VERORDNUNG (EG) Nr. 3235/94 DES RATES vom 20. Dezember 1994 zur Änderung mehrerer Bestimmungen betreffend die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen, die in der Landwirtschaft von Finnland, Österreich und Schweden zu treffen sind, infolge des Beitritts dieser neuen Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Maßnahmen auf dem Gebiet der Kontrolle von Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft auf die neuen Mitgliedstaaten angewendet werden kann, sind mehrere Bestimmungen der nachstehenden Verordnungen anzupassen: Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestand des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind (1); Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (2); Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (3); Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates vom 24. Januar 1994 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung (4).

Für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß den obengenannten Verordnungen sollten ausserdem nähere Einzelheiten festgelegt werden, insbesondere zur Laufzeit, zu dem jährlichen Gesamtbetrag, dem Beteiligungssatz und zur prozentualen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 12 wird "die Artikel 13, 14 und 15" durch "die Artikel 13, 14, 15 und 16a" ersetzt.

b) Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 16a

Die Gemeinschaft beteiligt sich an Ausgaben, die in den Artikeln 13, 14 und 15 genannt sind und sich für Finnland, Österreich und Schweden in den drei Jahren nach dem 1. Januar 1995 ergeben, unabhängig von der Art der Ausgabe zu 50 % und höchstens 360 000 ECU je genannter Staat und Jahr."

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 307/91 wird wie folgt geändert:

a) Nach Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(1a) Die Gemeinschaft beteiligt sich in den drei Jahren nach dem 1. Januar 1995 zu 50 % und höchstens 125 000 ECU pro Jahr im Fall von Finnland und zu 50 % und höchstens 250 000 ECU pro Jahr im Fall von Österreich und Schweden."

b) Nach Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(1a) Die Gemeinschaft beteiligt sich in den drei Jahren nach dem 1. Januar 1995 zu 50 % und höchstens 125 000 ECU pro Jahr im Fall von Finnland und zu 50 % und höchstens 250 000 ECU pro Jahr im Fall von Österreich und Schweden."

(3) In Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird Unterabsatz 2 durch folgende Unterabsätze ersetzt:

"Für Finnland, Österreich und Schweden beschränkt sich jedoch die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in den drei Jahren nach dem 1. Januar 1995 auf die verfügbaren Mittel.

Der Gesamtbetrag teilt sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf (in %):

1995:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1996 und 1997:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

(4) Die Tabelle im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 165/94 wird durch folgende Tabelle ersetzt:

"Verteilungsschlüssel nach Artikel 1 Absatz 2 ab 1. Januar 1995:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am selben Tag wie der Beitrittsvertrag von 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 (ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 23).

(2) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 165/94 (ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6).

(4) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6.