ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH UNIONSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE VON GUINEA-BISSAU

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(1)   Benennung der zuständigen Behörde

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die Union oder Guinea-Bissau

a)	für die Union: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der Union in Guinea-Bissau;

b)	für Guinea-Bissau: das für Fischerei zuständige Ministerium.

(2)   Fischereizone

Die zulässige Fischereizone, in der die Unionsschiffe Fischfang betreiben dürfen, entspricht der Fischereizone Guinea-Bissaus, einschließlich des entsprechenden Anteils am gemeinsamen Gebiet zwischen Guinea-Bissau und Senegal, im Einklang mit den Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus und den geltenden internationalen Übereinkommen, bei denen Guinea-Bissau Vertragspartei ist.

Die Basislinien sind in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt.

(3)   Benennung eines Agenten vor Ort

Mit Ausnahme der Thunfischfänger muss jedes Unionsschiff, das im Rahmen dieses Protokolls eine Fanggenehmigung erlangen will, durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Guinea-Bissau vertreten sein.

(4)   Bankkonto

Guinea-Bissau teilt der Union vor Inkrafttreten dieses Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Fischereifahrzeuge zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

(5)   Kontaktstellen

Die Vertragsparteien unterrichten einander über ihre jeweiligen Kontaktstellen, die den Informationsaustausch über die Umsetzung dieses Protokolls ermöglichen, insbesondere über Fragen im Zusammenhang mit dem Austausch von globalen Daten über Fangmengen und Fischereiaufwand, Verfahren im Zusammenhang mit Fanggenehmigungen und Fängen und der Durchführung der sektoralen Unterstützung.

KAPITEL II

FANGGENEHMIGUNGEN

ABSCHNITT 1

ANZUWENDENDE VERFAHREN

(1)   Voraussetzungen für die Ausstellung einer Fanggenehmigung – zugelassene Schiffe

Die in Artikel 6 des Abkommens genannten Fanggenehmigungen werden unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff im Register der Fischereifahrzeuge der Union geführt wird und die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) einhält. Der Reeder, der Kapitän und das Schiff müssen allen früheren Verpflichtungen, die aufgrund von im Rahmen des Abkommens durchgeführten Fischereitätigkeiten in Guinea-Bissau entstanden sind, nachgekommen sein.

(2)   Beantragung einer Fanggenehmigung

Die Union übermittelt Guinea-Bissau den Antrag für jedes zu genehmigende Schiff mindestens 40 Arbeitstage vor dem gewünschten Beginn des Betriebs auf elektronischem Weg unter Verwendung des Formulars in der Anlage 1 zu diesem Anhang.

Die elektronische Übermittlung der Anträge auf Ausstellung einer Fanggenehmigung und die Auskunft hinsichtlich ihrer Annahme erfolgen über das LICENCE-System, also das von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte gesicherte elektronische System für die Verwaltung der Fanggenehmigungen.

Bis das LICENCE-System voll funktionsfähig ist, übermittelt die Union Guinea-Bissau weiterhin den Antrag für jedes zu genehmigende Schiff auf amtlichem Wege. Der Gemischte Ausschuss entscheidet über den Übergang zur Nutzung des LICENCE-Systems.

Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen dieses Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:

a)	ein Beleg über die Zahlung der Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Fanggenehmigung;

b)	gegebenenfalls Name und Anschrift des Agenten vor Ort für das Schiff;

c)	bei Trawlern ein Beleg über die Vorauszahlung der Pauschalbeteiligung an den Beobachterkosten;

d)	bei Trawlern die vom Flaggenstaat ausgestellte Bescheinigung der Schiffstonnage.

Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen dieses Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr und gegebenenfalls der Pauschalbeteiligung an den Beobachterkosten beigefügt werden.

3.   Erteilung der Fanggenehmigung

Guinea-Bissau erteilt die ursprüngliche Fanggenehmigung spätestens 25 Tage nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen und mindestens 15 Tage vor Beginn des Fangzeitraums. Diese Genehmigung wird den Reedern übermittelt:

a)	im Falle von Trawlern über den Konsignatar mit gescannter Kopie an die Union und

b)	im Falle von Thunfischfängern über die Delegation der Union in Guinea-Bissau, ist die Delegation geschlossen, kann Guinea-Bissau die Fanggenehmigung dem Reeder oder seinem Konsignatar auch direkt zustellen, mit einer Kopie an die Union.

Bei Thunfischfängern wird eine Kopie dieser Fanggenehmigung von der zuständigen Behörde unverzüglich auf elektronischem Wege dem Reeder und gegebenenfalls seinem Agenten vor Ort übermittelt. Die Gültigkeit dieser Kopie erlischt mit dem Eingang des Originals der Fanggenehmigung. Diese an Bord der Schiffe gehaltene Kopie ist 40 Tage lang gültig und wird während dieses Zeitraums als dem Original gleichwertig angesehen.

