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Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen (Nr. IX-2027/01)

„BEITRÄGE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN“

(C/2026/3960)

INHALT

Einleitung und rechtlicher Rahmen

Ziel der Aufforderung

Zweck, Kategorie und Form der Finanzierung

Verfügbare Mittel

Bedingungen für die Zulässigkeit von Anträgen auf Finanzierung

Kriterien für die Bewertung der Anträge auf Finanzierung

F.1.

Ausschlusskriterien

F.2.

Anspruchskriterien

F.3.

Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel

Gemeinsame Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Behörde

Bedingungen

Zeitplan

Offenlegung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Weitere Informationen

ANHANG —

Antragsbogen zur Beantragung einer Finanzierung

A. EINLEITUNG UND RECHTLICHER RAHMEN

In Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union ist vorgesehen, dass politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen.

Gemäß Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legen das Europäische Parlament und der Rat die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung fest. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegt.

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 kann eine gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren eingetragene europäische politische Partei, die mit mindestens einem Mitglied im Europäischen Parlament vertreten ist und sich in keiner der Ausschlusssituationen gemäß Artikel 138 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) („Haushaltsordnung“) befindet, nach Maßgabe der vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments veröffentlichten Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen.

Daher ruft das Europäische Parlament zur Beantragung von Beiträgen für europäische politische Parteien für das Haushaltsjahr 2027 auf („Aufforderung“).

Der grundlegende Rechtsrahmen ist in den folgenden Rechtsakten festgelegt:

a)	der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445,

b)	dem Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2026 (3) („Beschluss des Präsidiums vom 6. Juli 2026“),

c)	der Haushaltsordnung,

d)	der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (4),

e)	der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission (5),

f)	der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (6).

B. ZIEL DER AUFFORDERUNG

Ziel dieser Aufforderung ist es, in Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 und Artikel 228 Absatz 5 der Haushaltsordnung eingetragene europäische politische Parteien aufzufordern, Anträge auf Finanzierung aus dem Unionshaushalt („Finanzierungsanträge“) zu stellen, und die Art der erstattungsfähigen Ausgaben festzulegen.

C. ZWECK, KATEGORIE UND FORM DER FINANZIERUNG

Zweck der Finanzierung ist es, die satzungsmäßigen Tätigkeiten und Ziele der jeweiligen europäischen politischen Partei im Haushaltsjahr vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2027 gemäß den Bedingungen zu unterstützen, die in der Beitragsvereinbarung festgelegt sind, die zwischen der begünstigten europäischen politischen Partei und dem Europäischen Parlament abzuschließen ist.

Die Kategorie der Finanzierung ist der Beitrag für europäische politische Parteien gemäß Titel XI der Haushaltsordnung („Beitrag“).

Der vorläufige Höchstbetrag der Finanzierung ist der niedrigere der folgenden Beträge:

a)	der von der Partei im Finanzierungsantrag beantragte Betrag, der 95 % der im Haushaltsvoranschlag ausgewiesenen erstattungsfähigen Gesamtausgaben nicht übersteigen darf, oder

b)	der im Einklang mit Artikel 24 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 festgelegte Betrag.

10.

Der endgültige Finanzierungsbetrag ist auf den in Ziffer 9 genannten Betrag beschränkt. Er darf 95 % der tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen.

D. VERFÜGBARE MITTEL

11.

Die für das Haushaltsjahr 2027 im Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments unter dem Artikel 4 0 2 — „Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene“ — veranschlagten Mittel belaufen sich auf 46 000 000 EUR. Die verfügbaren Mittel, die zu verteilen sind, werden von der Haushaltsbehörde im endgültig genehmigten Haushaltsplan für das Jahr 2027 festgelegt.

E. BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT VON ANTRÄGEN AUF FINANZIERUNG

12.

Finanzierungsanträge sind zulässig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:

a)	Sie werden unter Verwendung des dieser Aufforderung beigefügten Antragsbogen zur Beantragung einer Finanzierung mit sämtlichen darin geforderten Dokumenten schriftlich eingereicht.

b)	Sie enthalten die Erklärung zu den allgemeinen Bedingungen und den Ausschlusskriterien, die schriftlich durch Unterzeichnung des Erklärungsformulars abgegeben wird, das in den Antragsunterlagen gemäß Ziffer 13 enthalten ist.

c)	Sie enthalten ein Schreiben des/der rechtlichen Vertreter(s), in dem die Berechtigung bestätigt wird, rechtlichen Verpflichtungen für den Antragsteller nachzugehen.

