Brüssel, den 31.1.2025

COM(2025) 23 final

2025/0009(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 27. Juni 2023 genehmigte der Rat die Aufnahme von Verhandlungen über Disziplinen im digitalen Handel mit der Republik Singapur (im Folgenden „Singapur“). 1 Am 20. Juli 2023 nahmen die Kommission im Namen der Union und Singapur die Verhandlungen auf. 2 Die Verhandlungen wurden am 25. Juli 2024 grundsätzlich abgeschlossen. 3

Aus den Verhandlungen ging ein modernes, eigenständiges Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und Singapur (im Folgenden „EUSDTA“) hervor, das ehrgeizige und verbindliche Verpflichtungen in Bezug auf den digitalen Handel enthält. Das EUSDTA wird den Verbraucherschutz im Internet verbessern, für Unternehmen, die am grenzüberschreitenden digitalen Handel teilnehmen möchten, Rechtssicherheit schaffen und ungerechtfertigte Hemmnisse für den digitalen Handel beseitigen. Es wird das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur 4 ergänzen und die bestehenden bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Singapur unter digitalen Aspekten vertiefen und stärken.

Der digitale Handel macht etwa 25 % des gesamten Welthandels aus und wächst schneller als der herkömmliche Handel. 5 Die EU ist sowohl bei Exporten als auch bei Importen digitaler Dienstleistungen weltweit führend. 2022 belief sich dieser Anteil des Handels auf 1,3 Bio. EUR, was 54 % des gesamten Handels der EU mit Dienstleistungen entspricht.

Das EUSDTA tritt in Kraft, sobald die EU und Singapur ihre jeweiligen Verpflichtungen für die Unterzeichnung erfüllt, die entsprechenden Verfahren abgeschlossen und schriftliche Notifikationen darüber ausgetauscht haben.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Überprüfung der Handelspolitik der EU aus dem Jahr 2021 6 , in der der Beitrag der digitalen Handelspolitik der EU zum digitalen Wandel der EU anerkannt und die Absicht der EU angekündigt wurde, das bilaterale Engagement zu intensivieren und stärkere Rahmen für die Zusammenarbeit in handelsbezogenen digitalen Fragen mit gleich gesinnten Partnern auszuloten. Er entspricht ferner dem Ziel der EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit 2023, Partnerschaften mit gleich gesinnten Ländern anzustreben. 7  Das EUSDTA ist ein modernes, eigenständiges Abkommen mit ehrgeizigen, verbindlichen Verpflichtungen in Bezug auf den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur.

Der Vorschlag baut auf dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 8 zwischen der EU und Singapur und dem Freihandelsabkommen auf, mit dem die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Singapur bereits liberalisiert und ausgebaut wurden. Das EUSDTA setzt die Handelsbestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens um und bildet zusammen mit dem Freihandelsabkommen die Freihandelszone zwischen der EU und Singapur.

Der Vorschlag steht im Einklang mit der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum 9 , in der anerkannt wird, dass die Region in der digitalen Wirtschaft führend ist, und in der die Gründung digitaler Partnerschaften mit wichtigen Partnern in der Region, einschließlich Singapurs, vorgeschlagen wird.

Das EUSDTA baut auf den Grundsätzen für den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur auf, die ein zentrales Ergebnis der Digitalpartnerschaft zwischen der EU und Singapur sind. 10 Im EUSDTA wird die Digitalpartnerschaft zwischen der EU und Singapur als zentrales Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im Bereich der Digitalpolitik anerkannt.

Das EUSDTA entspricht darüber hinaus der Gemeinsamen Erklärung zum elektronischen Geschäftsverkehr 11 , die das Ergebnis plurilateraler Verhandlungen zwischen mehr als 90 Mitgliedern der Welthandelsorganisation ist.

•Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union

Der Vorschlag steht im Einklang mit den Rechtsvorschriften des EU-Binnenmarkts im Bereich der Digital- und Datenwirtschaft. Der Vorschlag gewährleistet zudem die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre sowie des EU-Rechtsrahmens in diesem Bereich. Das EUSDTA bekräftigt das Regelungsrecht und stellt einen ausreichenden Regelungsspielraum für die Verfolgung von Gemeinwohlzielen in diesen Bereichen sicher.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die materielle Rechtsgrundlage ist Artikel 207 AEUV.

Das EUSDTA ist von der Union auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV zu unterzeichnen und auf der Grundlage eines vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassenen Beschlusses gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV abzuschließen.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Entfällt.

•Verhältnismäßigkeit

Handelsabkommen sind das geeignete Mittel, um den Marktzugang und die damit verbundenen Bereiche umfassender Wirtschaftsbeziehungen zu einem Drittland außerhalb der EU zu regeln. Es gibt keine Alternative, um solche Verpflichtungen und Liberalisierungsbemühungen rechtsverbindlich zu machen.

•Wahl des Instruments

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV, der vorsieht, dass der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Beschluss über den Abschluss internationaler Übereinkünfte erlässt. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Singapur wurden bereits durch das 2019 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur liberalisiert und ausgebaut. Obwohl es sich um ein umfassendes Freihandelsabkommen handelt, das substanzielle Verpflichtungen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien vorsieht, enthält es keine umfassenden Regeln für den digitalen Handel.

•Konsultation der Interessenträger

Die Interessenträger wurden im Rahmen einer Studie über die potenziellen Auswirkungen eines Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und Singapur konsultiert, die zur Unterstützung der Verhandlungen von einem externen Auftragnehmer durchgeführt wurde. 12  

Vor den Verhandlungen und währenddessen wurden die EU-Mitgliedstaaten mithilfe des Ausschusses für Handelspolitik des Rates regelmäßig mündlich und schriftlich über die verschiedenen Aspekte der Verhandlungen informiert und konsultiert. Desgleichen wurde das Europäische Parlament mithilfe seines Ausschusses für internationalen Handel (im Folgenden „INTA“) und insbesondere mithilfe seiner Monitoring-Gruppe für Singapur regelmäßig informiert und konsultiert.

Während der Verhandlungen veröffentlichte die Kommission darüber hinaus auf ihrer Website Berichte über die Verhandlungsrunden, die Textvorschläge und Pressemitteilungen der EU sowie den Wortlaut des Abkommens, nachdem die Verhandlungen grundsätzlich abgeschlossen waren.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Studie über die potenziellen Auswirkungen eines Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und Singapur wurde von einem externen Auftragnehmer durchgeführt. 13  

•Folgenabschätzung

Die zur Unterstützung der Verhandlungen über das EUSDTA durchgeführte Studie über die potenziellen Auswirkungen eines Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und Singapur bestätigte die potenziellen positiven Auswirkungen des Abkommens. 14 Die Studie diente dazu, maßgebliche Aspekte der digitalen Wirtschaft Singapurs sowie die jeweiligen Praktiken der EU und Singapurs in Bezug auf den digitalen Handel unter Berücksichtigung der Ansichten der Interessenträger zu untersuchen.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte

Der Vorschlag steht vollumfänglich im Einklang mit der Charta der Grundrechte. Das EUSDTA wahrt den Regelungsspielraum zum Schutz der Grundrechte, einschließlich der Grundrechte auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, in vollem Umfang.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Entfällt.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Durch das EUSDTA erhalten die institutionellen Bestimmungen des Freihandelsabkommens mittels Querverweisen Geltung, wobei diese Bestimmungen den für die Durchführung des Freihandelsabkommens zuständigen Stellen eine Struktur zur Überwachung der Umsetzung, der Funktionsweise und der Auswirkungen des EUSDTA bieten.

