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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2024/2211

6.9.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/2211 DER KOMMISSION

vom 5. September 2024

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 325/2012 (2) führte der Rat einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China ein (im Folgenden „VR China“) (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2)

Im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2015 (3) wurden die Maßnahmen, soweit sie den chinesischen ausführenden Hersteller Yuanping Changyuan Chemicals Co. Ltd (im Folgenden „Yuanping“) betrafen, für nichtig erklärt. Nach Umsetzung dieses Urteils führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) mit Wirkung vom 30. November 2016 wieder Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren der von Yuanping produzierten betroffenen Ware ein (4).

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/931 (5) verlängerte die Kommission die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) um weitere fünf Jahre.

(4)

Die derzeit geltenden Antidumpingzölle liegen zwischen 22,8 % und 43,6 % bzw. 14,6 % und 52,2 % auf die Einfuhren aus Indien bzw. der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Länder“).

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

(5)

Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen (6) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(6)

Der Überprüfungsantrag wurde am 30. März 2023 von Oxaquim SA (im Folgenden „Oxaquim“ oder „Antragsteller“) mit Unterstützung von WeylChem Lamotte S.A.S. gestellt, die zusammen den Wirtschaftszweig der Union für Oxalsäure im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden. Der Überprüfungsantrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

(7)

Nachdem die Kommission nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, leitete sie am 30. Juni 2023 auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Oxalsäure mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (7) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

1.4.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

(8)

Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2022 bis zum 31. März 2023 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende des UZÜ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.5.   Interessierte Parteien

(9)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten Hersteller in Indien und in der VR China, die Behörden Indiens und der VR China sowie die ihr bekannten unabhängigen Einführer und Verwender über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und forderte sie zur Mitarbeit an der Untersuchung auf.

(10)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Keine der interessierten Parteien beantragte eine Anhörung.

1.6.   Stichprobenverfahren

(11)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

 

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(12)

Im Bezugszeitraum wurde Oxalsäure nur von zwei Herstellern in der Union hergestellt. Somit erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller.

 

Bildung einer Stichprobe der Einführer

(13)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten unabhängigen Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Es meldeten sich kein unabhängiger Einführer.

 

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Indien und der VR China

(14)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in Indien und der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung Indiens sowie die Vertretung der VR China, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(15)

Ein ausführender Hersteller in Indien übermittelte die erbetenen Angaben und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts dessen befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. Nachdem sich ein weiterer ausführender Hersteller in Indien meldete, forderte die Kommission, da ein Stichprobenverfahren nicht erforderlich war, auch den zweiten ausführenden Hersteller auf, den Fragebogen auszufüllen.

(16)

Kein Unternehmen aus der VR China meldete sich. Am 25. Oktober 2023 teilte die Kommission den chinesischen Behörden im Wege einer Verbalnote mit, dass sich kein ausführender Hersteller in der VR China zur Mitarbeit bereit erklärt hatte. Die Kommission beabsichtigte daher, ihre Feststellungen zu den ausführenden Herstellern in der VR China gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.7.   Beantwortung des Fragebogens

(17)

Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(18)

Die Kommission sandte Fragebogen an die beiden ihr bekannten Unionshersteller, an alle ihr bekannten unabhängigen Einführer und an zwei ausführende Hersteller in Indien. Dieselben Fragebogen waren am Tag der Einleitung auch online (8) bereitgestellt worden.

(19)

Antworten auf die Fragebogen gingen von zwei Unionsherstellern, einem Verwender und zwei ausführenden Herstellern in Indien ein. Ein Unionshersteller, WeylChem Lamotte S.A.S. (im Folgenden „WeylChem“), übermittelte einen unvollständigen Fragebogen. Die Kommission forderte in einem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen zusätzliche Informationen an. WeylChem teilte der Kommission mit, dass es nicht in der Lage sei, auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen zu antworten und einen Kontrollbesuch auszurichten.

1.8.   Überprüfung

(20)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

 

Unionshersteller:

—

Oxaquim SA, El Catllar, Spanien

 

Verwender:

—

Jervois Finland Oy, Kokkola, Finnland

 

Ausführende Hersteller in Indien:

—

Star Oxochem Pvt Ltd, Jhagadia, Indien;

—

Punjab Chemicals and Crop Protection Ltd, Bhankharpur, Indien.

1.9.   Unterrichtung

(21)

Am 5. Juni 2024 unterrichtete die Kommission über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China vorzuschlagen beabsichtigte.

(22)

Der Antragsteller, Oxaquim, und der indische ausführende Hersteller Star Oxochem Pvt Ltd. übermittelten Stellungnahmen.

(23)

Nach einem Antrag auf Berichtigung wurde für Star Oxochem Pvt Ltd am 19. Juni 2024 eine zusätzliche Unterrichtung vorgenommen. Das Unternehmen übermittelte keine weiteren Stellungnahmen.

2.   ÜBERPRÜFTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

(24)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich Oxalsäure — ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung —, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 (TARIC-Code 2917 11 00 91) eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“).

(25)

Oxalsäure wird in einer Vielzahl von Anwendungen eingesetzt, z. B. als Bleichmittel in der Textil- und Holzindustrie, als Reduktionsmittel bei der Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse und als Material zur Gewinnung und Reinigung von Seltenerdmetallen und -elementen.

(26)

In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass es zwei Typen von Oxalsäure gibt: ungereinigte Oxalsäure und gereinigte Oxalsäure. Gereinigte Oxalsäure, die in der VR China, aber nicht in Indien hergestellt wurde, wird durch ein Reinigungsverfahren aus ungereinigter Oxalsäure hergestellt, bei dem Eisen, Chloride, Metallspuren und andere Verunreinigungen entfernt werden. In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit in der VR China wurde für die Zwecke der laufenden Überprüfung davon ausgegangen, dass die ausführenden Hersteller in der VR China wie in der Ausgangsuntersuchung gereinigte Oxalsäure herstellten und ausführten.

2.2.   Betroffene Ware

(27)

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in Indien und der VR China.

2.3.   Gleichartige Ware

(28)

Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union,

—

die in Indien und der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte überprüfte Ware,

—

die von den ausführenden Herstellern hergestellte und in die übrige Welt verkaufte überprüfte Ware, und

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte überprüfte Ware.

(29)

Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

3.   DUMPING

3.1.   Vorbemerkungen

(30)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung setzten sich die Einfuhren von Oxalsäure aus der VR China und Indien fort, wenn auch in geringerem Umfang als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. Januar bis 31. Dezember 2010) und auf ähnlichem Niveau wie im Untersuchungszeitraum der vorangegangenen Auslaufüberprüfung (1. April 2016 bis 31. März 2017). Eurostat zufolge machten die Einfuhren von Oxalsäure aus der VR China und Indien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rund 17 % des Unionsmarkts aus, gegenüber 16 % in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung. In absoluten Zahlen gingen die Einfuhren von 7 969 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung auf 1 658 Tonnen in der letzten Auslaufüberprüfung und weiter auf 1 565 Tonnen im laufenden UZÜ zurück.

3.2.   Indien

(31)

In Indien gibt es vier der Kommission bekannte Hersteller von Oxalsäure, von denen zwei den Fragebogen beantworteten. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen (9) schätzte die Kommission die Gesamtproduktion in Indien auf rund 40 000 Tonnen. Die Gesamtausfuhren aus Indien werden auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag vorgelegten Daten auf rund 5 700 Tonnen geschätzt, die mit den im Global Trade Atlas (GTA) verfügbaren Daten abgeglichen wurden.

(32)

Laut Eurostat-Daten beliefen sich die Einfuhren aus Indien in die Union im UZÜ auf rund 400 Tonnen.

(33)

Einfuhren aus Indien unterliegen auch dem GZT-Zollsatz von 6,5 % (10).

3.2.1.   Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.2.1.1.   Normalwert

(34)

Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der beiden mitarbeitenden indischen Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung jeweils repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt pro ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der überprüften Ware in die Union entspricht. Danach waren die Gesamtverkäufe der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ.

(35)

Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren.

(36)

Danach prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der jeweiligen mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf deren Inlandsmarkt für jeden Warentyp, der mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar war, nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. Die Kommission stellte fest, dass die Verkäufe der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller repräsentativ waren.

(37)

Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung für die Berechnung des Normalwerts herangezogen werden können.

(38)

Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern

a)

die Verkaufsmenge des Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Herstellkosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entspricht und

b)

der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Herstellstückkosten entspricht.

(39)

In Bezug auf die beiden an dieser Untersuchung mitarbeitenden indischen Unternehmen wurde festgestellt, dass beide die oben genannten Kriterien erfüllten. Daher wurde der Normalwert auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelt.

3.2.1.2.   Ausfuhrpreis

(40)

Die Ausfuhrverkäufe der überprüften Ware der zwei ausführenden Herstellers gingen direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Infolgedessen war der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr in die Union verkauften überprüften Ware.

3.2.1.3.   Vergleich

(41)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der beiden ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

(42)

Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verladekosten, Nebenkosten, Verpackungskosten, Preisnachlässe, Kreditkosten sowie vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller getragene Bankgebühren und Provisionen. Jeder der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller aus Indien erhielt in der jeweiligen Unterrichtung die detaillierten Berechnungen der vorgenommenen Berichtigungen.

(43)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Star Oxochem Pvt Ltd vor, dass eine Berichtigung für eine Transportzulage nicht vom Ausfuhrpreis hätte abgezogen werden dürfen.

(44)

Die Kommission prüfte das Vorbringen und passte die Dumpingberechnung an, worüber der betreffenden Ausführer unterrichtet wurde. Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein.

(45)

Im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung gab ein mitarbeitender Hersteller an, dass sie die indische „Merchandise Exports from India“-Regelung (im Folgenden „MEI-Regelung“) in Anspruch genommen hätten. (11) Bei der MEI-Regelung handelt es sich um ein Anreizprogramm der Regierung Indiens in Form einer Zollgutschrift für Ausführer als Ausgleich für durch die Entrichtung von Zöllen entstandene Verluste. Der Anreiz wird als Prozentsatz des bei der Ausfuhr bestimmter Waren in bestimmte Länder (in frei konvertierbarer Währung) realisierten FOB-Wertes („frei an Bord“) gezahlt. Es ist nicht zulässig, bei einem Preisvergleich eine Berichtigung für diesen Ausfuhranreiz vorzunehmen. Diese Regelung erfüllt nicht die Kriterien eines Zollrückerstattungssystems, das für eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung in Betracht käme, denn Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b sieht lediglich die Möglichkeit vor, Berichtigungen am Normalwert vorzunehmen, nicht aber am Ausfuhrpreis. Außerdem wird der Wert der Gutschrift nicht im Verhältnis zur Höhe der Einfuhrzölle berechnet, die in die Ausfuhren nachgelagerter Waren eingehen würden, sondern wird stattdessen als Prozentsatz des FOB-Wertes der ausgeführten Ware ermittelt. Darüber hinaus hat, unabhängig von der Berechnung des Wertes des Anreizes, die Anwendung des Systems nicht zur Folge, dass die Einfuhrabgaben auf Erzeugnisse, die in der für den Inlandsverkauf bestimmten gleichartigen Ware verarbeitet sind, bei der Ausfuhr derselben Produktion in die Union erstattet oder nicht erhoben werden. Aus all diesen Gründen konnte keine Berichtigung des Normalwerts oder des Ausfuhrpreises akzeptiert werden. In jedem Fall läge unabhängig von dieser oder jeder anderen Berichtigung ein Dumping vor, das über der Geringfügigkeitsschwelle liegt.

3.2.1.4.   Dumpingberechnungen

(46)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

(47)

Da der Großteil der indischen Ausfuhren im UZÜ auf die mitarbeitenden ausführenden Hersteller entfiel, betrug die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, landesweit [5 %-10 %]. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.3.   China

(48)

Wie in Erwägungsgrund 17 festgestellt, arbeitete keiner der chinesischen Ausführer/Hersteller bei der Untersuchung mit. Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden deshalb darüber, dass sie in Bezug auf die Feststellungen zur VR China möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden werde. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein.

(49)

Folglich wurden nach Artikel 18 der Grundverordnung die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen; dies waren insbesondere öffentlich zugängliche Informationen (beispielsweise auf Webseiten von Unternehmen, verfügbare Statistiken, vor allem die Datenbanken des Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“)), Informationen im Überprüfungsantrag sowie Informationen, die von mitarbeitenden Parteien (d. h. dem Antragsteller und den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern) im Verlauf der Überprüfung bereitgestellt wurden.

3.3.1.   Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.3.1.1.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für Einfuhren der (überprüften Ware) mit Ursprung in der VR China

(50)

Da bei der Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

(51)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. In Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

(52)

In Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission ferner darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könnte, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(53)

Am 1. März 2024 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von Oxalsäure eingesetzt werden. Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, ermittelte die Kommission die wichtigsten Produktionsfaktoren auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen und von einem Unionshersteller vorgelegten Informationen. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien, dass sie Kolumbien als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt hatte. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf Grundlage der verfügbaren Informationen für das Unternehmen Sucroal SA, einem Hersteller der Ware im selben Sektor wie Oxalsäure, nämlich Zitronensäure, in Kolumbien ermitteln werde.

(54)

Bei der Kommission ging nur eine Stellungnahme von einem Unionshersteller ein. Auf diese Stellungnahme wurde in Erwägungsgrund 214 eingegangen.

3.3.1.2.   Normalwert

(55)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(56)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“.

(57)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.3.1.2.1.   Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(58)

Nennenswerte Verzerrungen sind nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:

—

Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird;

—

staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen;

—

staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird;

—

Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts;

—

verzerrte Lohnkosten;

—

Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren“.

(59)

Da die Liste in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte vorliegen, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind.

(60)

Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

(61)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

(62)

Aufgrund dieser Bestimmung erstellte die Kommission einen Länderbericht zu China (im Folgenden „Bericht“) (12), der Beweise für das Vorhandensein erheblicher staatlicher Eingriffe auf vielen Ebenen der Wirtschaft sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in ausgewählten Sektoren (wie etwa dem Chemiesektor) enthält. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht zu China wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Auch der Antrag auf Auslaufüberprüfung enthielt einige relevante Beweise, die den Bericht ergänzten.

(63)

Die chinesische Regierung nahm zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung im vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

(64)

Zum Nachweis der nennenswerten Verzerrungen bei den Preisen und Kosten in der VR China stützte sich der Antragsteller auf die im Bericht enthaltenen Beweise sowie auf die Feststellungen der Kommission in mehreren jüngsten Untersuchungen zum Chemiesektor in der VR China.

(65)

Der Antragsteller ging zunächst auf spezifische Eingriffe in die Kosten der Rohstoffe und anderer Inputs für die Herstellung von Oxalsäure ein. Tatsächlich werden für die Herstellung von Oxalsäure fünf verschiedene Rohstoffe verwendet, und zwar Kohlenhydrate (hauptsächlich Zucker und Stärke aus Maisstärke), Salpetersäure, Schwefelsäure, Sauerstoff, und Wasserstoffperoxid.

(66)

Der Antragsteller brachte vor, dass in jedem relevanten Wirtschaftszweig nennenswerte Verzerrungen festzustellen seien, und zwar wie folgt

Kohlenhydrate (Zucker, Mais und Maisstärke)

(67)

Der Antragsteller wies darauf hin, dass China über große Lagerbestände an Mais verfüge, die es der Regierung ermöglichten, die Preise für diesen Rohstoff künstlich zu senken oder zu erhöhen, indem sie große Mengen Mais auf dem Markt kaufe oder verkaufe. Obwohl China im Jahr 2016 mit der Lösung des Problems übermäßiger Maisreserven begonnen hat, verfügt es nach wie vor über sehr große Lagerbestände, die eine Verzerrung der Preise bewirken (13).

(68)

Darüber hinaus behauptete der Antragsteller, die Regierung kontrolliere die verschiedenen Aspekte der gesamten Maiswertschöpfungskette, einschließlich Subventionen für die Maisproduktion (14) und Überwachung der Verarbeitung (15). Des Weiteren bestehen in der VR China auch Investitionskontrollmaßnahmen (16).

(69)

Der Antragsteller gab ferner an, dass der 14. Fünfjahresplan Chinas für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung (im Folgenden „14. Fünfjahresplan“) im Einklang mit dem vorherigen 13. Fünfjahresplan die im chinesischen Agrarsektor zu erreichenden Ziele, einschließlich der Erzeugung und Regulierung von Zucker und Mais, festlege. Diese Pläne seien auf zentralstaatlicher Ebene angenommen worden, würden aber auf lokaler Ebene von den Provinzregierungen und -behörden umgesetzt.

(70)

Mit dem 14. Fünfjahresplan wird die zentrale und lokale Wirtschaftsplanung im chinesischen Agrarsektor für den Zeitraum 2021-2025 mit dem Ziel fortgesetzt, „die Strukturreformen auf der landwirtschaftlichen Angebotsseite weiter zu vertiefen, die Beratungsqualität zu stärken und die Wiederbelebung der ländlichen Industrie zu fördern“ (17).

(71)

Um diese „vertiefte Umstrukturierung der Landwirtschaft“ zu erreichen, werden im 14. Fünfjahresplan mehrere Ziele für den Agrarsektor festgelegt, darunter die Optimierung der Gestaltung der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Aufbau einer übergeordneten Industriezone für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Verbesserung der landwirtschaftlichen Unterstützungs- und Schutzsysteme, die Verbesserung des Ausgleichsmechanismus für die wichtigsten Getreideanbaugebiete, der Aufbau eines neuen Agrarsubventionssystems und die Verbesserung der Mindestpreispolitik für Getreide. Diese Ziele werden auf zentraler Ebene weiter umgesetzt, z. B. durch den Entwicklungsplan für die digitale Landwirtschaft und den ländlichen Raum (2019-2025), ein Weißbuch zur Ernährungssicherheit in China (18) und den Nationalen Plan für die industrielle Entwicklung des ländlichen Raums 2020-2025 (19).

(72)

Die chinesische Zentralregierung ruft regelmäßig zu interventionistischen Maßnahmen und Praktiken auf, um die Produktion, das Angebot und die Nachfrage von Mais im Land zu regulieren. Im April 2022 rief der chinesische Vizepremier Hu Chunhua, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, zu „soliden Anstrengungen“ der landwirtschaftlichen Erzeuger auf, um die Maisproduktion zu steigern, um die Produktion und das Angebot der Kultur zu stabilisieren (20). Insbesondere wies er darauf hin, dass Mais nicht nur eine wichtige Grundgetreideart, sondern auch ein „wichtiger Rohstoff für viele Industrieprodukte“ sei, wobei Oxalsäure ein solches Erzeugnis sei.

(73)

Zu den zentralen staatseigenen Unternehmen und ihren Tochtergesellschaften, die der Aufsicht der Kommission für die Überwachung und Verwaltung staatlicher Vermögenswerte (State-owned Assets Supervision and Administration Commission, im Folgenden „SASAC“) unterstehen, gehören unter anderem: China Agriculture Development Group; COFCO Corporation; China Grain Storage Group; China Salt Industry Group; Sinochem; China National Chemical Group; China National Seed Group (21).

(74)

China verbietet es auch ausländischen Unternehmen, Mehrheitsaktionäre an Unternehmen zu sein, die im Maisanbau (22) tätig sind. Die Ausfuhr von Mais unterliegt außerdem Ausfuhrquotenlizenzen, die von der chinesischen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (National Development and Reform Commission, im Folgenden „NDRC“) und dem Handelsministerium (Ministry of Commerce, im Folgenden „MOFCOM“) verwaltet werden und nur staatlichen Handelsunternehmen zugeteilt werden (23).

(75)

Die Maisproduktion in China ist daher durch interventionistische Maßnahmen gekennzeichnet, die auf nationaler, regionaler und Provinzebene im Rahmen detaillierter Pläne ergriffen werden, die die Kräfte von Angebot und Nachfrage auf dem Basisproduktionsniveau verzerren. Auch chinesische staatseigene Unternehmen sind in diesem Sektor stark vertreten. Der Antragsteller wies darauf hin, dass ähnliche interventionistische und politische Maßnahmen die Preise für Mais für industrielle Verarbeitungsbetriebe auf der Ebene der Stärke und in der Folge der Oxalsäure verzerrten.

Grundlegende chemische Zwischenprodukte

(76)

Wie bereits erwähnt, erfordert die Herstellung von Oxalsäure die Verwendung mehrerer grundlegender chemischer Zwischenprodukte, darunter Salpetersäure, Schwefelsäure, Sauerstoff und Wasserstoffperoxid. Der Antragsteller brachte vor, dass die Beteiligung chinesischer staatseigener Unternehmen am Chemiesektor des Landes in der gesamten Produktionskette vorkomme, angefangen bei den Grundrohstoffen bis hin zur Herstellung von Oxalsäure, was zu nennenswerten Verzerrungen bei den Preisen und Produktionsmengen von grundlegenden chemischen Zwischenprodukten führe. Sowohl staatseigene als auch private Unternehmen im Chemiesektor unterliegen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung. Infolgedessen wies der Antragsteller darauf hin, dass die chinesische Regierung in der Lage sei, eine erhebliche Kontrolle über grundlegende chemische Zwischenprodukte und damit über die endgültige Preisgestaltung für Oxalsäure in China auszuüben, was zu Verzerrungen führe, die auf die Ausfuhrmärkte, einschließlich des Unionsmarkts, übertragen würden.

(77)

Der Antragsteller wies darauf hin, dass diese Kontrolle durch chinesische Regierungsstellen wie die SASAC, die die offizielle repräsentative Eigentümerin staatseigener Vermögenswerte sei, sowie durch das Aufsichtsgremium nichtfinanzieller zentraler staatseigener Unternehmen erreicht werde, das seit März 2019 96 Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften umfasst (24).

(78)

So berichtete der Antragsteller, dass der chinesische staatseigene Unternehmen Sinopec über seine Tochtergesellschaft Nanjing Chemical Industrial Corporation eine „nationale Produktionsbasis“ anorganischer, organischer und Feinchemikalien, einschließlich Schwefelsäure und Salpetersäure, sei. Über seine Tochtergesellschaft Hunan Jianchang Petrochemical Co. Ltd. ist es auch einer der größten Lieferanten von Wasserstoffperoxid des Landes.

(79)

Sinopec hat in zahlreichen Fällen betont, dass es die Grundsätze der Partei einhält (25). Die Sinopec Group, die vollständig von der chinesischen Zentralregierung kontrolliert wird, räumt ein, dass ihre Produktionstätigkeiten erheblich von der Kontrolle der Zentralregierung über die chinesische Wirtschaft beeinflusst werden (26).

(80)

Der Antragsteller stellte ferner fest, dass Verzerrungen bei den Preisen und dem Angebot von chemischen Zwischenprodukten auch auf die massiven Überkapazitäten im chinesischen Chemiesektor zurückzuführen seien, was durch den China-Bericht (27) bestätigt worden sei.

(81)

Weitere Formen der Planung auf lokaler Ebene sind beispielsweise der 13. Fünfjahresplan von Hebei zur Entwicklung der petrochemischen Industrie, einer Provinz, die für die Herstellung chemischer Zwischenprodukte bekannt ist. Im Einklang mit der nationalen Industriepolitik und den Anforderungen der Liste der Provinz Hebei betreffend eingeschränkte und gestrichene Industriezweige sieht der Plan eine strenge Umsetzung der Bedingungen für den Eintritt in den Sektor und die Kontrolle jedes neuen Vorhabens zur Schaffung neuer Produktionskapazitäten unter anderem für Schwefelsäure vor (28).

Energie — Strom

(82)

Der Antragsteller erläuterte, dass die Herstellung von Oxalsäure eine beträchtliche Menge an Energie in Form von elektrischer Energie erfordere, um den Produktionsprozess und die chemischen Reaktionen voranzutreiben.

(83)

Wie aus dem China-Bericht (29) hervorgeht, ist der Strommarkt in China auch durch eine starke Beteiligung staatseigener Unternehmen auf verschiedenen Stufen der Lieferkette gekennzeichnet. Rund 50 % der Stromerzeugungskapazität befinden sich in staatlichem Eigentum, während das gesamte Übertragungsnetz zwei staatseigenen Unternehmen gehört. Die starke staatliche Präsenz erstreckt sich auf den gesamten Energiesektor, und von mehr als 100 staatseigenen Unternehmen, die derzeit unter der Aufsicht der SASAC stehen, sind 21 im Energiesektor angesiedelt.

(84)

Der Antragsteller verwies auch auf mehrere Aspekte der chinesischen Regierungspolitik, die auch dazu dienten, die Strompreise zu verzerren (30). Erstens legt die SERC, die unabhängige Regulierungsbehörde Chinas für Strom, die Strompreise nicht fest. Vielmehr werden die Preise von der NDRC festgelegt, der Regierungsbehörde, die auch für die Industriepolitik zuständig ist. Zweitens stellt Strom zwar eines der wesentlichen Inputs für die Herstellung von Oxalsäure dar, doch sind die Strompreise in der VR China nicht marktorientiert und unterliegen zudem nennenswerten Verzerrungen (durch zentrale Preisfestsetzung, Preisdifferenzierung und beim direkten Stromeinkauf) (31).

Energie — Gas

(85)

Der Antragsteller brachte vor, dass die Produktion, die Lieferung, der Vertrieb und die Preisgestaltung von Erdgas in China in hohem Maße vom chinesischen Staat reguliert und kontrolliert würden, was durch mehrere Mechanismen zu Verzerrungen führe. Dies führe zu nennenswerten Verzerrungen auf dem chinesischen Inlandsmarkt für die Energieversorgung in dieser Form sowie für nachgelagerte Stoffe, die unter Ausnutzung dieser Verzerrungen hergestellt werden (32).

(86)

Im Rahmen des 13. Fünfjahresplans verabschiedete die chinesische Regierung einen spezifischen sektoralen Plan für die chinesische Erdgasentwicklung (33). Wie im China-Bericht erwähnt, werden die Preise für inländisches Erdgas von der NDRC geregelt, die die für die einzelnen Provinzen geltenden Preise in Bekanntmachungen veröffentlicht; anschließend veröffentlichen die örtlichen Preisbüros eine entsprechende Bekanntmachung auf lokaler Ebene, mit der die von der zentralen NDRC festgelegten Preise umgesetzt werden.

(87)

Wie aus dem China-Bericht hervorgeht, wird die chinesische Erdgasindustrie ebenfalls stark von staatseigenen Unternehmen dominiert (34).

Energiepreise — im Allgemeinen

(88)

Zusammenfassend wies der Antragsteller darauf hin, dass die Energiepreise in China nicht marktbasiert seien und die Preise nach wie vor weitgehend vom Staat kontrolliert oder von den Provinzen und lokalen Regierungen beschlossen würden, um örtlichen Chemieherstellern Vorzugspreise für Energie zu gewähren, damit sie von niedrigeren Produktionskosten profitieren könnten. Chinas formelle Preiskontrollen für Erdgas, raffiniertes Öl, Strom und Transportdienstleistungen führen zu einigen der bedeutendsten Verzerrungen in der chinesischen Wirtschaft. Diese Waren und Dienstleistungen sind Marktfaktoren, die die Produktionskosten und die Endpreise von Industrieerzeugnissen beeinflussen, insbesondere in ressourcenintensiven Wirtschaftszweigen, in denen erhebliche Mengen an Rohstoffen benötigt werden, wie z. B. bei der Produktion von Oxalsäure (35).

Produktion von Oxalsäure

(89)

Nach einer Analyse der genannten Sektoren ging der Antragsteller weiter auf die Produktion von Oxalsäure in China ein, indem er auf die folgenden Elemente hinwies, die zu nennenswerten Verzerrungen führten.

(90)

Erstens wird der Chemiesektor, einschließlich des Teilsektors für Oxalsäure, in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht staatlicher Behörden stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird.

(91)

Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) verfügen über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen, insbesondere staatseigene Unternehmen, ermöglichen. Der schiere Umfang der Produktionskapazität der wichtigsten chinesischen Oxalsäurehersteller deutet auf einige Aspekte der Kontrolle der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei über ihre Tätigkeiten hin. Shandong Fengyuan Chemical Co., Ltd. Bezeichnet sich beispielsweise als eines der führenden Unternehmen in der Oxalsäureindustrie in Asien mit einer Kapazität von 105 000 Tonnen Industrieoxalsäure und 15 000 Tonnen raffinierter Oxalsäure und Oxalat (36). Allein dieses chinesische Unternehmen verfügt über fast das Fünffache der jährlichen Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union. Angesichts des Umfangs der für die Errichtung dieses enormen Geschäfts erforderlichen Kapitalinvestitionen hielt der Antragsteller es für wahrscheinlich, dass das Unternehmen Verbindungen zur zentralen oder lokalen chinesischen Regierung und zur Kommunistischen Partei hat.

(92)

Auf der Website von Shandong Fengyuan Chemical Co., Ltd. wird auch berichtet, dass das Unternehmen als nationales Hightech-Unternehmen und unternehmensinternes Technologiezentrum der Provinz Shandong anerkannt ist. Im September 2011 erkannte die Abteilung Wissenschaft und Technologie der Provinz Shandong das FuE-Zentrum des Unternehmens als „Shandongs Forschungszentrum für Oxalsäuretechnik“ an. Außerdem wurden dem Unternehmen die Ehrentitel „das 14. neue führende Unternehmen der chinesischen Wirtschaft“, „verdienstvolles Unternehmen der Provinz Fumin Xinglu“ und „Vorzeigeunternehmen der Provinz Shandong im Bereich nationale Einheit und Fortschritt“ verliehen, die wiederum die Verbindungen zwischen dem Unternehmen und der Provinzregierung veranschaulichen.

(93)

In ähnlicher Weise berichtete der Antragsteller, dass Tongliao Jinmei Chemical Company mit Sitz in der Region Innere Mongolei über eine geschätzte jährliche Produktionskapazität von 100 000 Tonnen für Oxalsäure verfüge; der Umfang der Investitionen und des Kapitals, die für den Bau einer so großen Anlage erforderlich seien, deuteten auf das Vorhandensein ähnlicher möglicher Verbindungen, Einflüsse und Kontrolle der zentralen oder lokalen chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei.

(94)

Zweitens ermögliche die staatliche Präsenz in Oxalsäureunternehmen den Behörden, Preise und/oder Kosten zu beeinflussen. In der Tat gelten die Vorschriften für die Gründung von Organisationen der Kommunistischen Partei in jedem Unternehmen auch für Oxalsäurehersteller und die Lieferanten ihrer Inputs (37).

(95)

Tongliao Jinmei ist in der Inneren Mongolei angesiedelt, einer Region, in der in der Vergangenheit festgestellt wurde, dass die Parteiorganisation selbst scheinbar privaten Unternehmen staatliche Verbindungen aufzwingt. In einer kürzlich durchgeführten Untersuchung stellte die Kommission fest, dass ein angeblich privates Unternehmen in dieser Region verpflichtet war, innerhalb des Unternehmens eine Parteiniederlassung zu errichten. Später wurde die Einsetzung des Parteikomitees des Unternehmens und der verbundenen Tochtergesellschaften vom örtlichen Ausschuss förmlich „genehmigt“, um einen Parteiausschuss der zweiten Ebene mit verbundenen Zweigniederlassungen einzusetzen (38).

(96)

Insbesondere im Oxalsäure-Sektor besteht trotz des relativ geringen Anteils an staatlichem Eigentum weiterhin ein erhebliches Maß an politischer Aufsicht durch die chinesische Regierung. So wurde beispielsweise auf der Website von Shandong Fengyuan Chemical Co., Ltd. im März 2023 berichtet, dass: „Unter Begleitung von Mitarbeitern des Wissenschafts- und Technologiebüros Zaozhuang, des Finanzbüros, des Wirtschaftsinformationsausschusses, der People’s Bank usw. kontrollierte der stellvertretende Bürgermeister von Zaozhuang, Huo Gaoyuan, die Entwicklung der Industriewirtschaft im Bezirk Taierzhuang. Unser Unternehmen wurde ebenfalls besucht. In Begleitung des Vorstandsvorsitzenden Zhao Guanghui besuchten die Staats- und Regierungschefs die Anlage und hörten den Bericht über die Lage, den Prozess des Börsengangs und den Plan für die Entwicklung unseres Unternehmens an. Während [Vorsitzender] Huo die wirtschaftlichen Erfolge und die allgemeinen Aussichten unseres Unternehmens lobte, stellte er auch viel höhere Anforderungen an die Produktionssicherheit, die Ausbildung des Personals und die technologische Innovation unseres Unternehmens.“

(97)

Drittens setzt die chinesische Regierung staatliche Strategien oder Maßnahmen um, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird.

(98)

Die Oxalsäureindustrie wird von der chinesischen Regierung als strategisch wichtig angesehen, da sie in China zunehmend für die Entwicklung von Stoffen verwendet wird, die für die Gewinnung oder das Schmelzen seltener Erden verwendet werden. (39) Die Nachfrage nach seltenen Metallelementen steigt bei allen industriellen Endverbrauchern wie der Automobil- und Elektronikindustrie an.

(99)

Laut seiner Website ist Shandong Fengyuan Chemical Co., Ltd auch als nationales Hightech-Unternehmen und unternehmensinternes Technologiezentrum der Provinz Shandong anerkannt (40). Dieser Status scheint das Unternehmen für das chinesische Programm für „High and New Technology Enterprise“ (HNTE) zu qualifizieren, das qualifizierten Unternehmensstandorten einen Körperschaftssteuersatz von 15 % (statt der üblichen 25 %) bietet, unabhängig von der Art der Investition des Unternehmens. Der HNTE-Status wird von den Steuerbehörden der Provinzen für Unternehmen in diesen Provinzen, hier offenbar der Provinz Shandong, gewährt (41).