Sie werden der Präsidentin des Europäischen Parlaments bis zum 30. September 2026 als elektronische Kopie oder elektronisches Original (mit qualifizierter elektronischer Signatur (7)) über die CoFile-Plattform (8) an folgende Funktionsmailbox übermittelt: fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu. Belege sind in editierbarer Form einzureichen (Tabellen vorzugsweise als Excel-Datei).

13.

Die Antragsteller werden gebeten, die auf der Website des Europäischen Parlaments zur Verfügung gestellten Antragsunterlagen zu verwenden und die darin enthaltenen Anweisungen zu befolgen (https://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/de/list-of-notices/).

Wird eine Unterschrift verlangt, ist entweder eine handschriftliche Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich, wobei letztere mit der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (9) im Einklang stehen muss.

Finanzierungsanträge sind in elektronischer Form einzureichen. Sind bestimmte Dokumente handschriftlich unterzeichnet, bewahrt der Antragsteller die Originale auf und legt sie auf Anfrage des Europäischen Parlaments vor.

F. KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER ANTRÄGE AUF FINANZIERUNG

F.1. Ausschlusskriterien

14.

Antragsteller werden von dem Finanzierungsverfahren ausgeschlossen, wenn

a)	sie sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 138 Absatz 1 der Haushaltsordnung befinden oder im Einklang mit Artikel 143 Absatz 1 der Haushaltsordnung abgelehnt wurden,

b)	sie als ausgeschlossen in der Datenbank gemäß Artikel 144 der Haushaltsordnung registriert sind,

c)	ihnen Sanktionen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern vii, viii und ix der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 auferlegt wurden.

F.2. Anspruchskriterien

15.

Um für eine Finanzierung durch die Union infrage zu kommen, muss der Antragsteller die in den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 festgelegten Bedingungen erfüllen, d. h. er muss

a)	bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (10) („Behörde“) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 eingetragen sein,

b)	im Europäischen Parlament mit mindestens einem Mitglied des Europäischen Parlaments vertreten sein,

c)	seine Pflichten aus Artikel 28 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 erfüllen, d. h. im Einklang mit diesem Artikel seinen Jahresabschluss (11), einen externen Prüfbericht und eine Aufstellung der Spender und Zuwendungsleistenden vorgelegt haben.

F.3. Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel

16.

Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 werden die jeweiligen verfügbaren Mittel jährlich aufgeteilt. Sie werden unter den europäischen politischen Parteien, deren Finanzierungsanträge unter Zugrundelegung der Anspruchs- und Ausschlusskriterien genehmigt wurden, nach folgendem Verteilungsschlüssel aufgeteilt:

a)	10 % werden unter den begünstigten europäischen politischen Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt.

90 % werden unter den begünstigten europäischen politischen Parteien im Verhältnis zu ihrem Anteil an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufgeteilt. Gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 gilt ein Mitglied des Europäischen Parlaments als Mitglied nur einer einzigen europäischen politischen Partei, die — soweit relevant — die Partei ist, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Stellung von Finanzierungsanträgen angeschlossen ist.

G. GEMEINSAME KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE BEHÖRDE

17.

In Artikel 29 Absätze 1 und 2 (12) der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 ist eine gemeinsame Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Behörde vorgesehen.

18.

Das Europäische Parlament leitet die Finanzierungsanträge an die Behörde weiter, damit diese die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 kontrollieren kann, für die sie zuständig ist.

19.

In allen Phasen des Verfahrens für die Gewährung einer Finanzierung sind die Antragsteller weiterhin gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 verpflichtet, auf Ersuchen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments oder der Behörde alle Informationen — im vorgeschriebenen Format — zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung der Kontrollen, für die sie gemäß der Verordnung verantwortlich sind, erforderlich sind.

H. BEDINGUNGEN

20.

Antragsteller sind verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Änderungen in Bezug auf die eingereichten Dokumente oder die im Finanzierungsantrag enthaltenen Informationen innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Änderung zu melden. Ist eine solche Meldung nicht erfolgt, kann der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments auf der Grundlage der eingereichten Informationen und ungeachtet der zu einem späteren Zeitpunkt übermittelten oder auf anderem Wege veröffentlichten Informationen einen Beschluss fassen.

