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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 26. Februar 1985

zur Änderung des Beschlusses 77/707/EGKS über eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern

(85/161/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß 77/707/EGKS (1) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben werden der Kommission innerhalb von achtzig Tagen nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres nach Ursprungsland und Liefervertragsdauer (ein Jahr und mehr sowie weniger als ein Jahr) aufgeschlüsselt mitgeteilt."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die gemäß Artikel 3 übermittelten Angaben vertraulich bleiben und von Beamten bearbeitet werden, die zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind.

Diese Bestimmung steht jedoch nicht der Veröffentlichung allgemeiner oder zusammenfassender Informationen durch die Kommission entgegen; diese Veröffentlichung ist erst achtzig Tage nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres zulässig und muß hinsichtlich des statistischen Geheimnisses folgende Voraussetzungen erfuellen:

- Es dürfen keine finanziellen Daten veröffentlicht werden, wenn weniger als vier Unternehmen pro Kalendervierteljahr mehr als 75 % der Einfuhren aus dem Ursprungsland tätigen;

- die Veröffentlichung von Informationen muß in einer Form erfolgen, die eine Rekonstruierung von finanziellen Angaben über einzelne Lieferungen unmöglich macht."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1985.

Der Präsident

F. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. L 292 vom 16. 11. 1977, S. 11.