302/8461984J03020008.00021827118359CJURTEIL VOM 12.6.1986 — RECHTSSACHE 302/84TEN HOLDER / NIEUWE ALGEMENE BEDRIJFSVERENIGING<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Dritte Kammer)</P><P><DATE ISO="19860612">12. Juni 1986</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Niederländisch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache 302/84

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Raad van Beroep 's-Hertogenbosch (Niederlande) in dem vor diesem anhängigen Rechtsstreit

A. A. Ten Holder

gegen

Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,

erläßt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten U. Everling, der Richter Y. Galmot und C. Kakouris,

Generalanwalt: Sir Gordon Slynn

Kanzler: D. Louterman, Verwaltungsrätin

Beteiligte, die Erklärungen abgegeben haben:

der Beklagte des Ausgangsverfahrens, im schriftlichen Verfahren vertreten durch W. M. Levelt-Overmars und im mündlichen Verfahren durch seinen Bevollmächtigten F. W. M. Keunen,

das Königreich der Niederlande, vertreten durch den Generalsekretär im Außenministerium I. Verkade,

die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im schriftlichen Verfahren vertreten durch J. Griesmar als Bevollmächtigten und in der mündlichen Verhandlung durch Rechtsanwalt F. Herbert,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 27. Februar 1986,

folgendes

<TI><P>URTEIL</P></TI>

(Tatbestand nicht wiedergegeben)

<TI><P>Entscheidungsgründe</P></TI>1Der Raad van Beroep 's-Hertogenbosch hat mit Beschluß vom 20. November 1984, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Dezember 1984, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung einiger Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, (ABl. L 149, S. 2) zur Vorabentscheidung vorgelegt.2Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen A. A. Ten Holder, der Klägerin des Ausgangsverfahrens, und dem Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging, dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, über dessen Weigerung, der Klägerin eine Leistung nach der niederländischen Algemene Arbeidsongeschiktheidswet (Gesetz über die allgemeine Arbeitsunfähigkeitsversicherung, im folgenden: AAW) zu gewähren.3Wie sich aus dem Vorlagebeschluß ergibt, hatte die Klägerin in Belgien, in Deutschland und in den Niederlanden gearbeitet, bevor sie vom 1. Januar bis zum April 1975 in Deutschland in ihrem letzten Arbeitsverhältnis tätig war. Wegen Schulterbeschwerden wurde sie im April 1975 krankgeschrieben und erhielt seitdem Krankengeld nach den deutschen Rechtsvorschriften. Am 1. August 1975 nahm sie wieder in den Niederlanden Wohnung. Die Zahlung von Krankengeld wurde am 15. Oktober 1976 eingestellt, weil die Höchstdauer der Leistung erreicht war.4Mit der Begründung, daß die Klägerin am 1. Oktober 1976 in Deutschland Krankengeld bezogen habe, lehnte es der Beklagte ab, ihr eine Leistung nach der AAW zu gewähren. Er berief sich hierfür auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der mit Rückwirkung zum 1. Oktober 1976 aufgrund der AAW erlassenen königlichen Verordnung vom 19. Oktober 1976, wonach nicht als Versicherter im Sinne der AAW angesehen wird die im Inland wohnende Person, die aufgrund ausländischer Rechtsvorschriften eine Leistung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e ... bestimmten Art erhält.5Der Raad van Beroep wirft in seinem Vorlagebeschluß zunächst die Frage auf, welche Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall angesichts von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 anwendbar sind, wonach ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist, auch dann den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegt, wenn er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt. Zweifellos gelte diese Bestimmung nicht nur für einen im entscheidungserheblichen Zeitpunkt beschäftigten Arbeitnehmer, sondern auch für einen Arbeitnehmer, der zuletzt im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt gewesen sei. Fraglich sei aber, ob ein solcher Arbeitnehmer diesen Rechtsvorschriften auch eineinhalb Jahre nach Beendigung seiner Beschäftigung, des Arbeitsverhältnisses und des Bezugs einer Leistung wegen Krankheit noch unterliege. Hierauf bezieht sich die erste Vorlagefrage.6Der Raad van Beroep stellt sodann fest, bei Zugrundelegung allein des niederländischen Rechts könne die Klägerin als am 1. Oktober 1976 nach der AAW versichert angesehen werden. Daraus ergebe sich die Frage, ob der Umstand, daß der Arbeitnehmer gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliege, in dessen Gebiet er zuletzt beschäftigt gewesen sei, der Versicherteneigenschaft dieses Arbeitnehmers nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, hier nach der AAW, auch dann entgegenstehe, wenn dem Betroffenen dadurch ein Leistungsanspruch entzogen werde, den er allein nach den Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaats erworben habe.7Wie der Raad van Beroep jedoch feststellt, könnten die Leistungen nach der AAW der Klägerin selbst dann versagt werden, wenn Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 der Anwendung allein der niederländischen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehe, weil sie nicht vom 1. Januar 1975 bis zum 1. Oktober 1976 ohne Unterbrechung in den Niederlanden gewohnt habe. Diese Voraussetzung ergebe sich aus Artikel 91 Buchstabe c der AAW, der wie folgt lautet:

Der Anspruch auf Leistung wegen Arbeitsunfähigkeit nach den Artikeln 89 und 90 steht nur einem Versicherten zu, der a) Niederländer ist, b) am 1. Oktober 1976 im Reichsgebiet wohnte und c) 1) in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis 1. Oktober 1976 im Reichsgebiet gewohnt hat oder 2) seit dem 1. Oktober 1970 während sechs Jahren — mit oder ohne Unterbrechung — im Reichsgebiet, in Surinam oder auf den Niederländischen Antillen gewohnt hat.

Es sei fraglich, ob dieses Wohnorterfordernis mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei.

8Aufgrund dieser Sachlage hat der Raad van Beroep dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1)Gelten für einen Arbeitnehmer, der im Anschluß an die Beschäftigung im Gebiet eines Mitgliedstaats Krankengeld nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats bezogen hat (und der während des Bezugs dieses Krankengelds nicht im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gearbeitet hat), diese Rechtsvorschriften aufgrund von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 auch dann weiter, wenn seit der Gewährung dieses Krankengelds und der Beendigung der Beschäftigung (und des Arbeitsverhältnisses) bereits fast eineinhalb Jahre verstrichen sind?2)Bringt es die Verweisung in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 auf die Rechtsvorschriften eines bestimmten Mitgliedstaats als die auf einen bestimmten Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften mit sich, daß dieser Arbeitnehmer nicht gleichzeitig allein aufgrund des innerstaatlichen Rechts eines anderen Mitgliedstaats als Versicherter nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats über Leistungen bei Invalidität angesehen werden kann, so daß ihm durch das Gemeinschaftsrecht der Anspruch auf Leistung wegen Invalidität entzogen wird, der ihm allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des genannten anderen Mitgliedstaats zusteht?3)Können Wohnorterfordernisse der in Artikel 91 Buchstabe c der niederländischen AAW aufgestellten Art einem innerhalb der EWG zu- und abwandernden Arbeitnehmer entgegengehalten werden?