(100)

Anerkennungen dieser Art deuten häufig auch darauf hin, dass eine erhebliche finanzielle Unterstützung auf zentraler und Provinzebene in Form von Subventionen in Anspruch genommen werden kann (42).

(101)

Weitere Verzerrungen ergeben sich aus den Vorteilen, die im Rahmen zentralstaatlicher und kommunaler Programme für Industrie- oder Chemieparks und zunehmend auch für sogenannte Hi-Tech-Industrieentwicklungsgebiete gewährt werden. Laut den Websites der Unternehmen befindet sich Shandong Fengyuan in der Wirtschaftsentwicklungszone Shandong Taierzhuang in der Provinz Shandong; Qingzhou Peng Bo Chemicals Co., Ltd befindet sich in der Wirtschaftsentwicklungszone Qingzhou City in der Provinz Shandong; Shijiazhuang Taihe Chemicals Co. Ltd. befindet sich im Industriegebiet Douyu Shijiazhuang in der Provinz Shijiazhuang.

(102)

Chemieproduzenten, die in solchen Industrieparks angesiedelt sind, haben in der Regel auch Anspruch auf staatliche Unterstützung, da für alle in diesem Park ansässigen Unternehmen die Bekanntmachung über die standardisierte Verwaltung von Konzentrationsgebieten der chemischen Industrie gilt, mit der die Chemieparks in der Provinz gestärkt werden sollen (43).

(103)

Viertens unterliegt der Chemiesektor, wie jeder andere Sektor der chinesischen Wirtschaft, den Verzerrungen, die sich aus der diskriminierenden Anwendung oder unzureichenden Durchsetzung der chinesischen Insolvenz-, Unternehmens- und Eigentumsrechte ergeben. Tatsächlich scheint die Erwägung der Kommission im China-Bericht zum chinesischen Insolvenz- und Eigentumsrecht auch im Oxalsäuresektor uneingeschränkt anwendbar zu sein (44).

(104)

Fünftens werden auch die Lohnkosten im Chemiesektor verzerrt, und zwar sowohl unmittelbar (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) (45).

(105)

Sechstens haben Unternehmen, die Oxalsäure herstellen, Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzten oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agierten. Das Finanzsystem der VR China wird von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert.

(106)

Die chinesische Regierung hat zudem kürzlich klargestellt, dass auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei Chinas beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit nationalen politischen Strategien stehen müssen. Eines der drei übergeordneten Ziele des Staates bezüglich der Governance im Bankwesen lautet nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, auch in Hinblick auf operative Fragen oder Fragen des Managements in Unternehmen. Die chinesische Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde (China Banking and Insurance Regulatory Commission, CBIRC) veröffentlichte am 28. August 2020 einen dreijährigen Aktionsplan zur Verbesserung der Unternehmensführung im Banken- und Versicherungssektor (2020-2022) (46). Der Plan enthält die Anweisung, „den in der Grundsatzrede von Generalsekretär Xi Jinping über das Vorantreiben der Reform der Unternehmensführung und -kontrolle im Finanzsektor verkörperten Geist weiter umzusetzen“. In Abschnitt II des Plans wird darüber hinaus die Förderung der organischen Integration der Führungsrolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle als Ziel vorgegeben: „Wir werden die Integration der führenden Rolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle systematischer, stärker standardisiert und verfahrensbasiert machen … Wichtige operative und Managementfragen müssen vom Parteikomitee besprochen werden, bevor der Unternehmensvorstand oder das leitende Management über sie entscheidet.“

(107)

Der Antragsteller brachte vor, dass die oben genannten Verzerrungen systembedingt seien. Daher führe die Beteiligung chinesischer staatseigener Unternehmen entlang der gesamten Produktionskette zu nennenswerten Verzerrungen bei den Preisen und Produktionsmengen.

(108)

Zur Herstellung von Oxalsäure ist ein breites Spektrum an Inputs erforderlich, darunter Zucker/Mais/Stärke, chemische Zwischenprodukte und große Mengen an Energie und Wasser. Aufgrund der Beschränkungen, die beispielsweise für die Einfuhr von Mais gelten, der Verzerrungen in Form einer Verhinderung einer Preiserhöhung bei grundlegenden chemischen Zwischenprodukten und natürlich der Notwendigkeit, Energie und Wasser vor Ort zu beschaffen, beziehen die chinesischen Oxalsäurehersteller ihre gesamten Vorleistungen in China. Wenn die Hersteller von Oxalsäure vorgelagerte Rohstoffe für die Herstellung der Inputs beschaffen, sind die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) eindeutig systemischen Verzerrungen ausgesetzt.

(109)

Folglich können nicht nur die Inlandsverkaufspreise für Oxalsäure nicht herangezogen werden, sondern auch sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.) nicht, denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung, durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für Inputs, z. B. die Umwandlung von Mais in Stärke zur späteren Verwendung als Ausgangsstoff zur Herstellung von Oxalsäure. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten dieser Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

(110)

Abschließend brachte der Antragsteller vor, dass im Oxalsäuresektor nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorlägen.

(111)

Die Kommission prüfte, ob es im Hinblick auf nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen. Die Kommission stützte sich dabei auf die im Dossier verfügbaren Beweise. Die im Dossier enthaltenen Beweise umfassten die im Bericht sowie in seiner aktualisierten Fassung (im Folgenden „aktualisierter Bericht“) (47) enthaltenen Beweise, die auf öffentlich zugänglichen Quellen beruhen und am 14. Mai 2024 im Dossier der Untersuchung veröffentlicht wurden.

(112)

Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die betroffene Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China relevanten Kriterien.

3.3.1.2.2.   Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in China beeinflussen

(113)

Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“ (48).

(114)

Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten (49). Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt.

(115)

Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln (50).

(116)

Darüber hinaus erfolgt gemäß chinesischem Recht die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei. Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind.

(117)

Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde.

(118)

Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (51) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem Chinas.

(119)

Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(120)

Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen (52). Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie die Ebene des Regelungsumfelds.

(121)

Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent.

(122)

Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten weiterhin konkrete Produktionsziele.

(123)

Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.).

(124)

Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch die Erwägungsgründe 155 bis 170) (53).

(125)

Zweitens wird das Finanzsystem Chinas in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken und Policy Banks dominiert. Diese Banken müssten sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (54).

(126)

Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet (55).

(127)

Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt (56).

(128)

Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie (57).

(129)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (58).

3.3.1.2.3.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

(130)

Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht des Staates stehen und/oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(131)

Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verfügen über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen, insbesondere staatseigene Unternehmen, ermöglichen. Der Staat (und in vielfacher Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er bzw. sie Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne staatseigene Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen in staatseigenen Unternehmen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der staatseigenen Unternehmen und von Parteizellen in den Unternehmen und durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Bereich der staatseigenen Unternehmen. Im Gegenzug genießen staatseigene Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, was auch Finanzmittel umfasst (59).

(132)

Allerdings sind Interventionen der Kommunistischen Partei in die operative Entscheidungsfindung nicht nur in staatseigenen Unternehmen, sondern auch in privaten Unternehmen zur Regel geworden (60), wobei die Kommunistische Partei bei praktisch allen Aspekten der Wirtschaft des Landes eine Führungsrolle geltend macht. Tatsächlich führt der Einfluss des Staates durch Strukturen der Kommunistischen Partei innerhalb von Unternehmen effektiv dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter staatlicher Kontrolle und politischer Aufsicht stehen, da die Strukturen von Staat und Partei in China zusammengewachsen sind.

(133)

Der Sektor der betroffenen Ware wird sowohl von staatseigenen als auch von privaten Unternehmen bedient.

(134)

Insbesondere ist augenscheinlich, dass sich ein bestimmter Anteil des Oxalsäuresektors im Staatseigentum befindet. Die Untersuchung ergab, dass einer der wichtigsten Ausführer von Oxalsäure, Shandong Hualu Hengsheng Chemical Co., Ltd., einen erheblichen Anteil an öffentlichem Eigentum aufweist (61).

(135)

Ebenso ist Tongliao Jinmei Chemical Co., Ltd. Teil der Danhua Chemical Technology Group, eines staatseigenen Unternehmens, das wiederum effektiv von Danyang Municipal SASAC kontrolliert wird (62). Das Unternehmen arbeitet mit der Kommunalverwaltung zusammen, wie aus einem Artikel über die Kapazitätssteigerung und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Tongliao hervorgeht. In der Tat: „Die Tongliao Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone zielt auf die Entwicklung und die Marktaussichten des Wirtschaftszweigs für abbaubare Materialien ab, nutzt die regionalen komparativen Vorteile voll aus, erweitert die Kette der kohlechemischen Industrie und der Mais verarbeitenden Industrie und unternimmt alle Anstrengungen, um neue abbaubare Materialien zu kultivieren und einzuführen. Im Zuge der Förderung des Baus des Industrieparks für abbaubare neue Materialien plant die Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone Tongliao Investitionen in Höhe von insgesamt 10 Mrd. CNY und eine geplante Fläche von 4 670 Hektar. Darunter Tongliao Jinmei Chemical Co., Ltd., die von der chinesischen Akademie der Wissenschaften, Shanghai Jinmei Holdings und Danhua Technology finanziert und gebaut wurde, umfasst einen Bereich von 1 000 Hektar mit einer Gesamtinvestition von 4,04 Mrd. CNY und verfügt über vollständige unterstützende Einrichtungen, Ausrüstung und Industrieprozesse, um die Produktionskapazität für Ethylenglykol und Oxalsäure auf Polyglycolinsäure auszuweiten, und ist bestrebt, die größte Produktionsbasis für abbaubare Polyglycolinsäure auf Kohlebasis in China aufzubauen. [...] In Zukunft wird sich die Tongliao Economic and Technological Development Zone auf die Produktressourcenvorteile und die Technologievorteile der Jinmei Chemical Group stützen, um die Industriekette für abbaubare neue Materialien umfassend zu erweitern und zu stärken.“ (63)

(136)

Die Shandong Fengyuan Chemical Stock Co., Ltd. hingegen ist überwiegend privatwirtschaftlich organisiert, mit weniger als 1 % staatlicher Beteiligung (64), pflegt aber enge Beziehungen zum Staat und zur lokalen Regierung. Dies wird in einem auf der Website des Unternehmens veröffentlichten Artikel bestätigt: „Auf dem Treffen konzentrierten sich der Stadtverband von Zaozhuang und die Gemeinderegierung auf die Anerkennung von Unternehmen und herausragenden Unternehmern mit herausragenden Beiträgen in der Stadt Zaozhuang im Jahr 2022. Zhao Guanghui, Vorsitzender von Fengyuan Co., Ltd., wurde als ‚Herausragender Unternehmer der Stadt Zaozhuang im Jahr 2022‘, ausgezeichnet und erhielt eine Medaille und eine Urkunde. … Fengyuan unter der richtigen Führung des Parteikomitees und der Gemeinderegierung von Zaozhuang folgte den Leitlinien von Xi Jinping mit dem Titel ‚Überlegungen zu Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für ein neues Zeitalter‘ und setzte aktiv ein neues Entwicklungskonzept um, das sich auf das Ziel konzentrierte, ‚die Wirtschaft an erster Stelle zu fördern und sich auf die Stärkung der Industrie zu konzentrieren‘, … Schwierigkeiten zu überwinden, Pionierarbeit zu leisten und Innovation zu erzielen, ein stetiges Wachstum der Unternehmen zu erreichen und zur Förderung der ‚Industriemacht und des industriellen Wohlstands‘ der Stadt beizutragen. … Fengyuan wird sich vom Geist der ‚Mobilisierungskonferenz für die Bemühungen der Stadt zur Vertiefung der industriellen Entwicklung hin zu einer starken und lebendigen Industrie leiten lassen, Ziele setzen und Verantwortung übernehmen, genaue Maßstäbe setzen, eine führende Position anstreben, strategische Chancen für die industrielle Entwicklung nutzen und effiziente Gesamtpläne für den Bau von Projekten, die Produktion, die Forschung und Entwicklung sowie den Betrieb erstellen, um die Produktion, die Einnahmen und die Steuerzahlungen erheblich zu steigern und einen wesentlichen Beitrag zur ‚Stärkung der Industrie, zur Wiederbelebung der Industrie und zum Durchbruch‘ der Stadt zu leisten.‘“ (65)

(137)

Die chinesische Regierung gibt den Unternehmen auch durch die Vorgabe spezifischer Ziele eine Orientierung. So kündigten im Jahr 2022 beispielsweise das Finanzministerium und das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten die wichtigsten politischen Maßnahmen für 2022 an, und die folgenden Ziele betreffen Unternehmen: „Integrierte Entwicklung der landwirtschaftlichen Industrie. Koordinierung der Gestaltung und des Baus einer Reihe nationaler moderner landwirtschaftlicher Industrieparks, vorteilhafter und charakteristischer Industriecluster und starker landwirtschaftlicher Industriegemeinden. Der Schwerpunkt liegt auf der Gewährleistung der nationalen Ernährungssicherheit und einer wirksamen Versorgung mit wichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wobei der Schwerpunkt auf Reis, Weizen, Mais, … Zucker, Milchwirtschaft, Saatgutindustrie, Gemüse aus der Anlage usw. liegt. Landwirtschaftliche Erzeugnisse unter Berücksichtigung anderer charakteristischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Aufbau eines modernen ländlichen Industriesystems auf der Grundlage von starken Industriestädten, Industrieparks als Motor und Industrieclustern als Rückgrat, Provinz-, Kreis- und Gemeindeplänen und koordinierter Förderung von Punkten, Linien und Gebieten, um die Qualität und Effizienz der industriellen Entwicklung insgesamt zu verbessern.“ (66)

(138)

Darüber hinaus fördern die Behörden im petrochemischen und chemischen Sektor die Bildung von Clustern, nicht zuletzt um die wechselseitigen Abhängigkeiten verschiedener chemischer Herstellungsprozesse zu nutzen. So ist im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie vorgesehen, dass „Maßnahmen ergriffen werden, um führende Unternehmen größer und stärker zu machen. Unter der Führung des Marktes und mit Unterstützung der Regierung werden wir … diesen Unternehmen helfen, überregionale und eigentumsübergreifende Fusionen und Umstrukturierungen zu beschleunigen, um die Branche stärker zu konzentrieren und internationale Aktivitäten zu erleichtern. In Sektoren wie der Petrochemie und der Chemie … werden wir eine Reihe von Pionierunternehmen fördern, die das Ökosystem der industriellen Kette mit zentraler Wettbewerbsfähigkeit anführen könnten.“ (67)

(139)

Staatliche Kontrolle und politische Aufsicht sind auch auf der Ebene der einschlägigen Wirtschaftsverbände zu beobachten (68).

(140)

So hat beispielsweise der chinesische Verband der Biotech-Fermentationsindustrie (69) (China Biotech Fermentation Industry Association, im Folgenden „CBFIA“) einen Tochterverband, der sich auf organische Säuren spezialisiert hat und die betroffene Ware umfasst. In Artikel 3 der Satzung des CBFIA heißt es: „Die Organisation gründet eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas, führt Parteitätigkeiten durch und schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Tätigkeiten der Parteiorganisation. … akzeptiert die berufliche Ausrichtung, Beaufsichtigung und Verwaltung durch die für die zollamtliche Erfassung und Verwaltung zuständigen Stellen, durch die für den Parteiaufbau zuständigen Stellen sowie durch die für die Verwaltung des Wirtschaftszweigs verantwortlichen Verwaltungsstellen“ (70). In Artikel 36 heißt es weiter, dass die für den Verband zuständige Person Bedingungen erfüllen muss, wie z. B. „[a]n der Führung der Kommunistischen Partei Chinas festhalten, den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen unterstützen, die Linie, die Grundsätze und die Politik der Partei entschlossen umsetzen und von guter politischer Qualität sein“ (71).

(141)

Ebenso verfolgt der Umweltschutzverband „China Chemical Environmental Protection Association“ (im Folgenden „CCEPA“) (72) gemäß Artikel 2 seiner Satzung das Ziel, „nationale Industriepolitiken bekannt zu machen und umzusetzen, der Industrie uneingeschränkt zu dienen und die Industrieproduktion zu fördern“. Nach Artikel 3 errichtet der CCEPA außerdem „eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas, führt Parteiaktivitäten durch und sorgt für die erforderlichen Bedingungen für die Aktivitäten der Parteiorganisation“, und (genauso wie der CBFIA) „untersteht (er) der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung der Registrierungs- und Verwaltungsbehörde, der führenden Behörde für den Parteiaufbau und der zuständigen Verwaltungsabteilungen der Industrie“ (73). Der CCEPA zählt Shandong Hualu Hengsheng Chemical Co., Ltd. zu seinen Mitgliedern (74).

(142)

Folglich können selbst private Hersteller im Sektor der betroffenen Ware nicht unter Marktbedingungen agieren. In diesem Sektor unterliegen tatsächlich sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung.

