VERORDNUNG Nr. 27 DER KOMMISSION Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17 des Rats vom 6. Februar 1962 (Form, Inhalt und andere Einzelheiten von Anträgen und Anmeldungen)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere die Artikel 87 und 155,

gestützt auf Artikel 24 der Verordnung Nr. 17 des Rats vom 6. Februar 1962 (Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 der Verordnung Nr. 17 des Rats ist die Kommission ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anträge nach Artikel 2 und 3 und der Anmeldungen nach Artikel 4 und 5 zu erlassen.

Da von der Einreichung dieser Anträge und Anmeldungen wichtige Rechtsfolgen für jedes Unternehmen abhängen können, das an einer Vereinbarung, einem Beschluß oder an Verhaltensweisen beteiligt ist, muß jedes Unternehmen für sich berechtigt sein, derartige Anträge und Anmeldungen bei der Kommission einzureichen. Andererseits ist es notwendig, daß ein Unternehmen, das von diesem Recht Gebrauch macht, die übrigen an der Vereinbarung, dem Beschluß oder den Verhaltensweisen beteiligten Unternehmen unterrichtet, damit diese ihre Interessen wahrnehmen können.

Es obliegt den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die Kommission über diejenigen Tatsachen und Verhältnisse zu unterrichten, die die Anträge nach Artikel 2 und die Anmeldungen nach Artikel 4 und 5 rechtfertigen.

Es empfiehlt sich, für Anträge auf Erteilung eines Negativattests in bezug auf Artikel 85 Abs. 1 und für Anmeldungen in bezug auf Artikel 85 Abs. 3 des Vertrages die Verwendung von Formblättern vorzuschreiben, um im Interesse aller Beteiligten die Prüfung durch die zuständigen Stellen zu vereinfachen und zu beschleunigen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Berechtigung zur Antragstellung und Anmeldung

1. Zur Stellung eines Antrags nach Artikel 2 und zur Anmeldung nach Artikel 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 ist jedes Unternehmen berechtigt, das an Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verhaltensweisen der in Artikel 85 und 86 des Vertrages bezeichneten Art beteiligt ist. Wenn nur einzelne der beteiligten Unternehmen den Antrag stellen oder die Anmeldung vornehmen, unterrichten sie die übrigen beteiligten Unternehmen.

2. Wenn Vertreter von Unternehmen, Personen oder Vereinigungen die in Artikel 2, 3 Absatz 1 und 2 b), Artikel 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Anträge und Anmeldungen unterzeichnen, so müssen sie ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachweisen.

3. Bei gemeinsamen Anträgen oder Anmeldungen soll ein gemeinsamer Vertreter bestellt werden.

Artikel 2

Einreichung der Anträge und Anmeldungen

1. Die Anträge und Anmeldungen sowie ihre Anlagen sind bei der Kommission in siebenfacher Ausfertigung einzureichen.

2. Als Anlage beigefügte Urkunden sind im Original oder in Abschrift einzureichen. Die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original ist zu bestätigen.

3. Die Anträge und Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. Urkunden sind in der Originalsprache einzureichen. Wenn die Originalsprache nicht eine der Amtssprachen ist, ist eine Übersetzung in eine der Amtssprachen beizufügen.

Artikel 3

Wirksamwerden der Anträge und Anmeldungen

Der Antrag oder die Anmeldung ist im Zeitpunkt des Eingangs bei der Kommission bewirkt. Jedoch gilt im Falle der Aufgabe zur Post als eingeschriebener Brief das Datum des Poststempels des Aufgabeorts als Zeitpunkt des Eingangs.

Artikel 4

Inhalt der Anträge und Anmeldungen

1. Für Anträge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ist das als Anlage abgedruckte Formblatt A zu verwenden.

2. Für Anmeldungen nach Artikel 4 oder 5 der Verordnung Nr. 17 ist das als Anlage abgedruckte Formblatt B zu verwenden.

3. Die Anträge und Anmeldungen müssen die in den Formblättern geforderten Angaben enthalten.

4. Mehrere beteiligte Unternehmen können für den Antrag oder die Anmeldung ein Formblatt verwenden.

5. In Anträgen nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit Artikel 86 des Vertrages ist der Sachverhalt vollständig darzulegen ; insbesondere ist anzugeben, um welche Verhaltensweisen es sich handelt und welche Stellung das beteiligte oder die beteiligten Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen haben, auf die sich die Verhaltensweise bezieht.

Artikel 5

Übergangsregelung

1. Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Verwendung der Formblätter eingereichten Anträge und Anmeldungen gelten als ordnungsgemäß im Sinne des Artikels 4 dieser Verordnung.

2. Die Kommission kann verlangen, daß bei ihr binnen einer von ihr festgesetzten Frist ein ausgefuelltes Formblatt eingereicht wird. In diesem Falle gelten der Antrag und die Anmeldung nur dann als ordnungsgemäß, wenn die Formblätter innerhalb der festgesetzten Frist nach Maßgabe dieser Verordnung eingereicht werden.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1962.

Im Namen der Kommission

Der Präsident

W. HALLSTEIN

WICHTIGE MITTEILUNG

Die Formulare, deren Muster auf den Seiten 1121/62 ff. dieses Amtsblatts veröffentlicht sind, können ab 15. Mai 1962 bei den Informationsbüros der europäischen Gemeinschaften angefordert werden. Die Anschriften der Informationsbüros in den jeweiligen Mitgliedstaaten sowie in Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika sind folgende: >PIC FILE= "T0012175">

Die Formulare können ebenfalls bei den Handelskammern in den Mitgliedstaaten angefordert werden.

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