Sobald das LICENCE-System funktionsfähig ist, meldet Guinea-Bissau die Annahme des Antrags und lädt eine elektronische Kopie des unterzeichneten Originals der Lizenz in das LICENCE-System hoch. In der Zwischenzeit übermittelt Guinea-Bissau der Union per E-Mail eine gescannte Kopie der erteilten Lizenzen.

(4)   Störungen des LICENCE-Systems

Treten Schwierigkeiten bei der Übermittlung von Informationen im LICENCE-System zwischen der Europäischen Kommission und Guinea-Bissau auf, so erfolgt der elektronische Austausch von Fanglizenzen auf amtlichem Wege, bis das System wieder einsatzbereit ist.

Nach Wiederherstellung des Systems aktualisiert jede Vertragspartie die Informationen im LICENCE-System.

(5)   Liste der fangberechtigten Schiffe

Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt Guinea-Bissau für jede Kategorie von Schiffen die endgültige Liste der Schiffe, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus fischen dürfen. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde umgehend zugestellt und der Union auf elektronischem Wege übermittelt.

(6)   Geltungsdauer der Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigungen werden für drei oder sechs Monate oder ein Jahr erteilt. Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“:

a)	im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom Beginn seiner vorläufigen Anwendung bis zum 31. Dezember desselben Jahres;

b)	danach jedes vollständige Kalenderjahr;

c)	im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des Protokolls.

Die Geltungsdauer einer drei- bzw. sechsmonatigen Genehmigung beginnt jeweils am Ersten eines Monats. Die Geltungsdauer der Fanggenehmigungen kann jedoch keinesfalls über den 31. Dezember des Jahres ihrer Erteilung hinausgehen.

(7)   Mitführen der Fanggenehmigung an Bord

Die Fanggenehmigung ist stets an Bord des Schiffes mitzuführen.

Die Thunfischfänger dürfen jedoch bereits fischen, sobald sie auf der oben genannten vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Erteilung der Fanggenehmigung muss diese vorläufige Liste ständig an Bord mitgeführt werden.

(8)   Übertragung einer Fanggenehmigung

Eine Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.

Im Falle höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung auf Antrag der Union jedoch durch eine neue Genehmigung für ein dem zu ersetzenden Schiff vergleichbares Schiff ersetzt.

Hierzu wird die zu ersetzende Fanggenehmigung vom Reeder oder seinem Konsignatar an Guinea-Bissau zurückgegeben und Guinea-Bissau stellt umgehend die Ersatzgenehmigung aus. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Konsignatar zum Zeitpunkt der Übergabe der zu ersetzenden Genehmigung nach der technischen Untersuchung gemäß Nummer 10 unverzüglich erteilt. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.

Wenn bei Trawlern die Tonnage des Ersatzschiffes größer ist als die des ersetzten Schiffes, wird die zusätzlich zu begleichende Gebühr anhand der Tonnagedifferenz anteilig für die Restlaufzeit berechnet. Diese zusätzliche Gebühr ist vom Reeder zum Zeitpunkt der Übertragung der Fanggenehmigung zu begleichen.

Guinea-Bissau aktualisiert umgehend die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der Union unverzüglich mitgeteilt.

Die Vertragsparteien aktualisieren die Informationen im LICENCE-System.

(9)   Hilfsschiffe

Auf Antrag der Union gestattet Guinea-Bissau Unionsschiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, Unterstützung von Hilfsschiffen in Anspruch zu nehmen. Die Hilfsschiffe müssen die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führen oder im Besitz eines Unternehmens der Union sein und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein.

Guinea-Bissau erstellt die Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und übermittelt sie umgehend an die mit den Fischereikontrollen beauftragte nationale Behörde und die Union.

Die Vertragsparteien aktualisieren die Informationen im LICENCE-System.

Die Hilfsschiffe müssen über eine nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus erteilte Genehmigung verfügen, wobei eine jährliche Gebühr zu entrichten ist.

(10)   Technische Inspektion für Trawler

Einmal jährlich oder nach Änderung der Tonnage des Schiffes oder Änderung der Fischereikategorie aufgrund des Einsatzes anderer Fanggeräte muss jeder Trawler der Union im Hafen von Bissau einer technischen Inspektion nach den geltenden Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus unterzogen werden.

Zweck dieser technischen Inspektion ist es, die Konformität der technischen Merkmale des Schiffes und der an Bord befindlichen Fanggeräte sowie die Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften und der Vorschriften über die Einschiffung der nationalen Seeleute zu überprüfen.

Guinea-Bissau muss die technische Inspektion zwingend innerhalb von höchstens 48 Stunden nach Eintreffen des Trawlers im Hafen durchführen, sofern die Ankunft des Trawlers zuvor mitgeteilt wurde.

Nach der technischen Inspektion stellt Guinea-Bissau dem Kapitän des Schiffes unverzüglich eine Konformitätsbescheinigung aus.

