11965F013

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: DIE KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 13

Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0006


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ARTIKEL 13

JEDES MITGLIED DER KOMMISSION, DAS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES NICHT MEHR ERFÜLLT ODER EINE SCHWERE VERFEHLUNG BEGANGEN HAT, KANN AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION DURCH DEN GERICHTSHOF SEINES AMTES ENTHOBEN WERDEN .