Das EUSDTA enthält zudem spezifische Bestimmungen über die Einbeziehung der Interessenträger, mit denen diese eine Grundlage erhalten, auf der sie zur Umsetzung des Abkommens beitragen können.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

•Ausführliche Erläuterung der besonderen Bestimmungen des Vorschlags

Das EUSDTA ist ein eigenständiges Abkommen, das im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens anzuwenden ist und zusammen mit dem Freihandelsabkommen die Freihandelszone zwischen der EU und Singapur bildet.

In den allgemeinen Bestimmungen von Kapitel Eins des EUSDTA werden die Ziele und der Geltungsbereich des Abkommens sowie die im gesamten Abkommen verwendeten Begriffsbestimmungen festgelegt.

Kapitel Zwei des EUSDTA enthält den verfügenden Teil des Abkommens, einschließlich der Verpflichtungen im Bereich des digitalen Handels. Die Verpflichtungen sind verbindlich und reichen von Verpflichtungen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr und den Schutz der Verbraucher im Online-Handel bis hin zu Verpflichtungen zum Schutz des Quellcodes von Software. Die Verpflichtungen zielen im Allgemeinen darauf ab, den Verbraucherschutz im Internet zu verbessern, Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen und ungerechtfertigte Hemmnisse für den digitalen Handel zu beseitigen.

Kapitel Zwei Abschnitt A (Vertrauensvoller Datenverkehr) enthält Bestimmungen, die mit der EU-Praxis auf der Grundlage der horizontalen Bestimmungen von 2018 über den grenzüberschreitenden Datenverkehr und den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in Handelsabkommen im Einklang stehen 15 , in denen das Recht jeder Vertragspartei anerkannt wird, das angemessene Niveau des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten festzulegen.

Kapitel Drei des EUSDTA enthält horizontale Ausnahmen, einen Streitbeilegungsmechanismus, einen institutionellen Rahmen und die Schlussbestimmungen des Abkommens. Gegebenenfalls werden im Titel durch Querverweise die einschlägigen Bestimmungen des Freihandelsabkommens, die den Rahmen für die Anwendung des EUSDTA bilden, zur Anwendung gebracht.

2025/0009 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am [Datum der Stellungnahme] eine Stellungnahme abgegeben,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 27. Juni 2023 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Disziplinen des digitalen Handels mit der Republik Singapur.

(2)Am 25. Juli 2024 wurden die Verhandlungen über das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“) von der Kommission im Namen der Union erfolgreich abgeschlossen.

(3)Im Einklang mit dem Beschluss […] des Rates vom […]XXX 16 wurde das Abkommen – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – am […] unterzeichnet.

(4)Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden.

(5)Im Einklang mit den Verträgen obliegt es der Kommission, im Namen der Union die in Artikel 38 des Abkommens vorgesehene Notifizierung an die Republik Singapur vorzunehmen, um die Zustimmung der Union zur vertraglichen Bindung durch das Abkommen auszudrücken.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2 

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident/Die Präsidentin

(1)    Beschluss 8886/23 des Rates.
(2)    https://policy.trade.ec.europa.eu/news/joint-statement-launch-negotiations-eu-singapore-digital-trade-agreement-2023-07-20_en.
(3)    https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_24_3983.
(4)    ABl. L 294 vom 14.11.2019.
(5)    OECD, „Of bytes and trade: Quantifying the impact of digitalisation on trade“, Mai 2023.
(6)    COM(2021) 66 final.
(7)    JOIN(2023) 20 final.
(8)    ABl. L 189 vom 26.7.2018.
(9)    JOIN(2021) 24 final.
(10)    https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/eu-singapore-digital-partnership.
(11)    Statement by the co-convenors of the Joint Statement Initiative on Electronic Commerce of 26 July 2024 (INF/ECOM/87).
(12)    https://www.eeas.europa.eu/delegations/singapore/study-potential-impacts-future-eu-singapore-digital-trade-agreement_en?s=178.
(13)    Ebenda.
(14)    Ebenda.
(15)    https://ec.europa.eu/newsroom/just/items/627665/en.
(16)    ABl. L    S. [...].