VERORDNUNG (EG) Nr. 1432/96 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/93 über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse in Form von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit die Kommission die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 229/96 (3), überwachen kann, müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Auskünfte erteilen.

Die Verordnung (EG) Nr. 3223/93 der Kommission (4), in der durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1149/95 (5) geänderten Fassung, enthält diese Verpflichtung im Zusammenhang mit Milcherzeugnissen, die importiert und in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren wieder ausgeführt werden und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 (7), genannt sind.

Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1149/95 wird von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt, insbesondere im Hinblick auf seinen Anwendungsbereich. Die Bedeutung dieses Artikels ist zu erläutern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3223/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 3

Die notwendigen statistischen Angaben gemäß Artikel 1 umfassen

1. - das Volumen der Ausfuhren von Waren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (*), für die im jeweiligen Vormonat Ausfuhrerstattungen gewährt wurden; diese Angaben erfolgen in Tonnen oder einer anderen Maßeinheit unter Angabe der Einheit, aufgeschlüsselt nach Warengruppen;

- innerhalb jeder im ersten Gedankenstrich genannten Warengruppe den Betrag der im jeweiligen Vormonat gewährten Erstattung für jedes einzelne landwirtschaftliche Grunderzeugnis in Landeswährung;

- innerhalb jeder im ersten Gedankenstrich genannten Warengruppe die Mengen jedes Grunderzeugnisses, für die der Erstattungsbetrag gewährt wurde, ausgedrückt in Tonnen oder einer anderen Maßeinheit unter Angabe der Einheit.

2. Bei den Waren der KN-Codes 1806 90 60 bis 1806 90 90, 1901 und 2106 90 98, die je 100 kg ausgeführter Waren mindestens 67 kg Milcherzeugnisse der KN-Codes 0402 10 19, 0402 21 19, 0405 und 0406 enthalten, die unter besonderen Regelungen, die einen ermäßigten Tarif vorsehen, aus Drittländern eingeführt wurden:

- die Mengen dieser Waren, für die im Vormonat eine Erstattung gewährt wurde, ausgedrückt in Tonnen,

- die Höhe der Erstattungen, die im Vormonat gewährt wurden, sowie die entsprechenden Mengen der Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 19, 0402 21 19 und 0405, die zum Zeitpunkt der Einfuhr Gegenstand einer besonderen Regelung waren.

(*) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5."

2. Die Anhänge A und B der Verordnung (EG) Nr. 3223/93 werden durch die Anhänge A und B dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1996

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 292 vom 26. 11. 1993, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

ANHANG A

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ANHANG B

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