[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.11.2005

KOM(2005)571 endgültig

2005/0224(CNS)

.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über eine Finanzhilfe für Georgien (SEK(2005)1449)

.

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Die Kommission schlägt vor, Georgien eine Finanzhilfe in Form eines Zuschusses zu gewähren, um das Wirtschaftsreformprogramm der Regierung zu unterstützen und dem Land bei der Reduzierung seiner Auslandsverschuldung zu helfen und dergestalt die Zahlungsbilanzposition und finanzielle Tragfähigkeit mittelfristig zu verbessern. Die vorgeschlagene Finanzhilfe wird zeitlich begrenzt sein, die Unterstützung seitens der Bretton-Woods-Institutionen, bilateraler Geber und des Pariser Clubs ergänzen und insbesondere von Fortschritten bei der Umsetzung der IWF unterstützten PRGF-Vereinbarung abhängen. Diese Maßnahme erfolgt zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der EU und Georgien durch die Einbeziehung Georgiens in die europäische Nachbarschaftspolitik in eine Phase tieferer Integration eintreten. |

Allgemeiner Kontext Im Anschluss an die Rosenrevolution vom November 2003 wurde in Georgien ein tief greifender Wirtschaftsreformprozess eingeleitet, der darauf ausgerichtet war, das Wachstum wieder anzukurbeln, das unternehmerische Umfeld zu verbessern und die Armut zu verringern. Ein besonderer Stellenwert wurde der Bekämpfung der Korruption und Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit beigemessen. Trotz der bislang erzielten Fortschritte weist Georgien nach wie vor ein erhebliches Leistungsbilanzdefizit und eine hohe Schuldenquote auf, die – auch wenn sie sich allmählich rückläufig entwickeln – den Staatshaushalt schwer belasten. Bedingt durch die starke Importnachfrage im Pipeline-Bau und andere Investitionsvorhaben wird für das Jahr 2005 eine Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits auf rund 12 Prozent des BIP (7,6 Prozent im Jahr 2004) projiziert, bevor es sich auf rund 7 Prozent im Jahr 2006 abschwächt. Durch vorgezogene Privatisierungsmaßnahmen könnten sich die Zuflüsse privaten Kapitals erhöhen, so dass das gestiegene Leistungsbilanzdefizit finanziert werden kann. Die georgischen Auslandsschulden – Staatsschulden und Schulden mit staatlicher Garantie – halten sich nominal recht stabil bei rund 1,85 Mrd. USD oder 36 % des BIP zu Ende 2004. Die öffentliche Inlandsverschuldung, bestehend aus Schatzwechseln und Verbindlichkeiten gegenüber der georgischen Nationalbank, beliefen sich 2004 auf rund 9 % des BIP. Zins- und Tilgungszahlungen machten 2004 rund 13 % der gesamtstaatlichen Ausgaben aus und entsprachen damit 2,5 % des BIP. Die im Inland aufgelaufenen rückständigen Ausgaben, die sich vor der Rosenrevolution auf fast 5 % des BIP belaufen hatten, dürften bis Ende 2006 voll beglichen sein. Das reale BIP wird nach 6,2 % in 2004 im Jahr 2005 voraussichtlich um 8,5 % wachsen (das BIP-Wachstum lag in der ersten Jahreshälfte 2005 um 6,8 % über dem entsprechenden Vorjahreswert). Da die derzeit zu beobachtende Belebung, die auf den Bau der Öl- und Gaspipeline zurückzuführen ist, auf längere Sicht tendenziell abflauen wird, sind Strukturreformen erforderlich, um das robuste Wirtschaftswachstum abzustützen. Die jährliche Inflationsrate, die 7,5 % zu Jahresende 2004 erreichte, hat sich leicht erhöht. Für 2005 streben die Behörden einen Jahresendstand von 7 % an. Dies wird über den von der Nationalbank zugesagten angemessen straffen geldpolitischen Kurs hinaus eine umsichtige Verwaltung der diskretionären Ausgaben erfordern. Die öffentlichen Finanzen verbesserten sich 2004 beträchtlich, doch wurde für 2005 ein expansionistischerer Kurs beschlossen. 