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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2034 |
20.11.2026 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/2034 DER KOMMISSION
vom 4. September 2026
zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Maßnahmen zur Reduzierung unbeabsichtigter Fänge von Gemeinem Delfin (Delphinus delphis) und anderen kleinen Walen im Golf von Biskaya
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2019/1241 enthält technische Maßnahmen für Fischereitätigkeiten in Unionsgewässern. In Anhang XIII der genannten Verordnung sind Vorschriften auf regionaler Ebene für Maßnahmen zur Reduzierung von unbeabsichtigten Fängen empfindlicher Arten, einschließlich Walen, festgelegt und Gebiete mit Fangbeschränkungen, Zeiträume und Fanggerätebeschränkungen angegeben. |
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(2) |
Die genannte Verordnung sieht unter anderem spezifische Maßnahmen zur Reduzierung von unbeabsichtigten Fängen von Gemeinem Delfin und anderen kleinen Walen im Golf von Biskaya (ICES-Untergebiet 8) vor. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere i) den Einsatz akustischer Abschreckungsvorrichtungen für alle pelagischen Schleppnetze und Zweischiff-Grundschleppnetze, ii) eine Schließung der Fischerei vom 22. Januar bis zum 20. Februar und iii) eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Erhebung wissenschaftlicher Daten über unbeabsichtigte Fänge von kleinen Walen im Logbuch sowie Aufzeichnungen, die mittels der Erfassung bestimmter Prozentsätze des Fischereiaufwands mit Beobachtern oder elektronischen Überwachungssystemen mit Kameras an Bord erstellt werden. |
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(3) |
Diese mit der Delegierten Verordnung (EU) 2024/3089 der Kommission (2) in die Verordnung (EU) 2019/1241 eingeführten und mit der Delegierten Verordnung (EU) 2025/2593 der Kommission (3) verlängerten spezifischen Maßnahmen laufen am 31. Dezember 2026 aus. |
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(4) |
Am 12. Juni 2026 legte die hochrangige Gruppe für die südwestlichen Gewässer (Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal) der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eine gemeinsame Empfehlung vor. In der gemeinsamen Empfehlung wird eine Regelung zur Schließung der Fischerei vorgeschlagen, nach der die Kapitäne von Unionsschiffen zwischen dem 15. Januar und dem 27. Februar 2027 eine alternative Schließzeit von 30 aufeinanderfolgenden Tagen wählen können, sofern sie dies den zuständigen Behörden bis spätestens 8. Januar 2027 mitteilen. Erfolgt keine solche Mitteilung, sollte die standardmäßige Schließzeit vom 22. Januar bis zum 20. Februar 2027 gelten. Mit der Regelung zur Schließung der Fischerei soll die operative Flexibilität im Fischereisektor erhöht werden, wodurch die wirtschaftlichen Auswirkungen verringert werden und gleichzeitig der Zeitraum abgedeckt wird, in dem das Beifangrisiko hoch ist. In der gemeinsamen Empfehlung schlugen die Mitgliedstaaten ferner vor, den Einsatz akustischer Abschreckvorrichtungen und die Überwachungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2025/2593 bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern. |
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(5) |
Während der Ausarbeitung der gemeinsamen Empfehlung gab der Beirat für die südwestlichen Gewässer (SWWAC) eine Stellungnahme zu dem nahezu endgültigen Entwurf ab (5). In seiner Stellungnahme empfahl der SWWAC unter anderem eine flexible Schließung der Fischerei, bei der Fischer innerhalb des Zeitraums mit hohem Beifangrisiko eine Schließung an 30 aufeinanderfolgenden Tagen wählen können. |
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(6) |
Auf seiner Plenartagung vom 6. bis 10. Juli 2026 (6) prüfte der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen und kam zu dem Schluss, dass die Bewertung der vorherigen gemeinsamen Empfehlung, die während der PLEN 24-02 vorgelegt wurde, nach wie vor gilt, nämlich dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der unbeabsichtigten Fänge beitragen dürften. Der STECF stellte jedoch fest, dass diese Maßnahmen weniger streng sind als die vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) empfohlenen Maßnahmen (7), und äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Delfinsterblichkeit, die auf die von der Schließung ausgenommenen Fanggeräte und Gebiete zurückgeht. Der STECF war ferner der Auffassung, dass eine zweimonatige Schließung, wie vom ICES empfohlen, eine bessere Abdeckung ermöglichen würde, aber vermutlich erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hätte. Der STECF kam zudem zu dem Schluss, dass es nicht möglich ist, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung der räumlich-zeitlichen Schließung vorherzusagen, da der Höhepunkt der Interaktion zwischen der Fischereiflotte und Delfinen über die Jahre immer sehr unterschiedlich fällt. Der STECF stellte fest, dass die Einführung einer flexiblen Schließung die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Fischereiflotte abfedern und die Einhaltung der Vorschriften fördern könnte und dass eine frühzeitige Mitteilung der gewählten Fangzeiten an die Behörden der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist, um genügend Zeit für die Durchführung der erforderlichen Kontrollmaßnahmen zu lassen. |
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(7) |