Die Konformitätsbescheinigung ist ein Jahr lang gültig. Bei jeder Änderung der Fischerei von oder zu der Kategorie der Garnelenfänger ist jedoch eine neue Konformitätsbescheinigung erforderlich. Darüber hinaus ist auch eine neue Konformitätsbescheinigung erforderlich, wenn das Schiff die Fischereizone Guinea-Bissaus für mehr als 45 Tage verlässt.

Die Konformitätsbescheinigung ist stets an Bord mitzuführen.

Die Kosten für die technische Inspektion sind vom Reeder zu tragen und entsprechen den in den Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus festgesetzten Beträgen. Diese Kosten dürfen nicht höher sein als die Beträge, die von Schiffen Guinea-Bissaus oder Schiffen unter der Flagge eines Drittstaats für dieselbe Leistung gezahlt werden.

ABSCHNITT 2

GEBÜHREN UND VORAUSZAHLUNGEN

Die Pauschalgebühr wird für jede Schiffskategorie in den technischen Datenblättern in der Anlage 2 zu diesem Anhang festgesetzt. Sie umfasst alle lokalen und nationalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren, der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen und der Stempelsteuer, die auf die Lizenzgebühren erhoben wird.

Der während der Laufzeit des Protokolls gültige feste Stempelsteuersatz entspricht den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls geltenden Vorschriften hinsichtlich der Stempelsteuer.

Beträgt die Geltungsdauer der Fanggenehmigung weniger als ein Jahr, so wird die Pauschalgebühr zeitanteilig entsprechend der beantragten Geltungsdauer berechnet. Diese angepasste Pauschalgebühr wird gegebenenfalls um den für drei- bzw. sechsmonatige Genehmigungen fälligen Aufschlag erhöht, wie er in den entsprechenden technischen Datenblättern festgelegt ist.

KAPITEL III

TECHNISCHE ERHALTUNGSMAẞNAHMEN

Die technischen Maßnahmen für Unionsschiffe im Besitz einer Fanggenehmigung in Bezug auf Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge sind für jede Fischereikategorie in den in der Anlage 2 zu diesem Anhang enthaltenen technischen Datenblättern festgelegt.

Thunfischfänger müssen alle von der ICCAT angenommenen Empfehlungen einhalten.

KAPITEL IV

FANGMELDUNGEN

(1)   Fischereilogbuch

Der Kapitän eines Unionsschiffes, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch. Bei Thunfischfängern entspricht das Fischereilogbuch den einschlägigen ICCAT-Resolutionen, in denen die Erhebung und Übermittlung von Fischereidaten geregelt ist.

Jedes Unionsschiff muss mit einem elektronischen System (ERS) ausgestattet sein, über das Daten über die Fischereitätigkeit des Schiffes (im Folgenden „ERS-Daten“) erfasst und übermittelt werden können.

Schiffe der Union, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind, oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in die Fischereizone Guinea-Bissaus einzufahren.

Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Guinea-Bissaus aufhält. Das Schiff übermittelt die ERS-Daten an seinen Flaggenstaat, der sie automatisch dem Fischereiüberwachungszentrum Guinea-Bissaus (FÜZ) zur Verfügung stellt, sobald sein ERS funktionsfähig ist.

Für die Übermittlung der ERS-Daten werden die von der Europäischen Kommission verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel für den standardisierten Austausch von Fischereidaten verwendet. Die technischen Vorschriften für die Datenübermittlung über ERS werden im Gemischten Ausschuss validiert.

Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein.

Der Kapitän trägt außerdem, falls zutreffend, täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.

Zum Zeitpunkt der Übermittlung an die guinea-bissauischen Behörden muss das Fischereilogbuch leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet sein.

Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.

(2)   Fangmeldungen

Vorschriften für die Meldung von Fängen bis zur Nutzung des ERS

Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes, indem er die für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone Guinea-Bissaus ausgefüllten Fischereilogbücher an Guinea-Bissau aushändigt.

Der Kapitän übermittelt die Fischereilogbücher an die zu diesem Zweck mitgeteilte E-Mail-Adresse. Guinea-Bissau bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwortmail.

Zusätzlich können die Fischereilogbücher auch wie folgt übermittelt werden:

a)	bei Anlaufen eines Hafens in Guinea-Bissau werden die Originale der Fischereilogbücher dem Vertreter der Generaldirektion Industriefischerei des Fischereiministeriums von Guinea-Bissau (im Folgenden „Generaldirektion Industriefischerei“) übergeben, der den Eingang schriftlich bestätigt;

b)

bei Verlassen der Fischereizone Guinea-Bissaus ohne vorheriges Anlaufen eines guinea-bissauischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbücher binnen 14 Tagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 30 Tagen nach Verlassen der Fischereizone Guinea-Bissaus per Post übersandt.

Der Kapitän übersendet der Union Kopien aller Fischereilogbücher. Für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer sendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbücher an eines der folgenden wissenschaftlichen Institute:

a)	IRD (Institut de recherche pour le développement – Forschungsinstitut für Entwicklung),

b)	IEO (Instituto Español de Oceanografia – Spanisches Ozeanografisches Institut) oder

c)	IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfèra – Portugiesisches Institut für Meeresangelegenheiten und Meteorologie).

Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Guinea-Bissaus zurück, sind die Fischereitätigkeiten und Fänge erneut wie beschrieben zu melden.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels kann Guinea-Bissau die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem nationalem Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Guinea-Bissau eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Guinea-Bissau unterrichtet die Union umgehend über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe.

Vorschriften für die Meldung von Fängen bei der Nutzung des ERS

Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:

a)

die Kapitäne aller Schiffe, die im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern Guinea-Bissaus tätig sind, füllen das elektronische Fischereilogbuch täglich aus und senden es binnen sieben Tagen nach Verlassen des Fanggebiets per ERS oder im Falle einer Störung desselben per E-Mail an das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Guinea-Bissau.

b)

Im elektronischen Fischereilogbuch müssen für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl eingetragen werden. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf. Er trägt außerdem gegebenenfalls für jede Art die Mengen ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.

Die ERS-Daten werden von dem Schiff an seinen Flaggenstaat übermittelt, der die automatische Weiterleitung an Guinea-Bissau gewährleistet. Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für mindestens 36 Monate sicher aufbewahrt werden können.

Der Flaggenstaat und Guinea-Bissau stellen sicher, dass sie mit der für die automatische Übermittlung der ERS-Daten erforderlichen Hard- und Software ausgerüstet sind.

Für die Übermittlung der ERS-Daten müssen die von der Europäischen Kommission verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel für den standardisierten Austausch von Fischereidaten verwendet werden.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Fangmeldungen kann Guinea-Bissau die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem nationalen Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Guinea-Bissau eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Guinea-Bissau unterrichtet die Union umgehend über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe.

Der Flaggenstaat und Guinea-Bissau benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Anhangs dient. Der Flaggenstaat und Guinea-Bissau übermitteln einander die Kontaktdaten ihrer ERS-Ansprechpartner und aktualisieren diese Angaben bei Bedarf unverzüglich.

(3)   Gebührenabrechnung für Thunfischfänger

Die Union erstellt für jeden Thunfischfänger anhand der entsprechenden Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die das Schiff für seine Fangtätigkeiten im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen hat.

Die Union übermittelt die Endabrechnung für das Jahr, in dem die Fänge erfolgten, jeweils bis zum 30. April des Folgejahres an Guinea-Bissau. Guinea-Bissau hat einen Monat Zeit, um diese Abrechnung zu validieren oder um Klärung zu ersuchen.

Fällt die Endabrechnung höher aus als der für die Ausstellung der Fanggenehmigung beglichene Pauschalbetrag, überweist der Reeder die Differenz umgehend an Guinea-Bissau. Fällt die Endabrechnung niedriger aus als der Pauschalbetrag, kann der Reeder die Differenz nicht zurückfordern.

KAPITEL V

ANLANDUNGEN UND UMLADUNGEN

(1)   Anlandung oder Umladung der Fänge

Der Kapitän eines Unionsschiffes, das Fänge aus der Fischereizone Guinea-Bissaus im Hafen von Bissau anlanden oder umladen möchte, muss dem Vertreter der Generaldirektion Industriefischerei mindestens 24 Stunden vor der Anlandung oder Umladung folgende Angaben übermitteln:

a)	Name des Unionsschiffes, das anlanden oder umladen wird;

b)	den Anlande- oder Umladehafen;

c)	das Datum und die voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung;

d)	für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

e)	bei Umladung den Namen des Empfängerschiffes.

Bei Umladungen muss sich der Kapitän vergewissern, dass für das Empfängerschiff eine entsprechende, von den zuständigen Behörden erteilte Genehmigung vorliegt.

Die Umladung muss gemäß den Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus an der Reede des Hafens von Bissau erfolgen, deren geografische Koordinaten von den zuständigen Behörden an den Kapitän und den Konsignatar des Schiffes übermittelt werden. Umladungen auf See sind untersagt.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach den Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus vorgesehenen Strafen verhängt.

(2)   Sachleistungen für die Ernährungssicherheit

Trawler, die in Guinea-Bissau Fischfang betreiben, sind verpflichtet, einen Teil ihrer Fänge im Hinblick auf die Ernährungssicherheit des Landes in Guinea-Bissau anzulanden. Die Anlandungen erfolgen wie folgt:

a)	2,5 Tonnen je Quartal und Schiff für Fischfänger/Tintenfischfänger;

b)	1,25 Tonnen je Quartal und Schiff für Garnelenfänger.

Um die Durchführung dieser Maßnahme zu erleichtern, können die Beiträge je Schiff für mehrere Schiffe gebündelt und für mehrere Quartale kumulativ zur Verfügung gestellt werden. Die Anlandungen erfolgen im Hafengebiet von Bissau und werden vom Vertreter der Generaldirektion „Industriefischerei“ in Empfang genommen.

