31.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/49

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1054 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2023

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Diensteportfolio für die Dienste für die staatliche Satellitenkommunikation, die das im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtete System bietet

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/696 sollen im Rahmen der Komponente für die staatliche Satellitenkommunikation (im Folgenden „GOVSATCOM“) Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste in einem gemeinsamen Unionspool von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten, die entsprechenden Sicherheitsanforderungen genügen, zusammengeführt werden.

(2)

Gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 muss die Bereitstellung von GOVSATCOM-Kapazitäten und Diensten gemäß dem Diensteportfolio erfolgen. Das Diensteportfolio sollte auf dem Bedarf der Nutzergruppen der staatlichen Satellitenkommunikation basieren und flexible und durch die Nutzer anpassbare GOVSATCOM-Dienste umfassen. Es sollte daher Ende-zu-Ende-Dienste, verankerte Kapazitäten betreffende Dienste und Rohkapazitäten betreffende Dienste abdecken.

(3)

Das Diensteportfolio sollte bestehende und voraussichtliche Kapazitäten und Dienste abdecken, die in den gemeinsamen Unionspool aufgenommen werden. Daher müssen verschiedene Optionen für die Latenz, die Frequenzbänder, die Sicherheitsstufen und andere Attribute in das Diensteportfolio aufgenommen werden.

(4)

Um die Bereitstellung von Diensten sicherzustellen, muss das Verfahren für Dienstanfragen von GOVSATCOM-Nutzern an die GOVSATCOM-Plattform beschrieben werden. Die zuständigen GOVSATCOM-Behörden sollten bei diesem Verfahren als Vermittler fungieren.

(5)

Um sicherzustellen, dass Angebot und Nachfrage bei GOVSATCOM-Diensten optimal aufeinander abgestimmt sind, muss die Verfügbarkeit der Dienste auf das Angebot von und die Nachfrage nach zusammengeführten und aufgeteilten Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten basieren.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Programmausschusses in der GOVSATCOM-Zusammensetzung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses finden die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 (2) Anwendung.

Artikel 2

GOVSATCOM-Diensteportfolio

(1)   Das GOVSATCOM-Diensteportfolio besteht aus den folgenden Kategorien von Kommunikationsdiensten:

a)

Ende-zu-Ende-Dienste, die den Nutzern die Anbindung an ein Netz ermöglichen, mit dem Dienste bereitgestellt werden können;

b)

verankerte Kapazitäten betreffende Dienste, die es den Nutzern ermöglichen, Satellitenkapazitäten und die zugehörige Ankerstation zu nutzen;

c)

Rohkapazitäten betreffende Dienste, die den Nutzern die Nutzung von Satellitenkapazitäten (Bandbreite) ermöglichen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Dienste müssen mit den primären und sekundären Attributen der Kategorien von Kommunikationsdiensten im Einklang stehen, die in Anhang I aufgeführt sind.

(3)   Ein Ressourcenanbieter kann dem Nutzer die Nutzerausrüstung als Teil seines Dienstes bereitstellen.

(4)   Die in Absatz 1 Buchstaben a und c genannten Dienste werden mithilfe der Infrastruktur der GOVSATCOM-Plattform in ihrer anfänglichen Konfiguration für anfängliche Dienste bereitgestellt.

Artikel 3

Dienstprofile und Anfragen

(1)   Die GOVSATCOM-Dienstprofile werden auf der Grundlage der Werte ihrer primären Attribute bestimmt, die in Anhang II („Vordefinierte Dienstprofile“) aufgeführt sind.

(2)   Die Nutzer können Anfragen für ein vordefiniertes Dienstprofil stellen, wobei sie die Möglichkeit haben, die vordefinierten Dienstprofile zu durchsuchen, die die von den jeweiligen Ressourcenanbietern bereitgestellten Informationen enthalten.

Die Nutzer können auch Anfragen für ein nutzerdefiniertes Profil unter Angabe der zuvor von ihnen festgelegten Dienstattributwerte stellen. Das nutzerdefinierte Profil wird verwendet, um eine Dienstanfrage an die GOVSATCOM-Plattform für den Abgleich mit den vordefinierten Dienstprofilen zu richten.

Die Nutzer können außerdem Anfragen für einen Dienst mit von ihnen ausgewählten Attributwerten stellen, wobei die Attributwerte verwendet werden, um eine Dienstanfrage an die GOVSATCOM-Plattform für den Abgleich mit den vordefinierten Dienstprofilen zu richten.

