Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) DES RATES zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen in Österreich, Finnland und Schweden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

(1) Nach Artikel 13 des Anhangs VII können die dort genannten Sätze der Tagegelder [1] vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert werden.

[1] Für Dienstreisen innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der europäischen Union.

(2) Die derzeitigen Tagegelder für Österreich, Finnland und Schweden wurden von der Kommission am 18. Januar 1991 nach einer Erhebung über die Preise im Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen.

(3) Die ebenfalls 1991 festgesetzten Tagegelder für die übrigen 12 Mitgliedstaaten wurden am 24. März 1999 mit Beschluß des Rates vom 22. März 1999 (Verordnung Nr. 620/99) angepasst.

(4) Zu diesem Zeitpunkt konnten die Tagegelder für Österreich, Finnland und Schweden noch nicht angepasst werden, weil die Sätze für diese Länder noch nicht in das Statut einbezogen waren. Mit Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 (Verordnung Nr. 1238/1999 [2]) wurden die Tagegelder für diese drei Länder in das Statut einbezogen, so daß sie nun angepasst werden können.

[2] ABl. L150 vom 17.06.1999.

(5) Die alten Sätze entsprechen nicht mehr den derzeitigen wirtschaftlichen Gegebenheiten und werden ihrem Ziel nicht mehr gerecht.

(6) Auf Ersuchen des Rates hat die Kommission eine vergleichende Studie der Systeme zur Erstattung von Dienstreisekosten in den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in Auftrag gegeben.

(7) Ohne den Ergebnissen dieser Studie vorzugreifen und in dem Bemühen um Gleichbehandlung erschien es dringend notwendig, die Tagegeldsätze und die Beträge für die Hotelkostenerstattung bei Dienstreisen in Österreich, Finnland und Schweden nach der gleichen Methode und zum gleichen Indexierungsdatum wie bei den übrigen 12 Mitgliedstaaten anzupassen.

2. Vorschlag für einen Beschluß

Daher hat die Kommission beschlossen, gemäß Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut den beigefügten Vorschlag vorzulegen, der sich auf die Anpassung der Sätze (auf der Grundlage der Preisentwicklung [3] und der Wechselkurse) für Österreich, Finnland und Schweden beschränkt.

[3] Auf der Grundlage der harmonisierten HoReCa-Preisindices und der Wechselkurse vom November 1997.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EGKS,EURATOM) DES RATES

zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen in Österreich, Finnland und Schweden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [4] und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 1238/1999 [5], insbesondere auf Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut und auf die Artikel 22 und 67 der Beschäftigungsbedingungen,

[4] ABl. L56 vom 4.3.1969, S.1.

[5] ABl. L150 vom 17.6.1999.

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß die Sätze der Tagegelder für Dienstreisen anzupassen sind, um der seit 1991 festgestellten Entwicklung der Preise und der Wechselkurse in Österreich, Finnland und Schweden Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut wird wie folgt geändert:

1) Die Beträge für Österreich, Finnland und Schweden in der Tabelle in Absatz 1 Buchstabe a) werden durch folgende Beträge ersetzt:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

2) Die Beträge für Österreich, Finnland und Schweden in Absatz 2 erster Satz werden durch folgende Beträge ersetzt:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

FINANZBOGEN

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>