EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 2.3.2021
COM(2021) 98 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/643 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/643 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs
1.Einleitung
Durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/643 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10 zu erlassen. Die Kommission kann diese Befugnis ausüben, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Harmonisierung der Statistiken durch die Festlegung bestimmter technischer Einzelheiten zu gewährleisten. Konkret kann die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen, um
-die fachlichen Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 8, 9, 10, 21, 22 und 23 anzupassen;
-zusätzliche fachliche Begriffsbestimmungen vorzulegen.
Die Kommission muss bei der Wahrnehmung dieser Befugnis sicherstellen, dass die delegierten Rechtsakte von den Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand erfordern. Zudem muss die Kommission die in diesen delegierten Rechtsakten vorgesehenen statistischen Maßnahmen ordnungsgemäß begründen und sich dabei gegebenenfalls auf eine Analyse der Kostenwirksamkeit stützen, mit dem der Aufwand für Auskunftgebende und die Erstellungskosten bewertet werden.
Wie in Artikel 10 Absatz 4 festgelegt, konsultiert die Kommission vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 2 enthaltenen Grundsätzen.
2.Rechtsgrundlage
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/643 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 3 Absatz 2 für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 13. Dezember 2016 übertragen. Die Befugnisübertragung ist stillschweigend um Zeiträume von jeweils fünf Jahren zu verlängern, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung.
Die Kommission muss spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen. Mit der Vorlage dieses Berichts wird dieser Verpflichtung erstmals nachgekommen.
3.Ausübung der Befugnisübertragung
Die Kommission hat die ihr durch die Verordnung (EU) 2018/643 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte noch nicht ausgeübt.
Die Kommission erörtert regelmäßig mit der Sachverständigengruppe „Statistik des Eisenbahnverkehrs“ und der Koordinierungsgruppe „Verkehrsstatistik“ potenzielle Verbesserungen der Statistik des Eisenbahnverkehrs. Bei diesen Gesprächen werden auch mögliche Kosten und Belastungen für Länder und Auskunftgebende erörtert.
Aufgrund des statistischen Bedarfs im Zusammenhang mit der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität 3 und den politischen Initiativen, die in der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal 4 dargelegt sind, könnte es erforderlich sein, dass die Kommission künftig delegierte Rechtsakte über die in der Verordnung (EU) 2018/643 enthaltenen fachlichen Begriffsbestimmungen erlässt.
4.Schlussfolgerung
Die Kommission hat die ihr durch die Verordnung (EU) 2018/643 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte noch nicht ausgeübt.
Die Kommission ist der Auffassung, dass sie diese Befugnisübertragung weiterhin ausüben sollte, da sie in Zukunft möglicherweise delegierte Rechtsakte zur Unterstützung von Entwicklungen im Bereich der Statistik des Eisenbahnverkehrs erlassen muss.