EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 16.7.2021
COM(2021) 320 final
2021/0225(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Tunesien zu vertretenden Standpunkt
BEGRÜNDUNG
1.Gegenstand des Vorschlags
Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien bis zur Annahme neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und die Tunesische Republik zu vertreten ist.
2.Kontext des Vorschlags
2.1.Assoziierungsabkommen
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft. Das Assoziierungsabkommen bildet die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Tunesien. Ziele des Abkommens sind:
–Schaffung einer geeigneten Grundlage für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien, um die Entwicklung enger Beziehungen in allen Bereichen, die sie im Rahmen dieses Dialogs als geeignet ansehen, zu ermöglichen;
–Festlegung der Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs;
–Unterstützung des Handels und der Ausweitung ausgewogener Wirtschafts- und Sozialbeziehungen zwischen den Vertragsparteien insbesondere im Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit, um so die Entwicklung und den Wohlstand Tunesiens und des tunesischen Volkes zu begünstigen;
–Förderung der Integration der Maghreb-Länder durch die Stärkung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen Tunesien und den anderen Ländern der Region;
–Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und Finanzen.
2.2.Assoziationsrat
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden nach Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf Ministerebene sowie jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern, tagt. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Assoziierungsabkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.
Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der Regierung der Tunesischen Republik andererseits.
Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Den Vorsitz im Assoziationsrat führt nach Maßgabe der Geschäftsordnung abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung der Tunesischen Republik.
Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen abgeben.
2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Assoziationsrates
Der Assoziationsrat nimmt einen Beschluss über die Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien 2018-2020 bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und die Tunesische Republik an. Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird der Beschluss im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angenommen; dies kann, sofern beide Vertragsparteien zustimmen, auch im schriftlichen Verfahren erfolgen.
3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses über eine Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien zu vertreten hat, beruht auf dem Wortlaut des dem vorliegenden Beschluss beigefügten Beschlusses.
Mit dem Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates vom 9. November 2018 haben sich die EU und Tunesien auf strategische Prioritäten geeinigt, um den demokratischen Übergang und die sozioökonomische Entwicklung Tunesiens im Zeitraum 2018-2020 zu unterstützen und zu stärken.
Im Rahmen des laufenden Prozesses der Erneuerung der Partnerschaft der EU mit der südlichen Nachbarschaft und im Anschluss an die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) sind die Ausarbeitung und Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente mit Ländern der südlichen Nachbarschaft, einschließlich Tunesiens, für 2021 geplant. In diesem Rahmen und zur Vermeidung einer Lücke zwischen dem Auslaufen der strategischen Prioritäten EU-Tunesien und der Annahme neuer Prioritäten liegt es im Interesse der Vertragsparteien, die Gültigkeit der derzeitigen Partnerschaftsprioritäten bis zur Annahme neuer aktualisierter Prioritäten zu verlängern.
4.Rechtsgrundlage
4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
4.1.1.Grundsätze
Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.
Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Der Assoziationsrat ist ein durch das Assoziierungsabkommen eingesetztes Gremium.
Der vom Assoziationsrat anzunehmende Rechtsakt ist ein Rechtsakt mit Rechtswirkung. Der vorgesehene Rechtsakt entfaltet Rechtswirkung, da mit ihm die Gültigkeit der derzeitigen strategischen Prioritäten bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente verlängert wird.
Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
4.2.Materielle Rechtsgrundlage
4.2.1.Grundsätze
Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Hauptziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ist die Zusammenarbeit mit einem Drittland im Rahmen eines Assoziierungsabkommens und der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Somit ist Artikel 217 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
4.3.Schlussfolgerung
Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
Da durch den Rechtsakt des Assoziationsrates die Geltungsdauer der strategischen Prioritäten EU-Tunesien geändert wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
2021/0225 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Tunesien zu vertretenden Standpunkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft.
(2)Die Partnerschaftsprioritäten EU-Tunesien wurden am 9. November 2018 vom Assoziationsrat angenommen.
(3)In einem Briefwechsel einigten sich beide Parteien darauf, dass die strategischen Prioritäten EU-Tunesien bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente als Richtschnur für die Konsolidierung ihrer Partnerschaft weiterhin gültig bleiben.
(4)Nach Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen.
(5)Der Assoziationsrat wird im schriftlichen Verfahren einen Beschluss über die Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Tunesien fassen.
(6)Da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertreten ist —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf eine Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Tunesien zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats EU-Tunesien, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident