VERORDNUNG (EWG) Nr. 155/74 DES RATES vom 17. Dezember 1973 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Libanon

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik sieht in Artikel 5 des Anhangs I für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Libanon in die Gemeinschaft eine Zollsenkung vor ; während der Geltungsdauer der Referenzpreise hängt diese Zollsenkung von der Einhaltung eines auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft festgelegten Preises ab ; zur Durchführung dieser Regelung ist der Erlaß von Durchführungsbestimmungen erforderlich.

Die geplante Regelung muß sich in den Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse einfügen ; die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2745/72 (2), und ihre Durchführungsverordnungen sind daher zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der Präferenzregelung fest, die in Artikel 5 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik für folgende Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon getroffen worden sind:

ex 08.02 A : Orangen, frisch

ex 08.02 B : Mandarinen und Satsumas, frisch ; Clementinen, Tangerinen und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch

ex 08.02 C : Zitronen, frisch.

Artikel 2

(1) Damit die in Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs I des vorgenannten Abkommens vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind, müssen die auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft auf der Stufe Importeur/Großhändler festgestellten oder auf diese Stufe umgerechneten Notierungen unter Berücksichtigung der Anpassungsköffizienten und nach Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle - diese Koeffizienten und Abgaben sind die für die Berechnung des in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreises vorgesehenen - für ein bestimmtes Erzeugnis, gegebenenfalls nach Umrechnung auf die Güteklasse I, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 mindestens so hoch bleiben wie der in Artikel 3 festgelegte Preis.

(2) Ist bei den der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Preisen die Inzidenz der anderen Einfuhrabgaben als Zölle bereits berücksichtigt worden, so wird beim Abzug dieser Abgaben der abzuziehende Betrag von der Kommission so berechnet, daß die sich gegebenenfalls aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden werden. In diesem Fall wird bei der Berechnung eine mittlere Inzidenz berücksichtigt, die dem arithmetischen Mittel zwischen der niedrigsten und der höchsten Inzidenz entspricht.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.

(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind diejenigen Märkte der Gemeinschaft repräsentativ, die für die Feststellung der Notierungen zur Berechnung des in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind.

Artikel 3

Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Preis ist gleich dem in dem betreffenden Zeitraum geltenden (1)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 147. Referenzpreis zuzueglich der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1, 2 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm.

Artikel 4

Bleiben für eines der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Notierungen - unter Berücksichtigung der Anpassungsköffizienten und nach Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle - auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem in Artikel 3 festgelegten Preis, so wird für das betreffende Erzeugnis der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltende Satz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt.

Diese Regelung bleibt so lange in Kraft, bis die genannten Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch bleiben wie der in Artikel 3 festgelegte Preis.

Artikel 5

An Hand der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Notierungen verfolgt die Kommission regelmässig die Preisentwicklung und trifft die in Artikel 4 genannten Feststellungen.

Die notwendigen Maßnahmen werden nach dem in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für die Anwendung der Ausgleichsabgaben für Obst und Gemüse vorgesehenen Verfahren erlassen.

Artikel 6

Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bleiben anwendbar.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Inkrafttreten des vorgenannten Abkommens für die Zeit seiner Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. NÖRGAARD