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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/3918

1.9.2026

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. Juli 2026

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands

(C/2026/3918)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. In der Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und die Überwachung ihrer Umsetzung.

(2)

Am 25. November 2025 nahm die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands 2026 an. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2026 an, worin Deutschland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Europäischen Union und einen Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2) am 21. April 2026 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlung zum Humankapital am 9. März 2026 an.

(3)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden die drei Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit als entscheidende Säulen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt. Seit seiner Veröffentlichung fließt der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in die Arbeit des Europäischen Semesters ein, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der EU im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(4)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2026 weiterhin parallel zur letzten Phase der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (3). Die Aufbau- und Resilienzpläne sowie die kohäsionspolitischen Mittel sind für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Zyklen der wirtschaftspolitischen Koordinierung genannten Herausforderungen wirksam angegangen und in Programmen, die mit Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik finanziert wurden, die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden mussten. Auch kurz vor ihrem Auslaufen bleibt die Aufbau- und Resilienzfazilität sehr wichtig, um die in ihrem Rahmen unterstützten und durchgeführten Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen, insbesondere diejenigen, die zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen beitragen.

(5)

Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2026 für Deutschland. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Deutschland bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Deutschland konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(6)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen (4). Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Am 10. Oktober 2025 nahm der Rat auf der Grundlage der Bewertung und der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Deutschlands an und ermächtigte Deutschland, von den vom Rat gemäß der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (5). Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2029 und sieht eine Haushaltsanpassung über sieben Jahre vor. Der Rat empfahl die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 4,4 % im Jahr 2025, 4,5 % im Jahr 2026, 2,3 % im Jahr 2027, 1,7 % im Jahr 2028 und 1,6 % im Jahr 2029, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die bezogen auf das Basisjahr 2024 berechnet wurden (4,4 % im Jahr 2025, 9,0 % im Jahr 2026, 11,5 % im Jahr 2027, 13,3 % im Jahr 2028 und 15,2 % im Jahr 2029). Auf Ersuchen Deutschlands nahm der Rat am 10. Oktober 2025 auf Empfehlung der Kommission ebenfalls eine Empfehlung an, die es Deutschland gestattet, von den empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen. Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Deutschland, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden.

(7)

Am 30. April 2026 legte Deutschland seinen jährlichen Fortschrittsbericht 2026 (6) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum, die Umsetzung der Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, und die Umsetzung jener Reformen und Investitionen vor, mit denen die in der länderspezifischen Empfehlung genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Deutschlands über die Fortschritte bei der Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans wider.

(8)

Das Wachstum des realen BIP lag 2025 bei 0,2 % und die HVPI-Inflation bei 2,3 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einem Wachstum des realen BIP um 0,6 % im Jahr 2026 und 0,9 % im Jahr 2027 sowie einer HVPI-Inflation von 2,9 % im Jahr 2026 und 2,7 % im Jahr 2027 aus.

(9)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (7) blieb das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands von 2024 bis 2025 mit 2,7 % des BIP unverändert. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 für 2026 mit einem Defizit von 3,7 % des BIP und für 2027 mit einem Defizit von 4,1 % des BIP. Der Anstieg in den Jahren 2026 und 2027 ist in erster Linie auf höhere Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung sowie auf einnahmensenkende Steuererleichterungen zurückzuführen.

(10)

Nach Schätzungen der Kommission war der haushaltspolitische Kurs (8), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 weitgehend neutral. Den Projektionen zufolge wird sowohl für 2026 als auch für 2027 eine haushaltspolitische Expansion um 1,3 % bzw. 0,5 % des BIP erwartet.

(11)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (9) ist der gesamtstaatliche Schuldenstand Deutschlands von 62,2 % des BIP Ende 2024 auf 63,5 % des BIP Ende 2025 gestiegen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist in erster Linie auf höhere Bestandsanpassungen im gleichen Jahr zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 damit, dass die Schuldenquote bis Ende 2026 auf 65,8 % und bis Ende 2027 weiter auf 68,0 % ansteigen wird. Dieser Anstieg in den Jahren 2026 und 2027 ist hauptsächlich auf ein wachsendes Primärdefizit zurückzuführen.

(12)

Eurostat-Daten zufolge (10) beliefen sich die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Deutschlands im Jahr 2025 auf insgesamt 1,5 % des BIP, was einem Anstieg um 0,4 BIP-Prozentpunkte gegenüber dem Bezugsjahr 2021 entspricht. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge dürften diese Ausgaben im Jahr 2026 insgesamt 1,9 % des BIP ausmachen, was einem Anstieg um 0,8 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2021 entspricht. (11)

(13)

Die Union ist weiterhin mit der Gefahr von Unterbrechungen der Energieversorgung und erhöhter Preisvolatilität konfrontiert, was durch geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Öl- und Gasmärkte auswirken, noch verschärft wird. Die Erfahrungen aus der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, dass breite und ungezielte Maßnahmen die öffentlichen Finanzen stark belasten und sozial und wirtschaftlich ineffizient sind. Seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Februar 2026 hat Deutschland haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen abzufedern (12). Dazu gehört eine pauschale Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin für den Zeitraum Mai bis Juni 2026. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge wird die Belastung der öffentlichen Finanzen durch diese Maßnahmen im Jahr 2026 etwa 0,1 % des BIP ausmachen. Nach Schätzungen der Kommission würde sich diese Belastung 2026 auf 0,2 % erhöhen, wenn die Maßnahmen bis Ende 2026 in Kraft blieben.

(14)

Den Berechnungen der Kommission zufolge sind die Nettoausgaben Deutschlands im Jahr 2025 um 3,8 % gestiegen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 liegt unter der empfohlenen Obergrenze.