<TI><P>Zur ersten Frage</P></TI>9Das Königreich der Niederlande, der Beklagte und die Kommission bejahen in ihren Erklärungen die erste Frage.10Nach Ansicht des Königreichs der Niederlande unterliegt ein Arbeitnehmer, für den gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten, diesen Rechtsvorschriften auch dann weiter, wenn er im Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf Leistungen keine Beschäftigung ausübt; dies ergebe sich aus dem Urteil vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache 150/82 (Coppola, Sig. 1983, 43, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe). Diese Rechtsvorschriften müßten für einen Arbeitnehmer, der eine Leistung wegen Krankheit beziehe, ungeachtet des Umstands weitergelten, daß seit der Gewährung der Leistung und der Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit schon mehr als eineinhalb Jahre vergangen seien.11Der Beklagte ist der Auffassung, um die Nachteile einer grammatikalischen oder zu weiten Auslegung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 zu vermeiden, müsse der in dieser Vorschrift aufgestellte Grundsatz für den Arbeitnehmer, der wegen einer Krankheit oder eines Urlaubs seine Tätigkeit vorübergehend unterbreche, und auch für den Arbeitnehmer gelten, der eine Leistung wegen Krankheit beziehe, denn zwischen einer solchen Leistung und der vorher ausgeübten Tätigkeit bestehe ein Zusammenhang, der sich sowohl aus dem Zweck dieser Leistung als auch aus der Art und Weise ihrer Berechnung ergebe.12Auch die Kommission schlägt eine Bejahung der ersten Frage vor, und zwar wegen des Zusammenhangs zwischen einer Leistung bei Krankheit und der ihrer Gewährung zugrundeliegenden beruflichen Tätigkeit sowie wegen der Nachteile, die sich aus häufigen Änderungen der anwendbaren Rechtsvorschriften ergäben, wenn die Gewährung von Leistungen bei Krankheit nicht für ausreichend gehalten werde, um die Fortgeltung dieser Rechtsvorschriften auf den Arbeitnehmer zu bewirken. Die Kommission verweist ebenfalls auf das genannte Urteil des Gerichtshofes vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache Coppola.13Wie der Gerichtshof im Urteil vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache Coppola zu Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 festgestellt hat, ist die genannte Bestimmung, wenn [sie] auch ... nicht ausdrücklich den Fall eines Arbeitnehmers erwähnt, der zu dem Zeitpunkt, zu dem er Leistungen bei Krankheit in Anspruch nehmen möchte, nicht beschäftigt ist, ... doch dahin auszulegen, daß sie für diesen Fall auf die Vorschriften des Staates abstellt, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.14Insoweit ergibt sich aus Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 keine zeitliche Begrenzung; unerheblich ist auch, ob der Arbeitnehmer Leistungen wegen Krankheit erhält oder eine Zeitlang erhalten hat. War der Arbeitnehmer nicht in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt, so bleibt er den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterworfen, in dem er zuletzt beschäftigt war.15Auf die erste Frage ist daher zu antworten, daß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 dahin gehend auszulegen ist, daß ein Arbeitnehmer, der seine im Gebiet eines Mitgliedstaats ausgeübte Tätigkeit beendet und danach nicht im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gearbeitet hat, weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats seiner letzten Beschäftigung unterliegt, unabhängig davon, wieviel Zeit seit der Beendigung der in Rede stehenden Tätigkeit und dem Ende des Arbeitsverhältnisses verstrichen ist.<TI><P>Zur zweiten Frage</P></TI>16Das Königreich der Niederlande verweist darauf, daß mit Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 das Ziel der Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften verfolgt werde und daß dort die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats für anwendbar erklärt würden. Von diesem Grundsatz könne nur in den Fällen der Kapitel 2 und 3 des Titels III der Verordnung abgewichen werden, da anderenfalls den Vorschriften des Titels II zur Koordinierung der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften jede praktische Wirksamkeit genommen werde. Der Grundsatz der wohlerworbenen nationalen Ansprüche könne nur Ansprüche betreffen, die aufgrund von Rechtsvorschriften erworben worden seien, die nach Titel II der Verordnung anwendbar seien.17Nach Ansicht des Beklagten schließen die Bestimmungen des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71 die Anwendung anderer als der nach diesen Bestimmungen anwendbaren Rechtsvorschriften aus. Wenn der Gerichtshof im Urteil vom 9. Juni 1964 in der Rechtssache 92/63 (Nonnenmacher, Slg. 1964, 611) die Möglichkeit der gleichzeitigen Anwendung der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten bejaht habe, so habe dem Artikel 12 der Verordnung Nr. 3 zugrunde gelegen, der die Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer nicht beschäftigt gewesen sei, nicht ausdrücklich ausgeschlossen habe. Im übrigen stoße eine Auslegung, die die gleichzeitige Anwendung der — günstigeren — Rechtsvorschriften eines zweiten Mitgliedstaats ermögliche, auf große praktische Schwierigkeiten, da sich der Vorteil aus der gleichzeitigen Versicherung im Rahmen einen Systems der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem der Betroffene gearbeitet habe, nur schwer bestimmen lasse und da die Gefahr drohe, daß es wegen der Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften über die Voraussetzungen für den Beitritt zur Versicherung, die Versicherungszweige und die Beitragssysteme zur Verwirrung und zu einer Störung des Gleichgewichts der Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten komme.18Nach Auffassung der Kommission sind bei der Beantwortung der zweiten Frage die Systematik der Verordnung Nr. 1408/71 und der Zweck ihres Titels II zu berücksichtigen, der darin bestehe, Kumulierungen und Überschneidungen bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zu verhindern. Der Grundsatz des Schutzes wohlerworbener nationaler Ansprüche könne nur die materiellen Koordinierungsregeln der Titel I und III der Verordnung Nr. 1408/71, nicht jedoch die Kollisionsregeln des Titels II betreffen. Ein Gegensatz zwischen Gemeinschaftsrecht und nach nationalem Recht erworbenen Ansprüchen scheide aus, da die gemeinschaftsrechtlichen Regeln als Kollisionsregeln in diesem Bereich nicht in Gegensatz zu den nationalen Rechtsvorschriften treten könnten, deren jeweiligen Anwendungsbereich sie gerade bestimmten. Die unter der Verordnung Nr. 3 entstandene Theorie der wohlerworbenen nationalen Ansprüche lasse sich nicht ohne weiteres auf die Auslegung der bewußt anders gefaßten Verordnung Nr. 1408/71 übertragen; die Anwendung dieser Theorie würde in der Praxis zu beträchtlichen Unsicherheiten führen.19Die Bestimmungen des Titels II der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 1408/71, die festlegen, welche Rechtsvorschriften auf Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar sind, bezwecken nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die Betroffenen dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, so daß die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden.20Dieser vom Gerichtshof unter der Geltung der Verordnung Nr. 3 angewandte Grundsatz kommt in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zum Ausdruck, wo es heißt: Ein Arbeitnehmer, für den diese Verordnung gilt, unterliegt den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel, das heißt nach Titel II über die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften.21Die Vorschriften des Titels II bilden nämlich ein geschlossenes System von Kollisionsnormen, das dem Gesetzgeber des einzelnen Mitgliedstaats die Befugnis nimmt, Geltungsbereich und Anwendungsvoraussetzungen seiner nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen. Wie der Gerichtshof in den Urteilen vom 23. September 1982 in den Rechtssachen 276/81 (Kuijpers, Slg. 1982, 3027) und 275/81 (Koks, Slg. 1982, 3013) festgestellt hat, können die Mitgliedstaaten nicht auch bestimmen..., inwieweit ihre eigenen Rechtsvorschriften oder die eines anderen Mitgliedstaats anwendbar sind, da sie verpflichtet sind, die geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu beachten.22Dieser Grundsatz steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe namentlich das Urteil vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149), wonach die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 nicht zum Verlust von Ansprüchen führen darf, die allein nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworben worden sind. Dieser Grundsatz betrifft nämlich nicht die Regeln für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften, sondern die Gemeinschaftsregeln über die Kumulierung von Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten. Er kann daher nicht bewirken, daß der Betroffene entgegen Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 für einen bestimmten Zeitraum nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten — unabhängig von Beitragspflichten und anderen sich für ihn daraus eventuell ergebenden Verpflichtungen — versichert ist.23Auf die zweite Frage ist daher wie folgt zu antworten: Verweist Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 auf die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats als die auf einen Arbeitnehmer anwendbaren Rechtsvorschriften, so hat dies zur Folge, daß nur die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats auf ihn anwendbar sind.<TI><P>Zur dritten Frage</P></TI>24In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage erübrigt sich eine Beantwortung der dritten Frage.<TI><P>Kosten</P></TI>25Die Auslagen des Königreichs der Niederlande und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

auf die ihm vom Raad van Beroep 's-Hertogenbosch mit Beschluß vom 20. November 1984 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:

1)Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin gehend auszulegen, daß ein Arbeitnehmer, der seine im Gebiet eines Mitgliedstaats ausgeübte Tätigkeit beendet und danach nicht im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gearbeitet hat, weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats seiner letzten Beschäftigung unterliegt, unabhängig davon, wieviel Zeit seit der Beendigung der in Rede stehenden Tätigkeit und dem Ende des Arbeitsverhältnisses verstrichen ist.2)Verweist Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 auf die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats als die auf einen Arbeitnehmer anwendbaren Rechtsvorschriften, so hat dies zur Folge, daß nur die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats auf ihn anwendbar sind.

Everling

Galmot

Kakouris

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Juni 1986.

Der Kanzler

P. Heim

Der Präsident der Dritten Kammer

U. Everling