Herr Maniglier, Kaufmann in Chaumont, erwarb direkt beim Erzeuger in Südfrankreich in dem betreffenden Anbaugebiet mehrere Kisten Obst mit Pfirsichen, Aprikosen und Birnen und brachte sie in seinem Lastwagen zu dem von ihm geleiteten, außerhalb dieses Anbaugebiets gelegenen Betrieb. Als er den Lastwagen entlud, wurde von den zuständigen nationalen Kontrollbehörden ein Protokoll aufgenommen, weil die Erzeugnisse nicht mit den vorgeschriebenen Bezeichnungen und/oder Etiketten versehen seien und somit unter Mißachtung der anwendbaren gemeinsamen Qualitätsnormen in den Verkehr gebracht worden seien.

Nun, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes

Siehe z. B. die Urteile vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101) und vom 10. Oktober 1973 in der Rechtssache 34/73 (Variola, Slg. 1973,981).

Dies scheint jedoch nicht der Zweck des Dekrets Nr. 80-20 zu sein, dessen Wortlaut darauf hinweist, daß es der Durchführung einer Anordnung des innerstaatlichen Rechts dienen soll.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 in der Fassung der Verordnung Nr. 1382/84 des Rates vom 7. Mai 1984 ist die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse errichtet worden.

Eines der Kennzeichen dieser gemeinsamen Marktorganisation besteht in der Festlegung und einheitlichen Anwendung von Qualitätsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die innerhalb der Gemeinschaft vermarktet oder in Drittländer versandt werden.

In diesem Zusammenhang erweist sich die Einhaltung derartiger gemeinsamer Normen als ein entscheidendes Element für die Anwendung der in den verschiedenen gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Marktinterventionsmaßnahmen, da die Erzeugnisse unzureichender Qualität vom Markt ferngehalten und ein zu starkes Absinken der Preise verhindert werden sollen.

Zugleich ist jedoch klar, daß der Schutz des Verbrauchers und die Befriedigung seiner Bedürfnisse eines der wesentlichen Ziele der Marktorganisation und der dazugehörenden gemeinsamen Vorschriften darstellen. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1035/72, daß die Qualitätsnormen, wenn solche existieren, für Erzeugnisse, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden sollen, festgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang sind also die Formulierung des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1035/72 sowie die Tragweite der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen zu verstehen.

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1035/72 bestimmt: Sobald Qualitätsnormen festgelegt sind, dürfen die ihnen unterliegenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den genannten Normen entsprechen.

Das Tribunal de police Chaumont fragt Sie im Hinblick auf diese Vorschrift, ob es als Lieferung oder als Akt des Inverkehrbringens anzusehen ist, wenn ein Händler Obst, das er direkt bei den Erzeugern einer bestimmten Region gekauft hat, zu seinem außerhalb dieses Gebiets oder dieser Region liegenden Handelsbetrieb befördert.

Die in Rede stehende Regelung über die Festsetzung der Qualitätsnormen und die Kontrolle ihrer Einhaltung bezieht sich aber ganz offensichtlich auf den Zeitpunkt, in dem die Erzeugnisse dem Verbraucher öffentlich auf dem Markt angeboten werden (namentlich wenn es sich nicht um einfache örtliche Märkte handelt), und schließt bestimmte Anfangs- oder Vorbereitungshandlungen aus, bei deren Vornahme die Ziele der Gemeinschaftsregelung noch nicht in Frage gestellt sind.

Genau dies ist meines Erachtens der Sinn der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 1035/72 vorgesehenen Ausnahmen von der allgemeinen Regel des Absatzes 1.

Es handelt sich um Ausnahmen, die sich vor allem auf Handlungen beziehen, die am Anfang des Vermarktungs- und/oder Verarbeitungsprozesses der Erzeugnisse vorgenommen werden.

So heißt es namentlich in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, daß Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Sortierungs- und Verpackungsstellen oder an Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers an diese Stellen versandt werden, von der Verpflichtung zur Einhaltung der Qualitätsnormen innerhalb eines Mitgliedstaats ausgenommen sind.

Dieser Händler macht jedoch geltend, er hätte, als er das Obst direkt bei den Erzeugern gekauft und auf eigene Rechnung zu seinem außerhalb des Anbaugebiets liegenden Betrieb gebracht habe, vor einem öffentlichen Anbieten und daher vor jedem nachfolgenden Akt des Inverkehrbringens noch die notwendigen Handlungen des Sortierens, Etikettierens und der Normung vorgenommen.

Wenn dem so ist, können sämtliche in Rede stehenden Handlungen — Verkauf durch den Erzeuger an den Händler, Beförderung der Ware zum Betrieb des Käufers und Entladen — eindeutig unter den Ausnahmetatbestand des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1035/72 subsumiert werden.

Es ist selbstverständlich Sache des nationalen Gerichts, die vom Angeklagten im Ausgangsverfahren vorgelegten Beweise bezüglich der Bestimmung der erworbenen Ware und der Handlungen, die an ihr vorgenommen worden wären, zu würdigen.

Der Kauf von Obst durch einen Händler direkt bei den Erzeugern eines bestimmten Anbaugebiets und die Beförderung dieser Waren zu einem außerhalb dieses Gebiets liegenden Betrieb des Händlers sind nicht als Akte der Lieferung oder des Inverkehrbringens anzusehen, für die die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1035/72 des Rates festgelegten Verpflichtungen gelten, sofern diese Handlungen unter einen der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Tatbestände subsumiert werden können.