(15)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission dürften die Nettoausgaben Deutschlands im Jahr 2026 um 5,6 % und in den Jahren 2025 und 2026 kumulativ um 9,7 % steigen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2026 soll den Projektionen zufolge über der empfohlenen Obergrenze liegen, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 0,5 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2025 und 2026 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum den Projektionen zufolge ebenfalls über der empfohlenen Obergrenze liegen, was einer kumulierten Abweichung um 0,3 % des BIP entspricht. Unter Berücksichtigung der derzeit veranschlagten Verteidigungsausgaben liegt die erwartete Abweichung jedoch innerhalb der Flexibilität im Rahmen der nationalen Ausweichklausel.

(16)

In der Empfehlung zur Billigung des mittelfristigen Plans Deutschlands sind die Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, sowie ein Zeitplan für deren Umsetzung festgelegt. Unter Berücksichtigung der von Deutschland in seinem jährlichen Fortschrittsbericht vorgelegten Informationen stellt die Kommission fest, dass die Umsetzung der wichtigsten Schritte dieser Reformen und Investitionen, die bis zum 30. April 2026 fällig waren, weitgehend planmäßig zu verlaufen scheint. Die Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland seinen Verpflichtungen insgesamt in zufriedenstellender Weise nachgekommen ist (13).

(17)

Am 3. Juni 2026 nahm die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV an (14). In diesem Bericht wurde die Lage Deutschlands anhand des Defizitkriteriums bewertet, da das geplante gesamtstaatliche Defizit des Landes im Jahr 2026 den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Dem Bericht zufolge erfüllt Deutschland das Defizitkriterium nicht. Dennoch sah die Kommission keinen Grund, ein Defizitverfahren gegen Deutschland einzuleiten, da der Rat die nationale Ausweichklausel für Deutschland aktiviert hat und die für 2026 erwartete Überschreitung des Defizit-Referenzwerts laut der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission vollständig auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit 2021 zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 AEUV hat die Kommission davon abgesehen, die Einleitung eines Defizitverfahrens vorzuschlagen.

(18)

Nach zwei Jahrzehnten unzureichender Investitionen stieg der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP von 2,2 % im Jahr 2005 auf 2,9 % im Jahr 2023 und 3,3 % im Jahr 2025. Dennoch gehören die öffentlichen Nettoinvestitionen (d. h. die Investitionen nach Abschreibung) mit 0,4 % des BIP nach wie vor zu den niedrigsten in der EU. Daraus wird deutlich, dass die öffentliche Hand noch mehr investieren muss, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Darüber hinaus bleiben weitere Anstrengungen zur Straffung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und zur Beseitigung von Engpässen bei den Verwaltungskapazitäten wichtig. Klassische, besonders lohnende Investitionsprioritäten wären unter anderem Schulen sowie die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, die Schieneninfrastruktur und das Innovationssystem. Die komplexen föderalen Strukturen, die fragmentierten Zuständigkeiten und die begrenzten finanziellen Möglichkeiten auf kommunaler Ebene können einer zeitnahen und effizienten Umsetzung von Projekten im Wege stehen.

(19)

Der relativ geringe Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP hängt mit der Qualität der öffentlichen Finanzen zusammen, was erheblich verbessert werden könnte. Mit der Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität soll zur weiteren Finanzierung öffentlicher Investitionen beigetragen werden. Allerdings besteht noch Raum, um die Zusätzlichkeit und Qualität der Ausgaben im Rahmen des Sondervermögens zu verbessern. Ein stärkerer Fokus auf der Kapitalbildung in Bereichen, die die Produktionskapazität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft steigern – darunter auch die Infrastruktur für Bildung und Kompetenzentwicklung –, anstatt auf konsumtiven Zwecken kann dazu beitragen, die positive Wirkung auf das langfristige Wachstum zu maximieren. Eine weitere Herausforderung für die Qualität der öffentlichen Finanzen sind die Transferzahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse, die mit 122 Mrd. EUR im Jahr 2025 nach wie vor rund 25 % der Gesamtausgaben des Bundes ausmachten, was den Spielraum für produktivere Ausgaben einschränkt. Die Zusagen von 2025, die Mütterrente anzuheben und das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2031 bei 48 % zu halten, dürften die Rentenausgaben weiter erhöhen. Mit den in Erwägungsgrund 22 dargelegten Optionen für eine Rentenreform könnte der Bedarf an Mittelübertragungen und Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge eingedämmt werden, was der Generationengerechtigkeit zugutekäme. Weitere Ausgabenüberprüfungen, gefolgt von konkreten politischen Maßnahmen, beispielsweise zur Rationalisierung oder Abschaffung nicht unbedingt notwendiger Subventionen, könnten die Gesamteffizienz der öffentlichen Ausgaben zusätzlich verbessern.

(20)

