1.   

bekräftigt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) der EU im Rahmen des MFR 2028-2034 strategische Partner sind, nicht nur als Interessenträger oder Empfänger von EU-Mitteln, sondern auch bei der Umsetzung der erforderlichen Investitionen vor Ort. Sie kennen auch die sozioökonomischen Realitäten vor Ort am besten und aus unmittelbarer Nähe;

2.   

ist davon überzeugt, dass der EU-Haushalt allen Gebieten der EU zugutekommen und Mittelzuweisungen für alle Kategorien von Regionen vorsehen muss, damit die Europäische Union die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts erreichen und ihren nachhaltigen Wohlstand und das langfristige Wohlergehen aller ihrer Einwohner verbessern kann. Die Verwaltungsvorschriften für den EU-Haushalt 2028-2034 müssen auf einer faktengestützten Bewertung der territorialen Bedürfnisse aufbauen, um Fairness, Berechenbarkeit und eine langfristige Programmplanung, einschließlich einer Finanzierung für alle Regionen, zu gewährleisten;

3.   

betont, dass die Kohäsionspolitik das wichtigste langfristige Instrument der EU ist, um auf der Grundlage regionaler und ortsbezogener Maßnahmen in Wettbewerbsfähigkeit, Wissen und nachhaltige Entwicklung zu investieren und die soziale Inklusion zu fördern. Die Kohäsionspolitik ist eine zukunftsorientierte Politik, die Stabilität schafft, das Vertrauen stärkt und dafür sorgt, dass der gemeinsame Markt wirklich für alle funktioniert. Im Kommissionsvorschlag werden die drei Kategorien von Regionen sowie zweckgebundene Mittel für weniger entwickelte Regionen genannt. Der AdR fordert, dass für die Kohäsionspolitik ein konkreter Haushalt festgelegt wird und nach der derzeitigen konsolidierten Methodik, die soziale und wirtschaftliche Indikatoren berücksichtigt, vorläufige regionale Mittelzuweisungen erfolgen; fordert, dass die Kohäsionspolitik auch in Zukunft allen Regionen offensteht und dass der Zugang dazu nicht allein dem Ermessen der nationalen Behörden überlassen bleibt;

4.   

ist besorgt über die Abkopplung der Kohäsionspolitik von den Politikbereichen, die unter die Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit“ fallen, und den beschleunigten Übergang zu zentral verwalteten Fonds. Der AdR weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik eine der wichtigsten Triebkräfte für die regionale Wettbewerbsfähigkeit in der EU ist;

5.   

betont, dass der neue MFR-Vorschlag das Demokratiedefizit verschärfen und das Vertrauen in die EU-Institutionen untergraben könnte, da weder das Europäische Parlament noch die nationalen oder regionalen Parlamente eine Kontrolle ausüben sollen;

6.   

ist beunruhigt darüber, dass der Vorschlag für den Fonds für nationale und regionale Partnerschaftspläne im Hinblick auf die Kohäsionspolitik, die Fischerei- und Agrarpolitik sowie die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine weitere Zentralisierung in den Händen der Kommission und eine Nationalisierung zur Folge haben könnte und dass sowohl die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als auch alle von diesem Fonds abgedeckten sektorbezogenen Maßnahmen in Konkurrenz zueinander treten;

7.   

ist der festen Überzeugung, dass die Aufstellung, Aushandlung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Regional- und Partnerschaftspläne nicht allein in den Händen der Zentralregierungen liegen sollte. Eine Verlagerung der Entscheidungsfindung auf die nationale Ebene ohne eine starke Einbeziehung der Regionen würde dem Prinzip der Subsidiarität zuwiderlaufen, die bewährte Multi-Level-Governance erheblich schwächen und in einem krassen Widerspruch zum Partnerschaftsprinzip stehen;

8.   

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zum Fonds für nationale und regionale Partnerschaftspläne zu überarbeiten, und appelliert an den Rat und das Europäische Parlament, sich dieser Forderung anzuschließen. Der AdR ruft alle beteiligten Parteien nachdrücklich dazu auf, auch über die Struktur des künftigen MFR zu verhandeln, um die Forderung vieler Regionen in der gesamten Europäischen Union nach einem Festhalten an der bewährten geteilten Mittelverwaltung und die Rolle der Regionen für den Zusammenhalt sowie für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums zu berücksichtigen;

9.   

fordert die nationalen, regionalen und europäischen Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Gewerkschaften, Unternehmen sowie die nichtstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, mit vereinten Kräften für einen MFR 2028-2034 zu sorgen, durch den die EU stärker zusammenwachsen und widerstandsfähiger, sozialer, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger werden kann.