2004 gelang es der Regierung, die Steuereinnahmen um beeindruckende vier Prozentpunkte des BIP (von 14,5 auf 18,2 % des BIP) zu steigern, was die bemerkenswerten Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung von Korruption verdeutlicht. Im Ergebnis verzeichnete der Gesamtstaat einen Überschuss von 2,3 % des BIP (auf Basis der Verpflichtungen), während die Begleichung der Ausgabenrückstände zu einem Defizit von 0,2 % (auf Kassenbasis) führte. 2005 sind vor dem Hintergrund der mit den vorgezogenen Privatisierungsmaßnahmen verbundenen Einnahmen erhebliche Ausgabenerhöhungen geplant. Das gesamtstaatliche Defizit wird sich voraussichtlich um 4,8 % des BIP (auf Kassenbasis) erhöhen. Mit der Festigung des Investorenvertrauens verringerten sich die Renditen der Schatzwechsel von zu Ende des Jahres 2003 über 50 % auf etwa 10 %. Der Schwerpunkt der Strukturreformen liegt auf der Verbesserung des Wirtschaftsklimas, der Reduzierung des quasi-fiskalischen Defizits des Energiesektors und der Bekämpfung der Armut. Das neue verschlankte Steuerrecht, das im Januar 2005 in Kraft getreten ist, stellte eine der ersten auf die Verbesserung des Wirtschaftsklimas ausgerichteten großen Reformen der neuen Regierung dar. Ein neues Zollrecht ist in Vorbereitung, und eine Überholung des Lizenzsystems ist ebenfalls im Gange. Der Personalbestand im öffentlichen Dienst ist zu Beginn des neu belebten Reformprozesses erheblich verringert worden, wodurch der Weg für höhere Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor frei gemacht wurde. Die Privatisierung ist in einem breiten Rahmen wieder aufgenommen worden und umfasst u.a. auch den Grund und Boden sowie große gewerbliche Vermögen. Die Wiederherstellung der technischen und finanziellen Lebensfähigkeit des Energiesektors bleibt vielleicht das schwierigste Gebiet, das noch angegangen werden muss. Die quasi-fiskalischen Verluste des Stromsektors werden auf rund 4,5 % des BIP geschätzt. Da sich der Prozentsatz der unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung mit 52,5 % kaum geändert hat, steht die Verringerung der Armut im Mittelpunkt der Reformprogramme der Regierung in den Bereichen Sozialschutz, Gesundheit und Bildung, wobei auf sich verbessernden wirtschaftlichen Fundamentaldaten aufgebaut wird. Die georgische Armutsbekämpfungsstrategie (das Programm zur Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung (EDPRP)) wurde den Exekutivdirektorien von IDA (International Development Association) und IWF im September 2003 von der damaligen Regierung vorgestellt. Im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik werden sich die Beziehungen zwischen EU und Georgien durch die engere wirtschaftliche Integration vertiefen. Voraussichtlich werden zu den prioritären Bereichen des zwischen der EU und Georgien zu vereinbarenden Aktionsplans „Europäische Nachbarschaft“ u.a. die makroökonomische Stabilität, Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas sowie die rechtliche und regulatorische Annäherung mit der EU zählen. Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds billigte im Juni 2004 ein dreijähriges Programm im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (Poverty Reduction and Growth Facility - PRGF) im Umfang von 98 Mio. SZR. Daran anschließend erzielten die Gläubiger des Pariser Clubs im Juli 2004 eine Vereinbarung über die Umstrukturierung der bilateralen offiziellen Schulden zu den so genannten „Houston Terms“. Durch diese Vereinbarung im Rahmen des Pariser Clubs werden bilaterale offizielle Schulden in Höhe von rund 160 Mio. USD, die Georgien vor November 1999 aufgenommen hat, konsolidiert; dieser Betrag umfasst Tilgungsrückstände und Fälligkeiten von Juni 2004 bis Dezember 2006. Die neue georgische Regierung konnte auch bei der Geberkonferenz vom Juni 2004, auf der die Kommission und die Weltbank gemeinsam den Vorsitz innehatten, eine substantielle Hilfe seitens der internationalen Staatengemeinschaft verbuchen. Auf der Geberkonferenz sagte die Kommission dem Land eine Hilfe von insgesamt 125 Mio. EUR zu, einschließlich eines Richtbetrags von 33,5 Mio. EUR in Form einer Finanzhilfe für 2005/2006, der der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten unterliegt. Im Zeitraum 1998-2004 stellte die Gemeinschaft Georgien eine Sonderfinanzhilfe in Form eines Darlehens von 110 Mio. EUR (ausgezahlt im Juli 1998, nachdem Georgien seine Zahlungsrückstände gegenüber der Gemeinschaft in Höhe von 131 Mio. EUR beglichen hatte) und eines verlorenen Zuschusses von 65 Mio. EUR (von denen nur 31,5 Mio. EUR gebunden und Ende 2004 ausgezahlt wurden) zur Verfügung. Während des überwiegenden Teils dieser Zeit hatten die georgischen Behörden keine funktionierende Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF oder erfüllten - wenn das IWF unterstützte Programm zufrieden stellend umgesetzt wurde - nicht alle spezifischen Strukturreformauflagen der EU. Bis zur Rosenrevolution vom November 2003 blieb die politische Lage für Reformen ungünstig. Im Ergebnis sah sich die Kommission außer Stande, die Zuschusskomponente der Finanzhilfe wie geplant freizugeben, und dementsprechend liegen die Verbindlichkeiten Georgiens gegenüber der Gemeinschaft (85,5 Mio. EUR) nach wie vor deutlich über den zur Zeit der Vorbereitung der Sonderfinanzhilfe festgelegten Zielen. Nach dem Regierungswechsel Ende 2003 brachte die neue Regierung ein energisches Anpassungs- und Reformprogramm auf den Weg. Zu den wichtigsten Komponenten der wirtschaftspolitischen Agenda der Regierung zählen die Konsolidierung und eine solide Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die Umstrukturierung und Reform der öffentlichen Verwaltung, die Neubelebung der Privatisierung und die Sanierung des Energiesektors. Es wurden entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und Steuerflucht getroffen. Ein neues liberales Steuerrecht ist seit Januar 2005 in Kraft, und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas stehen auf der Tagesordnung der Regierung. Mit starkem Wachstum und gedämpfter Inflation blieb die makroökonomische Stabilität erhalten. Diese Reformbestrebungen verheißen Gutes für die Umsetzung der Armutsbekämpfungsstrategie. In Anbetracht dieser begrüßenswerten Verbesserungen der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hält es die Kommission für angemessen, Georgien durch eine Umprogrammierung des ungebundenen Zuschussbetrags von 33,5 Mio. EUR eine Finanzhilfe in Form von Zuschüssen zu gewähren. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Beschluss des Rates vom 17. November 1997 über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien (97/787/EG). Beschluss des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan (2000/244/EG). Der vorliegende Vorschlag für eine neue Rechtsgrundlage für die Finanzhilfe für Georgien beinhaltet eine Umprogrammierung des ungebundenen und nicht ausgezahlten Zuschusses von 33,5 Mio. EUR aus dem Betrag von 65 Mio. EUR, der im Rahmen des Gesamtplafonds von 130 Mio. EUR (Artikel 1 Absatz 3, geändert durch den Beschluss 2000/244/EG) für Georgien bereitgestellt worden war. |

