«Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung – Verordnungen (EWG) Nrn. 1079/77 und 1822/77 – Mitverantwortungsabgabe auf Kuhmilch – Begriff ‚Lieferung an einen Abnehmer‘»
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(Verordnung Nr. 1079/77 des Rates, Artikel 1 Absatz 1; Verordnung Nr. 1822/77 der Kommission, Artikel 1 Absatz 2)
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
8. Januar 2004(1)
„Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung – Verordnungen (EWG) Nrn. 1079/77 und 1822/77 – Mitverantwortungsabgabe auf Kuhmilch – Begriff ‚Lieferung an einen Abnehmer‘“
In der Rechtssache C-69/03 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der Corte d'appello Venedig (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Caseificio Cooperativo di Cornedo Soc. coop. arlgegen
Ministero delle Finanze vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnungen (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 131, S. 6) und Nr. 1822/77 der Kommission vom 5. August 1977 über die Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 203, S. 1)erlässt
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
folgenden
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
auf die ihm von der Corte d’appello Venedig mit Beschluss vom 6. November 2002 vorgelegte Frage für Recht erkannt: Die Verordnungen (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und Nr. 1822/77 der Kommission vom 5. August 1977 über die Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind auf alle Übertragungen von Kuhmilch vom Erzeuger an Dritte anwendbar, unabhängig von der Rechtsform, in der diese Übertragungen erfolgen. Luxemburg, 8. Januar 2004|
Der Kanzler |
Der Präsident |
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R. Grass |
V. Skouris |