(3)   Die GOVSATCOM-Plattform antwortet auf die Anfragen der Nutzer, indem sie die verfügbaren Dienste aufführt, die zu den Anfragen passen. Dem Nutzer werden die primären und sekundären Attribute der verfügbaren Dienste sowie alle sonstigen für sie spezifischen Informationen und Einzelheiten mitgeteilt. Die Nutzer können zwischen den verfügbaren Diensten, die zu ihrer Anfrage passen.

(4)   Nachdem die Nutzer einen Dienst gewählt haben, nimmt die GOVSATCOM-Plattform gemäß den im Durchführungsbeschluss 2023/1055 festgelegten Bestimmungen die Zuteilung der Ressourcen für die Bereitstellung des Dienstes vor und informiert den Nutzer, wenn der Dienst gebucht und aktiviert ist.

(5)   Nach der Aktivierung des Dienstes können die jeweiligen Nutzer entweder mit ihrer eigenen Nutzerausrüstung, sofern diese mit dem Dienst kompatibel ist, oder mit der vom Ressourcenanbieter über GOVSATCOM bereitgestellten Nutzerausrüstung darauf zugreifen.

Artikel 4

Zugang zum GOVSATCOM-Diensteportfolio und zu den Diensten

(1)   Die gemäß Artikel 68 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2021/696 benannten zuständigen GOVSATCOM-Behörden haben Zugang zum Diensteportfolio und zum Verfahren für die Auswahl der Dienste.

(2)   Eine zuständige GOVSATCOM-Behörde hat im Rahmen des Verfahrens für die Auswahl der Dienste folgende Aufgaben:

a)

Sie nimmt die Dienstanfragen ihrer Nutzer entgegen, bringt sie in eine Rangfolge, anonymisiert sie nach Bedarf und leitet sie an die GOVSATCOM-Plattform weiter.

b)

Sie nimmt die Ergebnisse der Anfragen von der GOVSATCOM-Plattform entgegen und leitet sie an die Nutzer weiter.

c)

Sie nimmt die Dienstauswahl ihrer Nutzer entgegen, anonymisiert sie nach Bedarf und leitet sie an die GOVSATCOM-Plattform weiter.

(3)   Was die Anonymisierung gemäß Absatz 2 betrifft, fungiert die zuständige GOVSATCOM-Behörde während der Bereitstellung eines Dienstes an die Nutzer als Stellvertreterin für jegliche Kommunikation des Nutzers mit der GOVSATCOM-Plattform, sodass die Identität des Nutzers anonym bleibt. Bei Bedarf werden für die Kommunikation geeignete Kanäle für Verschlusssachen verwendet. Der zuständigen GOVSATCOM-Behörde steht es frei, einen Nutzer nicht zu anonymisieren. In diesem Fall stellt die GOVSATCOM-Plattform die Identität des Nutzers dem Ressourcenanbieter zur Verfügung, um die Auswahl, Einrichtung, Verwaltung, Instandhaltung sowie Fehlersuche und -behebung für den dem Nutzer bereitgestellten Dienst zu unterstützen. Darüber hinaus kann der Ressourcenanbieter um die Aufhebung der Anonymisierung eines Nutzers ersuchen. In diesem Fall leitet die GOVSATCOM-Plattform dieses Ersuchen zur Prüfung an die entsprechende zuständige GOVSATCOM-Behörde weiter.

(4)   Die GOVSATCOM-Plattform stellt den zuständigen GOVSATCOM-Behörden die Informationen bereit, die für die Auswahl, Buchung, Einrichtung und Bereitstellung der Dienste benötigt werden.

Artikel 5

Rangfolge der Dienste und Sicherheitsstufen

(1)   Die Festlegung der Rangfolge für die Bereitstellung der Dienste erfolgt gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055.

(2)   Die Nutzer haben auf der Grundlage ihrer Sicherheitsstufe gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2023) 3204 der Kommission vom 30. Mai 2023 (3) Zugang zu den Diensten des Diensteportfolios.

Artikel 6

Zusammenführung unter GOVSATCOM und Verfügbarkeit der Dienste

(1)   Die zusammengeführten Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste werden mithilfe des Diensteportfolios mit ihren Attributwerten verfügbar gemacht.

(2)   Die Verfügbarkeit der Dienste im Portfolio ist abhängig von Angebot und Nachfrage bei den zusammengeführten und aufgeteilten Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten, die von den Stellen gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) 2021/696 bereitgestellt werden.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 30. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1)   ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69.