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Durch die Einbeziehung Georgiens in die europäische Nachbarschaftspolitik treten die Beziehungen zwischen der EU und Georgien in eine Phase tieferer Integration ein. Indem die Gemeinschaft Georgien durch das Instrument der Finanzhilfe unterstützt, würde sie zu einem Zeitpunkt zur Stärkung der bilateralen Beziehungen beitragen, zu dem der derzeit verhandelte Aktionsplan „Europäische Nachbarschaft“ in die Umsetzungsphase eintritt. Es ist geplant, Georgien das Instrument der Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft ab 2007 zugänglich zu machen, was eine Unterstützung auch in Form einer Budgethilfe gestattet, während in der Zwischenzeit das Instrument der Finanzhilfe greifen wird, das darauf abzielt, mittelfristig die Tragfähigkeit der Schuldensituation zu verbessern und das Reformprogramm der Regierung zu unterstützen. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

Die georgischen Behörden beantragten im Jahr 2004 eine weitere Finanzhilfe der EU. Die Kommissionsdienststellen haben während der Vorbereitung des vorliegenden Kommissionsvorschlags mit den Behörden und dem Internationalen Währungsfonds in Kontakt gestanden, um die Modalitäten dieser Hilfe zu diskutieren. Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört. Nach Erlass dieses Ratsbeschlusses werden die Kommissionsdienststellen mit den georgischen Behörden ein Memorandum of Understanding aushandeln, um die Modalitäten dieser Hilfe detailliert festzulegen. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Die Finanzhilfe ist als ein politisches Instrument besonders gut geeignet, die Anstrengungen der georgischen Regierung zur kurz- bis mittelfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzposition und finanziellen Tragfähigkeit zu unterstützen. Indem die Gemeinschaft Georgien weitere Finanzhilfe in Form von Zuschüssen zur Verfügung stellt, wird sie die Wirtschaftsreformprogramme des Landes weiterhin unterstützen. Kurzfristig wird die Finanzhilfe den Behörden helfen, die Finanzsituation des Landes gegenüber dem Ausland durch einen Abbau seiner Nettoschuldnerposition gegenüber der Gemeinschaft zu verbessern. Mittelfristig wird die Finanzhilfe die Zahlungsbilanzsituation und finanzielle Tragfähigkeit des Landes verbessern, indem sie die Behörden ermutigt, eine angemessene makroökonomische und strukturelle Politik zu verfolgen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Gemeinschaft stellt Georgien während eines Zeitraums von zwei Jahren eine Finanzhilfe in Form von Zuschüssen zur Verfügung. Die Zuschüsse werden in mindestens zwei Teilbeträgen im Zeitraum 2006-2007 bereitgestellt, sofern (i) eine Reihe gemeinsam mit der Regierung zu vereinbarender Maßnahmen umgesetzt wird und (ii) Georgien das IWF unterstützte Wirtschaftsprogramm zufrieden stellend durchführt. Außerdem sind die Zuschusszahlungen an eine vorzeitige Tilgung der gegenüber der Gemeinschaft bestehenden Verbindlichkeiten geknüpft. Die Finanzhilfe wird von der Kommission verwaltet, welche mit den Behörden die mit der Finanzhilfe verknüpften besonderen wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen vereinbart, die an die Auszahlung der Zuschusstranchen geknüpft sind. Besondere mit der Haushaltsordnung zu vereinbarende Vorschriften zur Verhinderung von Betrugsdelikten und anderen Unregelmäßigkeiten werden gebührend berücksichtigt. |

Rechtsgrundlage Artikel 308 EG-Vertrag |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die Finanzhilfe entspricht in vollem Umfang den bereits in der IWF unterstützten PRGF-Vereinbarung festgelegten makroökonomischen Zielen. Was die mit der Auszahlung der Zuschusstranchen verbundenen besonderen Auflagen angelangt, beabsichtigt die Kommission, sich auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen zu beschränken, zu denen u.a. die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zählt. |

Die Höhe der Finanzhilfe wird nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Sonderfinanzhilfe für Georgien neu festgelegt und bleibt daher innerhalb der in der vorherigen Rechtsgrundlage festgelegten Obergrenze. In Anbetracht der Georgien von bilateralen Gläubigern und der internationalen Gebergemeinschaft generell geleisteten Finanzhilfe wird dies als angemessene Lastenteilung für die Gemeinschaft erachtet. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: In Ermangelung einer Rahmenverordnung für das Instrument der Finanzhilfe sind Ad-hoc-Beschlüsse des Rates nach Artikel 308 EG-Vertrag das einzig verfügbare Rechtsinstrument für diese Hilfe. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

33,5 Mio. EUR, die zu Lasten der Haushaltslinie 01 03 02 01 „Makroökonomische Unterstützung der Partnerländer in Osteuropa und Zentralasien“ gebunden werden. |

WEITERE ANGABEN |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

1. 2005/0224(CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über eine Finanzhilfe für Georgien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. Nach dem Beschluss 97/787/EG des Rates[3] wird Armenien und Georgien eine Sonderfinanzhilfe in Form von langfristigen Darlehen und Zuschüssen gewährt.