21.

Die Beweislast dafür, dass der Antragsteller weiterhin die Kriterien für eine Finanzierung erfüllt, liegt bei dem Antragsteller.

22.

Die Bedingungen für die Gewährung der Finanzierung durch die Union im Rahmen dieser Aufforderung sind in Anlage 1a des Beschlusses des Präsidiums vom 6. Juli 2026 sowie in der jeweiligen Beitragsvereinbarung festgelegt. Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 sowie gemäß Artikel 230 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden die Bestimmungen dieser Aufforderung wie folgt weiterführend präzisiert: Die Ausgaben, die durch die im Rahmen dieser Aufforderung gewährte Finanzierung gedeckt werden sollen, müssen die folgenden Anforderungen in Bezug auf Personalausgaben erfüllen:

a)	Die gesamten Personalkosten sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den operativen Kosten stehen.

b)	Der Stellenplan ist an die organisatorischen und operativen Erfordernisse angepasst.

Die Entscheidung über die Einstellung von Personal und dessen Vergütung wird von den zuständigen Leitungsgremien gemäß der Satzung des Begünstigten und den spezifischen internen Vorschriften getroffen und stützt sich auf bewährte Verfahren und allgemeine Grundsätze wie Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtvorliegen von Interessenkonflikten.

d)	Bei den Vergütungssätzen und sonstigen Zulagen (sofern zutreffend) werden die durchschnittlichen Vergütungs- und Zulagensätze auf dem betreffenden Arbeitsmarkt berücksichtigt.

23.

Jeder Antragsteller muss den vorstehend unter den Ziffern 20 bis 22 genannten Bedingungen zustimmen, indem er das in den Antragsunterlagen gemäß Ziffer 13 enthaltene Erklärungsformular unterzeichnet.

I. ZEITPLAN

24.

Die Frist für die Einreichung von Finanzierungsanträgen endet am 30. September 2026 .

25.

Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments erlässt innerhalb von drei Monaten, nachdem die Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen geschlossen wurde, einen Beschluss. Im Anschluss an diesen Beschluss werden die von der Präsidentin des Europäischen Parlaments unterzeichneten Einzelbeschlüsse den Antragstellern mitgeteilt.

26.

Erfolgreiche Antragsteller erhalten voraussichtlich im Januar 2027 den Entwurf der Beitragsvereinbarung zur Unterzeichnung. Die Beitragsvereinbarung kann auf Anfrage mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnet werden. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgt die Zahlung des Vorfinanzierungsbetrags gemäß dem in Artikel I.5 der Vereinbarung festgelegten Zeitplan.

J. OFFENLEGUNG UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

27.

Das Europäische Parlament und die Behörde veröffentlichen die Angaben gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445, auch im Internet.

28.

Im Rahmen dieser Aufforderung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 verarbeitet.

29.

Diese Daten werden zur Bewertung der Finanzierungsanträge und zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union verarbeitet. Dies steht einer möglichen Weitergabe der Daten an die gemäß Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Stellen wie die Dienststellen des Europäischen Parlaments für die interne Rechnungsprüfung, die Behörde, die Europäische Staatsanwaltschaft, den Europäischen Rechnungshof oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung nicht entgegen.

30.

Jede mit dem Begünstigten verbundene natürliche Person kann schriftlich Zugang zu ihren personenbezogenen Daten beantragen und falsche oder unvollständige Daten korrigieren. Der die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betreffende Antrag kann bei der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments oder beim Datenschutzbeauftragten des Europäischen Parlaments gestellt werden. Die betreffende Person kann im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

31.

Personenbezogene Daten können vom Europäischen Parlament in das Früherkennungs- und Ausschlusssystem aufgenommen werden, wenn sich der Begünstigte in einer der in Artikel 138 Absatz 1 und Artikel 143 der Haushaltsordnung aufgeführten Situationen befindet.

K. WEITERE INFORMATIONEN

32.

Fragen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung sollten unter Angabe der betreffenden Fundstelle der Veröffentlichung an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu.

33.

Der in Ziffer 5 Buchstabe b dieser Aufforderung genannte Beschluss und die Antragsunterlagen können auf der Website des Europäischen Parlaments abgerufen werden (https://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/de/list-of-notices/).

(1) Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L, 2025/2445, 8.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2445/oj).

(2) Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).

