Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem geringfügigen Anstieg um 0,02 % entspricht; stellt ferner fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 91,31 % lag, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1 % entspricht;

Leistung

2.

stellt fest, dass die Behörde in ihren umfassenden, leistungsorientierten Managementansatz mehrere wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung der Auswirkungen und Ergebnisse aufgenommen hat, um den durch ihre Tätigkeiten erzielten Mehrwert zu ermitteln; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde weitere wesentliche Leistungsindikatoren nutzt, um ihre Haushaltsführung zu verbessern;

3.

stellt fest, dass 2018 das zweite Jahr war, in dem der umfassende leistungsorientierte Managementansatz angewandt, die Leistung der Behörde anhand der neuen wesentlichen Leistungsindikatoren gemessen und die Strategie 2020 der Behörde umgesetzt wurde;

4.

begrüßt die guten Ergebnisse, die die Behörde bei der Einhaltung der Fristen für die wissenschaftliche Produktion erzielt hat; stellt ferner fest, dass in dem einen Bereich, in dem lediglich 83,6 % der Outputs — also weniger als die angestrebten 90 % — rechtzeitig abgeschlossen wurden, die Verzögerung auf wenige Bereiche beschränkt war, in denen eine erhebliche Arbeitsbelastung zu verzeichnen war;

5.

stellt fest, dass die Behörde im Anschluss an die im Jahr 2017 begonnene externe Bewertung der Behörde in ihrer Sitzung vom Oktober 2018 eine Reihe von Empfehlungen angenommen hat; stellt fest, dass zu den im Bewertungsbericht genannten Bereichen, in denen Fortschritte erzielt wurden, insbesondere die neuen Mechanismen der Behörde für die Einbeziehung der Interessenträger, ihre Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und ihre größere Unabhängigkeit zählen; stellt fest, dass die in der Bewertung hervorgehobenen Bereiche, in denen Verbesserungsbedarf besteht, den Ansatz der Behörde für die Prioritätensetzung bei der Ressourcenverwendung, die Wirtschaftlichkeit ihres Systems für die Einstellung von Sachverständigen und die Notwendigkeit, ihr Kommunikationsmaterial genauer auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Zielgruppen zuzuschneiden, betreffen;

6.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde mit der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in den Bereichen Risikobewertung, Daten und Forschung Ressourcen gemeinsam nutzt und gemeinsam tätig ist; stellt fest, dass die Behörde die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und die gemeinsamen Tätigkeiten mit der Gemeinsamen Forschungsstelle insbesondere im Bereich Umweltdaten und -karten verstärkt hat; legt der Behörde nachdrücklich nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

7.

legt der Behörde nahe, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

8.

würdigt den Beitrag, den die Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der Union leistet, und begrüßt, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um den für das Risikomanagement Verantwortlichen der Union umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratungsdienste zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitzustellen, die Ergebnisse ihrer Arbeit und die diesen Ergebnissen zugrunde liegenden Informationen klar für die Öffentlichkeit darzulegen und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenzuarbeiten, um Kohärenz im System der Union für Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in dieses System zu fördern;

9.

hebt hervor, dass die Behörde 2018 im Wege wissenschaftlicher Gutachten, technischer Berichte und begleitender Veröffentlichungen 788 Anfragen abschließend bearbeitet hat;

10.

vertritt die Auffassung, dass die Behörde wie bisher die öffentliche Meinung besonders wichtig nehmen und sich um Offenheit und Transparenz bemühen sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass der Behörde mit der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Risikobewertung und der Öffentlichkeitsarbeit aufgetragen werden, die allesamt zusätzliche Kosten verursachen;

Personalpolitik

11.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 97,49 % umgesetzt war, wobei von den 319 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 323 bewilligten Stellen im Jahr 2017) 5 mit Beamten und 306 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Behörde 2018 außerdem 122 Vertragsbedienstete und 14 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

12.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde, die eine der für die Risikobewertung regulierter Produkte zuständigen Regulierungsagenturen der Union ist, nicht ausreichend Ressourcen erhält, um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können; besteht darauf, dass der Behörde ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden;

13.

stellt fest, dass der Rechnungshof bei allen Agenturen einen Trend festgestellt hat, für Beratungsdienste im Bereich der IT auf externe Mitarbeiter zurückgreifen; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen und sensiblen Bereich so weit wie möglich verringert wird, um mögliche Risiken zu begrenzen;

14.

stellt fest, dass die Behörde den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat; stellt ferner fest, dass sie zwingend vorgeschriebene Schulungen für Bedienstete und Führungskräfte abgehalten und vertrauliche Beratung angeboten hat und dass sie in ihrem Intranet einen Bericht über Mobbing und sexuelle Belästigung veröffentlicht hat, in dem statistische Daten und Angaben zu formellen Verfahren für den Zeitraum 2014-2018 enthalten sind; ersucht die Behörde, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die im Anschluss an die Untersuchung von Fällen von Mobbing und sexueller Belästigung ergriffen wurden;

15.

stellt fest, dass das Verhältnis von Frauen und Männern auf der höheren Führungsebene der Behörde zufriedenstellend ist, da von fünf Führungskräften zwei Männer und drei Frauen sind; äußert jedoch Bedenken über das geografische Ungleichgewicht, da auf der höheren Führungsebene niemand aus den Staaten stammt, die der Union 2004 beigetreten sind; ersucht die Behörde, Maßnahmen für eine ausgewogenere geografische Verteilung auf ihrer höheren Führungsebene zu ergreifen;

