28.10.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 358/59


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1567 DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 2020

über die finanzielle Unterstützung für die Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (1), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) 2019/1896 ist die Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) und die Bereitstellung der erforderlichen Kapazitäten in Form einer ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „ständige Reserve“) vorgesehen.

(2)

Die ständige Reserve soll Einsatzkräfte umfassen, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, solche Kräfte zu entsenden, ist die Einrichtung eines finanziellen Systems zur Unterstützung des Aufbaus entsprechender personeller Ressourcen angezeigt.

(3)

Die finanzielle Unterstützung sollte in Form einer jährlichen Zahlung der Agentur an die Mitgliedstaaten nach Ende des Jahres N gewährt werden. Die Agentur sollte auch die Möglichkeiten haben, auf Ersuchen eines Mitgliedstaats vor Ende des Jahres N Vorauszahlungen zu gewähren.

(4)

In Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2019/1896 sind die Formeln für die Berechnung der jährlichen Zahlung entsprechend den verschiedenen Kategorien von Einsatzkräften der Ständigen Reserve festgelegt. Die zu gewährende finanzielle Unterstützung wird für die Personalkategorien 2 und 3 weitgehend nach Maßgabe des Umfangs der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der ständigen Reserve festgelegt. Das System zur finanziellen Unterstützung sollte auch einen Mechanismus umfassen, mit dem in bestimmten Fällen die nationalen Dienste von Mitgliedstaaten entschädigt werden, aus denen das Statutspersonal der Agentur rekrutiert werden soll (im Folgenden „Finanzierung für Kategorie 1“).

(5)

Die Berechnungsformeln für die jährliche Zahlung sollten auf dem Referenzbetrag gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1896 beruhen.

(6)

Im Interesse der Vereinfachung und wirksamen Koordinierung sollte jeder Mitgliedstaat eine zentrale nationale Behörde benennen, die für die Verwaltung der finanziellen Unterstützung zuständig ist. Eine gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2019/1896 benannte nationale Kontaktstelle kann auch als zentrale nationale Behörde benannt werden.

(7)

Um die Vorbereitung von Zahlungsanträgen zu erleichtern, sollte die Agentur den Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen zur Verfügung stellen, insbesondere Informationen über die Referenzbeträge und die Zahl der von der Agentur aus den nationalen Diensten rekrutierten Personen.

(8)

Um die Mitgliedstaaten für die Kosten der Ausbildung von neuem Personal zum Ersatz ausscheidenden Personals der nationalen Dienste zu entschädigen, sollte die Agentur auch Mitarbeiter berücksichtigen, deren institutionelle Zugehörigkeit zum betroffenen nationalen Dienst während der Beschäftigung bei der Agentur beendet oder ausgesetzt war.

(9)

Damit die Bedingungen für die Finanzierung für Einsatzkräfte der Kategorie 2 erfüllt sind, sollte die tatsächliche Aufstockung der Gesamtzahl der nationalen Grenzschutzbeamten am Stand vom 30. April 2019, dem auf die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates auf den Wortlaut der späteren Verordnung (EU) 2019/1896 folgenden Tag, gemessen werden. Bei der Berechnung sollte die Gesamtpersonalausstattung aller wichtigsten Behörden, die systematisch durch Abordnungen zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beitragen, oder, bei Behörden, deren Mandat über die durch die ständige Reserve unterstützten operativen Tätigkeiten der Agentur hinausgeht, die Personalausstattung der einschlägigen Stellen innerhalb dieser Behörden, die über Abordnungen zur ständigen Reserve beitragen, berücksichtigt werden.

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten über Mechanismen und Verfahren verfügen, um Unregelmäßigkeiten und Betrug im Rahmen des Systems der finanziellen Unterstützung zu verhindern. Um den Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten so weit wie möglich zu begrenzen, sollten solche Verfahren und Mechanismen an den jeweiligen Risikobewertungen orientiert sein.

(11)

Im Hinblick auf das Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung auf einen Beitrag zur ständigen Reserve zu unterstützen, ist es wichtig, die finanzielle Unterstützung so rasch wie möglich tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss sollte daher bereits einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(12)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(13)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (3) genannten Bereich gehören.

(14)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (4) genannten Bereich gehören.

(15)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (5) genannten Bereich gehören.

(16)

Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschuss für die Europäische Grenz- und Küstenwache –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„Berichtigungskoeffizient“ bezeichnet den von Eurostat festgelegten Prozentsatz (6), der auf die Dienstbezüge im Ausland eingesetzter Beamter angewandt wird, um Unterschiede im Preisniveau von Verbrauchsgütern und Dienstleistungen am Dienstort gegenüber der Bezugsstadt auszugleichen.

