüber hinaus einzelstaatliche Visa für kurzfristige Aufenthalte, Visa für langfristige Aufenthalte und Aufenthaltserlaubnisse, die von einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, die der Union 2004 beigetreten sind und den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzen, zum Zwecke der Durchreise als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen.

Die von den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, ausgestellten Dokumente, die anerkannt werden können, sind im Anhang zur Entscheidung Nr. 895/2006/EG aufgeführt.

Artikel 4

Ferner können Bulgarien und Rumänien von ihnen ausgestellte einzelstaatliche Visa für kurzfristige Aufenthalte, Visa für langfristige Aufenthalte und Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen.

Die von Bulgarien und Rumänien ausgestellten Dokumente, die nach dieser Entscheidung anerkannt werden können, sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 5

Lettland, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik und Zypern können für die Zwecke der Durchreise die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten bulgarischen und rumänischen Dokumente anerkennen.

Artikel 6

Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik und Zypern können für die Zwecke der Durchreise Dokumente nur dann als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen, wenn die Dauer der Durchreise von Drittstaatsangehörigen durch ihr Hoheitsgebiet fünf Tage nicht überschreitet.

Die Gültigkeitsdauer der in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Dokumente muss die Dauer der Durchreise umfassen.

Artikel 7

Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern teilen der Kommission innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Entscheidung mit, ob sie beschlossen haben, diese Entscheidung anzuwenden. Die Kommission veröffentlicht die von diesen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 8

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zu dem vom Rat in einem Beschluss nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 zu bestimmenden Tag.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[…]

ANHANG

Liste der von BULGARIEN ausgestellten Dokumente

- Visa

1. Виза за летищен транзит (виза вид "А") – Visum für den Transit auf Flughäfen (Typ „A”)

2. Визи за транзитно преминаване (виза вид "B") - Transitvisum (Typ „B”)

- Еднократна транзитна виза – Einfaches Transitvisum

- Двукратна транзитна виза – Doppeltes Transitvisum

- Многократна транзитна виза – Mehrfach-Transitvisum

3. Визи за краткосрочно пребиваване (виза вид "C") – Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Typ „C”)

- Еднократна входна виза – Visum für einmalige Einreise

- Многократна входна виза – Visum für mehrmalige Einreise

4. Виза за дългосрочно пребиваване (виза вид "D") – Visum für einen langfristigen Aufenthalt (Typ „D”)

- Aufenthaltserlaubnisse

1. Карта на продължително пребиваващ в Република България чужденец – Langfristige Aufenthaltserlaubnis

2. Карта на постоянно пребиваващ в Република България чужденец - Daueraufenthaltserlaubnis

3. Карта на бежанец – Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge

4. Удостоверение за пътуване зад граница на чужденец с хуманитарен статут – Aufenthaltserlaubnis für einen Drittstaatsangehörigen, dem von der Republik Bulgarien humanitärer Schutz zuerkannt wird

Liste der von RUMÄNIEN ausgestellten Dokumente

- Visa

- viză de tranzit, identificată prin simbolul B (Transitvisum, Symbol B)

- viză de scurtă şedere, identificată prin simbolul C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, Symbol C)

- viză de lungă şedere, identificată prin unul dintre următoarele simboluri, în funcţie de activitatea pe care urmează să o desfăşoare în România străinul căruia i-a fost acordată:

(i) desfăşurarea de activităţi economice, identificată prin simbolul D/AE

(ii) desfăşurarea de activităţi profesionale, identificată prin simbolul D/AP

(iii) desfăşurarea de activităţi comerciale, identificată prin simbolul D/AC

(iv) angajare în munca, identificată prin simbolul D/AM

(v) studii, identificată prin simbolul D/SD

(vi) reîntregirea familiei, identificată prin simbolul D/VF

(vii) intrarea în România a străinilor căsătoriţi cu cetăţeni români, identificată prin simbolul D/CR

(viii) activităţi religioase sau umanitare, identificată prin simbolul D/RU

(ix) viză diplomatică şi viză de serviciu, identificată prin simbolul DS

(x) alte scopuri, identificată prin simbolul D/AS

(Visum für einen langfristigen Aufenthalt, wird entsprechend der Tätigkeit, der der Ausländer, dem das Visum ausgestellt wird, in Rumänien nachgeht, mit einem der folgenden Symbole versehen:

i) Wirtschaftliche Tätigkeiten: D/AE

ii) Berufliche Tätigkeiten: D/AP

iii) Handelstätigkeiten: D/AC

(iv) Arbeitsverhältnis: D/AM

(v) Studium: D/SD

(vi) Familienzusammenführung: D/VF

(vii) Einreise in das rumänische Hoheitsgebiet von Ausländern, die mit einem rumänischen Staatsangehörigen verheiratet sind: D/CR

