11972B019

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL I VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 4 DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 19

Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0017


++++

ARTIKEL 19

ARTIKEL 32B ABSÄTZE 2 UND 3 DES EGKS-VERTRAGS, ARTIKEL 167 ABSÄTZE 2 UND 3 DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 139 ABSÄTZE 2 UND 3 DES EAG-VERTRAGS ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

,,ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER RICHTERSTELLEN STATT . SIE BETRIFFT ABWECHSELND JE SECHS UND FÜNF RICHTER .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER STELLEN DER GENERALANWÄLTE STATT . SIE BETRIFFT ABWECHSELND JE EINEN UND ZWEI GENERALANWÄLTE .''