Die Bevölkerungsalterung lässt den Altersabhängigkeitsquotienten steigen und gefährdet dadurch die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems und die Angemessenheit der gesetzlichen Renten. Im Zeitraum 2025 bis 2035 wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (20 bis 64 Jahre) den Projektionen zufolge von 49 Millionen auf 45 Millionen Personen schrumpfen. Die Tragfähigkeit des Rentensystems wird auch durch attraktive Vorruhestandsmöglichkeiten sowie dadurch gefährdet, dass der Nachhaltigkeitsfaktor den demografischen Druck nicht berücksichtigt und das Renteneintrittsalter nicht an die gestiegene Lebenserwartung angepasst wird. Eine Überarbeitung der Rentenindexierung und eine Anpassung der Beitragsobergrenzen könnten dazu beitragen, das Rentensystem tragfähiger zu gestalten. Der Bericht der Rentenkommission bietet Gelegenheit für weitreichende, ehrgeizige Reformen. Das gesamte Rentensystem muss angemessene Alterseinkünfte gewährleisten – mit betrieblichen und privaten Systemen der Altersvorsorge, die die gesetzliche Rentenversicherung ergänzen. Es wäre ratsam, kapitalgedeckte Altersvorsorgemodelle besser zu nutzen. Die Reform der betrieblichen Rente im Jahr 2026 ist ein positiver Schritt, doch besteht die Fragmentierung bei der betrieblichen Altersvorsorge ebenso wie bei der gesetzlichen Altersvorsorge für reglementierte Berufe fort. Bei einigen Systemen erfolgt die Überwachung dezentral auf Länderebene, bei anderen sind die Rentenansprüche weiterhin nicht kapitalgedeckt, da die zugesicherten Rentenleistungen nicht durch einen eigens dafür gebildeten Pool von Vermögenswerten abgesichert sind. Das Fehlen einer soliden Vermögensgrundlage sowie unzureichende Verwaltung und Aufsicht bei einigen Systemen stellen zudem ein Hindernis für die Vertiefung der Risikokapitalmärkte in der EU dar. Darüber hinaus sind nur etwa 51 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die betriebliche Altersvorsorge abgedeckt, und dieser Anteil ist rückläufig, da sich die Beschäftigung zunehmend in Sektoren mit einer geringeren betrieblichen Alterssicherung verlagert. Eine automatische Mitgliedschaft der Arbeitnehmer in einem kapitalgedeckten Altersversorgungssystem könnte insbesondere Geringverdienern zugutekommen, die derzeit weniger gut abgesichert sind, und so die Angemessenheit der Renten verbessern. Angesichts der hohen Sparquote in Deutschland sollten die Reformen vorrangig einkommensschwache Gruppen in den Blick nehmen, die derzeit nur wenig für den Ruhestand zurücklegen; zudem wäre eine Ersparnisumschichtung zugunsten einer höheren Kapitalversorgung von Unternehmen – auch mit Risikokapital – wünschenswerter als eine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Sparquote.

Bei der privaten Altersvorsorge ebnet die beschlossene Gesetzesreform, die ein Altersvorsorgedepot ohne Garantiepflicht ermöglicht, den Weg für höhere Renditen. Eine zentrale Herausforderung bei der Umsetzung wird jedoch darin bestehen, die Verwaltungskosten solcher Depots in Grenzen zu halten. Angesichts der derzeit relativ geringen Abdeckungsquote (30 %) bei der privaten Altersvorsorge könnte die Einrichtung eines staatlichen Fonds mit geringen Betriebskosten, der standardmäßig für Altersrücklagen verwendet wird (d. h., wenn Vorsorgesparer die Fondsauswahl nicht selbst treffen), erwogen werden. Dieser Fonds könnte auch hinsichtlich der Kosten und Praktiken richtungsweisend für den Markt sein.

(21)

Eine arbeitnehmerfreundliche Steuerstruktur ist von entscheidender Bedeutung, um stärkere Anreize für die Leistung von mehr Arbeitsstunden zu schaffen. Im EU-Vergleich tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland mit die höchste Abgabenbelastung (durch Steuern auf Arbeitseinkommen und Sozialversicherungsbeiträge). Insbesondere hohe Steuern in Verbindung mit strengen Vorschriften über den Entzug von Sozialleistungen (z. B. Leistungskürzungen bei steigendem Einkommen) verringern die Anreize, die Zahl der Arbeitsstunden zu erhöhen, insbesondere für Geringverdiener. Die Vorschriften über das Ehegattensplitting schrecken Zweitverdiener – häufig Frauen – davon ab, mehr Arbeitsstunden zu leisten. Die Kommission zur Reform des Sozialstaats hat kürzlich Möglichkeiten zur einfacheren Ausgestaltung der Sozialleistungen und zur Digitalisierung der Sozialverwaltung aufgezeigt und vorgeschlagen, die Wirksamkeit des Sozialsystems zu verbessern und durch den vereinfachten und verbesserten Zugang zu Leistungen das Armutsrisiko zu verringern. Eine Reform der Sozialleistungen, die – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – mit einer Senkung der Einkommensteuer, insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen, einhergeht, sowie angepasste Vorschriften für das Ehegattensplitting und die Krankenversicherung von Ehepartnern könnten die Anreize für die Erwerbsbeteiligung deutlich erhöhen. Eine Verlagerung des Steuermixes hin zu weniger verzerrenden Steuern könnte, auch auf regionaler Ebene, alternative Einnahmequellen erschließen, ebenso wie der Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen, an Stelle von deren Ausweitung.

(22)

Die systematische, sinnvolle und zeitnahe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird, auch im Rahmen des Europäischen Semesters.

(23)

Die kohäsionspolitischen Programme, die in Deutschland Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beinhalten, werden langsamer als im EU-Durchschnitt umgesetzt, sowohl was die Auswahl der Projekte als auch die Zahlungen betrifft. Die Bemühungen um eine rasche Durchführung von Investitionen müssen verstärkt und zügiger vorangetrieben werden, wobei ihre Wirkung vor Ort maximiert werden sollte. Deutschland ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums. Gleichzeitig steht das Land weiterhin vor Herausforderungen bei der Umsetzung, insbesondere auch, um Ende 2026 seine Ausgabenziele zu erreichen. Es ist unerlässlich, dass die neuen Investitionen, die Deutschland im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Fonds genannt hat, und insbesondere jene, die mit den fünf in der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung (15) formulierten Prioritäten zusammenhängen, rasch und wirksam getätigt werden.

(24)

Deutschland steht auch vor Herausforderungen in den Bereichen Innovation, Diversifizierung der Wirtschaft, Unternehmensdynamik und private Investitionen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, digitale Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, Investitionen in Energiesysteme und Dekarbonisierung von Gebäuden, Verkehr und Industrie, Arbeitskräfteangebot, Kompetenzen, Anwerbung und Bindung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern, Bildungsergebnisse sowie Verfügbarkeit von frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung und Ganztagsschulen.