3.3.1.2.4.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

(143)

Abgesehen davon, dass sie durch ihre Eigentümerschaft an staatseigenen Unternehmen und durch sonstige Instrumente die Wirtschaft kontrolliert, ist die chinesische Regierung auch in der Lage, die Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten (75) ergebendes Recht gesehen werden; der Staat kann aber noch über einen wichtigen Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei.

(144)

Nach dem Unternehmensrecht Chinas muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei vor (76)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann.

(145)

In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Spätestens seit 2016 macht die Kommunistische Partei verstärkt den Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen von Unternehmen als politisches Prinzip geltend (77), wozu auch gehört, dass sie Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren (78).

(146)

Bereits im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten (79). Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der betroffenen Ware und die Lieferanten ihrer Inputs.

(147)

Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära“ (im Folgenden „Leitlinien“) (80) herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteikomitees in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde.

(148)

In Abschnitt II.4 der Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken“; und in Abschnitt III.6 heißt es: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.“ Somit wird in den Leitlinien die Rolle der Kommunistischen Partei in Unternehmen und anderen privatwirtschaftlichen Einrichtungen hervorgehoben und gestärkt (81).

(149)

Die Untersuchung bestätigte, dass im Sektor der betroffenen Ware Überschneidungen zwischen Führungspositionen und der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei/Parteifunktionen auch vorkommen.

(150)

So sieht die Satzung von Shandong Fengyuan Chemical Stock Co., Ltd in Artikel 1.13 vor, dass „das Unternehmen gemäß den Bestimmungen der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas Organisationen der Kommunistischen Partei gründet und Parteitätigkeiten ausübt. Das Unternehmen schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Tätigkeit von Parteiorganisationen.“ (82) Insbesondere wird das Unternehmen, wie in Erwägungsgrund 136 dargelegt, auch von lokalen Regierungsbehörden beeinflusst.

(151)

In ähnlicher Weise heißt es in Artikel 12 der Satzung der Danhua Chemical Technology Group: „Das Unternehmen richtet Organisationen der Kommunistischen Partei ein und führt Parteitätigkeiten im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas durch. Die Parteiorganisation des Unternehmens formuliert auf der Grundlage der Anforderungen der übergeordneten Parteiorganisation spezifische Durchführungsbestimmungen, legt die Richtung fest, verwaltet die Gesamtsituation und fördert die Umsetzung. Wenn das Unternehmen über wichtige Angelegenheiten entscheidet, sollte es vorab die Meinung der Parteiorganisation einholen. Das Unternehmen schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Tätigkeit von Parteiorganisationen.“ (83)

(152)

Darüber hinaus ist der Direktor der Danhua Chemical Technology Group gleichzeitig stellvertretender Sekretär des Parteikomitees von Tongliao Jinmei Chemical Co., Ltd und Mitglied des Parteikomitees sowie stellvertretender Sekretär der Kommission für Disziplinaraufsicht der Jiangsu Danhua Group Co., Ltd.

(153)

Der Vorsitzende von Hualu Hengsheng Chemical Co., Ltd. ist auch Sekretär des Parteikomitees, und die Einmischung der Kommunistischen Partei in die Geschäftsentscheidungen ist auf der Website des Unternehmens ersichtlich, in der die Rolle der Partei innerhalb der Gruppe wie folgt beschrieben wird: „Die Parteisparte der Produktionsabteilung ist eine der wichtigsten Basissparten von Hualu Hengsheng. Sie unterstützt die langfristig sichere und stabile Produktion des Unternehmens, schafft eine solide Grundlage für einen schlanken und effizienten Betrieb und trägt in hervorragender Weise zu einem rekordverdächtigen wirtschaftlichen Nutzen bei.“ (84)

(154)

Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes (85). Die staatliche Präsenz in Betrieben, im Oxalsäure-Sektor sowie in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

3.3.1.2.5.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

(155)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die Regierungen auf Provinz- und Lokalebene schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen Regierungsebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene.

(156)

Insgesamt führt das Planungssystem in China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (86).

(157)

Die chinesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die Funktionsweise des Sektors der betroffenen Ware zu steuern.

(158)

Die oben genannten Schlüsselpolitiken des Finanzministeriums und des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten (siehe Erwägungsgrund 137) für 2022 enthalten auch die folgenden Bestimmungen, die die Funktionsweise des Sektors beeinflussen: „[d]er Staat wird weiterhin politische Maßnahmen wie Subventionen für Mais- und Sojabohnenerzeuger, Subventionen für Reis und Anreize für große Getreide erzeugende Provinzen umsetzen, um die Wirksamkeit der angebotsseitigen Strukturreformen in der Landwirtschaft zu festigen und die nationale Ernährungssicherheit zu gewährleisten“ oder „Förderungen für große Saatgutproduktionsbezirke. Ausweitung des Förderumfangs für die wichtigsten Saatgutproduktionsbezirke für Reis, Weizen, Mais … und Förderung der Umwandlung und Modernisierung der Saatgutindustrie.“ (87)

(159)

Der 14. Fünfjahresplan zur Förderung der Modernisierung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums (88) zielt ab auf „die Verbesserung der Politik zur Unterstützung der Getreideerzeugung. Stabilisierung der Subventionen für Getreideerzeuger, Verbesserung der Mindestpreispolitik für Reis und Weizen sowie der Subventionspolitik für Mais- und Sojabohnenerzeuger. Verbesserung des Ausgleichsmechanismus für die Interessen der wichtigsten Getreideanbaugebiete und Verbesserung des Stützungssystems für die wichtigsten Getreide erzeugenden Provinzen“ (89). Er fördert zudem den „Aufbau von Innovationskapazitäten in den Bereichen Agrarwissenschaft und -technologie. Der Schwerpunkt liegt auf Bereichen wie biologische Züchtung, biologische Sicherheit, Ressourcen und Umwelt, intelligente landwirtschaftliche Maschinen, Tiefenverarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Schaffung grüner Betriebsmittel, eine neue Reihe wichtiger landwirtschaftlicher wissenschaftlicher und technologischer Einrichtungen und Ausrüstungen, Schlüssellabors sowie landwirtschaftliche wissenschaftliche Beobachtungs- und Versuchsstationen.“ (90)

(160)

Nicht nur das, im Dezember 2018 veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium, gemeinsam mit 15 Verwaltungen, eine Bekanntmachung über mehrere politische Maßnahmen zur Förderung der hochwertigen Entwicklung der Tiefenverarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse: „Optimierung der Industriestruktur, Koordinierung und Förderung der koordinierten Entwicklung der intensiven Verarbeitung, der Primärverarbeitung und der umfassenden Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, organische Verbindungen zu vor- und nachgelagerten Industriezweigen wie der Erzeugung von Sonderrohstoffen, Lagerlogistik (einschließlich Kühlkettenlogistik) und Marktkonsum sowie Integration in Ernährung und Gesundheit, Freizeittourismus, Bildung und Kultur sowie Gesundheitsschutz. Sie ist ökologisch/biologisch verbunden und eng mit der ländlichen Industrie wie dem elektronischen Handel verflochten. Regelmäßige Aufsicht über und Analyse der Produktionskapazitäten für die intensive Verarbeitung und umfassende Nutzung von landwirtschaftlichen Massenerzeugnissen, Anleitung zur Verlagerung von überschüssigen Produktionskapazitäten und Beschleunigung des Aufbaus fehlender Produktionskapazitäten sowie Optimierung der Struktur der Wertschöpfungskette. Steigerung des Mehrwerts der Maisverarbeitung, insbesondere der Maisverarbeitungsprodukte im Nordosten Chinas, und Beschleunigung der Entwicklung einer umfassenden Verarbeitung und Verwendung von Stroh und Mais.“ (91)

(161)

Einschlägige politische Maßnahmen finden sich nicht nur im Agrarsektor, sondern auch im Chemiesektor.

(162)

In der „richtungsweisenden Stellungnahme zur Förderung der hochwertigen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie“ während des 14. Fünfjahresplans (im Folgenden „richtungsweisende Stellungnahme“) wird betont, dass „die Transformation und Modernisierung der traditionellen Wirtschaftsbereiche beschleunigt und neue chemische Materialien und Feinchemikalien energisch entwickelt werden müssen. Vorantreiben des digitalen Wandels der Industrie … und Unterstützung des Fortschritts Chinas auf seinem Weg von einem Land mit einer großen petrochemischen und chemischen Industrie zu einem Land mit einer starken petrochemischen und chemischen Industrie“ (92).

(163)

Die oben genannten Ziele werden in den folgenden Abschnitten der richtungsweisenden Stellungnahme näher ausgeführt. So beabsichtigen die ausstellenden Behörden, „Unternehmen dabei zu unterstützen, bei der Bildung kooperativer Innovationsorganisationen wie Innovationsallianzen für industrielle Technologien und vor- und nachgelagerte Kooperationsmechanismen die Führung zu übernehmen und die rationelle Gestaltung der lokalen Gebietskörperschaften beim Aufbau regionaler Innovationszentren und Pilotbasen zu unterstützen“, „Kerntechnologien zu fördern und die Dynamik von Innovation und Entwicklung zu steigern, … Durchbrüche bei Schlüsseltechnologien zu beschleunigen“ (93). Darüber hinaus muss sich der Chemiesektor „auf neu entstehende strategische Industrien wie Informationstechnologie der neuen Generation, Biotechnologie, neue Energie und High-End-Ausrüstung konzentrieren; wir werden die Spezifikationen für Materialsorten erhöhen und die Entwicklung von hochwertigen Polyolefinen, Elektronikchemikalien, industriellen Spezialgasen, hochleistungsfähigen Gummi- und Kunststoffmaterialien, Hochleistungsfasern, biobasierten Materialien, Spezialschmierstoffen und Schmierfetten und anderen Produkten beschleunigen“ (94).

(164)

Sie ermutigt die Wirtschaftsakteure, „die biochemische Industrie aktiv zu entwickeln und die Entwicklung von Enzymen zu fördern, die für die Nutzung von Biomasse und die Bioraffinierung auf der Grundlage biologischer Ressourcen erforderlich sind“ (95).

(165)

Auf Provinzebene werden die politischen Ziele und die entsprechenden Unterstützungsinstrumente spezifischer und zielgerichteter.

(166)

Gemäß dem 14. Fünfjahresplan für strategische und neu entstehende Industrien (96) sollen die staatlichen Behörden die Industriestruktur des Sektors wie folgt gestalten: „Beschleunigung des Innovationstempos und der Entwicklung der Bioindustrie […] energische Entwicklung der Industriezweige für biologische Fermentation, biobasierte Produkte und spezifische biologische Produkte und Förderung der integrierten Anwendung der Biotechnologie in den Bereichen Medizin, chemische Industrie, Werkstoffe, Lebensmittelverarbeitung und neue Energien. Konsolidierung und Verbesserung der Vorteile von Aminosäuren, Stärkezuckern, Enzympräparaten, Vitaminen und anderen Produkten sowie Entwicklung neuer biologischer Materialien wie biobasierte Fasern, biobasierte Chemikalien, biobasierte Kunststoffe und biobasierte Kautschuk“ (97).

(167)

In Heilongjiang und insbesondere im Kreis Qinggang „betrachten das Parteikomitee des Kreises Qinggang und die Kreisregierung seit 2021 die Mais verarbeitende Industrie als ‚Projekt Nr. 1‘ und haben alle Anstrengungen unternommen, um eine Säule der Maisindustrie im Kreis zu errichten, wobei der Schwerpunkt auf Maisstärke als Rohstoff liegt und die industrielle Weiterverarbeitungskette auf Zucker, Säuren und Alkohole ausgerichtet ist. Die Richtung der Biomedizin wird erweitert und ausgebaut.“ (98)

(168)

Darüber hinaus hat Shandong 2024 eine wichtige Strategie zur Förderung, Modernisierung und Entwicklung der Maisindustrie (99) ergriffen, die wichtige steuerliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung bietet.

(169)

Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuert und kontrolliert die chinesische Regierung daher Entwicklung und Funktionieren des Sektors, einschließlich der vorgelagerten Inputs, in praktisch allen Belangen.

(170)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich des Wirtschaftszweigs zu erfüllen. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

3.3.1.2.6.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

(171)

Den im Dossier enthaltenen Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist.

(172)

Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren (100).

(173)

Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht (101). Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum), und die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus (102). Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne (103).

(174)

Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller der betroffenen Ware den üblichen chinesischen insolvenz-, gesellschafts- und eigentumsrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Sektor der betroffenen Ware zutreffen. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage stellen würden.

(175)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor der betroffenen Ware in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wird.

3.3.1.2.7.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

(176)

Ein System marktbasierter Löhne kann sich in China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur über eine eingeschränkte Koalitionsfreiheit verfügen. China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert (104).

(177)

Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär (105). Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt.

(178)

In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit einer solchen Wohnsitzregistrierung (106). Dies deutet auf eine Verzerrung der Lohnkosten in China hin.

(179)

Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Oxalsäure-Sektor nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Somit gibt es im Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware bzw. des Hauptausgangsmaterials für deren Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten).

3.3.1.2.8.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

(180)

Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in China unterschiedlichen Verzerrungen.

(181)

Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Position staatseigener Banken (107) gekennzeichnet, die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (108); darüber hinaus setzen die Banken grundsätzlich die von der chinesischen Regierung festgelegten Strategien um.

(182)

In der richtungsweisenden Stellungnahme wird auch das Spektrum der Unterstützungsinstrumente und -strategien aufgezeigt, mit denen die industriepolitischen Ziele verfolgt werden: „Verbesserung der unterstützenden Maßnahmen. Stärkung der Koordinierung zwischen Steuer-, Finanz-, Regional-, Investitions-, Einfuhr- und Ausfuhr-, Energie-, Umwelt-, Preis- und anderen Politikbereichen sowie Industriepolitik. Einbeziehung nationaler Kooperationsplattformen zwischen Industrie und Finanzierung und Förderung von Verbindungen zwischen Banken und Unternehmen sowie der Zusammenarbeit zwischen der Industrie und der Finanzierung. …“ (109).

(183)

Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten (110).

(184)

Zwar trifft es zu, dass verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

(185)

Die chinesische Regierung hat beispielsweise klargestellt, dass auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit der nationalen politischen Strategie stehen müssen. Eines der drei übergeordneten Ziele des Staates bezüglich der Governance im Bankwesen lautet nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, auch in Hinblick auf operative Fragen oder Fragen des Managements (111). Auch in den Kriterien zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken muss nun insbesondere berücksichtigt werden, inwiefern Unternehmen „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen“ und wie sie insbesondere „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen“ (112).

(186)

Darüber hinaus seien Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil sich die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien auf die Risikobewertungen auswirkten (113). Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden (114). Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

(187)

Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

(188)

Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Der Anteil der Kredite zu oder unter dem Referenzzinssatz belief sich Ende 2018 (115) immer noch auf mindestens ein Drittel der gesamten Kreditvergabe, und 2020 berichteten die offiziellen Medien in China, dass die Kommunistische Partei gefordert hatte, „den Zins am Kreditmarkt nach unten zu lenken“ (116). Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

(189)

Das Gesamtkreditwachstum in China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen lässt sich ein starker Anstieg notleidender Kredite beobachten, angesichts derer sich die chinesische Regierung mehrfach dafür entschied, entweder Ausfälle zu vermeiden, was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte, oder das Eigentum an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps) zu übertragen, ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

(190)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in China trotz der Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(191)

Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung nicht auf den Sektor der betroffenen Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

3.3.1.2.9.   Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

(192)

Die Kommission stellt fest, dass die im aktualisierten Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die vorstehend erläuterten sowie in Teil I des aktualisierten Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren, wie sie vorstehend sowie in Teil II des aktualisierten Berichts dargelegt werden.

(193)

Die Kommission merkt an, dass es zur Herstellung der betroffenen Ware bestimmter Inputs bedarf. Wenn Hersteller der betroffenen Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. Diese Verzerrungen wurden vorstehend ausführlich beschrieben. Die Kommission wies darauf hin, dass das diesen Verzerrungen zugrunde liegende Regelwerk allgemein anwendbar ist und die Hersteller von Oxalsäure diesen Regeln wie jeder andere Wirtschaftsbeteiligte in China unterliegen. Die Verzerrungen wirken sich daher unmittelbar auf die Kostenstruktur der betroffenen Ware aus.

(194)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung unangemessen, die Inlandsverkaufspreise für die betroffene Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie in den Teilen I und II des aktualisierten Berichts beschrieben.

(195)

De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in ganz China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst in China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, mit nennenswerten Verzerrungen behaftet ist. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter.

(196)

Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

3.3.1.2.10.   Schlussfolgerung

(197)

Die in diesem Abschnitt dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe Chinas in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und in den Sektor der betroffenen Ware im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der betroffenen Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt.

(198)

Angesichts dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Daher berechnete die Kommission diese Werte anhand geeigneter unverzerrter Preise und Vergleichswerte, die aus anderen Quellen abgeleitet wurden.