(viii) Religiöse oder humanitäre Tätigkeiten: D/RU

(ix) Diplomatisches Visum und Dienstvisum: DS

(x) Andere Zwecke: D/AS)

- Aufenthaltserlaubnisse

- Permis de şedere temporară (Befristete Aufenthaltserlaubnis)

- Permis de şedere permanentă (Unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

- Carte de rezidenţă - pentru străinii membri de familie ai cetăţenilor români (Aufenthaltskarte für Ausländer, die Familienangehörige von rumänischen Staatsbürgern sind)

- Carte de rezidenţă permanentă - pentru străinii membri de familie ai cetăţenilor români (Daueraufenthaltskarte für Ausländer, die Familienangehörige von rumänischen Staatsbürgern sind)

2007/0186 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission[13],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung Nr. 896/2006/EG wurden gemeinsame Vorschriften über die einseitige Anerkennung bestimmter von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellter Aufenthaltserlaubnisse durch die Mitgliedstaaten und eine vereinfachte Regelung für die Kontrollen an den Außengrenzen von Angehörigen von Drittstaaten, die Inhaber dieser Dokumente sind, eingeführt.

(2) Wegen der zweistufigen Umsetzung des Schengen-Besitzstands müssen die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates der Visumpflicht unterliegen, seit diesem Tag einzelstaatliche Visa ausstellen. Für die Konsulate dieser Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein entstand dadurch ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand.

(3) Es erschien nicht notwendig, dass die Mitgliedstaaten von dieser Personenkategorie ein Visum verlangen, da das von ihr ausgehende Risiko der illegalen Einwanderung für die Mitgliedstaaten gering ist.

(4) Da die gleichen Gegebenheiten auf Bulgarien und Rumänien zutreffen, sollte die mit der Entscheidung Nr. 896/2006/EG[14] eingeführte vereinfachte Regelung auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden.

(5) Mit einer solchen Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG wird Bulgarien und Rumänien, falls sie beschließen, die Entscheidung Nr. .../2007/EG anzuwenden, gestattet, die von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellten und im Anhang zur Entscheidung Nr. 896/2006/EG aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen.

(6) Die Anerkennung ist auf die Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet Bulgariens und Rumäniens zu begrenzen und lässt es diesen beiden Mitgliedstaaten unbenommen, Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen.

(7) Die Bulgarien und Rumänien eingeräumte Möglichkeit, diese Entscheidung nicht anzuwenden, muss auf die Übergangszeit bis zu einem vom Rat im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 zu bestimmenden Zeitpunkt begrenzt werden.

(8) Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)[15] müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung über die Gleichwertigkeit von durch Bulgarien und Rumänien ausgestellten Durchreisevisa und durch die Schweiz und Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen getroffen wird.

(9) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme unmittelbar den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Visa betrifft und sich auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße verwirklichen lässt und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(10) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung.

(11) Entsprechend den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Anhang beigefügt ist, nimmt Dänemark an der Annahme dieser Entscheidung nicht teil und ist durch sie weder gebunden noch muss es sie anwenden.

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der folgende Unterabsatz wird Artikel 2 der Entscheidung Nr. 896/2006/EG als dritter Unterabsatz angefügt:

„Falls Bulgarien und Rumänien beschließen, die Entscheidung Nr. .../2007/EG anzuwenden, können sie die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse bis zu dem Tag, der vom Rat nach Artikel 4 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge zu bestimmten ist, einseitig als ihren einzelstaatlichen Durchreisevisa gleichwertig anerkennen.“

Artikel 2

Falls Bulgarien und Rumänien beschließen, diese Entscheidung anzuwenden, teilen sie dies der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Entscheidung mit. Die Kommission veröffentlicht die übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Bulgarien und Rumänien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[…]

[1] ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/2006, ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.

[2] ABl. L 167 vom 20.6.2006, S. 1

[3] ABl. L 167 vom 20.6.2006, S. 8.

[4] Die Mitgliedstaaten, die der Union im Jahr 2004 beigetreten waren, mussten der Kommission bis zum 1. August 2006 ihren Beschluss mitteilen, die gemeinsamen Vorschriften anzuwenden.

[5] ABl. C 251 vom 17.10.2006, S. 20.

[6] Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).

[7] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35.

[8] Ratsdokument 13054/04.

[9] ABl. C […] vom […], S. […].

[10] ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/2006, ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.

[11] ABl. L 167 vom 20.6.2006, S. 1.

[12] ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

[13] ABl. C […] vom […], S. […].

[14] ABl. L 167 vom 20.6.2006.

[15] ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.