(25)

Innovationen im Privatsektor sind vor allem auf Großunternehmen, bestimmte Regionen und Mid-Tech-Sektoren konzentriert. Die FuE-Ausgaben kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sind nach wie vor niedrig (0,18 % des BIP im Jahr 2023 gegenüber dem EU-Durchschnitt von 0,47 %). Die Innovationstätigkeit konzentriert sich auf Mid-Tech-Sektoren. Mehr öffentliche Mittel für technologieintensive und transformative Innovationen könnten dem Innovationsklima förderlich sein. Gemessen als Anteil der meistzitierten Publikationen und der Patentanmeldungen ist der FuE-Output zurückgegangen. Bei der Kommerzialisierung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse tut sich Deutschland schwer. Ein systematischerer Ansatz für den Wissenstransfer, insbesondere auch durch die vorrangige Bereitstellung öffentlicher Mittel für disruptive Innovationen, könnte die Umwandlung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse von hoher Qualität in kommerziell verwertbare Produkte erleichtern. Derzeit stehen diesem Prozess oft strukturelle Hindernisse im Wege, beispielsweise Förderregelungen und Laufbahnanreize, die der Kommerzialisierung nicht genügend Priorität einräumen, sowie langwierige und bürokratische Verhandlungen über geistiges Eigentum, die die Überführung von Forschungsergebnissen in marktreife Innovationen verzögern oder erschweren. Mit Blick auf Spitzeninnovation ist es wichtig, leistungsstarke Cluster aufzubauen (z. B. durch Exzellenzinitiativen) und zugleich maßgeschneiderte FuE-Ökosysteme zu fördern und die Infrastruktur für den Forschungs- und Technologietransfer für Unternehmen bereitzustellen.

(26)

Die Transformation der deutschen Wirtschaft verstärkt sich, und die Unternehmensinsolvenzen (Personen- und Kapitalgesellschaften) haben den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Immer mehr Unternehmen stehen unter Druck, und die strukturellen Herausforderungen nehmen zu, insbesondere in Regionen, die einen industriellen Wandel durchlaufen. Daher wird es umso wichtiger, den Markteintritt und das Wachstum von Unternehmen zu erleichtern und die Ressourcenumverteilung von nicht zukunftsfähigen Unternehmen hin zu produktiven und innovativen Unternehmen, insbesondere auch Start-ups und Scale-ups, schneller voranzubringen. Die Zahl der neu gegründeten Start-ups stieg zwar im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr an, doch liegt die Gründertätigkeit weiterhin unter dem Niveau von 2018, und allgemein bleibt die Gründungsneigung in Deutschland gering. Die Abhängigkeit Deutschlands von den Mid-Tech-Branchen und eine schwächere Innovationsleistung lassen Lock-in-Effekte vermuten, bei denen etablierte Branchen und Technologien eine Vormachtstellung innehaben, während es für Markteinsteiger schwierig ist, neue Technologien zu bewerben und Innovationen in die industrielle Basis einzubringen. Die Finanzierung bleibt für Jungunternehmen eine zentrale Herausforderung, insbesondere für Scale-ups. Die Stärkung der Rolle institutioneller Anleger als Kapitalgeber könnte dazu beitragen, die Kapitalmärkte zu vertiefen und die Effizienz und das Investitionswachstum zu verbessern. Zwar gibt es eine Reihe staatlicher Programme zur Unterstützung des Risikokapitalsystems, die hauptsächlich über die Entwicklungsbank KfW laufen, doch könnte eine Verringerung der steuerlichen Unsicherheit bezüglich der Partnerschaftsstrukturen die Verwaltung von Risikokapital- und Private-Equity-Fonds in Deutschland für private Fondsverwalter attraktiver machen. Darüber hinaus könnte die Unternehmensfinanzierung generell durch einen effizienteren Bankenmarkt mit kostengünstigeren Darlehen und flexibleren Produkten verbessert werden. Dies wird jedoch durch operative Ineffizienzen erschwert: Das Kosten-Ertrags-Verhältnis der deutschen Banken lag im März 2025 bei 58,3 % gegenüber einem EU-Durchschnitt von 54 %. Konsolidierungen, Fusionen – auch mit Banken aus anderen EU-Mitgliedstaaten – und die Zentralisierung der Geschäftsabläufe könnten diese Ineffizienzen erheblich verringern.

(27)

Die Regierung plant, die Verwaltungskosten für Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode um 25 % zu senken. Die ehrgeizigen Ziele scheinen jedoch nicht mit grundlegend neuen Instrumenten oder einer Bündelung von Zuständigkeiten einherzugehen, die eine wirksame Entlastung begünstigen würden. Dies ist aber unerlässlich, da die Verwaltungsabläufe nach Angaben zahlreicher Unternehmen Verzögerungen (62 %) und höhere Betriebskosten (44 %) verursachen. Wirkungsvolle Instrumente wären etwa vereinfachte Vorschriften für Nachweisdokumente, eine breitere Nutzung behördlicher Standardgenehmigungen und Pauschalregelungen anstelle genauer Einzelfallprüfungen. Durch eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse könnte sichergestellt werden, dass der mit neuen Vorschriften verbundene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verbundenen Nutzen steht. In Anbetracht der zentralen Rolle Deutschlands im Binnenmarkt ist es besonders wichtig, nationale und regionale Hindernisse für den Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb des EWR abzubauen, auch durch die Vermeidung einer aufwendigen nationalen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und die Verringerung des Regelungsaufwands im Bereich Verpackungen und Abfallbewirtschaftung.