3.3.1.2.11.   Repräsentatives Land

3.3.1.2.11.1.   Allgemeine Bemerkungen

(199)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:

—

ein ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut der Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China (117),

—

Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (118) ,

—

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land;

—

gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

(200)

Im Vermerk erläuterte die Kommission, dass in keinem Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie außer der VR China die überprüfte Ware hergestellt werde. Daher gab die Kommission an, dass sie zur Ermittlung eines geeigneten repräsentativen Landes für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung die Herstellung von Zitronensäure, einer Oxalsäure ähnlichen Ware, heranziehen werde.

(201)

Oxalsäure und Zitronensäure weisen ähnliche chemische Eigenschaften auf. Sie bestehen tatsächlich aus denselben organischen Elementen, doch während Oxalsäure zwei Carboxylgruppen enthält, hat Zitronensäure drei. Darüber hinaus sind die beiden Waren bei einer Vielzahl von Endverwendungen in gewissem Maße austauschbar. Beide werden als Reinigungsmittel und antibakterielle Mittel bei der Herstellung von Arzneimitteln und Antibiotika, zur Metallreinigung in der Metallherstellung und als Zutaten in landwirtschaftlichen Düngemitteln verwendet. Die Kommission stellte fest, dass in Kolumbien, das als Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft ist, Zitronensäure hergestellt wird.

(202)

Wie im Vermerk dargelegt, fand die Kommission ohne Weiteres verfügbare Finanzinformationen für Sucroal SA für das Haushaltsjahr 2022. Darüber hinaus könnten auf der Grundlage der für Kolumbien gefundenen Informationen Vergleichswerte für die wichtigsten Produktionsfaktoren, Energie, Gas, Wasser und Arbeit festgelegt werden.

(203)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Angemessenheit Kolumbiens als repräsentatives Land Stellung zu nehmen.

(204)

Keine interessierte Partei äußerte sich zur Auswahl Kolumbiens als repräsentatives Land.

(205)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit und nachdem Kolumbien angesichts aller genannten Elemente als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich schließlich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

3.3.1.2.11.2.   Schlussfolgerung

(206)

Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte Kolumbien alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land.

3.3.1.2.12.   Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

(207)

In dem Vermerk listete die Kommission alle von den ausführenden Herstellern zur Herstellung der überprüften Ware eingesetzten Produktionsfaktoren auf, wie etwa Werkstoffe, Energie und Arbeit. Die Kommission erklärte auch, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA und den internationalen Vergleichswert, den der Antragsteller in seinem Antrag genannt hat, heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der zwei Produktionsfaktoren, nämlich Sauerstoff und Salpetersäure, zu bestimmen. Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass sie die Informationen der IAO (119) zur Ermittlung unverzerrter Arbeitskosten und der öffentlich zugänglichen Tarife für Strom- (120), Wasser- (121) und Gasversorger (122) in Kolumbien heranziehen werde.

(208)

Die Kommission teilte den interessierten Parteien ferner mit, dass zwei Produktionsfaktoren aufgrund ihrer geringen Auswirkungen auf die Produktionskosten als Verbrauchsgüter betrachtet wurden, auf die weniger als 2 % der Produktionskosten von Oxalsäure entfielen.

3.3.1.2.13.   Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

Produktionsfaktoren

(209)

Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Antrag und vom Antragsteller in der Folge übermittelten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für Oxalsäure

Produktionsfaktor

Warencode in Kolumbien

Unverzerrter Wert

Maßeinheit

Datenquelle

Rohstoffe

 

Zucker

1701 99 10

5,06 CNY/kg

KG

GTA (123)

Sauerstoff

2804 40

1,44 CNY/kg

KG

IndexBox (124)

Salpetersäure

2808 00 10

2,83 CNY/kg

KG

ChemAnalyst (124)

Kaliumhydroxid

2815 20 00  (*1)

10,83 CNY/kg

KG

GTA

Verbrauchsgüter

 

Sonstige Rohstoffe

Entfällt

<2 %

% der PK

 

Arbeit

 

Arbeitskosten

Entfällt

13,76 CNY/Arbeitsstunde

Arbeitsstunde

IAO

Energie

 

Strom

Entfällt

1,07 CNY/kWh

kWh

Kolumbianischer Anbieter — ENEL

Erdgas

Entfällt

3,95 CNY/m3

M3

Kolumbianischer Anbieter — GDO

Wasser

Entfällt

6,59 CNY/m3

M3

Kolumbianischer Anbieter — ACUEDUCTO

Nebenprodukte/Abfall

Salpetersäure

2808 00 10

1,30 CNY/kg

KG

ChemAnalyst (124)

Rohstoffe

(210)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (125) aufgeführten Länder berechnet, die nicht Mitglied der WTO sind. Die Kommission beschloss, die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da sie zu dem Schluss kam, dass es aufgrund der bestehenden nennenswerten Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nachdem die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land ausgeklammert wurden, war die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ.

(211)

Bei einem Produktionsfaktor (nämlich Kaliumhydroxid) stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren dieses Rohstoffs nach Kolumbien mit Ursprung in der VR China einen erheblichen Anteil ausmachten. Daher konnte der auf diesen Einfuhren beruhende Vergleichspreis nicht als angemessen angesehen werden, und die Kommission stützte sich auf die Einfuhrpreise in der Türkei. Die Kommission stellt fest, dass die Türkei — das vom Antragsteller vorgeschlagene repräsentative Land — in diesem Fall aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit aktueller Finanzinformationen und des Hauptrohstoffs nicht als geeignetes repräsentatives Land angesehen werden konnte, sie jedoch nach wie vor als Quelle für den Vergleichswert für Kaliumhydroxid angesehen wurde, da sie einen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China aufweist und Zitronensäure herstellt, deren Herstellungsverfahren mit der betroffenen Ware vergleichbar ist.

(212)

Aufgrund der geringen Mengen an Sauerstoffeinfuhren nach Kolumbien wurde der Preis als nicht repräsentativ angesehen. Auch in die Türkei waren die Sauerstoffeinfuhren gering und wurden ebenfalls als nicht repräsentativ angesehen. Daher griff die Kommission auf den weltweiten Durchschnittspreis der Sauerstoffeinfuhren im Jahr 2022 zurück, wie aus dem im Antrag verfügbaren statistischen Bericht hervorgeht (126).

(213)

Darüber hinaus waren die Einfuhrmengen von Salpetersäure nach Kolumbien gering. Die Türkei konnte nicht als geeignete Quelle für diesen Vergleichswert angesehen werden, da ein hoher Anteil der Einfuhren von Salpetersäure in die Türkei ihren Ursprung in der VR China hatte. Daher griff die Kommission auf den im Antrag verfügbaren internationalen Preis für Salpetersäure im Jahr 2022 zurück (127). In dem Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien darüber, dass Salpetersäure im Produktionsprozess des Wirtschaftszweigs der Union sowohl ein Produktionsfaktor als auch ein Nebenprodukt des Verfahrens zur Herstellung von Oxalsäure ist, weshalb für Salpetersäure als Nebenprodukt derselbe internationale Vergleichswert zugrunde gelegt wurde.

(214)

In der Stellungnahme zum Vermerk äußerte ein Unionshersteller Vorbehalte in Bezug auf den Preis des Nebenprodukts. Er brachte vor, dass Salpetersäure, die als Rohstoff verwendet werde, und die als Nebenprodukt gewonnene Salpetersäure, nicht denselben Preis haben dürften. Das Nebenprodukt wird in verdünnter Form gewonnen und sein Preis ist daher niedriger als der des Rohstoffs. Daher berichtigte die Kommission den für das Nebenprodukt geltenden Salpetersäurepreis anhand des Verhältnisses zwischen dem Preis der als Nebenprodukt verkauften verdünnten Salpetersäure und dem Preis der als Rohstoff verwendeten Salpetersäure gemäß den vom Unionshersteller vorgelegten Daten. Der Preis der verdünnten Salpetersäure macht 46 % des Preises der als Rohstoff verwendeten Salpetersäure aus. Daher wurde der Vergleichswert für Nebenprodukte auf 1,30 CNY/kg berichtigt.

(215)

Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, machten die tatsächlichen Kosten dieser Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf der Grundlage der von den Unionsherstellern vorgelegten Informationen bei zwei Produktionsfaktoren, nämlich Schwefelsäure und Wasserstoffperoxid, einen unerheblichen Anteil an den gesamten Rohstoffkosten aus. Da der hierfür eingesetzte Wert unabhängig von der herangezogenen Quelle keine spürbare Auswirkung auf die Berechnung der Dumpingspanne hatte, beschloss die Kommission, diese Kosten, wie in Erwägungsgrund 208 erläutert, in die Hilfs- und Betriebsstoffe einzubeziehen.

(216)

Normalerweise sollten diesen Einfuhrpreisen auch inländische Transportkosten hinzugerechnet werden. In Anbetracht der Feststellung in Erwägungsgrund 231 sowie der Art dieser Auslaufüberprüfung, bei der es darum geht, festzustellen, ob das Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fortbesteht oder erneut auftreten könnte, und nicht um seine genaue Höhe, entschied die Kommission jedoch, dass Berichtigungen beim Inlandstransport nicht notwendig waren. Solche Berichtigungen würden nur dazu führen, den Normalwert und damit die Dumpingspanne zu erhöhen.

Arbeit

(217)

Bei der Ermittlung der Löhne in Kolumbien stützte sich die Kommission auf die IAO-Statistiken (128). Diese enthalten Informationen über die monatlichen Löhne der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Kolumbien im Untersuchungszeitraum.

(218)

Bei der Berechnung der Arbeitskosten in Kolumbien hat die Kommission einen Beitrag von 12 % zum Pensionsfonds und eine Berufsrisikosteuer von 2,436 % für die dritte Risikogruppe auf der Grundlage der Unternehmenstätigkeit, zu der Sucroal SA gehört, hinzugerechnet (129).

Strom

(219)

Für Strom verwendete die Kommission den ohne Weiteres verfügbaren Preis von Enel (130), dem größten Stromanbieter in Kolumbien. Aus dieser Quelle ergibt sich ein einheitlicher Durchschnittspreis für Strom pro Monat im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

Wasser

(220)

Die Kommission verwendete die geltenden Preise in Kolumbien, die von dem für die Wasserversorgung, Abwassersammlung und -behandlung in Bogota zuständigen Unternehmen in Rechnung gestellt wurden, d. h. ACUEDUCTO (131), um die Wasserpreise zu ermitteln. Die anwendbaren Stückkosten werden auf 6,59 CNY/m3 geschätzt.

Erdgas

(221)

Für Erdgas verwendete die Kommission den ohne Weiteres verfügbaren Preis, wie er von Gases de Occidente (132), dem Gaslieferanten in der Region, in der Sucroal SA ansässig ist, veröffentlicht wurde. Die anwendbaren Stückkosten werden auf 3,95 CNY/m3 geschätzt (d. h. der Durchschnitt der Stückkosten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung).

Herstellungsgemeinkosten, VVG-Kosten, Gewinne und Abschreibungen

(222)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellungsgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der vorstehend genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(223)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellungsgemeinkosten nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Auf der Grundlage der von dem Unionshersteller bereitgestellten Daten ermittelte die Kommission daher das Verhältnis der Herstellungsgemeinkosten zum Gesamtbetrag der Herstellungs– und Arbeitskosten. Dieser Prozentsatz wurde dann auf den unverzerrten Wert der Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellungsgemeinkosten, je nach hergestelltem Modell, zu ermitteln.

(224)

Zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die Finanzdaten von Sucroal SA im Jahr 2022, die aus der Orbis-Datenbank (133) extrahiert wurden.

3.3.1.2.14.   Berechnung des Normalwerts

(225)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(226)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben des Antragstellers zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe und Arbeit) bei der Herstellung von Oxalsäure sowie die überprüften vom Antragsteller bereitgestellten Angaben.

(227)

Nach Ermittlung der unverzerrten Herstellkosten addierte die Kommission die Herstellungsgemeinkosten, die VVG-Kosten und den Gewinn. Die Herstellungsgemeinkosten wurden auf der Grundlage der vom Antragsteller bereitgestellten Daten ermittelt. VVG-Kosten und Gewinne wurden auf der Grundlage der aus der Orbis-Datenbank (134) extrahierten Jahresabschlüsse von Sucroal SA für das Jahr 2022 ermittelt (siehe Abschnitt 3.3.1.2.11). Zu den unverzerrten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:

—

Herstellungsgemeinkosten, auf die insgesamt 20 % der Herstellkosten entfielen,

—

VVG - Kosten und sonstige Kosten, auf die 24,60 % der Umsatzkosten von Sucroal SA entfielen und

—

Gewinne, die sich auf 27,21 % der von Sucroal SA erreichten Umsatzkosten beliefen, wurden auf die gesamten unverzerrten Herstellkosten angewandt.

(228)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

3.3.1.3.   Ausfuhrpreis

(229)

Da die ausführenden Hersteller aus der VR China nicht mitarbeiteten, wurde der Ausfuhrpreis anhand der auf die Stufe ab Werk berichtigten CIF-Daten von Eurostat bestimmt. Somit wurde der CIF-Preis auf der Grundlage der im Antrag vorgelegten Beweise um inländische Transport-, Umschlags- und Seefrachtkosten gesenkt.

3.3.1.4.   Vergleich

(230)

Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwert mit dem vorstehend ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.

3.3.1.5.   Dumpingberechnungen

(231)

Auf dieser Grundlage wurde für das Land eine erhebliche Dumpingspanne (59 %) festgestellt. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

4.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

4.1.   Indien

(232)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: i) die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Indien, ii) das Verhältnis zwischen den Preisen von Ausfuhren in Drittländer und dem Preisniveau in der Union sowie iii) die Attraktivität des Unionsmarkts.

4.1.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Indien

(233)

In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung wurde die Gesamtkapazität der indischen Oxalsäurehersteller auf rund 40 000 Tonnen/Jahr geschätzt. Darüber hinaus fand die Kommission keine Beweise dafür, dass ein bekannter indischer Oxalsäurehersteller seine Produktionskapazitäten in der Zwischenzeit stillgelegt hätte. Den überprüften Daten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller zufolge lag die Kapazitätsauslastung der indischen Hersteller bei rund 78 %. Daher schätzte die Kommission die Kapazitätsreserven in Indien auf rund 8 500 Tonnen, was [86 %-105 %] des gesamten Unionsverbrauchs auf dem freien Markt im UZÜ entspricht.

4.1.2.   Verhältnis zwischen den Ausfuhrpreisen in Drittländer und dem Preisniveau in der Union

(234)

Die beiden mitarbeitenden indischen Unternehmen tätigten im UZÜ erhebliche Ausfuhrverkäufe in die übrige Welt.

(235)

Die überprüften Daten der beiden mitarbeitenden indischen Hersteller, die mit den im Überprüfungsantrag enthaltenen Daten und den im GTA verfügbaren Daten abgeglichen wurden, deuten darauf hin, dass der durchschnittliche Preis der indischen Ausfuhren in die Union 11 % über dem durchschnittlichen Ausfuhrpreis in die übrige Welt liegt. Somit wäre die Dumpingspanne auf der Grundlage der Ausfuhrpreise in Drittländer höher als auf der Grundlage der Ausfuhrpreise in die Union.

4.1.3.   Attraktivität des Unionsmarkts

(236)

Obwohl der Unionsmarkt für Oxalsäure vergleichsweise klein ist, ist er für die indischen ausführenden Hersteller weiterhin attraktiv. Wie in den vorstehenden Erwägungsgründen dargelegt, liegt der Durchschnittspreis in der Union über dem Preis für Ausfuhren in die übrige Welt. Die Attraktivität wird auch dadurch bestätigt, dass indische ausführende Herstellern trotz der relativ hohen geltenden Antidumpingzölle weiterhin auf den Unionsmarkt ausführen.

4.1.4.   Schlussfolgerung

(237)

Die Untersuchung hat gezeigt, dass Einfuhren aus Indien im UZÜ weiterhin zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten.

(238)

In Anbetracht der verfügbaren Kapazitätsreserven in Indien, der Höhe der allgemein von indischen Herstellern auf Drittlandsmärkten verlangten Preise und der preislichen Attraktivität des Unionsmarkts ist es im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen sehr wahrscheinlich, dass zumindest einige der in Indien verfügbaren Kapazitäten für die Produktion von zur Ausfuhr in die Union bestimmter Oxalsäure verwendet werden könnten und/oder dass ein Teil der Ausfuhren in Drittländer aufgrund der höheren Preise auf dem Unionsmarkt in die Union umgeleitet wird.

(239)

Zusätzlich zu den genannten Punkten stellte die Kommission fest, dass allein die Kapazitätsreserven in Indien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mehr fast den gesamten Unionsverbrauch decken können und dass der Unionsmarkt angesichts seiner Größe und Preise für indische ausführende Hersteller sehr attraktiv ist.

(240)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es wahrscheinlich ist, dass die indischen Unternehmen im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen ihre Ausfuhren in die Union steigern würden und diese Ausfuhren zu gedumpten Preisen tätigen würden. Daher ist es bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich, dass das Dumping anhalten oder in jedem Fall erneut auftreten wird.