2.

„Jahr N“ bezeichnet das Jahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, in dem ein Mitgliedstaat die Bedingungen nach Artikel 61 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 erfüllen muss, um Anspruch auf finanzielle Unterstützung zu haben.

3.

„Jährliche Zahlung“ bezeichnet eine Zahlung der Agentur an den betroffenen Mitgliedstaat nach Ende des Jahres N.

4.

„Vorauszahlung“ bezeichnet eine Zahlung der Agentur an den betroffenen Mitgliedstaat vor dem Ende des Jahres N als Vorschuss auf die jährliche Zahlung.

5.

„Gesamtzahl der nationalen Grenzschutzbeamten“ bezeichnet die Gesamtpersonalausstattung der spezifischen Dienststellen innerhalb der wichtigsten nationalen Behörden oder gegebenenfalls aller wichtigsten nationalen Behörden, die systematisch durch Abordnungen gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) 2019/1896 zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beitragen.

Artikel 2

Unterrichtung durch die Agentur

(1)   Die Agentur teilt den Mitgliedstaaten bis zum 31. Januar des Jahres N die Referenzbeträge für dieses Jahr für die einzelnen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des jeweiligen Berichtigungskoeffizienten mit.

(2)   Bei der Berechnung der Referenzbeträge berücksichtigt die Agentur die neuesten verfügbaren einschlägigen Werte für die Dienstbezüge eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe III, Besoldungsgruppe 8, Dienstaltersstufe 1, angepasst entsprechend dem Berichtigungskoeffizienten.

Artikel 3

Regelungen in den Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen eine zentrale nationale Behörde, die für die Verwaltung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) 2019/1896 zuständig ist. Der Mitgliedstaat teilt der Agentur die benannte zentrale nationale Behörde mit, bevor die erste Zahlung gemäß Artikel 5Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 oder Artikel 15 Absatz 2 beantragt wird.

(2)   Die zentrale nationale Behörde hat folgende Aufgaben:

a)

Sie hält im Zusammenhang mit der Überwachung der Bedingungen nach Artikel 61 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 Verbindung mit der Agentur;

b)

sie sorgt dafür, dass der Agentur alle einschlägigen Informationen zur Verwaltung der finanziellen Unterstützung nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2019/1896 bereitgestellt werden;

c)

sie verwaltet Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Zahlung der finanziellen Unterstützung einschließlich Anträgen auf Vorauszahlungen oder Zahlungen bei der Agentur und Entgegennahme der entsprechenden Zahlungen der Agentur;

d)

sie verteilt die Zahlungen an die nationalen Behörden proportional zu ihrem personellen Beitrag zur ständigen Reserve weiter, soweit dies in den nationalen Regelungen vorgesehen ist.

Artikel 4

Währung

Die finanzielle Unterstützung wird in Euro gezahlt.

KAPITEL 2

AUSFÜHRLICHE REGELUNGEN ZU DEN ZAHLUNGEN

Artikel 5

Ausführliche Regelungen für die jährliche Zahlung

(1)   Ein Mitgliedstaat kann eine jährliche Zahlung zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni des Jahres N + 1 beantragen.

(2)   Die jährliche Zahlung ist zu leisten, wenn die Bedingungen nach Artikel 61 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 im Jahr N erfüllt waren. Die zentrale nationale Behörde kann eine Finanzierung für Einsatzkräfte der Kategorie 2 nur beantragen, wenn der betreffende Mitgliedstaat der Agentur sämtliche Angaben geliefert hat, die zur Überprüfung der nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2019/1896 fälligen Beträge notwendig sind.

(3)   Die jährliche Zahlung umfasst eines oder mehrere der folgenden Elemente:

a)

Beträge gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/1896, berechnet als 100 % des Referenzbetrags multipliziert mit der für das Jahr N + 2 für Abordnungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1896 angegebenen Zahl der Einsatzkräfte (im Folgenden „Finanzierung für Kategorie 2“);

b)

Beträge gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/1896, berechnet als 37 % des Referenzbetrags multipliziert mit der Zahl der Einsatzkräfte, die – je nach Anwendbarkeit – gemäß Artikel 57 innerhalb des in Anhang III festgelegten Rahmens und gemäß Artikel 58 innerhalb des in Anhang IV festgelegten Rahmens tatsächlich entsendet wurden (im Folgenden „Finanzierung für die Kategorien 3 und 4“);

c)

Beträge gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/1896, berechnet als einmalige Zahlung von 50 % des Referenzbetrags multipliziert mit der Anzahl der Einsatzkräfte, die von der Agentur als Statutspersonal eingestellt wurden und aus dem nationalen Dienst ausgeschieden sind (im Folgenden „Finanzierung für Kategorie 1“).