(28)

Deutschland unternimmt Anstrengungen, um die Digitalisierung seiner öffentlichen Dienste voranzutreiben, doch haben diese bislang noch nicht zu wirklich messbaren Fortschritten geführt. Was die Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienste für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen anbelangt, so liegt Deutschland bei den wichtigsten Zielen der digitalen Dekade weiterhin unter dem EU-Durchschnitt. Die grundlegenden Voraussetzungen für eine nahtlose digitale Verwaltung, elektronische Identifizierung und vernetzte Datenregister sind noch nicht ausreichend vorhanden. Das Land hinkt bei digitalen Lösungen für die Einleitung und Verfolgung von Verfahren in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen hinterher. Darüber hinaus werden neu entwickelte digitale Dienste nicht einheitlich in allen Regionen und Gemeinden eingeführt, was ihre räumliche Reichweite und Skalierbarkeit einschränkt. Auch wenn digitale Dienste vorhanden sind, sind diese oft nicht benutzerfreundlich genug und die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen sind weiterhin mit komplexen, nur teilweise digitalisierten Verfahren konfrontiert und müssen wiederholt mit verschiedenen Behörden in Kontakt treten. Dies deutet auf einen umfassenderen Modernisierungsbedarf in der öffentlichen Verwaltung hin, der eine bessere Koordinierung oder eine Neufestlegung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen erfordert. Bund, Länder und Gemeinden könnten verstärkt auf gemeinsame digitale Bausteine und Standards zurückgreifen und sich überschneidende Verwaltungsabläufe zusammenführen. Eine solche Modernisierung wird auch zunehmend notwendig, um die Verwaltungskapazitäten angesichts des wachsenden Personalmangels aufrechtzuerhalten, wodurch Digitalisierung, Automatisierung und vereinfachte Verfahren zu entscheidenden Faktoren für eine leistungsfähige und belastbare öffentliche Verwaltung werden.

(29)

Deutschland macht weiterhin Fortschritte beim Ausbau seiner Netzinfrastruktur und erlässt Gesetze, um die Genehmigungsverfahren für Glasfaser- und Mobilfunknetze zu erleichtern. Dennoch rangiert das Land bei der Versorgung mit Glasfaser bis zum Gebäude (FTTP) im EU-Vergleich weiterhin an vorletzter Stelle. Anhaltende Versorgungslücken in Verbindung mit erheblichen regionalen Unterschieden bergen die Gefahr, dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, das Produktivitätswachstum gebremst und die Einführung datenintensiver digitaler Technologien verlangsamt wird. Um diesen Rückstand aufzuholen, müssen Bund, Länder und Gemeinden ihre Zusagen tatsächlich einlösen, damit der private Sektor nach Möglichkeit weiter investieren kann, und bei Bedarf öffentliche Unterstützung bereitstellen.

(30)

Die Wohnungsbauinvestitionen sind in Deutschland 2025 im fünften Jahr in Folge und damit seit 2020 um 20 % zurückgegangen, was zu den Problemen mit bezahlbarem Wohnraum und zur allgemeinen wirtschaftlichen Stagnation beiträgt. Eine wachsende Kluft zwischen den Mietpreisen bei bestehenden und neuen Verträgen führt zur Erstarrung des Wohnungsmarkts und schränkt die Arbeitskräftemobilität ein. Die Maßnahmen zur Mietpreisregulierung setzen nicht bei den Ursachen der Wohnungsknappheit an und können die Anreize für private Investitionen schwächen sowie eine effiziente Nutzung des vorhandenen Wohnraums erschweren. Komplexe und langwierige Raumplanungsverfahren können einer vermehrten Umwidmung von Flächen für Wohnzwecke oder einer Nachverdichtung im Wege stehen. Der „Bau-Turbo“ wurde beschlossen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, doch wird er in den einzelnen Gemeinden nach wie vor uneinheitlich genutzt. Die Senkung der Baukosten – die höchsten in der EU – ist entscheidend, damit mehr Wohnraum entstehen kann. Bei der Umsetzung des angekündigten „Gebäudetyps E“ – einer einfacheren, bedarfsgerechten Baunorm – muss für Rechtssicherheit bei der Anwendung einfacherer Normen gesorgt werden. Um die Herausforderung der Wohnungsbauinvestitionen anzugehen, braucht es Innovationen im Bauwesen, weiter vereinfachte und gestraffte Vorschriften, digitalisierte Prozesse, eine bessere Raumplanung, bessere Verkehrsanbindungen sowie einen wachsenden Bestand an Sozialwohnungen und eine stärker sozial ausgerichtete Nutzung bestehender Wohnungen.

(31)

Deutschland hat weitere Fortschritte bei der Energiewende erzielt, insbesondere durch den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Allerdings machen fossile Brennstoffe nach wie vor einen erheblichen Anteil am Energiemix aus. Um seine Klimaziele zu erreichen, sollte Deutschland den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in allen Sektoren, insbesondere im Wohnungs- und Verkehrssektor, weiter vorantreiben und gleichzeitig den kosteneffizienten Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung der Netzinfrastruktur fördern.

(32)

Trotz der erzielten Fortschritte bestehen nach wie vor strukturelle Herausforderungen bei der effizienten Einspeisung zunehmender, schwankender Mengen erneuerbarer Energien in das Stromnetz. Netzengpässe aufgrund der Tatsache, dass sich die Standorte für die Erzeugung erneuerbarer Energien geografisch nicht mit den Verbrauchszentren decken, schränken die vollständige Nutzung erneuerbarer Energien ein, erhöhen die Netzkosten und verringern die für den grenzüberschreitenden Handel verfügbaren Übertragungskapazitäten. Deutschland arbeitet am Ausbau des Übertragungsnetzes, doch sind schnellere Fortschritte notwendig, damit mindestens 70 % der technischen grenzüberschreitenden Kapazitäten für den Handel bereitstehen. Trotz der jüngsten Anstrengungen in diesem Bereich wirken sich höhere Netzentgelte in Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien weiterhin hemmend auf die Ansiedlung von Industriebetrieben in der Nähe von Erzeugungsstandorten aus. Eine Reform hin zu dynamischen, regionalisierten Netzentgelten könnte die Entgelte an die tatsächliche Netzauslastung koppeln und so standortbezogene Preissignale schaffen. Deutschland hat zwar im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans Schritte unternommen und nationale Maßnahmen ergriffen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Flexibilitätslösungen zu unterstützen, doch bestehen nach wie vor Herausforderungen bei der Steigerung der Systemflexibilität und der Gewährleistung einer effizienteren Einbindung erneuerbarer Energien in das Stromnetz. Flexibilitätsoptionen wie die Speicherung und lastseitige Steuerung werden noch nicht in ausreichendem Umfang eingesetzt, was die Fähigkeit des Systems einschränkt, die fluktuierende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ohne kostspielige Eingriffe auszugleichen. Zudem hinkt die Digitalisierung der Stromnetze, insbesondere auf der Verteilungsebene, weiterhin hinterher, mit besonders langsamen Fortschritten bei der Einführung intelligenter Zähler, begrenzter Datenverfügbarkeit und mangelnder Standardisierung unter den Netzbetreibern.