4.2.   China

(241)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: i) die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in China, ii) das Verhältnis zwischen den Preisen von Ausfuhren in Drittländer und dem Preisniveau in der Union, iii) die Attraktivität des Unionsmarkts und iv) die mögliche Aufnahmekapazität von Drittlandsmärkten.

(242)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, erfolgte diese Analyse anhand der besten verfügbaren Informationen, d. h. anhand der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und öffentlich verfügbarer Informationen.

4.2.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China

(243)

China ist mit einer geschätzten Produktion von 416 500 Tonnen im Jahr 2022 das bei Weitem größte Oxalsäure erzeugende Land der Welt (135).

(244)

In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung wurde festgestellt, dass die chinesischen Hersteller über eine jährliche Gesamtkapazität von rund [150 000-200 000] Tonnen verfügten (136). Im vorliegenden Fall brachte der Antragsteller im Antrag vor, dass diese Zahl zu niedrig angesetzt sei und dass laut einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie die Gesamtproduktionskapazität für Oxalsäure in China im Jahr 2018 etwa 450 000 Tonnen pro Jahr betragen habe und 2022 auf 595 000 Tonnen pro Jahr gestiegen sei, was fast der Hälfte des weltweiten Verbrauchs entspreche, der laut öffentlichen Quellen auf 1 215 000 Tonnen im Jahr 2022 geschätzt werde (137).

(245)

Der Antragsteller gab ferner an, dass die wichtigsten chinesischen Hersteller im Rahmen des Gesamtanstiegs der Produktionskapazität auch neue Kapazitäten ausgeweitet oder eingeführt hätten, was beweise, dass sie in der Lage seien, ihre Produktionskapazität extrem rasch auszubauen (138).

(246)

Auf der Grundlage des Antrags belief sich der Verbrauch von Oxalsäure auf dem Binnenmarkt in China im Jahr 2022 auf etwa 250 000 Tonnen und die chinesischen Gesamtausfuhren auf rund 167 000 Tonnen im Jahr 2022 (139). Es gibt keine Einfuhren nach China mit Ursprung in der Union oder in Indien, sodass der chinesische Inlandsmarkt ausschließlich von chinesischen Herstellern beliefert wird. Folglich werden die Kapazitätsreserven der chinesischen Hersteller auf rund 180 000 Tonnen geschätzt, was etwa 30 % ihrer Gesamtkapazität im Jahr 2022 (140) und dem [18-22]-Fachen des Verbrauchs auf dem freien Markt der Union entspricht.

(247)

Da drei Viertel des Untersuchungszeitraums der Überprüfung im Jahr 2022 zurückgingen, berücksichtigte die Kommission die oben genannten Daten, die auch für das erste Quartal 2023 galten. Der im Antrag vorgelegten Studie zufolge ist derzeit geplant, die Kapazität der chinesischen Hersteller zu erhöhen, weshalb die Daten für 2022 einer konservativen Schätzung entsprechen würden, da im ersten Quartal 2023 möglicherweise zusätzliche Kapazitäten online verfügbar waren.

(248)

In Anbetracht des Dargelegten gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die sie im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich für die Ausfuhr von Oxalsäure zu gedumpten Preisen in die Union nutzen würden.

4.2.2.   Verhältnis zwischen den Ausfuhrpreisen in Drittländer und dem Preisniveau in der Union

(249)

Um das wahrscheinliche Verhalten der chinesischen ausführenden Hersteller ohne die Maßnahmen zu analysieren, untersuchte die Kommission das Preisniveau der chinesischen Ausfuhrverkäufe in die übrige Welt. Angesichts der mangelnden Mitarbeit verwendete die Kommission Eurostat- und GTA-Statistiken.

(250)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lag der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union ([1 478-1 817] EUR/Tonne) über dem durchschnittlichen Preis der Ausfuhren aus China in Drittländer (ohne die EU, 868 EUR/Tonne).

(251)

Darüber hinaus lag auch der Preis der Einfuhren aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (1 262 EUR/Tonne) über dem durchschnittlichen Preis der Ausfuhren aus China in seine zehn wichtigsten Ausfuhrmärkte (889 EUR/Tonne). Somit wäre die Dumpingspanne auf der Grundlage der Ausfuhrpreise in Drittländer höher als auf der Grundlage der Ausfuhrpreise in die Union.

(252)

Ohne Antidumpingzölle könnten die chinesischen Ausführer ohne Weiteres zu höheren Preisen in die Union ausführen als auf andere Drittlandsmärkte, sodass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein Anstieg der Ausfuhrmengen zu gedumpten Preisen sehr wahrscheinlich ist. Die chinesischen ausführenden Hersteller würden von den höheren Marktpreisen in der Union angezogen, was zu einem Anhalten des Dumpings führen würde.

4.2.3.   Attraktivität des Unionsmarkts

(253)

Obwohl der Unionsmarkt für Oxalsäure vergleichsweise klein ist, ist er für die chinesischen ausführenden Hersteller weiterhin attraktiv. Neben dem Antidumpingzoll unterliegen die Einfuhren aus der VR China in die Union einem normalen Wertzoll von 6,5 %, aber dennoch sind sie, wie in Erwägungsgrund 267 dargelegt, auf dem Unionsmarkt noch präsent.

4.2.4.   Etwaige Aufnahmekapazität von Drittlandsmärkten

(254)

Wie bereits erwähnt, sind die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage, Drittlandsmärkte zu extrem niedrigen Preisen zu beliefern. Dem Antragsteller zufolge sind diese Märkte nun wahrscheinlich gesättigt und daher nicht mehr in der Lage, zusätzliche Mengen chinesischer Ausfuhren aufzunehmen, wie die rasche Verlagerung von den in der vorherigen Auslaufüberprüfung ermittelten traditionellen Ländermärkten auf neue Länder, in denen China strategische Investitionen in Projekte zur Reinigung von Seltenerdmetallen getätigt hat, wie Myanmar, Peru und die Elfenbeinküste, zeigt. Nach Ansicht des Antragstellers kann die Nachfrage in diesen Ländern jedoch nur so schnell wachsen, wie es die chinesischen Investitionen erlauben, was wahrscheinlich nicht so schnell sein wird wie der Aufbau neuer Kapazitäten in China (141).

(255)

Darüber hinaus ist laut dem Antrag ein Anstieg der Nachfrage nach chinesischer Oxalsäure im Ausland unwahrscheinlich. Im Gegenteil, es ist wahrscheinlicher, dass sie vor dem Hintergrund der Handelsspannungen rasch zurückgehen wird, wenn China weiterhin Ausfuhrbeschränkungen für Seltenerdmetalle und Mineralien verhängt, deren Reinigung eine der Verwendungen von Oxalsäure darstellt (142).

(256)

Auf der Grundlage des Antrags kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass die mögliche Absorption chinesischer Kapazitätsreserven durch Drittländer begrenzt ist.

4.2.5.   Schlussfolgerung

(257)

In Anbetracht der erheblichen Kapazitätsreserven in China und unter Berücksichtigung der Beweise für die Attraktivität des Unionsmarkts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich die Kapazitätsreserven aktivieren und auch Ausfuhren in Drittländer zu Dumpingpreisen und in erheblichen Mengen auf den Unionsmarkt umleiten würden. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus China sehr wahrscheinlich zu einem Anhalten des Dumpings oder in jedem Fall zu einem erneuten Auftreten des Dumpings führen würde.

5.   SCHÄDIGUNG

5.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

(258)

Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von zwei Herstellern in der Union hergestellt, nämlich Oxaquim und WeylChem. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Da die für die Schadensanalyse verwendeten Daten nur von zwei Unionsherstellern stammen, werden die auf der Grundlage dieser aufgeführten Daten nachstehend ermittelten Zahlen in Spannen angegeben, um die Vertraulichkeit der Unionshersteller zu schützen.

(259)

Die gesamte Unionsproduktion belief sich den Feststellungen zufolge im Untersuchungszeitraum auf 16 000 bis 20 000 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Unionsproduktion auf der Grundlage der überprüften Fragebogenantworten von Oxaquim und der von WeylChem übermittelten Fragebogenantwort. Wie in Erwägungsgrund 19 erläutert, konnte die Kommission die Fragebogenantwort von WeylChem nicht überprüfen. Dennoch hat die Kommission die in dieser Fragebogenantwort von WeylChem vorgelegten Daten mit den entsprechenden im Überprüfungsantrag verfügbaren Daten abgeglichen und hinreichende Gewähr dafür erlangt, dass sie zur Ermittlung von für den gesamten Wirtschaftszweig der Union relevanten Schadensindikatoren, d. h. für die Unionsproduktion, den Unionsverbrauch und makroökonomische Indikatoren, herangezogen werden können. Die anderen Schadensindikatoren wurden auf der Grundlage der überprüften Fragebogenantwort von Oxaquim ermittelt.

(260)

Auf die beiden Unionshersteller entfallen 100 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware.

5.2.   Unionsverbrauch

(261)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Fragebogenantworten der Unionshersteller und der Eurostat-Einfuhrdaten.

(262)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

 

2020

2021

2022

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Unionsverbrauch insgesamt

[8 371 -10 295 ]

[10 190 -12 533 ]

[9 986 -12 282 ]

[9 454 -11 627 ]

Index

100

122

119

113

Verbrauch auf dem Eigenbedarfsmarkt

[1 072 -1 318 ]

[1 474 -1 812 ]

[1 409 -1 732 ]

[1 382 -1 699 ]

Index

100

137

131

129

Verbrauch auf dem freien Markt

[7 299 -8 977 ]

[8 717 -10 721 ]

[8 578 -10 550 ]

[8 072 -9 928 ]

Index

100

119

118

111

Quelle:

Eurostat, Unionshersteller.

(263)

Der Verbrauch auf dem freien Markt in der Union stieg im Bezugszeitraum um 11 %. Im Jahr 2020 war der Unionsverbrauch aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Konjunkturabschwächung niedrig. In den Jahren 2021 und 2022 erreichte er wieder das Niveau vor der Pandemie, während er im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aufgrund geringerer Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union wegen vorübergehender Probleme mit der Versorgung mit einem der wichtigsten Rohstoffe, die zur Herstellung von Oxalsäure verwendet werden, zurückging, wodurch der Produktionsprozess vorübergehend unterbrochen wurde.

(264)

Oxalsäure wurde von einem der Unionshersteller intern zur Herstellung anderer Waren verwendet. Der Eigenverbrauch stieg im Bezugszeitraum um 29 %, was einer ähnlichen Entwicklung folgte wie der Verbrauch auf dem freien Markt.

5.3.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

5.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

(265)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrmengen anhand von Eurostat-Einfuhrdaten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage dieser Daten als Prozentsatz des Verbrauchs auf dem freien Markt der Union ermittelt.

(266)

Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

 

2020

2021

2022

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in Tonnen)

984

672

1 388

1 565

Index

100

68

141

159

Marktanteil (in %)

11,7

6,7

14,1

16,9

Index

100

57

120

144

Menge der Einfuhren aus der VR China (in Tonnen)

771

362

1 067

1 149

Index

100

47

138

149

Marktanteil (in %)

9,2

3,6

10,8

12,4

Index

100

39

118

135

Menge der Einfuhren aus Indien (in Tonnen)

213

310

321

416

Index

100

146

150

195

Marktanteil (in %)

2,5

3,1

3,3

4,5

Index

100

122

128

176

Quelle:

Eurostat.

(267)

Die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern stieg von 984 Tonnen im Jahr 2020 auf 1 565 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, d. h. um 59 %.

(268)

Die Menge der Einfuhren aus der VR China stieg von 771 Tonnen im Jahr 2020 auf 1 149 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, d. h. um 49 %.

(269)

Die Menge der Einfuhren aus Indien stieg von 213 Tonnen im Jahr 2020 auf 416 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, d. h. um 95 %.

(270)

Der Unionsverbrauch auf dem freien Markt stieg im selben Zeitraum um etwa 11 %. Infolgedessen steigerten die ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern ihren Marktanteil im Bezugszeitraum von 9,2 % auf 12,4 % für die VR China, von 2,5 % auf 4,5 % für Indien und von 11,7 % auf 16,9 % für beide betroffenen Länder.

5.3.2.   Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

(271)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise anhand von Eurostat-Einfuhrdaten. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren wurde anhand der überprüften Fragebogenantworten für die indischen Hersteller und anhand von Eurostat-Einfuhrdaten für die VR China ermittelt, da dieses Land nicht mitarbeitete.

(272)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhrpreis (in EUR/Tonne)

 

2020

2021

2022

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Indien und VR China

775

830

1 271

1 238

Index

100

107

164

160

VR China

740

769

1 288

1 262

Index

100

104

174

171

Indien

903

901

1 217

1 170

Index

100

100

135

130

Quelle:

Eurostat.

(273)

Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf dem Unionsmarkt stiegen im Bezugszeitraum um 60 %.

(274)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien stieg im Bezugszeitraum um 30 % und der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China um 71 %.

(275)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung in Indien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission:

i)

die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp des mitarbeitenden Unionsherstellers, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk und

ii)

die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der Einfuhren von den mitarbeitenden indischen Herstellern, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht).

(276)

Für China ermittelte die Kommission die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch einen Vergleich des auf die Stufe ab Werk berichtigten durchschnittlichen Verkaufspreises des mitarbeitenden Unionsherstellers, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurde, mit dem durchschnittlichen CIF-Preis der Einfuhren aus der VR China. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit aus der VR China wurde der Preis der Einfuhren aus China anhand von Eurostat-Daten ermittelt, die auf CIF-Stufe frei Grenze der Union vorgelegt werden.

(277)

Anschließend wurden die CIF-Preise um die nach der Einfuhr angefallenen Kosten berichtigt, insbesondere um die vertragsmäßigen Zölle, die Kosten der Zollverwaltung und den Antidumpingzoll.

(278)

Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes des mitarbeitenden Unionsherstellers im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgedrückt. Er ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von [5-25] % durch Einfuhren aus Indien und eine Preisunterbietungsspanne von [4-10] % durch Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt. Die kumulierte Preisunterbietungsspanne durch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern betrug [6-12] %.

5.4.   Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien und der VR China

(279)

Die Einfuhren von Oxalsäure aus anderen Drittländern als Indien und der VR China stammten hauptsächlich aus Taiwan.

(280)

Die Gesamtmenge der aus anderen Drittländern erfolgten Einfuhren der überprüften Ware in die Union sowie der entsprechende Marktanteil und die Preisentwicklungen bei diesen Einfuhren stellten sich wie folgt dar:

Tabelle 5

Einfuhren aus Drittländern

Land

 

2020

2021

2022

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Taiwan

Menge (in Tonnen)

154

144

190

140

Index

100

93

124

91

Marktanteil (in %)

1,8

1,4

1,9

1,5

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

2 655

2 522

3 515

3 436

Index

100

95

132

129

Andere Drittländer

Menge (in Tonnen)

15

56

103

112

Index

100

388

708

771

Marktanteil (in %)

0,2

0,6

1,0

1,2

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

12 356

8 847

8 258

9 434

Index

100

72

67

76

Drittländer insgesamt, ausgenommen die betroffenen Länder

Menge (in Tonnen)

169

200

293

252

Index

100

119

174

150

Marktanteil (in %)

2,0

2,0

2,9

2,7

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

3 491

4 299

5 177

6 099

Index

100

123

148

175

Quelle:

Eurostat.

(281)

Die Einfuhren aus Taiwan gingen im Bezugszeitraum um 9 % zurück. Der Marktanteil Taiwans ging um 0,3 Prozentpunkte zurück.

(282)

Die Einfuhren aus Drittländern mit Ausnahme der betroffenen Länder stiegen im Bezugszeitraum um 50 %. Ihr Anteil am Unionsmarkt stieg von 2 % im Jahr 2020 auf 2,7 % im selben Zeitraum.

(283)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Drittländern mit Ausnahme der betroffenen Länder stieg im Bezugszeitraum um 75 % und lag deutlich über dem Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union.

5.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

5.5.1.   Allgemeine Bemerkungen

(284)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren beurteilt, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum maßgeblich waren.

5.5.2.   Makroökonomische Indikatoren

5.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(285)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

 

2020

2021

2022

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Produktionsmenge (in Tonnen)

[17 701 -21 770 ]

[19 712 -24 243 ]

[17 018 -20 930 ]

[16 353 -20 113 ]

Index

100

111

96

92

Produktionskapazität (in Tonnen)

[23 490 -28 890 ]

[23 490 -28 890 ]

[23 490 -28 890 ]

[23 490 -28 890 ]

Index

100

100

100

100

Kapazitätsauslastung (in %)

75,4

83,9

72,4

69,6

Index

100

111

96

92

Quelle:

Unionshersteller.