Artikel 6

Ausführliche Regelungen für Vorauszahlungen

(1)   Ein Mitgliedstaat kann bei der Agentur eine Vorauszahlung für das Jahr N zur Unterstützung des Ausbaus der personellen Ressourcen beantragen, bevor die entsprechende jährliche Zahlung geleistet wurde. In dem Antrag sind die Personalkategorien, auf die er sich bezieht, eindeutig anzugeben. Für die Finanzierung für Kategorie 2 muss der Antrag den Nachweis der entsprechenden tatsächlichen Aufstockung des Personals gemäß dem Muster in Anhang II umfassen. Ein solcher Antrag kann zwischen dem 1. Juli und dem 15. September des Jahres N gestellt werden.

(2)   Die Agentur leistet eine Vorauszahlung, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Vorauszahlung erfüllt waren.

(3)   Es ist ein Vorauszahlungsbetrag von mindestens 50 000 EUR zu beantragen.

KAPITEL 3

AUSFÜHRLICHE REGELUNGEN FÜR DIE FINANZIERUNG FÜR KATEGORIE 2

Artikel 7

Bedingungen für die Finanzierung für Kategorie 2

(1)   Die Finanzierung für die Kategorie 2 für das Jahr N wird nur fällig, wenn die Mitgliedstaaten die Gesamtzahl ihrer jeweiligen nationalen Grenzschutzbeamten durch Einstellung neuen Personals im betreffenden Zeitraum kumulativ aufstocken.

(2)   Die Aufstockung der Gesamtzahl der nationalen Grenzschutzbeamten in dem betreffenden Mitgliedstaat wird jährlich berechnet, indem die Zahl der Mitarbeiter am 31. Dezember des Jahres N mit der Zahl der Mitarbeiter verglichen wird, die am 30. April 2019 in den einschlägigen Dienststellen der betreffenden Behörden oder gegebenenfalls in allen wichtigsten nationalen Behörden, die durch Abordnungen zur ständigen Reserve beitragen, tätig waren.

(3)   Spätestens am 29. November 2020 teilen die Mitgliedstaaten der Agentur unter Verwendung des Musters in Anhang I die Gesamtzahl ihrer nationalen Grenzschutzbeamten am 30. April 2019 mit.

Artikel 8

Überwachung der geltenden Bedingungen für die Finanzierung für Kategorie 2

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen über ihre zentralen nationalen Behörden die einschlägigen Informationen bereit, die bestätigen, dass die Bedingungen für die Finanzierung für Kategorie 2 für das Jahr N erfüllt wurden; hierzu ist das Muster in Anhang II auszufüllen. Die Agentur überprüft die einschlägigen Informationen im Rahmen der Schwachstellenbeurteilung im Jahr N + 1.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die bereitgestellten Informationen vollständig und ausreichend ausführlich sind, damit die Agentur die Erfüllung der Bedingungen für die Finanzierung für Kategorie 2 überprüfen kann.

(3)   Die zentrale nationale Behörde hat auf Verlangen Zugang zu allen einschlägigen Unterlagen der jeweiligen nationalen Behörden, die möglicherweise mit der Verwaltung der finanziellen Unterstützung nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2019/1896 zusammenhängen.

Artikel 9

Rückforderung von Vorauszahlungen für Kategorie 2

(1)   Bei der Einreichung des Antrags auf jährliche Zahlung teilen die Mitgliedstaaten der Agentur mit, ob die tatsächliche Aufstockung der Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten im Jahr N insgesamt geringer war als die Zahl, für die der Mitgliedstaat im Jahr N eine Vorauszahlung erhalten hat.

(2)   Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, im Anschluss an die Prüfung oder wenn die Überprüfungen im Rahmen der im Jahr N + 1 durchgeführten Schwachstellenbeurteilung ergeben haben, dass die in Absatz 1 genannte tatsächliche Personalaufstockung insgesamt geringer ist, zieht die Agentur den der Differenz entsprechenden Betrag ein, indem sie für den betreffenden Mitgliedstaat eine Lastschriftanzeige ausstellt. Die Agentur kann im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat beschließen, die Beträge nicht wiedereinzuziehen und die Zahlung für das folgende Jahr entsprechend anzupassen.