Gemäß Artikel 5 des Abkommens müssen Anlandungen, die unter dieses Kapitel fallen, den in Guinea-Bissau geltenden Vorschriften entsprechen, insbesondere den Vorschriften über die Mindestgröße der unter die Anlandeverpflichtung fallenden Arten. Im Rahmen dieser Verpflichtung können Unionsschiffe nur diejenigen Fischarten anlanden, die nach diesem Protokoll gefangen werden dürfen, einschließlich der zulässigen Beifänge.

Ein Formular für den Eingang dieser Sachleistungen wird von der Generaldirektion „Industriefischerei“ systematisch erstellt und unterzeichnet und anschließend dem Kapitän übergeben.

KAPITEL VI

ÜBERWACHUNG UND INSPEKTIONEN

(1)   Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone

Jede Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines Unionsschiffes im Besitz einer Fanggenehmigung muss Guinea-Bissau 24 Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden. Bei Thunfischfängern beträgt diese Frist lediglich vier Stunden.

Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:

a)	Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;

b)	für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

c)	die Aufmachung der Erzeugnisse.

Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax oder Funk an die von Guinea-Bissau mitgeteilte E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz. Guinea-Bissau teilt allen betroffenen Schiffen sowie der Union unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.

Jedes Schiff, das in der Fischereizone Guinea-Bissaus fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.

(2)   VMS – Schiffspositionsmeldungen

Unionsschiffe müssen, wenn sie sich in der Fischereizone von Guinea-Bissau aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes jede Stunde automatisch an das FÜZ seines Flaggenstaates übertragen wird.

Es ist untersagt, das zur Datenübertragung an Bord befindliche satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem zu entfernen, abzuschalten, zu zerstören, zu beschädigen oder außer Betrieb zu setzen oder die vom System gesendeten oder aufgezeichneten Daten bewusst zu manipulieren, zu unterschlagen oder zu fälschen.

Die Positions- und Fangmeldungen erfolgen vorrangig über das VMS/ERS oder, im Falle einer Störung desselben, per E-Mail, Fax oder Funk. Guinea-Bissau teilt allen betroffenen Schiffen sowie der Union unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.

Jede Positionsmeldung muss folgende Angaben enthalten:

a)	Schiffskennzeichen;

b)	die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;

c)	Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung; und

d)	Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.

Betreibt ein Schiff in der Fischereizone Guinea-Bissaus Fischfang, ohne seine Einfahrt in die Zone zuvor gemeldet zu haben, so gilt dies als Verstoß.

3.   Inspektion auf See oder im Hafen

Bei Unionsschiffen im Besitz einer Fanggenehmigung werden in der Fischereizone Guinea-Bissaus Inspektionen auf See oder im Hafen von guinea-bissauischen Schiffen und Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbeauftragte zu erkennen sind.

Bevor sie an Bord kommen, kündigen die guinea-bissauischen Inspektoren dem Unionsschiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen müssen. Sie können in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht gegebenenfalls von Vertretern der nationalen Sicherheitskräfte Guinea-Bissaus begleitet werden.

Die Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Unionsschiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Guinea-Bissau kann Inspektoren, die von der Union akkreditiert sind, gestatten, sich an der Inspektion als Beobachter zu beteiligen.

Der Kapitän des Unionsschiffes erleichtert den guinea-bissauischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die guinea-bissauischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Unionsschiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Unionsschiffes unterschrieben.

Die guinea-bissauischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Unionsschiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Guinea-Bissau auch der Union eine Kopie des Inspektionsberichts.

(4)   Kontrolle der Fänge

Bis zur tatsächlichen Nutzung des ERS erfolgt die Stichprobenkontrolle der Übereinstimmung der Fänge mit den Angaben in den Fischereilogbüchern pro Quartal bei einem Drittel der zum Fischfang berechtigten Trawler der Union. Anschließend wird die Häufigkeit der Fangkontrollen überprüft, um der Einführung der Überprüfung der Fangdaten mit dem ERS Rechnung zu tragen.

Die Kontrollen werden am Ende einer Fangreise nach einer Vorankündigung von 24 Stunden durchgeführt und dauern höchstens vier Stunden.

Die Kontrollen erfolgen an einem Ort, dessen geografische Koordinaten gemäß den Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus von den zuständigen Behörden an den Kapitän und den Konsignatar des Schiffes übermittelt werden.

KAPITEL VII

VERSTÖẞE

(1)   Allgemeine Bestimmungen

Gemäß Artikel 5 des Abkommens gelten die Vorschriften Guinea-Bissaus über die Kontrolle der Fischereitätigkeiten für Unionsschiffe, die im Rahmen dieses Protokolls in der Fischereizone tätig sind.

Die Union trifft alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Schiffe, die die Flagge eines ihrer Mitgliedstaaten führen, die Bestimmungen dieses Protokolls und die für die Fischerei in den Gewässern Guinea-Bissaus geltenden Rechtsvorschriften im Einklang mit dem SRÜ einhalten.