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Festlegung der Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation zwecks Erfüllung der in Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Aufgabe (siehe Seite 57 dieses Amtsblatts).

(3)  Durchführungsbeschluss C(2023) 3204 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Festlegung der allgemeinen Sicherheitsanforderungen für GOVSATCOM gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates.

ANHANG I

Attribute der Kategorien von Kommunikationsdiensten

Tabelle 1

Ende-zu-Ende-Dienst

Primäre Attribute

[Maximale] Latenz

Antwortzeit in ms (Millisekunden)

Durchsatz*

Spitzeninformationsrate in Mbps (Megabit pro Sekunde)

Symmetrischer Dienst

ja/nein

Anmerkung: Ein symmetrischer Dienst hat dieselben Attributwerte für den Forward Link und den Return Link.

Anmerkung: Im Fall einer negativen Antwort sollte der Durchsatz des Forward (FWD) Link/Return (RTN) Link bestimmt werden.

Abdeckung

regional/weltweit/punktbezogen

Mindestverfügbarkeit

Mindestverfügbarkeit des Dienstes (Prozent der Zeit pro Monat)

Sicherheitsstufe

verstärkt/robust/garantiert

Sekundäre Attribute

Vereinbarte Informationsrate*

Vereinbarte Informationsrate in Mbps

Dienstbereich

Liste der für die Bereitstellung der Dienste verfügbaren geografischen Gebiete, wie in Abbildung 1 dargestellt.

Dienstspezifische Informationen

Liste von Informationen über den Dienst, die nicht in anderen Attributen enthalten sind (z. B. Abdeckungsgebiet, Strahlungsleistung, Rauschzahl, Dienstgüte, Zeit bis zur Bereitstellung, Schulung, technische Unterstützung, Optionen für Installationsdienste, Gesamtlatenzzeit des Dienstes, Polarisation usw.)

Nutzerausrüstung

ortsfest/verlegbar/mobil

Bereitstellung der Nutzerausrüstung

ja/nein

Anmerkung: Der Nutzer erhält zur bedarfsgerechten Auswahl eine Liste der kompatiblen Benutzerausrüstung einschließlich der zugehörigen technischen Informationen (z. B. Möglichkeit der manuellen/automatischen Ausrichtung).

Maximale Dauer der Unterbrechung des Dienstes

in Stunden

Anmerkung: Für die Unterteilung der Stunde werden Dezimalpunkte unterstützt.

Linkstatus-Dienst

ja/nein

Anbindung an terrestrische Netze

ja/nein

Anmerkung: Bei „Ja“ werden die terrestrischen Netze aufgelistet, für die die Anbindung bereitgestellt wird.


Tabelle 2

Verankerte Kapazitäten betreffender Dienst

Primäre Attribute

Maximale Latenz

Antwortzeit in ms

Bandbreite*

Kapazität in MHz

Symmetrischer Dienst

ja/nein

Anmerkung: Ein symmetrischer Dienst hat dieselben Attributwerte für den Forward Link und den Return Link.

Anmerkung: Im Fall einer negativen Antwort sollte der Durchsatz des FWD/RTN Link bestimmt werden.

Abdeckung

regional/weltweit/punktbezogen

Frequenzband

HF-VHF-UHF/L/S/C/X/Ku/Ka/Ka Gov/V/Q

Funkdienst

FSS/MSS/BSS

Mindestverfügbarkeit

Mindestverfügbarkeit des Dienstes (Prozent der Zeit pro Monat)

Sicherheitsstufe

verstärkt/robust/garantiert

Sekundäre Attribute

Dienstbereich

Liste der für die Bereitstellung der Dienste verfügbaren geografischen Gebiete, wie in Abbildung 1 dargestellt.

Schnittstelle der Ankerstation

Beschreibung der Schnittstelle, die für die Anbindung der vom Nutzer bereitgestellten Ausrüstung an die Ankerstation verwendet wird

Zusätzliche Anbindungsmöglichkeiten

ja/nein

Anmerkung: Bei „Ja“ werden die zusätzliche Anbindungsmöglichkeiten (z. B. Multiprotocol Label Switching, Ethernet-Konnektivität usw.) aufgelistet.

Dienstspezifische Informationen

Liste von Informationen über den Dienst, die nicht in anderen Attributen enthalten sind (z. B. Abdeckungsgebiet, Strahlungsleistung, Rauschzahl, Dienstgüte, Zeit bis zur Bereitstellung, Schulung, technische Unterstützung, Optionen für Installationsdienste, Gesamtlatenzzeit des Dienstes, Polarisation usw.)