KAPITEL 4

AUSFÜHRLICHE REGELUNGEN FÜR DIE FINANZIERUNG FÜR KATEGORIEN 3 UND 4

Artikel 10

Bedingungen für die Finanzierung für die Kategorien 3 und 4

(1)   Die Beträge für die Finanzierung für die Kategorien 3 und 4 werden in Abhängigkeit von der Anzahl der Mitarbeiter in voller Höhe fällig, die über einen zusammenhängenden oder nicht zusammenhängenden Zeitraum von 120 Tagen tatsächlich entsandt wurde.

(2)   Bei Entsendungen mit einer Dauer von weniger oder mehr als 120 Tagen wird die Finanzierung für die Kategorien 3 und 4 anteilig auf der Grundlage eines Bezugszeitraums von 120 Tagen berechnet.

(3)   Die anteilige Berechnung beruht auf einer Berechnungseinheit, die der Entsendung eines Teammitglieds für einen Tag im Rahmen einer von der ständigen Reserve durchgeführten operativen Tätigkeit einschließlich der erforderlichen Reisetage entspricht.

Artikel 11

Überwachung der geltenden Bedingungen für die Finanzierung für die Kategorien 3 und 4

Die Agentur überprüft anhand ihrer eigenen Einsatzdaten über die Entsendungen der ständigen Reserve, ob die Bedingungen für die Finanzierung für die Kategorien 3 und 4 erfüllt sind.

Artikel 12

Bedingungen für eine Finanzierung für technisches Personal

(1)   Überschreitet die Entsendung technischen Personals ausnahmsweise die in Anhang III der Verordnung (EU) 2019/1896 festgelegten maximalen nationalen Beiträge, wird finanzielle Unterstützung fällig, vorausgesetzt das technische Personal wird im Jahr N nach Artikel 57 der genannten Verordnung entsendet.

(2)   Bei Entsendungen mit einer Dauer von weniger oder mehr als 120 Tagen wird die Finanzierung für technisches Personal anteilig wie in Artikel 10 Absatz 3 dargestellt berechnet.

Artikel 13

Überwachung der geltenden Bedingungen für die Finanzierung für technisches Personal

Die Agentur überprüft die Erfüllung der Bedingungen in Bezug auf technisches Personal auf der Grundlage ihrer eigenen operativen Daten über effektive Entsendungen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) 2019/1896.

KAPITEL 5

AUSFÜHRLICHE REGELUNGEN FÜR DIE FINANZIERUNG FÜR KATEGORIE 1

Artikel 14

Bedingungen für die Finanzierung für Kategorie 1

(1)   Die Agentur unterrichtet die zentrale nationale Behörde über Bedienstete, die aus den nationalen Diensten dieses Mitgliedstaats ausgeschieden und im Jahr N in den Dienst der Agentur getreten sind.

(2)   Bevor die Agentur die zentrale nationale Behörde unterrichtet, erhält sie von den betreffenden Bediensteten die Bestätigung, dass ihre institutionelle Zugehörigkeit zu den jeweiligen nationalen Behörden beendet oder ausgesetzt ist.

(3)   Die Agentur stellt die in Absatz 1 genannten Informationen bis zum 31. Januar des Jahres N + 1 in anonymisierter Form bereit, indem sie die betreffende nationale Behörde und die Anzahl von Mitarbeitern angibt, die die Bedingung des Absatzes 2 erfüllen.

KAPITEL 6

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Sonderregelungen für 2020

(1)   Bis zum y 12. November 2020 die Agentur den Mitgliedstaaten ihre Referenzbeträge für 2020 unter Berücksichtigung der jeweiligen Berichtigungskoeffizienten mit.

(2)   Die Mitgliedstaaten können die Vorauszahlung bis zum 15. November 2020 beantragen, sofern sie die Agentur gemäß Artikel 7 Absatz 3 über die Gesamtzahl ihrer nationalen Grenzschutzbeamten am 30. April 2019 informiert haben.

Artikel 16

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.

(2)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

(3)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

(4)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

(5)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

(6)  https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/civil-servants-remuneration/correction-coefficients


ANHANG I

Gesamtzahl der nationalen Grenzschutzbeamten am 30. April 2019 in den wichtigsten Behörden, die systematisch durch Abordnungen zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beitragen, und/oder gegebenenfalls in den einschlägigen Stellen innerhalb der Behörden, die über Abordnungen gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) 2019/1896 beitragen

Behörden, die zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache systematisch durch Abordnungen beitragen, oder beitragende Stellen innerhalb der Behörden, deren Mandat über die durch die ständige Reserve unterstützten operativen Tätigkeiten der Agentur hinausgeht, oder beides

Stelle innerhalb der Behörde, deren Mandat über die durch die ständige Reserve unterstützten operativen Tätigkeiten der Agentur hinausgeht