3. Nach dem Beschluss 2000/244/EG des Rates[4] zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates wird Tadschikistan eine Sonderfinanzhilfe gewährt und die Laufzeit der Finanzhilfe für Armenien und Georgien bis 2004 verlängert.

4. Da die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen während des Großteils der Laufzeit unzulänglich waren, wurden die Ziele der Hilfe im Falle Georgiens nicht voll erreicht.

5. Daher wurden von dem Georgien bewilligten Zuschussbetrag von insgesamt 65 Mio. EUR im Rahmen der Sonderfinanzhilfe nur 31,5 Mio. EUR gebunden und ausgezahlt.

6. Die derzeitige georgische Regierung hat sich zu wirtschaftlicher Stabilisierung und strukturellen Reformen verpflichtet, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) durch eine am 4. Juni 2004 genehmigte dreijährige Vereinbarung im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (Poverty Reduction and Growth Facility - PRGF) im Umfang von insgesamt 98 Mio. SZR unterstützt wird. Daran anschließend erzielten die Gläubiger des Pariser Clubs am 21. Juli 2004 eine Vereinbarung über die Umstrukturierung der bilateralen offiziellen Schulden zu den so genannten „Houston Terms“.

7. Die neue georgische Regierung konnte auch bei der Geberkonferenz am 16. Juni 2004 in Brüssel substantielle Hilfe vonseiten der internationalen Staatengemeinschaft für sich verbuchen.

8. Die Weltbank genehmigte im Juni 2004 einen Kredit zur Reformunterstützung (Reform Support Credit (RSC)) in Höhe von 24 Mio. USD und wird ihre Hilfe für Georgien im Rahmen einer neuen Strategie der Länderpartnerschaft (Country Partnership Strategy) in Form von Maßnahmen zur Förderung der Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Support Operations (PRSO)) fortsetzen.

9. Die georgische Regierung hat ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, mit der vorzeitigen Tilgung der gegenüber der Gemeinschaft bestehenden Verbindlichkeiten fortzufahren, um die Tragfähigkeit der Schuldensituation zu verbessern.

10. Da sich die Beziehungen zwischen der EU und Georgien im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik entwickeln, was voraussichtlich zu einer tieferen wirtschaftlichen Integration führen wird, erscheint die Unterstützung des Wirtschaftsreformprogramms der Regierung durch die Kommission angemessen.

11. Einen dem ungebundenen Zuschuss der Sonderfinanzhilfe entsprechenden Betrag zur Verfügung zu stellen, der die Wirtschaftsreformen des Landes unterstützen und zur Reduzierung der Auslandsverschuldung beitragen würde, ist ein angemessener Beitrag der Gemeinschaft zur Umsetzung der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsstrategien in Georgien.

12. Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Georgien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen, und dass Kontrollen der Kommission und Prüfungen des Rechnungshofes vorgenommen werden.

13. Die Kommissionsdienststellen haben mit Unterstützung ordnungsgemäß beauftragter Sachverständiger im Oktober 2004 beim georgischen Finanzministerium und bei der georgischen Nationalbank eine operationelle Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren durchgeführt, um sich von der Existenz eines Rahmens für ein solides Finanzmanagement zu überzeugen.

14. Die Freigabe dieser Zuschusskomponente erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

15. Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.

16. Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

17. Die Gemeinschaft stellt Georgien eine Finanzhilfe in Form von verlorenen Zuschüssen von bis zu 33,5 Mio. EUR zur Verfügung, um die Wirtschaftsreformen zu unterstützen und dem Land zu helfen, die Tragfähigkeit der Schuldensituation zu verbessern.

18. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in vollem Einklang mit den Vereinbarungen zwischen dem IWF und Georgien verwaltet.

19. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.

Artikel 2

20. Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden Georgiens nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding niederzulegen sind. Diese Auflagen/Bedingungen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

21. Während der Durchführung dieser Finanzhilfe, wird die Kommission prüfen, wie zuverlässig in Georgien die für diese Finanzhilfe der Gemeinschaft relevanten Finanzströme, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle sind.

22. Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik der Regierung mit den Zielen der Finanzhilfe übereinstimmt und ob die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen erfüllt werden.

23. Der Zuschuss wird Georgien in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt, sofern die Nettoschuldnerposition des Empfängerlandes gegenüber der Gemeinschaft in der Regel zumindest um den gleichen Betrag abgebaut wurden.

Artikel 3

1. Die erste Tranche wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 bei zufrieden stellender Umsetzung des vom IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (Poverty Reduction and Growth Facility - PRGF) unterstützten Wirtschaftsprogramms freigegeben; die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden vorbehaltlich einer zufrieden stellenden Umsetzung des IWF unterstützten Wirtschaftsprogramms und etwaiger anderer mit der Kommission nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 vereinbarter Maßnahmen frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der vorherigen Tranche freigegeben.

2. Die Mittel werden an die georgische Nationalbank ausgezahlt. Endbegünstigter der Mittel ist das georgische Finanzministerium.

Artikel 4

Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere wird in dem mit den georgischen Behörden zu schließenden Memorandum of Understanding (MOU) niedergelegt werden, dass Georgien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem wird das MOU Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), welche berechtigt sind, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen.

Artikel 5

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich vor dem Monat September einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr und gibt eine Bewertung ab.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

Politikbereich: Titel 01 - Wirtschaft und Finanzen Tätigkeit: 03 – Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen |

BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: FINANZHILFE FÜR GEORGIEN |

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

01 03 02 01 „Makroökonomische Unterstützung der Partnerländer in Osteuropa und Zentralasien“

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen (VE)

42,050 Mio. EUR (2005); dieser Betrag beinhaltet den ursprünglichen Ansatz (24,200 Mio. EUR) und eine interne Übertragung, die in Vorbereitung ist (17,850 Mio. EUR)

2.2. Laufzeit:

Jahr des Beginns der Maßnahme: 2005; Jahr des Abschlusses der Maßnahme: 2007

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

2005 | 2006 | 2007 | Gesamt |

Verpflichtungs-ermächtigungen | 33,500 | 33,500 |

Zahlungs- ermächtigungen | 19,000 | 14,500 | 33,500 |

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

Verpflichtungs-ermächtigungen | 0,050 | 0,050 | 0,100 |

Zahlungs- ermächtigungen | 0,050 | 0,050 | 0,100 |

Zwischensumme a+b |

Verpflichtungs-ermächtigungen | 33,500 | 0,050 | 0,050 | 33,600 |

Zahlungs- ermächtigungen | 19,050 | 14,550 | 33,600 |

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2. und 7.3.)

Verpflichtungs-ermächtigungen / Zahlungs-ermächtigungen | 0,165 | 0,165 | 0,330 |

a+b+c insgesamt |

Verpflichtungs-ermächtigungen | 33,500 | 0,215 | 0,215 | 33,930 |

Zahlungs- ermächtigungen | 19,215 | 14,715 | 33,930 |

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

NOA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 308 EG-Vertrag

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [5]

5.1.1. Ziele

Die vorgeschlagene Finanzhilfe zielt darauf ab, die Wirtschaftsreformen zu unterstützen und Georgien zu helfen, seine Nettoschuldnerposition gegenüber der Gemeinschaft weiter abzubauen und dadurch die Schuldenquoten und finanzielle Tragfähigkeit mittelfristig zu verbessern. Diese Hilfe ergänzt die von den internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern bereitgestellten Mittel.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die Kommissionsdienststellen nahmen im September 2004 eine Ex-ante-Bewertung vor, die im Juli 2005 aktualisiert wurde.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Bisher ist keine Ex-post-Bewertung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für Georgien vorgenommen worden. Eine kürzlich erfolgte Bewertung einer ähnlichen Hilfe für Armenien deutet darauf hin, dass sich die Hilfe kurzfristig zwar positiv auf die Tragfähigkeit der Schuldensituation auswirkt, die längerfristigen Auswirkungen auf die Strukturreformen jedoch weniger offensichtlich sind. Diese Schlussfolgerungen deuten darauf hin, dass es erforderlich ist, die politischen Auflagen der EU auf eine kleinere Anzahl zentraler Reformen zu beschränken, die während der gesamten Laufzeit angemessen begleitet und zum Gegenstand eines intensiven politischen Dialogs gemacht werden.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Diese Finanzhilfe wird in Form eines verlorenen Zuschusses von bis zu 33,5 Mio. EUR (die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden) gewährt, der in mindestens zwei Tranchen ausgezahlt wird. Die Auszahlungen werden von einer zufrieden stellenden Umsetzung der zwischen Georgien und dem IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (Poverty Reduction and Growth Facility - PRGF) abgestimmten bestehenden Dreijahresvereinbarung abhängig gemacht. Vor Freigabe der einzelnen Tranchen prüfen die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und IWF-Mitarbeitern, ob die genannte Vereinbarung planmäßig umgesetzt wird.