(33)

Die Emissionen aus dem Wohnungs- und Verkehrswesen, die unter die Lastenteilungsverordnung der EU fallen, liegen nach wie vor deutlich über den nationalen und europäischen Reduktionszielen, und die Industrieemissionen bleiben hoch. Deutschland muss die Maßnahmen zur Dekarbonisierung dieser Sektoren schneller umsetzen, um seine Klimaziele zu erreichen und die Energieeffizienz zu verbessern. Im Gebäudesektor hat Deutschland die bestehenden finanziellen Fördermaßnahmen im Rahmen seines Aufbau- und Resilienzplans ausgeweitet, doch sind weitere bereichsübergreifende Anstrengungen für mehr Energieeffizienz, darunter die Senkung des Primärenergieverbrauchs, erforderlich, um die Zielsetzungen des Landes für 2030 zu erreichen. Im Verkehrssektor nimmt die Verbreitung von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen dank Subventionen und steuerlichen Anreizen zu. Die Fortschritte reichen jedoch nach wie vor nicht aus, um die Zielsetzungen für 2030 zu erreichen, insbesondere was den Ausbau der Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge betrifft. Ferner sind mehr Investitionen in die Modernisierung, den Ausbau und die Digitalisierung des Schienennetzes erforderlich, um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu unterstützen, insbesondere im Güterverkehr, wo die Güterbeförderung weiterhin vorwiegend auf der Straße stattfindet. Trotz der laufenden Maßnahmen, die im Rahmen des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) und anderer nationaler Initiativen finanziert werden, kommt es bei großen Bahnprojekten noch immer zu Verzögerungen, und die langsame Einführung digitaler Signalsysteme, insbesondere des Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems (ERTMS), schränkt die Kapazität, Zuverlässigkeit und grenzüberschreitende Interoperabilität weiterhin ein. Gleichzeitig hängen die wirtschaftliche Sicherheit und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands davon ab, dass eine rasche Abkehr der Produktion im verarbeitenden Gewerbe – einschließlich der energieintensiven Branchen – von fossilen Brennstoffen erfolgt. Dennoch verzögern komplexe Genehmigungsverfahren mit sich überschneidenden Gerichtsbarkeiten und unklaren Zuständigkeiten weiterhin wichtige Investitionen in nicht-fossile kohlenstoffarme und klimaneutrale Technologien für die industrielle Produktion. Um diese Engpässe zu beseitigen, sollte Deutschland die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturen und Anlagen, die zur Umstellung auf eine saubere Industrie beitragen, vereinfachen.

(34)

Da Humankapital bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Union eine entscheidende Rolle spielt, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten 2026, Maßnahmen zu ergreifen, um die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, dringend anzugehen. Die an Deutschland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2026 können zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union beitragen.

(35)

Der Fachkräftemangel lässt zwar nach, bremst das Wachstum, die Produktivität und den digitalen und den grünen Wandel aber weiterhin erheblich. Ende 2025 gaben knapp 30 % der Unternehmen an, von Arbeitskräftemangel betroffen zu sein, und der Anteil der unbesetzten Stellen liegt nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Die Beschäftigungsquote ist zwar hoch, aber die Zahl der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden pro Arbeitnehmer gehört zu den niedrigsten in der EU und geht weiter zurück. Die Hälfte aller weiblichen Beschäftigten arbeiten in Teilzeit, was dies zum Teil erklärt. Der Arbeitskräftemangel wird durch Qualifikationsdefizite und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage verschärft. Die digitalen Kompetenzen verbessern sich allmählich, sind jedoch nach wie vor ungleichmäßig verteilt. Besonders akut ist der Arbeitskräftemangel in den Bereichen Pflege und IKT, im Bauwesen sowie in wissenschaftlichen und technischen Berufen, die Kenntnisse in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) erfordern. Er betrifft auch Sektoren, die für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung sind, wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft und Energie. Der Arbeitskräftemangel ist zum Teil auf regionale Ungleichgewichte und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zurückzuführen. Auch aufgrund des Niedergangs des verarbeitenden Gewerbes durchlaufen zahlreiche Regionen einen tiefgreifenden Strukturwandel und sind nur begrenzt in der Lage, freigesetzte Arbeitskräfte aufzunehmen. Um dem Strukturwandel Rechnung zu tragen, müssen politische Instrumente zur Erleichterung des Arbeitsplatzwechsels an Bedeutung gewinnen, und der Schwerpunkt muss auf der Förderung des Berufswechsels und der regionalen Arbeitskräftemobilität liegen, die derzeit neben anderen Faktoren auch durch das geringe Wohnraumangebot in Gebieten mit Arbeitsmarktnachfrage eingeschränkt ist. Neben diesen Präventivmaßnahmen könnte eine umfassende Unterstützung für Geringqualifizierte aller Altersgruppen, insbesondere für Personen ohne Berufsabschluss, dazu beitragen, dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. Schließlich besteht noch ungenutztes Potenzial bei der Anwerbung und Bindung von Fachkräften, beispielsweise durch die Beschleunigung, Digitalisierung und Zentralisierung der Verwaltungsverfahren für die Arbeitsmigration sowie die weitere Erleichterung der Anerkennung von Qualifikationen mittels schnellerer und transparenterer Verfahren.

(36)

Niedrige und weiter sinkende Bildungsergebnisse, insbesondere bei benachteiligten Gruppen, und eine erhebliche Zahl von frühen Abgängen von der allgemeinen und beruflichen Bildung verschärfen den Fachkräftemangel zusätzlich. Zwischen einem Viertel und einem Drittel der 15-Jährigen schneidet in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften unterdurchschnittlich ab, und auch der Anteil der besonders leistungsstarken Schülerinnen und Schüler ist stark zurückgegangen. Der sozioökonomische Hintergrund der Schülerinnen und Schüler hat einen sehr starken Einfluss auf die Bildungsergebnisse. Im Jahr 2022 verfügten 46,6 % der Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Verhältnissen nicht über Mindestkompetenzen in Mathematik, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Anteil von 29,8 % im Jahr 2015 darstellt. Darüber hinaus weisen zwei Drittel (64 %) der im Ausland geborenen Schülerinnen und Schüler unterdurchschnittliche Leistungen in Mathematik auf, verglichen mit 21,9 % der Schülerinnen und Schüler ohne Migrationshintergrund, wodurch sich die sozioökonomische Kluft im Bildungsbereich weiter vertieft. Fast jeder siebte junge Mensch (im Alter von 18 bis 24 Jahren) in Deutschland ist nicht oder nur sehr gering qualifiziert und fällt in die Kategorie der frühen Abgänger von der allgemeinen und beruflichen Bildung. Die Quote der frühen Abgänge von der allgemeinen und beruflichen Bildung in Deutschland gehört zu den höchsten in der EU (13,1 % im Jahr 2025) und ist seit 2021 weiter gestiegen. Präventiv- und Abhilfemaßnahmen, die regionalen Unterschieden Rechnung tragen, könnten dazu beitragen, die Zahl der frühen Abgänge von der allgemeinen und beruflichen Bildung zu senken und die Bildungsergebnisse zu verbessern. Der Ausbau der Datenerhebung und Dateninteroperabilität zwischen Schulen, Sozialeinrichtungen und den Bundesländern würde eine bessere Verfolgung der Bildungswege ermöglichen. So könnten leistungsschwache Lernende bereits in jungen Jahren gezielter gefördert, die Schul- und Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr gestärkt und flexible Bildungswege angeboten werden. Da die Digitalisierung der Wirtschaft immer schneller voranschreitet, müssen auch die Investitionen in die Bildung Schritt halten. Die Kultusministerkonferenz (KMK) prognostiziert derzeit einen Mangel von 49 000 Lehrkräften bis zum Jahr 2035 – in Anbetracht der Tatsache, dass eine maßgeschneiderte Bildung entscheidend für wirksame Ergebnisse ist, gibt der Lehrermangel Anlass zu besonderer Sorge.

(37)

Die Förderung einer hochwertigen frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) und Ganztagsschulen könnten eine Vollzeitbeschäftigung der Betreuungspersonen – häufig Frauen – weiter erleichtern und die Chancengleichheit für Kinder verbessern. Die Hälfte aller weiblichen Beschäftigten arbeitet in Teilzeit, was einen der höchsten Werte in der EU darstellt. Die Betreuung von Kindern und älteren Angehörigen ist ein häufiger Grund für Teilzeitarbeit und zum Teil auf eine Lücke in der Bereitstellung hochwertiger, flexibler frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung sowie fehlende Ganztagsschulen zurückzuführen. Schätzungen zufolge fehlen derzeit 300 000 Betreuungs- und Kindergartenplätze und es müssten bis 2029 weitere 150 000 Ganztagsschulplätze geschaffen werden, wobei große regionale Unterschiede beim ungedeckten Bedarf bestehen. Der Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung und Ganztagsschulen kann auch dabei helfen, Benachteiligungen aufgrund der sozioökonomischen Herkunft und der Deutschkenntnisse zu verringern. Die Einführung einer bundesweit einheitlichen Sprachförderung in der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung könnte zur Schaffung einer soliden Grundlage für den Erwerb von Grundkompetenzen in der Grundschule beitragen und so die Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem verbessern, in dem bereits sehr früh über den künftigen Bildungsweg der Schülerinnen und Schüler entschieden wird. Derzeit besuchen Kinder aus wohlhabenderen Haushalten fast doppelt so häufig Einrichtungen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung wie Kinder aus weniger wohlhabenden Haushalten. Außerdem könnte der Ausbau einer kosteneffizienten Langzeitpflege, insbesondere der häuslichen und ambulanten Leistungen, die Angehörigen pflegebedürftiger Menschen entlasten und die Generationengerechtigkeit fördern.

(38)

Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2026 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 umzusetzen. Im Falle Deutschlands trägt Empfehlung 1 zur Umsetzung der ersten, zweiten, dritten, fünften und siebten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 2 trägt zur Umsetzung der vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 3 trägt zur Umsetzung der fünften, siebten und neunten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 4 trägt zur Umsetzung der siebten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei und Empfehlung 5 trägt zur Umsetzung der fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei —

EMPFIEHLT, dass Deutschland 2026 und 2027 Maßnahmen ergreift, um

1.