(2)   Behandlung von Verstößen

Jeder Verstoß eines Unionsschiffes im Besitz einer Fanggenehmigung gegen die Bestimmungen dieses Protokolls ist der Union innerhalb von 48 Stunden unter Angabe der Art des Verstoßes zu melden. Die Entscheidung hinsichtlich dieses Verstoßes wird der Union und dem Flaggenstaat innerhalb von sieben Arbeitstagen übermittelt.

Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.

(3)   Aufbringung eines Schiffes — Informationssitzung

Wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes Unionsschiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fischereitätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen guinea-bissauischen Hafen anzulaufen.

Guinea-Bissau benachrichtigt die Union innerhalb von höchstens 48 Stunden über jede Aufbringung eines Unionsschiffes im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt.

Bevor etwaige Maßnahmen gegen das betreffende Schiff, den Kapitän oder die Ladung ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen, beruft Guinea-Bissau auf Antrag der Union innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung des Schiffes eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.

(4)   Ahndung von Verstößen — Vergleichsverfahren

Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Guinea-Bissau nach geltendem nationalem Recht festgesetzt.

Ist zur Regelung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren erforderlich, wird vor dessen Anstrengung ein Vergleichsverfahren zwischen Guinea-Bissau und der Union eingeleitet, um Art und Höhe der Sanktion festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens vier Tage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.

(5)   Gerichtsverfahren – Banksicherheit

Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Guinea-Bissau bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Guinea-Bissau unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.

Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:

a)	in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;

b)	in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.

Guinea-Bissau teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.

(6)   Freigabe des Schiffes

Das Schiff und sein Kapitän dürfen den Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen oder die Banksicherheit hinterlegt wurde.

KAPITEL VIII

BESCHÄFTIGUNG VON FISCHERN AN BORD VON UNIONSSCHIFFEN

(1)   Zahl anzuheuernder Fischer

Der Betreiber eines Unionsschiffes, das im Rahmen dieses Protokolls zugelassen ist, heuert Fischer aus den Mitgliedstaaten der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (OAKPS) an, die für die Dauer der Fischereitätigkeiten des Schiffes im Rahmen des Protokolls als Besatzungsmitglieder an Bord seines Schiffes arbeiten.

Während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung heuert jeder Grundfischtrawler der Union Fischer aus Guinea-Bissau an, und zwar innerhalb folgender Grenzen:

a)	sechs Fischer bei weniger als 250 BRT;

b)	sieben Fischer bei 250 bis 400 BRT;

c)	acht Fischer bei mehr als 400 BRT.

Die gemäß dieses Absatzes anzuheuernden Fischer müssen die Anforderungen der Rechtsvorschriften erfüllen, die der Flaggenstaat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/159 (2) des Rates erlassen hat, einschließlich des Reisepasses, des Seefahrtbuchs, des ärztlichen Zeugnisses und des Nachweises über die Grundausbildung. Der Flaggenstaat teilt den Behörden von Guinea-Bissau rechtzeitig die Anforderungen mit, die sich aus der genannten Rechtsvorschrift ergeben. Fischer aus OAKPS-Ländern, die gemäß dieses Absatzes anzuheuern sind, müssen in der Lage sein, die Arbeitssprache an Bord des Fischereifahrzeugs zu verstehen.

Die zuständigen Behörden Guinea-Bissaus erstellen eine Liste der infrage kommenden Fischer, aktualisieren diese regelmäßig und übermitteln sie an die Reeder.

Der Kapitän erstellt, datiert und unterzeichnet eine Liste der Besatzungsmitglieder gemäß dem Formblatt 5 des IMO-Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs und übermittelt den Behörden Guinea-Bissaus eine Kopie dieser Liste, bevor das Schiff das Hafengebiet verlässt.

Der Reeder oder in seinem Namen der Kapitän verweigert einem Fischer die Einschiffung an Bord seines Schiffes, wenn dieser die Anforderungen gemäß gemäß Unterabsatz 3 dieses Absatzes nicht erfüllt.

Die Reeder der Unionsschiffe bemühen sich, darüber hinaus weitere Fischer aus Guinea-Bissau anzuheuern.

(2)   Arbeitsbedingungen

Die Bedingungen, unter denen Fischer aus OAKPS-Ländern angeheuert werden, müssen den Rechtsvorschriften entsprechen, die der Flaggenstaat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates erlassen hat, einschließlich der Arbeits- und Ruhezeiten, des Rechts auf Heimschaffung sowie der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz.

(3)   Arbeitsvertrag für Fischer

Für jeden Fischer, der gemäß Nummer 1 an Bord eines Unionsschiffes angeheuert wird, wird ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehandelt und sowohl vom Fischer als auch vom Arbeitgeber unterzeichnet und von der zuständigen Behörde Guinea-Bissaus genehmigt.

Der Vertrag muss den Rechtsvorschriften entsprechen, die der Flaggenstaat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates erlassen hat (Anhang I der Richtlinie).

