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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/4418

8.7.2024

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Mai 2024

zu einer Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Andorra und der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (CON/2024/16)

(C/2024/4418)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 16. April 2024 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einer Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Andorra und der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (1) (nachfolgend der „Beschlussvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB für die Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 219 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach in Fällen, in denen von der Union mit einem oder mehreren Drittstaaten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, der Rat auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der EZB die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss solcher Vereinbarungen beschließt. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

1.1.

Im Jahr 2011 wurde eine Währungsvereinbarung zwischen der Union und dem Fürstentum Andorra (2) geschlossen, auf die im Jahr 2012 eine Währungsvereinbarung zwischen der Union und der Republik San Marino (3) folgte (nachfolgend die „Währungsvereinbarungen“). Im Dezember 2023 schloss die Kommission die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino (4) (nachfolgend das „Assoziierungsabkommen“) ab.

1.2.

Die EZB begrüßt die Ziele des Beschlussvorschlags, Doppelarbeit im Rahmen der Währungsabkommen und des Assoziierungsabkommens sowohl seitens der Union als auch Andorras und San Marinos zu vermeiden. Bei den von Andorra und San Marino gemäß den Währungsabkommen und dem Assoziierungsabkommen umzusetzenden Rechtsakten der Union bestehen teilweise Überschneidungen. Wenn diese Überschneidungen nicht beseitigt werden, würde es zu Doppelarbeit kommen, da die Umsetzung der sich überschneidenden Rechtsakte der Union parallel im Rahmen der Währungsabkommen und des Assoziierungsabkommens überwacht würde.

1.3.

Gleichzeitig stellt die EZB fest, dass die Einführung der im Beschlussvorschlag vorgesehenen Änderungen der Währungsvereinbarungen erhebliche Auswirkungen auf den Rahmen der Währungsvereinbarungen haben wird. Mit den Währungsvereinbarungen wird ein Gemischter Ausschuss (5) eingesetzt, der bei der Bewertung der Umsetzung der in den Anhängen zu den Währungsvereinbarungen aufgeführten Rechtsakten der Union eine entscheidende Rolle spielt. Im Falle der Währungsvereinbarung zwischen der Union und Andorra setzt sich der Gemischte Ausschuss aus Vertretern Andorras, der Kommission, Spaniens, Frankreichs und der EZB zusammen. Der Gemischte Ausschuss der Währungsvereinbarung zwischen der Union und San Marino setzt sich aus Vertretern San Marinos, der Kommission, Italiens und der EZB zusammen. Die EZB geht davon aus, dass sich die Zusammensetzung des Unterausschusses, der die Umsetzung der Rechtsakte der Union bewerten wird, die im entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführt, aber als für die Anwendung der Währungsvereinbarungen relevant gekennzeichnet sind, erheblich von der Zusammensetzung der Gemischten Ausschüsse der Währungsvereinbarungen unterscheiden wird. Es ist nicht vorgesehen, dass die EZB ein offizielles Mitglied des Unterausschusses wird. Aufgrund der Bedeutung der vorgeschlagenen Änderungen ist die EZB der Ansicht, dass sie im Einklang mit der bisherigen Praxis in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich beteiligt werden sollte.

2.   Spezifische Anmerkungen

2.1.

In der Begründung des Beschlussvorschlags heißt es, dass die im entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführten und „für den Euro relevanten“ Rechtsakte zum Bank- und Finanzwesen sowie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eindeutig als solche gekennzeichnet werden, sodass die Bewertung ihrer Umsetzung im Rahmen des Assoziierungsabkommens gleichzeitig auch für die Zwecke der Währungsvereinbarungen vorgenommen werden kann. Es wird erläutert, dass die Kommissionsdienststellen ihre Amtskollegen bei der EZB ersuchen werden, sich der Delegation der Kommission im Unterausschuss „Finanzdienstleistungen“, der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingesetzt wurde, anzuschließen, wenn die Umsetzung der Rechtsakte der Union, die auch für die Anwendung der Währungsvereinbarungen relevant sind, erörtert wird. Die EZB begrüßt die Absicht der Kommission, die EZB zu den Sitzungen des Unterausschusses einzuladen, wenn der Diskussionsgegenstand für die Anwendung der Währungsvereinbarungen relevant ist. Im Beschlussvorschlag wird nicht näher bestimmt, wie eine solche Teilnahme formalisiert würde und welche Rolle der EZB in diesen Sitzungen zukommen würde. Die EZB geht davon aus, dass sie zu den entsprechenden Sitzungen des Unterausschusses als Beobachterin eingeladen würde.

2.2.