16.

bedauert, dass die in der Unabhängigkeitsstrategie 2017 im Zusammenhang mit der zweijährigen Karenzzeit enthaltene Verpflichtung darauf beschränkt ist, die Interessen von Sachverständigen in Bezug auf das Mandat der wissenschaftlichen Gruppe, für die sich der jeweilige Sachverständige bewirbt, zu prüfen; fordert, dass die Strategie umgehend aktualisiert wird, damit die Interessen der Sachverständigen vor dem Hintergrund des Gesamtauftrags der Behörde betrachtet werden, wie es das Parlament wiederholt gefordert hat;

17.

bedauert, dass die Forschungsmittel von Unternehmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fallen, für die Karenzzeit nicht als relevant erachtet werden, solange die betreffenden Beträge nicht mehr als 25 % des von dem jeweiligen Sachverständigen und/oder seinem Forschungsteam verwalteten Gesamtforschungsbudgets ausmachen, und dass der Schwellenwert auf einzelne Quellen und nicht auf alle privaten Quellen zusammen angewendet wird; fordert, dass die Finanzierungsschwelle aus der Unabhängigkeitsstrategie der Behörde herausgenommen wird, wie es das Parlament wiederholt gefordert hat;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

18.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde von Problemen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten betroffen ist und dass Umfragen zeigen, dass der Anteil der Sachverständigen mit einem finanziellen Interessenkonflikt zwischen 59 % im Jahr 2013 und 49 % im Jahr 2017 lag; stellt fest, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, er jedoch kein Urteil über die Unabhängigkeit von Sachverständigen abgibt; fordert die Behörde auf, eine strenge Karenzzeit hinsichtlich finanzieller Interessenkonflikte und eindeutige politische Leitlinien für den Einsatz von Sachverständigen festzulegen, zumal dadurch die wissenschaftlichen Gutachten der Behörde vor einer unangemessenen Einflussnahme geschützt würden;

19.

bedauert, dass externe Sachverständige wie Sachverständige, die an Anhörungen teilnehmen, oder Mitglieder des Beirats, der Anlaufstellen oder der wissenschaftlichen Netze keiner Prüfung im Hinblick auf Interessenkonflikte unterzogen werden und dass potenzielle Interessenkonflikte in diesem Bereich unbemerkt bleiben könnten;

20.

verweist auf die Empfehlungen aus der Entschließung des Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der Union für Pestizide und insbesondere auf seine Forderungen an die Behörde, ihre Risikokommunikation zu verbessern, ihre Leitliniendokumente entsprechend den jüngsten Entwicklungen in allen relevanten Bereichen zu aktualisieren, die Benutzerfreundlichkeit der auf ihrer Website bereitgestellten Informationen zu erhöhen und die Datenauswertung zu erleichtern, ihre Stellungnahmen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften zu veröffentlichen und mehr unabhängige nationale Sachverständige und sonstige Wissenschaftler darin zu bestärken, sich an ihrer Arbeit zu beteiligen, sowie Sachverständige, bei denen Interessenkonflikte vorliegen, in allen Phasen des Peer-Review-Verfahrens von der Teilnahme auszuschließen; entnimmt der Antwort der Behörde, dass sie mehrere Empfehlungen aus der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) berücksichtigt, insbesondere was mehr Transparenz und eine zugänglichere Risikokommunikation betrifft;

21.

erinnert daran, dass die Behörde nach der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verpflichtet sein wird, die von den Antragstellern eingereichten aufsichtsrechtlichen Daten auf eigene Initiative zum Herunterladen, Ausdrucken und zur Konsultation in einem elektronischen Format zur Verfügung zu stellen; weist darauf hin, dass die Behörde dadurch von einer erweiterten Begutachtung durch wissenschaftliche Fachkreise wird profitieren können; erinnert daran, dass diese Transparenzpflicht für die von der Industrie geförderte Forschung unerlässlich ist, jedoch nicht als Argument dafür dienen kann, die Nutzung von Daten, die aus legitimen Gründen vertraulich behandelt werden, wie beispielsweise die persönlichen Krankenakten von Patienten, durch Wissenschaftler abzulehnen;

Interne Kontrollen

22.

begrüßt, dass im Jahr 2018 eine Eignungsprüfung durchgeführt wurde, um zu bewerten, wie die Strategie der Behörde für die Betrugsbekämpfung im Jahr 2019 und im Berichtsjahr überarbeitet werden soll, und dass die Behörde dem OLAF keine Verdachtsfälle von Betrug übermitteln und auch keine entsprechenden Folgemaßnahmen ergreifen musste;

23.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Interne Auditdienst einen Prüfungsbericht über das Personalmanagement und die Ethik bei der EFSA vorgelegt hat und die Behörde derzeit einen entsprechenden Aktionsplan ausarbeitet, mit dem einige Bereiche, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht, in Angriff genommen werden sollen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die umgesetzten Maßnahmen Bericht zu erstatten;

24.

fordert die Behörde auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen;

25.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (6) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

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(1)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0023.

(2)   ABl. C 202 vom 12.6.2018, S. 1.

(3)   ABl. C 202 vom 12.6.2018, S. 3.

(4)  Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 2065/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 1331/2008, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) 2015/2283 und der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(6)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.