Der STECF erkennt an, dass die in den letzten Jahren durchgeführten umfangreichen Forschungsarbeiten das Verständnis zur Ökologie der Art und ihre Wechselwirkung mit der Fischerei erheblich verbessert haben, unter anderem durch eine genauere räumliche Abgrenzung von Gebieten mit hohem Risiko. Er vermerkte auch, dass die Entwicklung und Erprobung elektronischer Überwachungssysteme eine kosteneffiziente Lösung für die Erhebung zuverlässiger Daten mit einem deutlich breiteren Erfassungsbereich zu sein scheint. Der STECF stellte ferner fest, dass sich die verfügbaren Daten nur auf den Zeitraum bis 2024 beziehen und somit keine endgültigen Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Schließung gezogen werden können. Daher sollten die betroffenen Mitgliedstaaten alle verfügbaren und neuesten Daten und Informationen über unbeabsichtigte Fänge von Gemeinem Delfin überprüfen und bewerten, um mögliche Anpassungen der Schließung der Fischerei in Erwägung zu ziehen. |
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(8) |
Im Anschluss an das STECF-Gutachten aktualisierte die hochrangige Gruppe für die südwestlichen Gewässer am 5. August 2026 die gemeinsame Empfehlung, um eine mögliche Überprüfung der Maßnahmen auf der Grundlage neuer Daten über unbeabsichtigte Fänge oder neuer einschlägiger wissenschaftlicher Gutachten zu ermöglichen. |
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(9) |
Die Sachverständigengruppe „Fischerei und Aquakultur“ wurde am 26. August 2026 konsultiert. |
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(10) |
Die Kommission ist der Auffassung, dass die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen zwar weniger streng sind als die vom ICES empfohlenen Maßnahmen, aber dazu beitragen werden, die unbeabsichtigten Fänge von Gemeinem Delfin im Golf von Biskaya im Jahr 2027 zu verringern. |
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(11) |
Die Verordnung (EU) 2019/1241 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(12) |
Diese Verordnung lässt zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Gemeinen Delfins und anderer kleiner Wale unberührt, die die Kommission nach Unionsrecht erlassen kann, auch im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (8) oder — in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit — im Zusammenhang mit einer ernsthaften Bedrohung der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen oder des Meeresökosystems gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, und strengere nationale Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck in ihren Gewässern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und der Verordnung (EU) 2019/1241 erlassen können. |
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(13) |
Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte diese Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten. Da die derzeitigen Maßnahmen am 31. Dezember 2026 auslaufen, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2027 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. |
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(14) |
Damit die Betreiber und Fischereiaufsichtsbehörden ihre Tätigkeiten planen und die erforderlichen Vorkehrungen treffen können, sollten die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union die Schließung rechtzeitig vor Beginn einer solchen Schließung melden. |
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(15) |
Die Verordnung (EU) 2019/1241 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XIII der Verordnung (EU) 2019/1241 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2027.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. September 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1241/oj.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2024/3089 der Kommission vom 30. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 in Bezug auf Maßnahmen zur Verringerung unbeabsichtigter Fänge von Gemeinem Delfin (Delphinus delphis) und anderen kleinen Walen im Golf von Biskaya (ABl. L, 2024/3089, 9.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/3089/oj).
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2025/2593 der Kommission vom 11. August 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verlängerung der Maßnahmen zur Reduzierung unbeabsichtigter Fänge von Gemeinem Delfin (Delphinus delphis) und anderen kleinen Walen im Golf von Biskaya (ABl. L, 2025/2593, 23.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2025/2593/oj).
(4) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1380/oj).
(5) SWWAC(2026). Stellungnahme 187 im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der gemeinsamen Empfehlung für Maßnahmen zur Verringerung unbeabsichtigter Fänge von Gemeinen Delfinen im Golf von Biskaya (https://cc-sud.eu/wp-content/uploads/2026/05/Avis187-cetaces-0526-FR.pdf).
(6) STECF(2026). Bericht über die 82. Plenartagung (STECF-PLEN-26-02), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2026, https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/d/stecf/stecf_plen_26-02.
(7) ICES(2023). Antrag der EU auf Maßnahmen zur Verringerung der Beifänge von Gemeinem Delfin (Delphinus delphis) im Golf von Biskaya (ICES-Untergebiet 8), https://doi.org/10.17895/ices.advice.23515176.
(8) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1992/43/oj).
ANHANG
Anhang XIII Teil A der Verordnung (EU) 2019/1241 wird wie folgt geändert:
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1. |
Unter Nummer 1.1 Buchstabe b erhält der Eintrag für das ICES-Untergebiet 8 folgende Fassung:
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2. |
Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. Sondermaßnahmen im Golf von Biskaya (ICES-Untergebiet 8)
(*1) Arten der Familie Delphinidae und der Familie Phocoenidae, die (dauerhaft oder vorübergehend) im ICES-Untergebiet 8 vorkommen.“" () Arten der Familie Delphinidae und der Familie Phocoenidae, die (dauerhaft oder vorübergehend) im ICES-Untergebiet 8 vorkommen.“ |
(*1) Arten der Familie Delphinidae und der Familie Phocoenidae, die (dauerhaft oder vorübergehend) im ICES-Untergebiet 8 vorkommen.“
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2026/2034/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)