(4)   Lohnzahlungen für die Fischer

Die Lohnkosten und die zusätzlichen Arbeitskosten werden direkt oder, wenn es sich beim Arbeitgeber des Fischers um eine private Einrichtung auf dem Arbeitsmarkt handelt, indirekt vom Reeder getragen.

Fischern aus OAKPS-Ländern sollte ein garantierter monatlicher oder regelmäßiger Lohn gezahlt werden, vorzugsweise per Banküberweisung. Er wird von den Reedern oder ihren Agenten und den Fischern und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festgesetzt. Wurden keine Tarifverträge geschlossen und finden die Mindestlöhne der Flaggenstaaten keine Anwendung, so dürfen die den Fischern aus OAKPS-Ländern gewährten Grundlohnbedingungen keinesfalls die IAO-Normen für Seeleute unterschreiten.

Die potenziell im Zusammenhang mit den erhaltenen Zahlungen entstehenden Kosten sind nicht von den Fischern zu tragen. Die Fischer müssen eine Möglichkeit haben, ihren Familien die erhaltenen Zahlungen, einschließlich Vorschüssen, ganz oder teilweise kostenlos zukommen zu lassen.

Die Fischer müssen bei jeder Lohnzahlung eine Lohnabrechnung und auf Verlangen einen Zahlungsbeleg erhalten.

(5)   Sozialversicherung

Guinea-Bissau stellt sicher, dass für Fischer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben, und ihre unterhaltsberechtigten Personen, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, die Bedingungen zur sozialen Absicherung nicht ungünstiger sind als die Bedingungen, die für andere Arbeitnehmer und Selbstständige gelten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet von Guinea-Bissau haben.

(6)   Private Dienste zur Anwerbung und Vermittlung von Seeleuten

Private Arbeitsvermittlungsdienste bedeutet private Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungsdienste von Seeleuten, d. h. alle Personen, Unternehmen, Institutionen, Agenturen oder sonstigen Organisationen, eingeschlossen der von den Reedern ausgewählten Konsignatare, die die Anwerbung von Fischern im Auftrag von Reedern oder ihre Vermittlung an Reeder betreiben.

Die Behörden Guinea-Bissaus stellen sicher, dass die guinea-bissauischen Agenten, die sowohl für Fischer als auch für Reeder Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungsdienste erbringen,

a)	keine Mittel, Mechanismen oder Listen nutzen, um Fischer daran zu hindern oder davon abzuhalten, angeheuert zu werden;

b)	Fischern weder unmittelbar noch mittelbar, ganz oder teilweise, in bar oder als Sachleistungen Gebühren oder andere Kosten für die von ihnen erbrachten Arbeitsvermittlungsdienste auferlegen;

c)	Fischern keine Darlehen gewähren, Waren liefern oder Dienstleistungen für sie erbringen, wenn diese zurückgezahlt bzw. bezahlt werden müssen;

d)	die Rückzahlung von Darlehen oder die Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen, die vor der Anheuerung des Fischers bereitgestellt wurden, nicht vom Lohn des Fischers abziehen, und

e)

dafür sorgen, dass i) der Arbeitsvertrag des Fischers mit diesem Kapitel sowie den für den Arbeitsvertrag des Fischers geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Tarifverträgen im Einklang steht; ii) der Arbeitsvertrag des Fischers in einer Sprache, die der Fischer versteht, und in der Amts- oder Arbeitssprache des betreffenden Fischereifahrzeugs der Union abgefasst ist; iii) die angeheuerten Fischer vor der Unterzeichnung ihres Arbeitsvertrags über ihre Rechte und Pflichten informiert werden; iv) die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die angeheuerten Fischer die Bestimmungen in ihrem Arbeitsvertrag vor der Unterzeichnung überprüfen und diesbezüglich Rat einholen können; v) die angeheuerten Fischer eine unterzeichnete Kopie ihres Arbeitsvertrags erhalten; vi) die Fischer ihren Verpflichtungen gemäß diesem Kapitel nachkommen und vii) der Reeder bei jeder Lohnauszahlung rechtzeitig eine Kopie jeder Lohnabrechnung und jedes Zahlungsbelegs erhält, wenn der Agent die Lohnzahlungen vornimmt.

Die Behörden Guinea-Bissaus stellen sicher, dass die nationalen Agenten, die an Bord von Fischereifahrzeugen der Union entsandte Fischer beschäftigen, dafür sorgen, dass in den mit diesen Fischern unterzeichneten Beschäftigungsvereinbarungen für Fischer angegeben wird, dass sie von dem Agenten beschäftigt werden, um sie den Reedern zur Verfügung zu stellen, sie mit Aufgaben zu betrauen und deren Durchführung zu überwachen.

Abweichend von Unterabsatz 2 Buchstabe b gehen die Kosten für die Ausstellung eines Seefahrtbuchs, eines ärztlichen Zeugnisses und eines Reisepasses zulasten des Fischers. Die Kosten für eine eventuelle Ausstellung eines Visums und einer Arbeitserlaubnis gehen zulasten des Arbeitgebers.