Der Beschlussvorschlag sieht die Aufnahme einer Bestimmung in die Währungsvereinbarungen vor, wonach alle neuen Rechtsakte, die in den Teilbereich der für den Euro relevanten Rechtsakte der Union aus dem Bereich Banken- und Finanzrecht fallen, und alle neuen Rechtsakte der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erst dann in den entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgenommen werden, wenn diese Rechtsakte der Union im Rahmen des Assoziierungsabkommens anwendbar werden (6) . In der Begründung des Beschlussvorschlags heißt es, dass verschiedene Teile des Protokolls über Finanzdienstleistungen des Assoziierungsabkommens schrittweise für die assoziierten Staaten in Kraft treten können. Bis die Rechtsakte der Union, die zu einem bestimmten Teil gehören, im Rahmen des Assoziierungsabkommens anwendbar werden, würde der einschlägige Besitzstand der Union somit weiterhin in den Anhängen der Währungsvereinbarungen aufgeführt und entsprechend berücksichtigt.

2.3.

Die EZB stellt fest, dass zwischen der Verabschiedung des Assoziierungsabkommens und dem Inkrafttreten der Teile des Protokolls über Finanzdienstleistungen, die Rechtsakte der Union zum Banken- und Finanzrecht sowie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enthalten, für die assoziierten Staaten ein erheblicher Zeitraum liegen könnte. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte daher in der entsprechenden Bestimmung der Währungsvereinbarungen (7) ausdrücklich festgelegt werden, dass ein Rechtsakt der Union, der den einschlägigen Besitzstand der Union betrifft, der erlassen oder geändert wird, bevor er im Rahmen des Assoziierungsabkommens anwendbar wird, in die Anhänge der Währungsvereinbarungen aufgenommen und in den entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens überführt wird, sobald er im Rahmen des Assoziierungsabkommens anwendbar wird. Darüber hinaus geht aus dem Beschlussvorschlag nicht deutlich hervor, zu welchem Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass die Rechtsakte der Union, die in einen bestimmten Teil des Protokolls über Finanzdienstleistungen fallen, im Rahmen des Assoziierungsabkommens anwendbar werden. Es ist notwendig, diesen Aspekt klarzustellen, um Rechtssicherheit bezüglich des Zeitrahmens für die Übertragung von Zuständigkeiten vom Rahmen der Währungsvereinbarungen auf den Rahmen des Assoziierungsabkommens zu gewährleisten.

2.4.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass in die Währungsvereinbarungen eine Bestimmung aufgenommen werden sollte, wonach die für den Euro relevanten Rechtsakte der Union aus dem Bereich Banken- und Finanzrecht und alle Rechtsakte der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die im Assoziierungsabkommen aufgeführt sind, aber für die reibungslose Verwendung und den Schutz des Euro relevant sind, eindeutig gekennzeichnet werden sollten (8). Dies würde die Bewertung der Umsetzung dieser Rechtsakte durch die beiden assoziierten Staaten im Rahmen des Assoziierungsabkommens auch für die Zwecke der Währungsvereinbarungen ermöglichen. Die EZB begrüßt die Aufnahme einer solchen Bestimmung, da es sich bei ihr um die zentrale Bestimmung des Beschlussvorschlags handelt, um Überschneidungen zwischen den Währungsabkommen und dem Assoziierungsabkommen zu vermeiden. Gleichzeitig weist die EZB auf mangelnde Klarheit in Bezug auf die Umsetzung dieser Maßnahme hin. Es bleibt unklar, ob eine Bestimmung mit gleichem Inhalt auch in das Assoziierungsabkommen aufgenommen werden soll und wer über die Kennzeichnung von Rechtsakten der Union als für die Anwendung der Währungsvereinbarungen relevant entscheiden würde. Die EZB ist bereit, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen. Über die Kennzeichnung könnte beispielsweise in den Sitzungen des im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingesetzten Unterausschusses für Finanzdienstleistungen entschieden werden. Um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, schlägt die EZB außerdem vor, die einschlägigen Rechtsakte der Union als „für die Anwendung der Währungsvereinbarung relevant“, anstatt als „für den Euro relevant“ oder „für die reibungslose Verwendung und den Schutz des Euro relevant“ zu kennzeichnen.

2.5.

Außerdem schlägt die EZB vor, in derselben Bestimmung vorzusehen, dass nach Sitzungen zum Stand der Umsetzung der im entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführten Rechtsakte der Union, die als für die Anwendung der Währungsvereinbarungen relevant gekennzeichnet sind, dem zuständigen Gemischten Ausschuss der Währungsvereinbarungen eine „Tabelle zur Umsetzung“ übermittelt wird. Andernfalls besteht das Risiko, dass die Kennzeichnung bestimmter Rechtsakte der Union als für die Anwendung der Währungsvereinbarungen relevant und die Erklärung, dass die Bewertung der Umsetzung dieser Rechtsakte im Rahmen des Assoziierungsabkommens gleichzeitig für die Zwecke der Währungsvereinbarungen vorgenommen wird, gegenstandslos werden. Die Gemischten Ausschüsse der Währungsvereinbarungen müssen ordnungsgemäß über den Stand der Umsetzung der einschlägigen Rechtsakte der Union unterrichtet werden, um festzustellen, ob sich dies auf die Anwendung der Währungsvereinbarungen auswirkt. Die EZB geht davon aus, dass eine ähnliche Bestimmung in das Assoziierungsabkommen aufzunehmen ist.

