16.10.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 342/6

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2020/1506 DES RATES

vom 16. Oktober 2020

zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden. Die Angaben zu 18 Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführt sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

(3)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

(1)   ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

ANHANG

I.   

Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„296.

Talal AL-BARAZI (alias Barazi)

(طلال البرازي)

Geburtsdatum: 1963;

Geburtsort: Stadt Hama, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im Mai 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

297.

Loubana MOUCHAWEH

(alias Lubana, Mshaweh)

(لبانة مشوّح)

Geburtsdatum: 1955;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: weiblich

Kulturministerin. Im August 2020 ernannt.

Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

298.

Darem TABA’A

(دارم طباع)

Geburtsdatum: 1958;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für Bildung. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

299.

Ahmad SAYYED (alias Alsyed, al-Sayyed, al-Sayed)

(أحمد السيد)

Geburtsdatum: 1965;

Geburtsort: Quneitra, Syrien;

Geschlecht: männlich

Justizminister. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

300.

Tammam RA’AD (alias Tamam, Raad)

(تمام رعد)

Geburtsdatum: 1965;

Geburtsort: Al-Qusayr, Syrien; oder Homs, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für hydraulische und Wasserressourcen. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

301.

Kinan YAGHI (alias Kenan, Yagi)

(كنان ياغي)

Geburtsdatum: 1976;

Geburtsort: Salmiya, Umland von Hama, Syrien;

Geschlecht: männlich

Finanzminister. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020

302.

Zuhair KHAZIM

(alias Zouhair)

(زهير خزيم)

Geburtsdatum: 1963;

Geburtsort: Ain al-Tinah, Syrien; oder Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für Verkehr. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2020“

II.   

In Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP erhalten die Einträge zu folgenden Personen folgende Fassung:

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„56.

 Ali (

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) Abdullah (

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) (alias Abdallah) AYYUB (

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) (alias Ayyoub, Ayub, Ayoub, Ayob)

Geburtsdatum: 1952;

Geburtsort: Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Vizepräsident des Ministerrates und Verteidigungsminister. Im Januar 2018 ernannt.

Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generals, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Generalstabschef der syrischen Streitkräfte. Unterstützt das syrische Regime und ist für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich.

14.11.2011

109.

Imad (

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) Mohammad

(

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) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb (
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) KHAMIS (
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)

(alias Imad Mohammad Dib Khamees)

Geburtsdatum: 1.8.1961;

Geburtsort: nahe Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

178.

Nizar Wahbeh YAZAJI

(alias Nizar Wehbe Yazigi)

(نزار وهبه يازجي)

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gesundheitsminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

180.

Ahmad AL-QADRI

(أحمد القادري)

Geburtsdatum: 1956;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

190.

Hussein ARNOUS (alias Arnus) (حسين عرنوس)

Geburtsdatum: 1953;

Geburtsort: Idlib, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ministerpräsident. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

217.

Atef NADDAF

(

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)

Geburtsdatum: 1956;

Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

218.

Hussein MAKHLOUF

(alias Makhluf)

(

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)

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Minister für kommunale Verwaltung und Umwelt.

Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

Cousin von Rami Makhlouf.

14.11.2016

220.

Ali GHANEM

(

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)

Geburtsdatum: 1963;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

222.

Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) AL-AHMED (alias al-Ahmad)

(

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)

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Latakia, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Kulturminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

223.

Ali HAMOUD

(alias Hammoud)

(

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)

Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Tartous, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Verkehrsminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

224.

Mohammed Zuhair (alias Zahir) KHARBOUTLI

(

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)

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Elektrizität.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

225.

Maamoun (alias Ma’moun) HAMDAN

(

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)

Geburtsdatum: 1958;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Finanzminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

229.

Abdullah ABDULLAH

(

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)

Geburtsdatum: 1956;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

230.

Salwa ABDULLAH

(

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)

Geburtsdatum: 1953;

Geburtsort: Quneitra, Syrien;

Geschlecht: weiblich

Ministerin für Soziales und Arbeit. Im August 2020 ernannt.

Ehemalige Staatsministerin.

Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

231.

Rafe’a Abu SA’AD (alias Saad)

(

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)

Geburtsdatum: 1954;

Geburtsort: Dorf Habran, Provinz Sweida, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

239.

Hisham Mohammad Mamdouh AL-SHA’AR

(هشام محمد ممدوح الشعار)

Geburtsdatum: 1958;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Justizminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

30.5.2017

277.

Imad Muwaffaq AL-AZAB

(عماد موفق العزب)

Geburtsdatum: 1970;

Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Bildung.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

4.3.2019

281.

Mohammad Maen Zein Jazba AL-ABIDIN

(alias Mohammad Maen Zein Jazba Al-Abidin)

(محمد معن زين العابدين)

Geburtsdatum: 1962;

Geburtsort: Aleppo, Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Industrieminister.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

4.3.2019“