Zahl der Mitarbeiter, die am 30. April 2019 in Behörden, die systematisch durch Abordnungen zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beitragen, und/oder in den beitragenden einschlägigen Stellen innerhalb der Behörden, deren Mandat über die durch die ständige Reserve unterstützten operativen Tätigkeiten der Agentur hinausgeht, tätig waren

[NAME]

[Stelle innerhalb der Behörde, falls zutreffend]

 

[NAME]

[Stelle innerhalb der Behörde, falls zutreffend]

 

 

Gesamtzahl:

 


ANHANG II

Muster für den Zahlungsantrag für Kategorie 2

Behörde/Stelle, die zur ständigen Reserve beiträgt

Zahl der Mitarbeiter, die am 30. April 2019 die entsprechenden Posten tatsächlich innehatten

Jahr 2020

Jahr 2021

Jahr 2022

Jahr 2023

Jahr 2024

Jahr 2025

[Je einschlägige Behörde/Stelle des Mitgliedstaats]

[Gesamtzahl]

Maximale Multiplikationszahl:

Maximale Multiplikationszahl:

Maximale Multiplikationszahl:

Maximale Multiplikationszahl:

Maximale Multiplikationszahl:

Maximale Multiplikationszahl:

 

 

 

 

 

 

Neueinstellungen:

Neueinstellungen:

Neueinstellungen:

Neueinstellungen:

Neueinstellungen:

Neueinstellungen:

 

 

 

 

 

 

Abgänge:

Abgänge:

Abgänge:

Abgänge:

Abgänge:

Abgänge:

 

 

 

 

 

 

Gesamtzahl der Mitarbeiter:

Gesamtzahl der Mitarbeiter:

Gesamtzahl der Mitarbeiter:

Gesamtzahl der Mitarbeiter:

Gesamtzahl der Mitarbeiter:

Gesamtzahl der Mitarbeiter:

 

 

 

 

 

 

Tatsächliche Aufstockung:

Tatsächliche Aufstockung:

Tatsächliche Aufstockung:

Tatsächliche Aufstockung:

Tatsächliche Aufstockung:

Tatsächliche Aufstockung:

 

 

 

 

 

 

Für Zahlungen berücksichtigungsfähig:

Für Zahlungen berücksichtigungsfähig:

Für Zahlungen berücksichtigungsfähig:

Für Zahlungen berücksichtigungsfähig:

Für Zahlungen berücksichtigungsfähig:

Für Zahlungen berücksichtigungsfähig:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[Mitgliedstaat]

[Gesamtzahl]

[Gesamtzahl]

[Gesamtzahl]

[Gesamtzahl]

[Gesamtzahl]

[Gesamtzahl]

[Gesamtzahl]

Erläuterung des Musters für den Zahlungsantrag für Kategorie 2

„Maximale Multiplikationszahl“ bezeichnet einen im Jahr N verwendeten Schwellenwert auf der Grundlage der Anzahl der jährlichen Beiträge, die die Mitgliedstaaten zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen der langfristigen Abordnung im Jahr N + 2 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1896 zu leisten haben.

„Neueinstellungen“ bezeichnet die Zahl der Mitarbeiter, die im Jahr N von den Behörden, die systematisch durch Abordnungen zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beitragen, oder von beitragenden einschlägigen Stellen innerhalb der Behörden, deren Mandat über die durch die ständige Reserve unterstützten operativen Tätigkeiten der Agentur hinausgeht, oder beiden neu eingestellt wurden.

„Abgänge“ bezeichnet die Zahl der Mitarbeiter, die im Jahr N die Behörden, die systematisch durch Abordnungen zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beitragen, oder beitragende Stellen innerhalb der Behörden, deren Mandat über die durch die ständige Reserve unterstützten operativen Tätigkeiten der Agentur hinausgeht, oder beide verlassen haben.

„Gesamtzahl der Mitarbeiter“ bezeichnet die Gesamtzahl der am 31. Dezember des Jahres N tätigen Mitarbeiter.

„Tatsächliche Aufstockung“ bezeichnet die Differenz zwischen der Zahl der am 31. Dezember des Jahres N tätigen Mitarbeiter und der Zahl der am 30. April 2019 tätigen Mitarbeiter (Ausgangswert).

„Für Zahlungen berücksichtigungsfähig“ ist die Gesamtzahl der Mitarbeiter, die am 31. Dezember des Jahres N tätig waren, abzüglich der Zahl der Mitarbeiter, die am 30. April 2019 tätig waren (Ausgangswert), wobei sich die Obergrenze aus der für das betreffende Jahr geltenden maximalen Multiplikationszahl ergibt.