Außerdem vereinbart die Kommission mit den georgischen Behörden eine Reihe von besonderen politischen Auflagen, die vor Freigabe der zweiten und etwaiger weiterer Tranchen erfüllt sein müssen. Diese Auflagen stehen mit den Vereinbarungen in Einklang, die Georgien mit dem IWF getroffen hat.

Die Zuschusstranchen würden nur insoweit freigegeben, als Georgien eine vorzeitige Tilgung der gegenüber der Gemeinschaft bestehenden Verbindlichkeiten vorgenommen hat. Die genauen Beträge der Tilgungszahlungen, die mit den Behörden in einem Memorandum of Understanding zu vereinbaren sind, würden in der Regel mindestens eben so hoch sein wie die Zuschusstranchen.

5.3. Durchführung

Die Finanzhilfe wird in Form einer zentralisierten direkten Verwaltung durch die Kommission unter Einsatz von Statutspersonal durchgeführt.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

Der Gesamtzuschuss entspricht den ungebundenen Mitteln der Sonderfinanzhilfe für Georgien gemäß den Ratsbeschlüssen 97/787/EG und 2000/244/EG. Daher wird die in der vorherigen Rechtsgrundlage festgelegte Gesamtobergrenze von dem vorliegenden Vorschlag nicht überschritten.

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

Aufschlüsselung | 2005 | 2006 | 2007 | Gesamt |

Zuschusstranchen für Georgien | 33,500 | 33,500 |

INSGESAMT | 33,500 | 33,500 |

6.1.2. Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

2005 | 2006 | 2007 | Gesamt |

1) Technische und administrative Unterstützung |

2) Unterstützungsausgaben |

a) Studien (Operationelle Bewertungen) | 0.050 | 0.050 | 0.100 |

Sachverständigensitzungen |

Information und Veröffentlichungen |

INSGESAMT | 0.050 | 0.050 | 0.100 |

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

Die mit der Verwaltung der Finanzhilfe zusammenhängenden Aufgaben werden soweit erforderlich mittels Personalumsetzungen wahrgenommen und werden die Zahl der Kommissionsbediensteten nicht erhöhen.

Art der Stellen | Zur Durchführung der Maßnahme einzusetzendes vorhandenes und/oder zusätzliches Personal | Gesamt | Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind |

Zahl der Dauerplanstellen | Zahl der Planstellen auf Zeit |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit | A B C | 1/3 | 1/3 | Z.B. Vorbereitung von Memoranda of Understanding/Vereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen, Verbindung zu Behörden und internationalen Finanzinstitutionen, Verbindung zu externen Sachverständigen für operationelle Bewertungen, Durchführung von Kontrollbesuchen, Vorbereitung der Berichte der Kommissionsbediensteten, Kommissionsverfahren im Zusammenhang mit der Verwaltung der Finanzhilfe |

Sonstiges Personal |

Gesamt | 1/3 | 1/3 |

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

Art der Humanressourcen | Beträge (in EUR) | Berechnungsweise* |

Beamte Bedienstete auf Zeit | 30,500 | 1/3 x durchschnittliche jährliche Ausgaben für einen Beamten der Besoldungsgruppen A*5 – A*12 |