(286)

Die Produktionsmenge stieg 2021 gegenüber 2020 um 11 %. Im Jahr 2020 lag die Produktionsmenge aufgrund der vorübergehenden Schließung von Anlagen aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Beschränkungen unter dem normalen Niveau. Somit handelte es sich bei dem Anstieg im Jahr 2021 lediglich um eine Rückkehr der Produktionsmenge auf das normale Niveau vor der COVID-19-Pandemie. Im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ging die Produktionsmenge aufgrund vorübergehender Probleme bei der Versorgung mit einem der wichtigsten Rohstoffe, die, wie in Erwägungsgrund 263 erwähnt, den Produktionsprozess beeinträchtigten, und aufgrund der geringeren Nachfrage nach europäischer Oxalsäure aufgrund gestiegener und relativ billigerer Einfuhren aus der VR China und Indien zurück. Insgesamt ging die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 8 % zurück.

(287)

Da sich die Produktionskapazität im Bezugszeitraum nicht änderte, schwankte die Kapazitätsauslastung entsprechend der Entwicklung der Produktionsmenge.

5.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

(288)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Verkaufsmenge und Marktanteil

 

2020

2021

2022

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

[6 296 -7 743 ]

[7 958 -9 787 ]

[7 115 -8 751 ]

[6 492 -7 984 ]

Index

100

126

113

103

Marktanteil (in %)

86,3

91,3

83,0

80,4

Index

100

106

96

93

Quelle:

Eurostat, Unionshersteller.

(289)

Die Verkaufsmenge entwickelte sich im Einklang mit der Produktionsmenge, und es gab keine nennenswerten Bestandsveränderungen (außer im Jahr 2021). Somit stieg die Verkaufsmenge 2021 dank einer Erholung nach der COVID-19-Pandemie an und ging dann aufgrund von Produktionsstörungen zurück, die durch vorübergehende Probleme bei der Versorgung mit einem der wichtigsten Rohstoffe verursacht wurden (siehe Erwägungsgrund 286). Insgesamt nahmen die Verkaufsmengen im gesamten Bezugszeitraum um 3 % zu.

(290)

Da der Unionsverbrauch im selben Zeitraum stärker zunahm als die Verkaufsmenge der Unionshersteller, nämlich um 11 %, ging der Marktanteil der Unionshersteller von 86,3 % im Jahr 2020 auf 80,4 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück.

5.5.2.3.   Wachstum

(291)

Während der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 11 % zunahm, stieg die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum nur um 3 %. Infolgedessen ging der Anteil des Wirtschaftszweigs der Union am EU-Markt um fast sechs Prozentpunkte zurück.

5.5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

(292)

Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität

 

2020

2021

2022

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Zahl der Beschäftigten

[41 -51 ]

[40 -50 ]

[40 -50 ]

[41 -50 ]

Index

100

97

98

99

Produktivität (in Stück/Beschäftigten)

[372 -457 ]

[425 -523 ]

[366 -450 ]

[348 -428 ]

Index

100

114

98

94

Quelle:

Unionshersteller.

(293)

Die Beschäftigung blieb im Bezugszeitraum konstant.

(294)

Zur Ermittlung der Produktivität wurde die Produktionsmenge durch die Beschäftigung dividiert. Da die Beschäftigung im Bezugszeitraum stabil blieb, wurde die Produktivitätsentwicklung durch die Entwicklung der Produktionsmenge bestimmt. Daher folgte die Rentabilitätsentwicklung der Entwicklung der Produktionsmenge (vgl. Erwägungsgrund 286).

5.5.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(295)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung waren die bei den mitarbeitenden ausführenden Herstellern aus Indien und den Einfuhren aus der VR China festgestellten individuellen Dumpingspannen noch immer beträchtlich (siehe Erwägungsgründe 47 und 231).

(296)

Trotz des fortgesetzten Dumpings vonseiten Indiens und der VR China ergab die Analyse der Schadensindikatoren jedoch, dass sich die geltenden Maßnahmen positiv auf den Wirtschaftszweig der Union auswirkten.

5.5.3.   Mikroökonomische Indikatoren

5.5.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

(297)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, welche der mitarbeitende Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union (in EUR/Tonne)

 

2020

2021

2022

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt

[787 -967 ]

[819 -1 007 ]

[1 418 -1 744 ]

[1 478 -1 817 ]

Index

100

104

180

188

Herstellstückkosten

[752 -924 ]

[842 -1 036 ]

[1 464 -1 800 ]

[1 454 -1 788 ]

Index

100

112

195

193

Quelle:

Oxaquim.

(298)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise in der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum um 88 %. Dies war auf den Anstieg der Produktionsstückkosten um 93 % im selben Zeitraum zurückzuführen.

(299)

Die Herstellstückkosten stiegen aufgrund des Anstiegs der Kosten für die wichtigsten Rohstoffe (Zucker und Salpetersäure) sowie der Energie- und Transportkosten.

5.5.3.2.   Arbeitskosten

(300)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der überprüften Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

 

2020

2021

2022

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR)

[35 624 -43 813 ]

[37 647 -46 301 ]

[39 951 -49 135 ]

[41 496 -51 036 ]

Index

100

106

112

116

Quelle:

Oxaquim.

(301)

Zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten aufgrund der Inflation um 16 %.

5.5.3.3.   Lagerbestände

(302)

Die Lagerbestände des mitarbeitenden Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Lagerbestände

 

2020

2021

2022

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Schlussbestände (in Tonnen)

[239 -295 ]

[203 -250 ]

[137 -168 ]

[224 -275 ]

Index

100

85

57

93

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

2,2

1,6

1,1

1,9

Index

100

72

51

83

Quelle:

Oxaquim.

(303)

Angesichts der Art der betroffenen Ware sind die Lagerbestände sehr gering. Da die betroffene Ware nicht lange haltbar ist, produzieren die Hersteller die Waren zur nahezu sofortigen Auslieferung. Daher ist dieser Indikator zur Beschreibung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht sehr aussagekräftig.

5.5.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(304)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des überprüften Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

 

2020

2021

2022

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

[10,1 -12,4 ]

[4,4 -5,5 ]

[2,6 -3,2 ]

[5,7 –7,0 ]

Index

100

44

26

56

Cashflow (in EUR)

[637 139 -783 607 ]

[635 883 -782 063 ]

[1 849 358 -2 274 498 ]

[1 570 392 -1 931 401 ]

Index

100

100

290

246

Investitionen (in EUR)

[1 009 137 -1 241 123 ]

[801 282 -985 484 ]

[733 134 -901 671 ]

[742 004 - 912 579 ]

Index

100

79

73

74

Kapitalrendite (in %)

[3,2 -3,9 ]

[1,8 -2,2 ]

[2,0 -2,5 ]

[4,2 -5,2 ]

Index

100

56

64

133

Quelle:

Oxaquim.

(305)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des mitarbeitenden Unionsherstellers als Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität schwankte entsprechend der Entwicklung des Verkaufsstückpreises und der Herstellstückkosten (vgl. Erwägungsgründe 298 und 299). Zwischen 2020 und 2022 stieg der Verkaufsstückpreis langsamer an als die Herstellstückkosten und ging infolgedessen die Rentabilität zurück. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die Verkaufsstückpreise weiter an, während sich die Herstellstückkosten stabilisierten, sodass sich die Rentabilität verbesserte. Insgesamt blieb der kooperierende Unionshersteller im gesamten Bezugszeitraum rentabel.

(306)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow war 2020 und 2021 stabil und stieg danach an, sodass er im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 146 % höher war als 2020. Dies war auf den Anstieg der Abschreibungen ab 2022 zurückzuführen. In den Jahren 2020 und 2021 setzte der Unionshersteller einen geringeren Abschreibungsbetrag an, als es normalerweise der Fall gewesen wäre, weil das Anlagevermögen aufgrund der Beschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 weniger genutzt wurde. In den folgenden Zeiträumen verbuchte das Unternehmen den vollen Abschreibungsbetrag.

(307)

Die Investitionen gingen im Bezugszeitraum um 26 % zurück. Da der absolute Wert der Investitionen jedoch niedrig war, ist dieser Trend für die Bewertung der finanziellen Leistung des Unionsherstellers nicht aussagekräftig.

(308)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des Nettobuchwerts der Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Herstellung der überprüften Ware. Trotz sinkender Gewinne stieg die Kapitalrendite im Bezugszeitraum um 33 %, da der Nettobuchwert der Vermögenswerte zurückging.

5.6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

(309)

Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen im Bezugszeitraum um 59 %, weshalb die indischen und chinesischen Hersteller ihren Marktanteil von 11,7 % im Jahr 2020 auf 16,9 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhöhten. Ihre Preise unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um [4-25] %.

(310)

Bestimmte Schadensindikatoren wie Produktionsmenge und Marktanteil wiesen eine negative Entwicklung auf. Die Produktionsmenge ging aufgrund vorübergehender Probleme bei der Versorgung mit einem der Rohstoffe um 8 % zurück. Der Marktanteil ging um fast sechs Prozentpunkte zurück, blieb aber bei über 80 %.

(311)

Die Entwicklung anderer Schadensindikatoren war positiv. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union stieg um 3 %, und die Beschäftigung blieb im Bezugszeitraum stabil. Darüber hinaus stieg der durchschnittliche Verkaufspreis in der Union im selben Zeitraum um 88 %. Dies lag leicht unter dem Anstieg der Herstellstückkosten, reichte aber aus, um die Rentabilität im gesamten Bezugszeitraum aufrechtzuerhalten, wenngleich die Rentabilität im UZÜ unter der Zielgewinnspanne (8 %) lag. Der Cashflow verbesserte sich erheblich und stieg zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 146 %. Auch die Kapitalrendite verbesserte sich.

(312)

Angesichts dieser Sachlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(313)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte Oxaquim vor, dass die in einigen Tabellen der Verordnung — insbesondere in den Tabellen zur Wirtschaftsleistung des Wirtschaftszweigs der Union — angegebenen Spannen zu knapp bemessen seien und schlug vor, anstelle von Spannen eine Indexierung zu verwenden, da Indizes den Trend zeigten, ohne dass für jeden Wert eine Größenordnung angegeben wird.

(314)

Die Kommission hielt es für notwendig, nicht nur den Trend, sondern auch die Höhe der Schadensindikatoren darzulegen, um sicherzustellen, dass die interessierten Parteien die Schadensbeurteilung richtig verstehen. Zu diesem Zweck musste die Kommission sowohl Indizes als auch Spannen verwenden. Die Kommission legte die Spannen so fest, dass es den interessierten Parteien möglich war, ihre Argumentation zu verstehen, während sie gleichzeitig breit genug waren, um vertrauliche Geschäftsinformationen zu schützen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

6.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

(315)

In Erwägungsgrund 312 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher hat die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung analysiert, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und der VR China ursprünglich verursachten Schädigung wahrscheinlich ist.

(316)

In diesem Zusammenhang untersuchte die Kommission i) die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Indien und der VR China, ii) das Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und dem Preisniveau in der Union, iii) das wahrscheinliche Preisniveau der Einfuhren aus Indien und der VR China ohne Antidumpingmaßnahmen und ihre Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union, iv) die Attraktivität des Unionsmarkts und v) die Auswirkungen der Einfuhren aus Indien und der VR China auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen.

6.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Indien und der VR China

(317)

Wie in Erwägungsgrund 244 erläutert, belief sich die Gesamtproduktionskapazität für Oxalsäure in China im Jahr 2022 auf 595 000 Tonnen. Nach Abzug der Inlandsnachfrage und der Gesamtausfuhren wird die freie Kapazität der chinesischen Hersteller für den Unionsmarkt auf rund 180 000 Tonnen geschätzt, was [18-22] Mal so hoch ist wie der Gesamtverbrauch auf dem freien Markt der Union (siehe Erwägungsgrund 246).

(318)

Für Indien wird die freie Kapazität für den Unionsmarkt, wie in Erwägungsgrund 233 dargelegt, auf 8 500 Tonnen geschätzt, d. h. [86-105] % des gesamten Unionsverbrauchs auf dem freien Markt.

(319)

Daher kann der Schluss gezogen werden, dass sowohl in China als auch in Indien erhebliche Kapazitätsreserven bestehen, die im Falle eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhren auf den Unionsmarkt genutzt werden können.

6.2.   Verhältnis zwischen den Ausfuhrpreisen in Drittländer und dem Preisniveau in der Union

(320)

Wie in den Erwägungsgründen 250 und 251 erläutert, lag der durchschnittliche Preis der Ausfuhren aus der VR China in Drittländer (868 EUR/Tonne) deutlich unter dem durchschnittlichen Preis der Ausfuhren in die Union (1 262 EUR/Tonne) und dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union ([1 478-1 817] EUR/Tonne) im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(321)

Für Indien war der durchschnittliche Preis der Ausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 11 % höher als in die übrige Welt, wie in Erwägungsgrund 235 dargelegt.

(322)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen und indischen ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen einen wirtschaftlichen Anreiz hätten, Ausfuhren aus Drittländern in die Union zu verlagern. In diesem Fall könnten sie Ausfuhren in die Union zu Preisen tätigen, die über den Preisen für Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte, aber noch unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union liegen.

6.3.   Wahrscheinliches Preisniveau der Einfuhren aus Indien und der VR China ohne Antidumpingmaßnahmen und ihre Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union

(323)

Hinsichtlich der Höhe der Einfuhrpreise ergab die Untersuchung, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin unterboten wurden. Im Falle einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen und unter der Annahme, dass die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Preis des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung unverändert blieben, würde sich die Preisunterbietungsspanne auf [15 %-40 %] erhöhen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsste der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise unter das Rentabilitätsniveau senken.

6.4.   Attraktivität des Unionsmarkts

(324)

Unter Berücksichtigung dieser Preisanalyse in den Erwägungsgründen 320 bis 323 hätten die chinesischen und indischen ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen einen hohen Anreiz, ihre Ausfuhren in die Union umzuleiten, wo sie höhere Preise erzielen würden, während sie weiterhin in der Lage wären, die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich zu unterbieten. Darüber hinaus könnten sie ihre Kapazitätsreserven nutzen, um die Ausfuhrmengen auf den Unionsmarkt zu erhöhen.

(325)

Die Attraktivität des Unionsmarkts wird auch dadurch bestätigt, dass die chinesischen und indischen ausführenden Hersteller trotz der relativ hohen geltenden Antidumpingzölle, die zusätzlich zum vertragsmäßigen Einfuhrzoll von 6,5 % erhoben werden, ihre Ausfuhren in die Union fortsetzten und sogar ihren Marktanteil erhöhten.

(326)

Somit wird der Schluss gezogen, dass die ausführenden Hersteller aus Indien und der VR China im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen das Potenzial und den Anreiz haben, die Menge ihrer Ausfuhren in die Union zu gedumpten Preisen erheblich zu steigern und dadurch die Preise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich zu unterbieten.

6.5.   Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union

(327)

Sofern von dem Szenario ausgegangen wird, dass der Wirtschaftszweig der Union sein derzeitiges Preisniveau nicht verändert, wird er seine Verkaufsmenge und seinen Marktanteil gegenüber den Niedrigpreiseinfuhren aus China und Indien nicht aufrechterhalten können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Marktanteil der chinesischen und indischen Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen rasch zunehmen würde. Dies würde zulasten des Wirtschaftszweigs der Union gehen, dessen Preise höher sind. Der Verlust von Verkaufsmengen würde zu einer noch geringeren Kapazitätsauslastung und folglich einem Anstieg der durchschnittlichen Herstellkosten führen. Dies würde die Rentabilität verringern, die angesichts ihres derzeit niedrigen Niveaus den Wirtschaftszweig der Union unrentabel machen würde.

(328)

Sollte der Wirtschaftszweig der Union beschließen, seine Preise zu senken, um seine Verkaufsmenge und seinen Marktanteil zu halten, würde sich auch seine finanzielle Lage rasch verschlechtern. Der Preisrückgang müsste erheblich sein, um den Preisen der indischen und chinesischen Ausführer zu entsprechen, da sie im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um [15 %-40 %] (ohne Antidumpingzölle) unterbieten würden. Ein solch signifikanter Preisrückgang würde den Wirtschaftszweig der Union stark in die Verlustzone bringen, wenn man bedenkt, dass seine Gewinnspanne im einstelligen Bereich liegt.

(329)

In beiden Szenarien hätte das Außerkrafttreten der Maßnahmen negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union, wodurch sich seine ohnehin schon instabile Finanzlage verschlechtern und letztlich seine Rentabilität gefährden würde.

6.6.   Schlussfolgerung

(330)

Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Indien und der VR China zu schädigenden Preisen führen würde und dass eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre.

6.7.   Unionsinteresse

(331)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

6.8.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

(332)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union zwar keine bedeutende Schädigung erlitt, aber bestimmte negative Auswirkungen der Einfuhren aus Indien und der VR China wie Marktanteilseinbußen erlitt und seine finanzielle Lage angesichts sinkender Rentabilität prekär war. Im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen gegenüber Indien und der VR China dürfte sich die Schädigung wiederholen, da der Wirtschaftszweig der Union erheblichen Mengen von Einfuhren ausgesetzt wäre, die einen erheblichen Preisdruck ausüben würden. Dies dürfte aus den in den Erwägungsgründen 327 und 328 genannten Gründen zu einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union führen. Im Gegenteil, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde dem Markt mehr Sicherheit bringen und es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, seine wirtschaftliche Lage zu stärken und die Aussichten auf eine langfristige Rentabilität zu verbessern.

