Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Norwegen und Island andererseits bestehende Handelsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse unterliegt dem Protokoll Nr. 2 der entsprechenden bilateralen Freihandelsabkommen und dem Protokoll 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Protokoll 3 ist noch nicht fertiggestellt. Die Gemeinschaft und Island beschlossen eine Anpassung des Protokolls Nr. 2 zu dem bilateralen Abkommen, um die Umsetzung der Uruguay-Runde und den Beitritt neuer Länder in Rechnung zu stellen und die bilaterale Handelsregelung zu verbessern.

1996 beschlossen die Europäische Gemeinschaft und Norwegen im Wege eines Briefwechsels (Beschluß 96/753/EG des Rates vom 6.12.1996), Protokoll Nr. 2 im Rahmen eines gemeinsamen Mandats anzupassen.

Ergebnis dieser Vereinbarung ist die gegenseitige Verbesserung der Marktzugangsbedingungen für die Wirtschaftsteilnehmer beider Parteien.

1997 nahmen die Europäische Gemeinschaft und die Republik Island Sondierungsgespräche auf mit dem Ziel, die zwischen ihnen bestehenden Handelsbeziehungen in ähnlicher Weise zu verbessern, wie es 1996 durch die Präferenzregelungen mit Norwegen geschehen war.

Darüber hinaus ist die Anpassung des Abkommens zwischen der EG und Island erforderlich, weil sie der Gemeinschaft eine gemeinsame Grundlage mit beiden Partnern verschaffen würde, bevor die Verhandlungen zur Ergänzung von Protokoll 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beginnen.

Die Kommission hat die entsprechenden Verhandlungen abgeschlossen und schlägt dem Rat vor, diesem Vorschlag für einen Beschluß zuzustimmen, der die Verhandlungsergebnisse widerspiegelt.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (1) wurde ausgehandelt, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Umsetzung des Übereinkommens der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen.

(1) ABl. L 301 vom 31.12.1972, S. 2.

Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission, die von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (2) genannten Ausschuß unterstützt wird, nach dem Verfahren des Artikels 16 jener Verordnung erlassen.

(2) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel,

Herr.....,

ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten Vereinbarten Niederschrift" betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zu bestätigen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Island zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

B. Schreiben Islands

Brüssel,

Herr.....,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten Vereinbarten Niederschrift' betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zu bestätigen."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens und dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zustimmt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Island

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

I. Einleitung

1. Nach mehreren Treffen kamen die Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Islands überein, ihren jeweils zuständigen Stellen eine Reihe von Anpassungen der von der Gemeinschaft beziehungsweise von Island angewandten Einfuhrregelungen für diejenigen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die in den Anwendungsbereich des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen aus dem Jahre 1972 fallen, zur Genehmigung vorzulegen.

Diese Anpassungen sollten am 1. Mai 1999 wirksam werden.

2. Beide Parteien stimmten darin überein, daß die Umsetzung des Übereinkommens der Uruguay-Runde durch beide Seiten eine Anpassung der im bilateralen Handel zwischen der Gemeinschaft und Island angewandten Zollsätze erfordere. In diesem Sinne wurde die Anwendung der unten aufgeführten Zollsätze beschlossen.

3. Beide Parteien kamen überein, in regelmässigen Abständen die Anwendung dieses Abkommens und die Möglichkeiten zu seiner Verbesserung zu überprüfen.

II. Isländische Einfuhrregelung

Für die unter das Protokoll Nr. 2 des Abkommens fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gelten folgende Zollsätze (ISK/kg):

III. Einfuhrregelung der Gemeinschaft

1. Bei der Berechnung der landwirtschaftlichen Teilbeträge und der Zusatzzölle wird von folgenden Grundbeträgen ausgegangen:

Getreide (Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste und Mais): 7,817 EUR/100 kg

langkörniger, geschälter Reis: 28,910 EUR/100 kg

Vollmilchpulver: 142,660 EUR/100 kg

Magermilchpulver: 118,800 EUR/100 kg

Butter : 207,333 EUR/100 kg

Zucker : 43,675 EUR/100 kg.

2. Die in Absatz 1 genannten Grundbeträge dürfen nicht höher sein als die gegenüber Drittstaaten angewandten Beträge.

3. Für 1999, 2000 und 2001 und die folgenden Jahre eröffnet die Kommission Jahreskontingente von 300, 400 bzw. 500 Tonnen für die Einfuhr von:

nichtkakaohaltigen Zuckerwaren (einschließlich weisser Schokolade), die unter den KN-Code 1704 90 fallen, und

Schokolade und anderen kakaohaltigen Lebensmittelzubereitungen, die unter die KN-Code 1806 32, 1806 90 und 1905 30 fallen.

Für dieses Kontingent werden die um 50 % gesenkten Erga-omnes-Zollsätze gelten, höchstens jedoch 35,15 EUR/100 kg.

IV. Spirituosen

Beide Parteien kamen überein, mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens für Waren der KN-Codes 2208 50, 2208 60, 2208 90 Zollbefreiungen zu gewähren.