02020R2131 — DE — 18.12.2020 — 000.001
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VERORDNUNG (EU) 2020/2131 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2020 über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren (ABl. L 430 vom 18.12.2020, S. 1) |
Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EU) 2020/2131 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Dezember 2020
über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren
Artikel 1
Abschaffung von Zöllen
Für die Waren der in Abschnitt I des Anhangs aufgeführten Zolltarifpositionen betragen die anwendbaren Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs 0 % (d. h., es besteht Zollfreiheit) erga omnes.
Artikel 2
Voraussetzungen für die Abschaffung der Zölle
Die Abschaffung der Zölle auf die Waren der in Abschnitt I des Anhangs aufgeführten Zolltarifpositionen setzt voraus, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
die Senkung der Zölle durch die Vereinigten Staaten erga omnes für die Waren der in Abschnitt II des Anhangs aufgeführten Zolltarifpositionen; und
den Verzicht der Vereinigten Staaten auf die Einführung neuer Maßnahmen gegenüber der Union, die den mit der Gemeinsamen Erklärung verfolgten Zielen abträglich sind.
Artikel 3
Vorübergehende Aussetzung
Erfüllen die Vereinigten Staaten die Voraussetzungen nach Artikel 2 nicht oder liegen hinreichende Beweise für eine künftige Nichterfüllung dieser Voraussetzungen durch die Vereinigten Staaten vor, kann die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, um die Abschaffung der Zölle gemäß Artikel 1 auszusetzen, bis die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 erfüllt sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 4
Ausschussverfahren
Artikel 5
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG
Abschnitt I (Kombinierte Nomenklatur der Europäischen Union)
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KN-Code |
Warenbezeichnung |
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0306 11 90 |
Langusten „Palinurus spp., Panulirus spp., Jasus spp.“, auch geräuchert, auch ohne Panzer, gefroren, einschl. Langusten in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht (ausgenommen Langustenschwänze) |
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0306 12 10 |
Hummer „Homarus spp.“, ganz, auch geräuchert oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
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0306 12 90 |
Hummer „Homarus spp.“, auch geräuchert, auch ohne Panzer, gefroren, einschl. Hummern in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht (ausgenommen ganze Hummer) |
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0306 32 10 |
Hummer „Homarus spp.“, lebend |
Abschnitt II (Zolltarif der Vereinigten Staaten)
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Zolltarifnummer |
Warenbezeichnung |
Bestehender Meistbegünstigungszollsatz |
Neuer Meistbegünstigungszollsatz |
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1604 20 05 |
Erzeugnisse, die Fleisch von Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren enthalten, genussfertige Gerichte |
10 % |
5 % |
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7013 41 50 |
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche (ausgenommen Trinkgläser), aus Bleikristall, mit einem Wert von jeweils mehr als 5 USD |
6 % |
3 % |
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3214 90 50 |
Nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen, nicht auf der Grundlage von Kautschuk |
6,5 % |
3,25 % |
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3601 00 00 |
Schießpulver |
6,5 % |
3,25 % |
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9613 10 00 |
Feuerzeuge und ähnliche Anzünder, für Gas, nicht nachfüllbar, für die Tasche |
8 % |
4 % |
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9613 90 80 |
Teile für nicht elektrische Feuerzeuge und ähnliche Anzünder |
8 % |
4 % |
( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).