die vom Rat am 10. Oktober 2025 empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum weiterhin einzuhalten und gleichzeitig die Flexibilität im Rahmen der vom Rat aktivierten nationalen Ausweichklausel zu nutzen; die Gesamtausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen und die Verteidigungs- und Sicherheitsbereitschaft insgesamt zu stärken und gleichzeitig die Schuldentragfähigkeit und die Ausgabeneffizienz zu gewährleisten und den Haushalt schrittweise anzupassen, damit strukturell höhere Verteidigungsausgaben aufrechterhalten werden können; sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise befristet und auf den Schutz finanziell schwächerer Haushalte bzw. die Bedürfnisse energieintensiver Unternehmen ausgerichtet sind und Energiesparanreize bewahren und dass die damit einhergehende Belastung für die öffentlichen Finanzen mit den Verpflichtungen aus dem haushaltspolitischen Rahmen der EU vereinbar ist; die vom Rat am 10. Oktober 2025 empfohlenen Reformen und Investitionen weiterhin umzusetzen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen; durch Ausweitung der Maßnahmen für schnellere Genehmigungs- und Durchführungsverfahren die tatsächliche Umsetzung öffentlicher Investitionen zu unterstützen; die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem sichergestellt wird, dass das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität den produktiven Kapitalstock erhöht, und indem die Zuschüsse und Übertragungen aus dem Bundeshaushalt an das Rentensystem begrenzt werden; die Tragfähigkeit der gesetzlichen Renten zu verbessern und gleichzeitig eine angemessene Rentenhöhe zu gewährleisten, unter anderem durch die Förderung eines längeren Erwerbslebens und die betriebliche und private Altersvorsorge auszubauen; den Steuermix sowie die Wirksamkeit und Effizienz des Sozialsystems zu verbessern, sodass stärkere Anreize für die Leistung von mehr Arbeitsstunden geschaffen werden, auch für Zweitverdiener;

2.

die Kontinuität der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durchgeführten Reformen und Investitionen zu gewährleisten; die Anstrengungen zur Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme zu beschleunigen und hierzu gegebenenfalls auf Mittelumschichtungen zugunsten strategischer Prioritäten und Flexibilitäten zu setzen, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des kohäsionspolitischen Rahmens vereinbart wurden;

3.

transformative Innovationen zu fördern, insbesondere auch durch Erleichterung der kommerziellen Verwertung von Forschungsergebnissen; die Diversifizierung der Wirtschaft und die Unternehmensdynamik zu erleichtern und private Investitionen anzukurbeln, indem Unternehmertum gefördert, der Zugang zu Finanzmitteln für Start-up- und Scale-up-Unternehmen verbessert, die Rechtsvorschriften vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert werden; die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schneller voranzutreiben, insbesondere auch durch Verringerung der Komplexität zwischen den Verwaltungsebenen, verstärkte Nutzung gemeinsamer Standards und Umgestaltung öffentlicher Dienste, um diese benutzerfreundlich und im ganzen Land einheitlich verfügbar zu machen; den Ausbau digitaler Kommunikationsnetze mit sehr hoher Kapazität schneller voranzutreiben; Wohnraum durch verbesserte Bedingungen für Wohnbauinvestitionen bezahlbarer zu machen, indem Vorschriften und Verfahren weiter vereinfacht, das Mietrecht überprüft, zusätzliche Baugrundstücke erschlossen und der soziale Wohnungsbau gestärkt werden;

4.

die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt weiter zu verringern und den Ausbau erneuerbarer Energien zu erleichtern, insbesondere auch durch Förderung flexibler Systeme, zum Beispiel Speicherlösungen, um die Preise zu Spitzenlastzeiten zu senken; Investitionen in ein kosteneffizientes und CO2-neutrales Stromnetz zu lenken, unter anderem durch Förderung einer netzfreundlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und flexibler Verbrauchsgewohnheiten, und dabei die regionale Integration durch den Ausbau von Übertragungskorridoren und die Förderung der grenzüberschreitenden Integration von Strommärkten und -netzen zu vertiefen; die Digitalisierung der Stromnetze, insbesondere auf Verteilungsebene, zu fördern und die Einführung intelligenter Zähler voranzubringen; den Prozess der Dekarbonisierung des Gebäude-, Industrie- und Verkehrssektors zu beschleunigen, insbesondere auch durch Renovierung und Digitalisierung des Schienennetzes sowie durch Verringerung von Engpässen bei der Genehmigungserteilung für Infrastruktur und Anlagen, die zur Umstellung auf eine saubere Industrie beitragen;

5.

das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen und den Fachkräftemangel anzugehen, insbesondere durch Erhöhung der Zahl an geleisteten Arbeitsstunden, durch Förderung von Kompetenzen, durch Erleichterung des Berufs- und Arbeitsplatzwechsels mittels aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und durch Verbesserung der Maßnahmen zur Anwerbung und Bindung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern; die Bildungsergebnisse zu verbessern, unter anderem durch Förderung von Spitzenleistungen, Verhinderung früher Abgänge von der allgemeinen und beruflichen Bildung und gezielte Unterstützung benachteiligter Gruppen; das Angebot und die Qualität von frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung und Ganztagsschulen sowie das Angebot an kosteneffizienten Langzeitpflegedienstleistungen zu verbessern.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HARRIS


(1)  Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj).

(2)   ABl. C, C/2026/2434 vom 28.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2434/oj.

(3)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(4)  Mitteilung der Kommission vom 19. März 2025 über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt (C(2025) 2000 final).

(5)  Empfehlung des Rates vom 10. Oktober 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Deutschlands und zur Ermächtigung Deutschlands, von den vom Rat gemäß der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (ABl. C, C/2025/5635, 22.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5635/oj).

(6)  Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2026 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.

(7)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22. April 2026.

(8)  Der haushaltspolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der haushaltspolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.

(9)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22. Mai 2026.

(10)  Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG).

(11)  Die NATO-Definition von Verteidigungsausgaben weicht von der COFOG-Definition von Verteidigung ab. Weitere Unterschiede könnten sich daraus ergeben, dass Ausgaben, insbesondere für Militärgüter, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfasst und bei der NATO nicht zum gleichen Zeitpunkt gemeldet werden wie bei der Erfassung nach den Vorschriften der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

(12)  Stand: Stichtag der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission (4. Mai 2026).

(13)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket (COM(2026) 200 final).

(14)  Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2026) 302 final vom 3.6.2026).

(15)  Verordnung (EU) 2025/1914 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3918/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)