(7)   Einhaltung dieses Kapitels

Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien stellen sicher, dass die für Fischer geltenden Rechtsvorschriften umfassend, transparent, leicht und kostenlos zugänglich sind.

Die Behörden Guinea-Bissaus sorgen dafür, dass dieses Kapitel im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen und im Einklang mit den in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen ordnungsgemäß umgesetzt wird.

Die Behörden des Flaggenstaats sorgen für die ordnungsgemäße Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 an Bord der Schiffe unter ihrer Flagge. Sie kommen ihrer Verantwortung gemäß den IAO-Richtlinien für die Überprüfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen durch den Flaggenstaat nach.

Der Gemischte Ausschuss überwacht die Einhaltung der in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen.

KAPITEL IX

BEOBACHTER

(1)   Beobachtung der Fischereitätigkeiten

Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung zur Beobachtung ihrer Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens.

Ein Beobachter ist jede Person, die von einer nationalen Behörde ermächtigt wurde, die Durchführung der Vorschriften für Fangtätigkeiten oder diese Tätigkeiten für wissenschaftliche Zwecke zu überwachen.

Für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen die Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen untereinander und mit interessierten Staaten auf, um eine regionale Beobachterregelung auszuarbeiten und die zuständige regionale Fischereiorganisation auszuwählen.

Die anderen Schiffe nehmen einen von Guinea-Bissau bestellten Beobachter an Bord. Trifft der Beobachter nicht zur vereinbarten Uhrzeit am vereinbarten Ort ein, so ist dieser Beobachter zu ersetzen, damit das Schiff seine Tätigkeit unverzüglich aufnehmen kann.

(2)   Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern

Bei Erteilung der Fanggenehmigung teilt Guinea-Bissau der Union und dem Reeder oder seinem Konsignatar die bezeichneten Schiffe und Beobachter sowie die Zeit mit, zu der der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffes anwesend sein wird. Guinea-Bissau informiert die Union und den Reeder oder seinen Konsignatar unverzüglich über jede Änderung bei den bezeichneten Schiffen oder Beobachtern.

Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

(3)   Pauschalbeitrag

Bei Begleichung der Gebühren zahlt der Reeder Guinea-Bissau für jeden Trawler einen Jahrespauschalbetrag von 10 000 EUR, der je nach Geltungsdauer der Fanggenehmigung der bezeichneten Schiffe zeitanteilig angepasst wird.

(4)   Vergütung des Beobachters

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten Guinea-Bissaus.

(5)   Einschiffungsbedingungen

Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung an Bord wird jedoch den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen.

Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.

Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.

Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Fischereiunterlagen des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

(6)   Pflichten des Beobachters

Während seines Aufenthalts an Bord

a)	trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fischereitätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

b)	geht er mit den an Bord befindlichen Dingen und Ausrüstungen sorgfältig um;

c)	wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes.

(7)   Ein- und Ausschiffung des Beobachters

Der Reeder oder sein Konsignatar teilt Guinea-Bissau mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.

Wird der Beobachter nicht in einem guinea-bissauischen Hafen ausgeschifft, so trägt der Reeder die Kosten für die unverzügliche Rückkehr des Beobachters nach Guinea-Bissau.

(8)   Aufgaben des Beobachters

Der Beobachter hat folgende Aufgaben:

a)	Er beobachtet die Fischereitätigkeit des Schiffes;

b)	er überprüft die Position des Schiffes beim Fischfang;

c)	er führt Tätigkeiten im Rahmen wissenschaftlicher Programme, einschließlich biologischer Probenahmen, durch;

d)	er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

e)	er überprüft die Angaben zu den in der Fischereizone Guinea-Bissaus getätigten Fängen im Fischereilogbuch;

f)	er überprüft den Anteil der Beifänge anhand der Vorgaben in den technischen Datenblättern für jede Fischereikategorie und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Fänge vor;

g)	er übermittelt seine Beobachtungen im Rahmen seines Einsatzes mindestens einmal pro Tag, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.

(9)   Bericht des Beobachters

Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän die Aufzeichnungen seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän des Schiffes hat das Recht, Bemerkungen dazu abzugeben. Die Aufzeichnungen werden vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Beobachter legt den für die Kontrolle und Überwachung zuständigen Behörden Guinea-Bissaus unmittelbar nach der Ausschiffung das Original der Aufzeichnungen sowie den vom Kapitän des Schiffes ordnungsgemäß unterzeichneten und gestempelten Abschlussbericht vor; Letzterer erhält vom Beobachter eine Kopie des Berichts. Die Behörden Guinea-Bissaus übermitteln der Union eine Kopie aller Dokumente.

ANLAGEN

Anlage 1 – Antragsformular für eine Fanggenehmigung

Anlage 2 – Technische Datenblätter nach Fischereikategorie

Anlage 3 – Verarbeitung personenbezogener Daten

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(1)  Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).

(2)  Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Durchführung der Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 21. Mai 2012 zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) geschlossen wurde (ABl. L 25 vom 31.1.2017, S. 12).