Sonstiges Personal (Angabe der Haushaltslinie) |

Gesamt | 30,500 |

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Betrag in EUR | Berechnungsweise |

Gesamtmittelausstattung (Titel A-7) A0701 - Dienstreisen A7030 Sitzungen A07031 – Obligatorische Ausschüsse 1 A07032 – Nicht obligatorische Ausschüsse 1 A07040 - Konferenzen A0705 - Untersuchungen und Konsultationen Sonstige Ausgaben (im Einzelnen anzugeben) - Ex-post-Bewertung | 10,000 125,000 | Jährlich zwei Dienstreisen für zwei Personen Geschätzte Gesamtausgaben von 250 000 EUR für den Dienstleistungsvertrag |

Informationssysteme (A-5001/A-4300) |

Andere Ausgaben - Teil A (im Einzelnen anzugeben) |

Gesamt | 135,000 |

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

1 Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) II. Dauer der Maßnahme III. Gesamtaufwand für die Maßnahme (I x II) | 165,500 EUR 2 Jahre 331,000 EUR |

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1. Begleitung

Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Art und ihre Ausgestaltung steht mit dem IWF unterstützten Wirtschaftsprogramm in Einklang. Die Überwachung erfolgt auf der Grundlage der bei der Umsetzung der PRGF-Vereinbarung und der in einem Memorandum of Understanding zu vereinbarenden besonderen Reformmaßnahmen erzielten Fortschritte. Die Behörden werden angehalten werden, regelmäßig über eine Reihe von Indikatoren zu berichten.

Nach der im der Vorbereitung Rahmen dieses Vorschlags durchgeführten operationellen Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren wird die Kommission mit der Überwachung der Verwaltung der öffentlichen Mittel fortfahren. Die Delegation der Europäischen Kommission in Georgien wird regelmäßig über für die Überwachung der Finanzhilfe relevante Themen berichten. Die Kommissionsdienststellen werden in engem Kontakt mit dem IWF und der Weltbank bleiben.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

In dem Vorschlag für den Ratsbeschluss ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, in dem die Durchführung der Maßnahme bewertet wird. Außerdem ist geplant, dass die Kommission oder ihre ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter nach Ablauf der Umsetzungsfrist eine unabhängige Ex-post-Evaluierung der Finanzhilfe durchführen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Kommissionsdienststellen haben in allen Drittländern, denen die Kommission eine Finanzhilfe gewährt, ein Programm der operationellen Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren eingeleitet, um den Anforderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen. Außerdem werden alle verfügbaren Schlussfolgerungen der einschlägigen Berichte des IWF und der Weltbank berücksichtigt.

In Georgien haben die Kommissionsdienststellen mit Unterstützung ordnungsgemäß beauftragter Sachverständiger im Oktober 2004 beim Finanzministerium und bei der georgischen Nationalbank eine operationelle Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren durchgeführt. Diese Prüfung erstreckte sich u.a. auf Bereiche wie Managementstruktur und -organisation, Verwaltung und Kontrolle der Mittel, Sicherheit der IT-Systeme, die für internes und externes Audit verfügbaren Kapazitäten sowie die Unabhängigkeit der Zentralbank. Sie gelangte zu der Schlussfolgerung, dass der im Finanzministerium vorhandene Rahmen für ein solides Finanzmanagement im Hinblick auf die Haushaltskontrolle wirkungsvoll ist, im Hinblick auf die interne Kontrolle innerhalb der Haushaltsbehörden sowie des internen und externen Audits jedoch gestärkt und weiterentwickelt werden muss. Der Rahmen für ein solides Finanzmanagement innerhalb der georgischen Nationalbank ist wirksam.

Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage für die Finanzhilfe für Georgien beinhaltet eine Bestimmung zu Betrugspräventionsmaßnahmen. Diese Maßnahmen werden in einem Memorandum of Understanding weiter ausgearbeitet. Es ist ins Auge gefasst, besondere politische Auflagen, die zu mehr Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht führen, an die Finanzhilfe zu knüpfen.

Die Finanzhilfe unterliegt den Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37.

[4] ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 11.

[5] Weitere Informationen sind den beigefügten Er.