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9.4.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 123/21 |
BESCHLUSS (GASP) 2021/579 DES RATES
vom 8. April 2021
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/615 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 15. April 2019 den Beschluss (GASP) 2019/615 (1) angenommen. |
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(2) |
Der Rat hat am 29. Juni 2020 den Beschluss (GASP) 2020/906 (2) angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2019/615 geändert wurde. |
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(3) |
In dem Beschluss (GASP) 2019/615 ist ein Durchführungszeitraum von 24 Monaten —beginnend am Tag des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 — für die in Artikel 1 genannten Tätigkeiten (im folgenden „Durchführungszeitraum“) vorgesehen. |
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(4) |
Das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) hat aufgrund der weltweiten COVID-19-Krise und der vorübergehenden Aussetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2019/615 genannten Tätigkeiten eine zusätzliche Verlängerung des Durchführungszeitraums bis zum 15. Oktober 2021 beantragt. |
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(5) |
Die in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2019/615 genannten Maßnahmen können ohne Auswirkungen auf die Finanzmittel bis zum 15. Oktober 2021 fortgesetzt werden. |
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(6) |
Der Beschluss (GASP) 2019/615 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2019/615 erhält folgende Fassung:
„(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 15. Oktober 2021.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 8. April 2021.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
A. P. ZACARIAS
(1) Beschluss (GASP) 2019/615 des Rates vom 15. April 2019 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union (ABl. L 105 vom 16.4.2019, S. 25).
(2) Beschluss (GASP) 2020/906 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/615 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union (ABl. L 207 vom 30.6.2020, S. 36).