++++

ARTIKEL 48

DAS RECHT DER UNTERNEHMEN, VERBÄNDE ZU BILDEN, WIRD DURCH DIESEN VERTRAG NICHT BERÜHRT . DIE MITGLIEDSCHAFT BEI DIESEN VERBÄNDEN IST FREIWILLIG . SIE KÖNNEN JEDE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, DIE ZU DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES ODER ZU DEN ENTSCHEIDUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE NICHT IM WIDERSPRUCH STEHT .

IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN DIESER VERTRAG DIE ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES VORSCHREIBT, IST JEDER VERBAND BERECHTIGT, DER HOHEN BEHÖRDE INNERHALB DER VON IHR FESTGESETZTEN FRISTEN DIE BEMERKUNGEN SEINER MITGLIEDER ZU DER BEABSICHTIGTEN MASSNAHME ZUZULEITEN .

UM DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ZU ERLANGEN UND UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IHR ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ZU ERLEICHTERN, SOLL SICH DIE HOHE BEHÖRDE DER ERZEUGERVERBÄNDE BEDIENEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE DIE BERUFENEN VERTRETER DER ARBEITNEHMER UND VERBRAUCHER AN IHREN LEITENDEN ORGANEN ODER AN DEN BEI IHNEN GEBILDETEN BERATENDEN AUSSCHÜSSEN BETEILIGEN ODER DASS SIE IN IHRER ORGANISATION MIT ANDEREN MITTELN EINEN AUSREICHENDEN PLATZ FÜR DIE GELTENDMACHUNG DER INTERESSEN DER ARBEITNEHMER UND VERBRAUCHER EINRÄUMEN .

DIE IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN VERBÄNDE SIND VERPFLICHTET, ÜBER IHRE TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE DIE VON IHR FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN . DIE IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GENANNTEN BEMERKUNGEN UND DIE AUFGRUND DES ABSATZES 4 ERTEILTEN AUSKÜNFTE WERDEN VON DEN VERBÄNDEN GLEICHFALLS DER BETEILIGTEN REGIERUNG MITGETEILT .