Brüssel, den 16.7.2021

COM(2021) 320 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Tunesien zu vertretenden Standpunkt


ANHANG

BESCHLUSS Nr. xx/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU – TUNESIEN 

vom [dd/mm/yyy] 

zur Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien

DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft 1 .

(2)Nach Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen.

(3)Nach Artikel 90 des Abkommens haben die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und dafür zu sorgen, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

(4)Mit dem Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates vom 9. November 2018 vereinbarten die EU und Tunesien strategische Prioritäten, die als Richtschnur für die Partnerschaft im Zeitraum 2018-2020 dienen sollten. 2  

(5)Beide Parteien vereinbarten in Form eines Briefwechsels, dass bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente die strategischen Prioritäten EU-Tunesien als Richtschnur für die Konsolidierung der Partnerschaft gültig bleiben.

(6)Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung der Vertragsparteien zwischen den Sitzungen Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst werden können —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Der Assoziationsrat beschließt im schriftlichen Verfahren, dass die strategischen Prioritäten EU-Tunesien, die im Anhang seines Beschlusses Nr. 1/2018 vom 9. November 2018 aufgeführt sind, gültig bleiben, bis die EU und Tunesien neue aktualisierte gemeinsame Dokumente verabschieden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu xx am [Tag Monat Jahr].

   Im Namen des Assoziationsrates

(1)    BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 26. Januar 1998 über den Abschluss eines Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. L 97 vom 30 März 1998).
(2)    Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates EU‑Tunesien vom 9. November 2018 zur Annahme der strategischen Prioritäten EU‑Tunesien für den Zeitraum 2018‑2020 (ABl. L 293 vom 20.11.2018, S. 39).