(3) Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2026 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen und Aufhebung des Beschlusses des Präsidiums vom 1. Juli 2019 (ABl. C, C/2026/3956, 23.7.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3956/oj).

(4) Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2015/2401/oj).

(5) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen anwendbare Registrierungsnummersystem und die in Standardauszügen aus dem Register bereitgestellten Informationen (ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/2246/oj).

(6) Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/lastrules/TOC_DE.html.

(7) Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/910/oj).

(8) https://cofile.europarl.europa.eu/login; Die Zugangsdaten können per E-Mail an fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu angefordert werden.

(9) Verordnung (EU) Nr. 910/2014.

(10) Eingerichtet gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445.

(11) Es sei denn, der Antragsteller unterlag nicht der Kontrolle gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 (zum Beispiel im Fall einer Neugründung).

(12) Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 — Allgemeine Regeln zur Kontrolle:

„1.	Die Kontrolle, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, erfolgt durch die Behörde, den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und die zuständigen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit.

Die Behörde kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, insbesondere bezüglich Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, e und f, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis e, g und k, Artikel 11 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 25, 26 und 27.

Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments überprüft, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die Verpflichtungen in Bezug auf die Unionsmittel gemäß dieser Verordnung und gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 erfüllen. Bei der Durchführung dieser Kontrollen ergreift das Europäische Parlament die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Prävention und der Bekämpfung von Betrug, der sich auf die finanziellen Interessen der Union auswirkt.“

(13) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).

ANHANG

ANTRAGSBOGEN ZUR BEANTRAGUNG EINER FINANZIERUNG

An die Präsidentin des Europäischen Parlaments

Didier Klethi, Generaldirektor der Generaldirektion Finanzen

[Name des Antragstellers einfügen], rechtlich vertreten durch [Name(n) des/der Vertreter(s) einfügen], beantragt für das Haushaltsjahr 2027 im Rahmen der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen Nr. IX-2027/01 eine Finanzierung in Höhe von [Betrag einfügen] und bescheinigt, dass dem Finanzierungsantrag folgende Dokumente beigefügt sind:

Nr.	Einzureichende Dokumente (1)	Ja/ entf.
1.	Schreiben des/der rechtlichen Vertreter(s), in dem die Berechtigung bestätigt wird, rechtlichen Verpflichtungen für den Antragsteller nachzugehen
2.	Liste der Personen, die dem Antragsteller gegenüber über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen, zum Beispiel der Vorsitz, Vorstandsmitglieder, der Generalsekretär oder der Schatzmeister, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Satzung des Antragstellers
3.	Nachweis, dass der Antragsteller zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wird, bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen eingetragen ist (nur für Antragsteller, für die die Entscheidung über die Eintragung noch nicht öffentlich verfügbar ist, d. h. noch nicht auf der Website der Behörde oder im Amtsblatt veröffentlicht wurde)
4.	Liste der dem Antragsteller angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit einem aktuellen Nachweis über die Mitgliedschaft mit Name, Herkunftsland, direkter oder indirekter Zugehörigkeit zu der europäischen politischen Partei und dem Namen der nationalen oder regionalen Partei, der das Mitglied angehört (sofern zutreffend)
5.	Liste der verbundenen Organisationen, denen der Antragsteller für das Haushaltsjahr 2027 finanzielle Unterstützung zu gewähren beabsichtigt, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Artikel der Satzung des Antragstellers
6.	Erklärung des rechtlichen Vertreters zu der Bankverbindung, einschließlich eines ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars „Finanzangaben“ (Letzteres nur im Falle eines neuen Antragstellers ODER bei Antragstellern, bei denen sich Name, Anschrift oder Bankkonto im Vergleich zum vorherigen Antrag geändert haben)
7.	Erklärung zu den allgemeinen Bedingungen und den Ausschlusskriterien
8.	Haushaltsvoranschlag
(1) Vorlagen für die Punkte 2, 4, 5, 6, 7 und 8 sind auf der Website des Europäischen Parlaments (https://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/de/list-of-notices/) abrufbar.

[Name des Antragstellers einfügen] beantragt die Zahlung der Finanzierung [in Form einer einmaligen Zahlung am TT.MM.2027 / innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung] ODER [in vier Tranchen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung, im April 2027, im Juli 2027 und der Restbetrag im Oktober 2027].

Datum und Ort:

Unterschrift(en):