2.6.

Im Beschlussvorschlag wird die Aufnahme einer Bestimmung vorgeschlagen, wonach die Untergruppe der für den Euro relevanten Rechtsakte der Union aus dem Bereich Banken- und Finanzrecht sowie alle neuen Rechtsakte der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die Teil des Assoziierungsabkommens geworden sind, automatisch in die Anhänge der Währungsabkommen überführt würden, wenn das Assoziierungsabkommen teilweise oder vollständig ausgesetzt oder beendet wird (9). Der Vollständigkeit halber schlägt die EZB vor, klarzustellen, dass dieser Prozess auch mit einer Bewertung der Umsetzung der einschlägigen Rechtsakte der Union einhergehen würde, die im Rahmen der Währungsvereinbarungen erfolgen würde.

2.7.

Die EZB begrüßt die im Beschlussvorschlag vorgesehene Aufnahme einer Bestimmung in die Währungsvereinbarungen, die sicherstellen würde, dass währungsrechtliche Rechtsakte der Union weiterhin ausschließlich den Währungsvereinbarungen unterliegen (10). Wie in der Begründung des Beschlussvorschlags erläutert, umfassen währungsrechtliche Rechtsakte rechtliche Maßnahmen in den Bereichen Banknoten und Münzen, Betrug und Fälschung, statistische Berichterstattung an die EZB sowie Rechtsakte nach Artikel 133 des Vertrags. Sie umfassen daher unter anderem alle von der EZB erlassenen Rechtsakte, die in den Anhängen der Währungsvereinbarungen aufgeführt sind.

2.8.

Schließlich wird im Beschlussvorschlag festgelegt, dass allein der Kommission die Befugnis übertragen wird, die Änderung der Währungsvereinbarungen mit Andorra und San Marino auszuhandeln, abzuschließen und zu unterzeichnen (11). Die EZB stellt fest, dass dies von der bisherigen Praxis abweicht, wonach die EZB in vollem Umfang an den Verhandlungen über die Währungsvereinbarungen in ihrem Zuständigkeitsbereich beteiligt war (12). Darüber hinaus ist die Änderung der Währungsvereinbarungen, die gemäß dem Beschlussvorschlag mit Andorra und San Marino auszuhandeln ist, nicht geringfügig und technisch. Wie in Punkt 1.3 dieser Stellungnahme erwähnt, hat die vorgeschlagene Änderung erhebliche Auswirkungen auf den Rahmen der Währungsvereinbarungen, insbesondere auf die Rolle der mit den Währungsvereinbarungen eingesetzten Gemischten Ausschüsse. Daher sollte im Beschlussvorschlag festgelegt werden, dass die EZB im Einklang mit der bisherigen Praxis in vollem Umfang in die Verhandlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich einbezogen wird.

Soweit die EZB Änderungen des Beschlusssvorschlags empfiehlt, sind spezifische Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Mai 2024.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  COM(2024) 134 final.

(2)   ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 1.

(3)   ABl. C 121 vom 26.4.2012, S. 5. Diese Währungsvereinbarung ersetzte die vorangegangene Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino (ABl. C 209 vom 27.7.2001, S. 1).

(4)  Siehe Pressemitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2023 „Die Kommission begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino“, abrufbar auf der Website der Kommission unter www.ec.europa.eu. Die EZB hat den auf der Ebene der Verhandlungsführer vereinbarten Wortlaut des Assoziierungsabkommens nicht eingesehen, obwohl das Assoziierungsabkommen die Grundlage der vorgeschlagenen Änderungen der Währungsvereinbarungen ist.

(5)  Siehe Artikel 11 der Währungsvereinbarungen.

(6)  Siehe Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlussvorschlags.

(7)  Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlussvorschlags.

(8)  Siehe Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlussvorschlags.

(9)  Siehe Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlussvorschlags.

(10)  Siehe Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Beschlussvorschlags.

(11)  Siehe Artikel 2 des Beschlussvorschlags.

(12)  Siehe Artikel 7 der Entscheidung 1999/97/EG des Rates vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenen Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Republik San Marino (ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 33); Artikel 7 der Entscheidung 2004/548/EG des Rates vom 11. Mai 2004 über den von der Gemeinschaft zu vertretenen Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra (ABl. L 244 vom 16.7.2004, S. 47); und Artikel 3 der Entscheidung 2009/904/EG des Rates vom 26. November 2009 zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 12).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4418/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)