Nutzerausrüstung

ortsfest/verlegbar/mobil

Bereitstellung der Nutzerausrüstung

ja/nein

Anmerkung: Der Nutzer erhält zur bedarfsgerechten Auswahl eine Liste der kompatiblen Benutzerausrüstung einschließlich der zugehörigen technischen Informationen (z. B. Möglichkeit der manuellen/automatischen Ausrichtung).

Maximale Dauer der Unterbrechung des Dienstes

in Stunden

Anmerkung: Für die Unterteilung der Stunde werden Dezimalpunkte unterstützt.

Linkstatus-Dienst

ja/nein


Tabelle 3

Rohkapazitäten betreffender Dienst

Primäre Attribute

Maximale Latenz

Antwortzeit in ms

Bandbreite*

Kapazität in MHz

Symmetrischer Dienst

ja/nein

Anmerkung: Ein symmetrischer Dienst hat dieselben Attributwerte für den Forward Link und den Return Link.

Anmerkung: Im Fall einer negativen Antwort sollte der Durchsatz des FWD/RTN Link bestimmt werden.

Abdeckung

regional/weltweit/punktbezogen

Frequenzband

HF-VHF-UHF/L/S/C/X/Ku/Ka/Ka Gov/V/Q

Funkdienst

FSS/MSS/BSS

Mindestverfügbarkeit

Mindestverfügbarkeit des Dienstes (Prozent der Zeit pro Monat)

Sicherheitsstufe

verstärkt/robust/garantiert

Sekundäre Attribute

Dienstbereich

Liste der für die Bereitstellung der Dienste verfügbaren geografischen Gebiete, wie in Abbildung 1 dargestellt.

Dienstspezifische Informationen

Liste von Informationen über den Dienst, die nicht in anderen Attributen enthalten sind (z. B. Abdeckungsgebiet, Strahlungsleistung, Rauschzahl, Dienstgüte, Zeit bis zur Bereitstellung, Schulung, technische Unterstützung, Optionen für Installationsdienste, Gesamtlatenzzeit des Dienstes, Polarisation usw.)

Nutzerausrüstung

ortsfest/verlegbar/mobil

Bereitstellung der Nutzerausrüstung

ja/nein

Anmerkung: Der Nutzer erhält zur bedarfsgerechten Auswahl eine Liste der kompatiblen Benutzerausrüstung einschließlich der zugehörigen technischen Informationen (z. B. Möglichkeit der manuellen/automatischen Ausrichtung).

Maximale Dauer der Unterbrechung des Dienstes

in Stunden

Anmerkung: Für die Unterteilung der Stunde werden Dezimalpunkte unterstützt.

Linkstatus-Dienst

ja/nein

*:

 Im Fall eines asymmetrischen Dienstes kann dieses Attribut zwei Werte haben: einen für den Forward Link (vom Satellit zum Nutzer) und einen für den Return Link (vom Nutzer zum Satelliten).

Abbildung 1

GOVSATCOM-Dienstbereiche

Image 1

ANHANG II

Vordefinierte Dienstprofile

Verstärkter zusammengeführter Dienst

Kommunikationskategorie

Ende-zu-Ende-Dienst

Maximale Latenz

600 ms

Durchsatz

10 Mbps

Abdeckung

regional

Mindestverfügbarkeit

99,5  %

Sicherheitsstufe

Verstärkte Dienste, die ein sehr hohes Maß an Verfügbarkeit und Widerstandsfähigkeit sowie ein hohes Maß an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit bieten.


Robuster zusammengeführter Dienst

Kommunikationskategorie

Ende-zu-Ende-Dienst

Maximale Latenz

600 ms

Durchsatz

10 Mbps

Abdeckung

regional

Mindestverfügbarkeit

99,5  %

Sicherheitsstufe

Robuste Dienste, die ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Widerstandsfähigkeit sowie ein hohes Maß an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit bieten.


Garantierter zusammengeführter Dienst

Kommunikationskategorie

Ende-zu-Ende-Dienst

Maximale Latenz

600 ms

Durchsatz

10 Mbps

Abdeckung

regional

Mindestverfügbarkeit

98  %

Sicherheitsstufe

Garantierte Dienste, die ein geringeres Maß an Robustheit und Belastbarkeit sowie ein geringeres Maß an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit bieten.

Die Sicherheitsstufen sind im Durchführungsbeschluss C(2023) 3204 vom 30. Mai 2023 definiert.