(333)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Fortsetzung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

6.9.   Interesse der unabhängigen Einführer

(334)

Bei Einleitung der Untersuchung wurden alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer kontaktiert. Während der Untersuchung erklärten sich keine unabhängigen Einführer gegenüber der Kommission zur Mitarbeit bereit.

(335)

Auf dieser Grundlage gab es keine Hinweise darauf, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wesentliche negative Auswirkungen auf die Einführer haben würde, welche die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden.

6.10.   Interesse der Verwender

(336)

Jervois Finland Oy (im Folgenden „Jervois“), der einzige an der Untersuchung mitarbeitende Verwender, lehnte die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen ab.

(337)

Jervois verwendete Oxalsäure als Rohstoff für die Herstellung einer seiner Waren. Auf Oxalsäure entfielen rund [5-9] % der gesamten Produktionskosten dieser Ware, auf die wiederum rund [9-13] % des Gesamtumsatzes des Unternehmens entfielen. Daher wirkten sich die Kosten von Oxalsäure auf die finanzielle Gesamtleistung von Jervois nur sehr begrenzt aus.

(338)

Darüber hinaus verwendete Jervois aus den betroffenen Ländern eingeführte Oxalsäure zur Herstellung von Waren, die es außerhalb der EU verkaufte. Daher sei es berechtigt, Einfuhren im Rahmen des Prozesses der aktiven Veredelung in Anspruch zu nehmen und somit den Antidumpingzoll nicht zu entrichten. In einem solchen Fall hätten die geltenden Maßnahmen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die finanzielle Lage von Jervois.

(339)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei der Kommission keine Stellungnahmen von anderen Verwendern eingingen, würde die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen keine negativen Auswirkungen auf die Verwender in der Union haben, die die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen.

(340)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte Oxaquim vor, dass die Feststellung der Kommission in Erwägungsgrund 339, dass sie mit Ausnahme von Jervois Finland Oy keine weiteren Stellungnahmen der Verwender in der Union erhalten habe, nicht korrekt sei. Oxaquim zufolge gaben mehrere Verwender in der Union Stellungnahmen ab, in denen sie die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen unterstützten. Oxaquim forderte die Kommission auf, die Zahl dieser Verwender in der Union und ihre Unterstützung für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aufzuführen.

(341)

Die Kommission hielt fest, dass zwei Händler von Oxalsäure Stellungnahmen übermittelten. Sie brachten ihre Unterstützung für die Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure aus China und Indien zum Ausdruck. Darüber hinaus gingen bei der Kommission vertrauliche Stellungnahmen von drei weiteren Parteien (einem Vertreiber, einem Verwender und einem Händler bzw. Verwender) ein. Die Kommission forderte diese Parteien auf, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahmen zu übermitteln, was die Parteien jedoch nicht getan haben. Daher konnte die Kommission ihre Standpunkte in der Verordnung nicht offenlegen.

6.11.   Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse

(342)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der VR China sprechen.

7.   ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

(343)

Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten des Dumpings, zum erneuten Auftreten der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure aus Indien und der VR China aufrechterhalten werden.

(344)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

(345)

Auch wenn die Vorlage dieser Handelsrechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Handelsrechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(346)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(347)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wird. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

(348)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später umfirmiert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (143). Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(349)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben.

(350)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte Oxaquim vor, dass die von bestimmten chinesischen Herstellern produzierte Oxalsäure über das Unternehmen Yuanping auf den Unionsmarkt eingeführt werde, wobei der niedrigere individuelle Zollsatz dieses Unternehmens ausgenutzt werde. Oxaquim forderte die Kommission auf, die Rücknahme des unternehmensspezifischen Zollsatzes von Yuanping in Erwägung zu ziehen, da dieses Unternehmen kein echter Oxalsäurehersteller mehr sei.

(351)

Die Kommission stellte fest, dass im Rahmen einer Auslaufüberprüfung die Maßnahmen nicht nur für ein einzelnes Unternehmen aufgehoben werden können. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(352)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (144) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(353)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Oxalsäure, ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 (TARIC-Code 2917 11 00 91) eingereiht wird und ihren Ursprung in Indien beziehungsweise in der VR China hat.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Herkunftsland

Unternehmen

Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Indien

Punjab Chemicals and Crop Protection Limited

22,8 %

B230

Star Oxochem Pvt Ltd

31,5 %

B270

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in Indien

43,6 %

B999

Volksrepublik China

Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd; Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd

37,7 %

B231

Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd.

14,6 %

B232

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

52,2 %

B999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [überprüfte Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Bis eine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. September 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 325/2012 des Rates vom 12. April 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (ABl. L 106 vom 18.4.2012, S. 1).

(3)  Urteil vom 20. Mai 2015, Yuanping Changyuan Chemicals/Rat, T-310/12, ECLI:EU:T:2015:295.

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2081 der Kommission vom 28. November 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Yuanping Changyuan Chemicals Co. Ltd produziert wird (ABl. L 321 vom 29.11.2016, S. 48).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/931 der Kommission vom 28. Juni 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 2.7.2018, S. 13).

(6)   ABl. C 379 vom 3.10.2022, S. 11.

(7)   ABl. C 230 vom 30.6.2023, S. 12.

(8)   https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2668.

(9)  Schätzung auf der Grundlage der Angaben der beiden ausführenden Hersteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten, auf der Website eines der ausführenden Hersteller, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete, und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung.

(10)  Gemeinsamer Zolltarif. Der vertragsmäßige Zollsatz für 2917 11 00 Oxalsäure, ihre Salze und Ester beträgt 6,5 %. Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 294 vom 28.10.2016, S. 1) und Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1).

(11)  Die MEI-Regelung wurde 2015 als Ersatz für frühere Regelungen eingeführt: https://www.dgft.gov.in/CP/?opt=meis.

(12)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations vom 20. Dezember 2017 (SWD(2017) 483 final/2).

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/607 der Kommission vom 14. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf Einfuhren von aus Malaysia versandter Zitronensäure, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates („Auslaufüberprüfung, Zitronensäure aus der VR China“) (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 73), Erwägungsgrund 101.

(14)  Informationen über Subventionen sind auf der Website des chinesischen Landwirtschaftsministeriums abrufbar: http://www.moa.gov.cn/gk/zcfg/qnhnzc/201904/t20190416_6179338.htm.

(15)  Mitteilung 2017/627 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) zur Aufhebung der „Mitteilung der NDRC betreffend die Verwaltung von Projekten zur Feinverarbeitung von Mais“, abrufbar unter: https://www.ndrc.gov.cn/fggz/cyfz/zcyfz/201704/t20170417_1149901.html.

(16)  Auslaufüberprüfung, Zitronensäure aus der VR China, Erwägungsgrund 101.

(17)  14. Fünfjahresplan, Artikel XXIII „Förderung der Qualität, des Nutzens und der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft“, S. 54.

(18)  WTO, Trade Policy Review China, Bericht des Sekretariats („WTO TPR China“), WT/TPR/S/415 vom 15.9.2021, Absatz 4.10, S. 124, abrufbar unter folgendem Link: https://www.wto.org/english/tratop_e/tpr_e/s415_e.pdf.

(19)  WTO TPR China, Absatz 4.12, S. 125.

(20)  Bericht der Xinhua News Agency, „Chinese Vice premier underlines stable corn, rice production“, 2. April 2022, abrufbar unter: https://english.news.cn/20220402/6654f6332c0b49488ab133489bb84cc6/c.html.

(21)  WTO TPR China, Absatz 4.6, S. 123.

(22)  WTO TPR China, Absatz 4.9, S. 123.

(23)  WTO TPR China, siehe Fußnote 60, 4.20, S. 127. Die Quote wird von der NDRC und dem MOFCOM zugeteilt und die Lizenz wird vom MOFCOM erteilt.

(24)  US Department of Commerce/International Trade Administration Memorandum (im Folgenden „ITA-NME-Memorandum“) vom 26. Oktober 2017 mit dem Titel „Chinas Status as a Non-Market Economy“ (A-570-053), S. 149, https://enforcement.trade.gov/download/prc-nme-status/prc-nme-review-final-103017.pdf.

(25)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China („Ursprüngliche Untersuchung PVA aus China“) (ABl. L 315 vom 29.9.2020, S. 1), Erwägungsgrund 139.

(26)   http://spc.sinopec.com/spc/en/investor/com_notice/Documents/20220429/doc_20220429_563439419677.pdf.

(27)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations vom 20. Dezember 2017 (SWD(2017) 483 final/2), S. 406.

(28)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/116 der Kommission vom 27. Januar 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Acesulfam mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates („Auslaufüberprüfung, Acesulfam aus der VR China“) (ABl. L 19 vom 28.1.2022, S. 22), Erwägungsgrund 98.

(29)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations vom 20. Dezember 2017 (SWD(2017) 483 final/2), S. 219.

(30)  ITA-NME-Memorandum, S. 164.

(31)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1924 der Kommission vom 10. Oktober 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates („Auslaufüberprüfung, Natriumcyclamat aus der VR China“) (ABl. L 264 vom 11.10.2022, S. 12), Erwägungsgrund 63.

(32)  Ursprüngliche Untersuchung PVA aus China, Erwägungsgrund 150.

(33)  Regierung Chinas, 13. Fünfjahresplan für die Erdgasentwicklung, abrufbar unter: https://policy.asiapacificenergy.org/node/3044.

(34)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations vom 20. Dezember 2017 (SWD(2017) 483 final/2), S. 219, Fußnote 757.

(35)  ITA-NME-Memorandum, S. 163.

(36)   http://www.fengyuanhuaxue.com/en/.

(37)  Auslaufüberprüfung, Natriumcyclamat aus der VR China, Erwägungsgrund 47, Fußnote 20.

(38)  Ursprüngliche Untersuchung, PVA aus der VR China, Erwägungsgrund 140.

(39)  Siehe https://www.futuremarketinsights.com/reports/oxalic-acid-market.

(40)  Siehe https://www.fengyuanhuaxue.com/portal/about#honor.

(41)  Siehe https://www.uschina.org/sites/default/files/2013%20HNTE%20Backgrounder.pdf.

(42)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/2001 der Kommission vom 21. Oktober 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (Auslaufüberprüfung, Aspartam aus der VR China) (ABl. L 274 vom 24.10.2022, S. 24), Erwägungsgrund 100).

(43)  Auslaufüberprüfung, Aspartam aus der VR China, Erwägungsgrund 100.

(44)  Auslaufüberprüfung, Acesulfam aus der VR China, Erwägungsgrund 103.

(45)  Auslaufüberprüfung, Natriumcyclamat aus der VR China, Erwägungsgrund 69, und Auslaufüberprüfung, Aspartam aus der VR China, Erwägungsgrund 105.

(46)  CBIRC, Dreijähriger Aktionsplan zur Verbesserung der Unternehmensführung im Banken- und Versicherungssektor (2020-2022), veröffentlicht am 28. August 2020, abrufbar unter folgendem Link: http://www.cbirc.gov.cn/cn/view/pages/ItemDetail.html?docId=925393&itemId=928.

(47)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations vom 10. April 2024 (SWD(2024) 91 final).

(48)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 2, S. 7.

(49)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 2, S. 7-8.

(50)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 2, S. 10, 18.

(51)  Abrufbar unter: http://www.npc.gov.cn/zgrdw/englishnpc/Constitution/node_2825.htm (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(52)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 2, S. 29-30.

(53)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 4, S. 57, 92.

(54)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 149-150.

(55)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 153-171.

(56)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 7, S. 204-205.

(57)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 8, S. 207-208 und 242-243.

(58)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 2, S. 19-24, Kapitel 4, S. 69 und S. 99-100, Kapitel 5, S. 130-131.

(59)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 5, S. 120-131.

(60)  Artikel 33 der Verfassung der Kommunistischen Partei, Artikel 19 des chinesischen Gesellschaftsrechts. Siehe aktualisierten Bericht — Kapitel 3, S. 47-50.

(61)  Siehe Jahresbericht 2023 des Unternehmens, S. 58, abrufbar unter: https://static.sse.com.cn/disclosure/listedinfo/announcement/c/new/2024-03-30/600426_20240330_6FMX.pdf (abgerufen am 13. Mai 2024).

(62)  Siehe Jahresbericht 2023 von Danhua Technology, S. 21 und 48, abrufbar unter: http://file.finance.sina.com.cn/211.154.219.97:9494/MRGG/CNSESH_STOCK/2023/2023-4/2023-04-21/9019783.PDF (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(63)  Siehe https://www.sohu.com/a/434414645_100011043 (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(64)  Siehe Jahresbericht 2023 des Unternehmens, S. 94, abrufbar unter: http://file.finance.sina.com.cn/211.154.219.97:9494/MRGG/CNSESZ_STOCK/2024/2024-4/2024-04-27/10123345.PDF (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(65)  Siehe https://www.fengyuanhuaxue.com/portal/news/detail.html?id=8&type=1 (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(66)  Siehe http://www.moa.gov.cn/gk/cwgk_1/nybt/202206/t20220610_6402146.htm, Nummer 20 (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(67)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 13, S. 466.

(68)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 2, S. 24-27.

(69)  Siehe: http://www.cfia.org.cn/ (zuletzt abgerufen am 22. Mai 2024).

(70)  Satzung des chinesischen Verbands der Biofermentationsindustrie. Abrufbar unter: http://www.cfia.org.cn/site/term/5.html (zuletzt abgerufen am 22. Mai 2024).

(71)  Ebenda.

(72)  Siehe: http://www.cciepa.org.cn/ (zuletzt abgerufen am 22. Mai 2024).

(73)  Siehehttp://www.cciepa.org.cn/page.htm?id=1002 (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(74)  Siehe Fußnote 60.

(75)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 5, S. 124-125.

(76)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 3, S. 40.

(77)  Siehe zum Beispiel: Blanchette, J., „Xi’s Gamble: Race to Consolidate Power and Stave off Disaster“, in Foreign Affairs, Bd. 100, Nr. 4, Juli/August 2021, S. 10-19.

(78)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 3, S. 41.

(79)  Abrufbar unter: https://www.reuters.com/article/us-china-congress-companies-idUSKCN1B40JU (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(80)  Leitlinien des Generalbüros der Kommunistische Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära: www.gov.cn/zhengce/2020-09/15/content_5543685.htm (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(81)  Financial Times (2020): „Chinese Communist Party asserts greater control over private enterprise“, abrufbar unter: https://on.ft.com/3mYxP4j (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(82)  Siehe http://file.finance.sina.com.cn/211.154.219.97:9494/MRGG/CNSESZ_STOCK/2023/2023-10/2023-10-28/9608338.PDF (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(83)  Siehe http://file.finance.sina.com.cn/211.154.219.97:9494/MRGG/CNSESH_STOCK/2023/2023-11/2023-11-16/9644604.PDF (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(84)  Siehe http://www.hualuholdings.com/news/800.html (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(85)  Aktualisierter Bericht — Kapitel 14, Abschnitte 14.1 bis 14.3.

(86)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 4, S. 56-57 und 99-100.

(87)   http://www.moa.gov.cn/gk/cwgk_1/nybt/202206/t20220610_6402146.htm, Absätze 6 und 15 (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(88)  Siehe https://www.gov.cn/zhengce/content/2022-02/11/content_5673082.htm (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(89)  Ebd., Abschnitt II.1.

(90)  Ebd., Abschnitt IV, Kasten 3.

(91)  Siehe Bekanntmachung von 15 Ministerien, darunter das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, über verschiedene Strategien und Maßnahmen zur Förderung der hochwertigen Entwicklung der intensiven Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (moa.gov.cn) (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(92)  Siehe https://www.miit.gov.cn/zwgk/zcwj/wjfb/yj/art/2022/art_4ef438217a4548cb98c2d7f4f091d72e.html — First section, General Requirements (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(93)  Ebenda. — Zweiter Abschnitt: Verbesserung des Innovations- und Entwicklungsniveaus.

(94)  Ebenda.

(95)  Ebd., Abschnitt 11.

(96)  Siehe http://lvsefazhan.cn/index.php/guozijianguan/408.html (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(97)  Ebd., Abschnitt IV.3.

(98)  Siehe http://www.moa.gov.cn/xw/qg/202206/t20220614_6402372.htm (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(99)  Siehe https://www.sohu.com/a/756699103_121769698 (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(100)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 171-179.

(101)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 9, S. 260-261.

(102)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 9, S. 257-260.

(103)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 9, S. 252-254.

(104)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 13, S. 360-361 und 364-370.

(105)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 13, S. 366.

(106)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 13, S. 370-373.

(107)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 137-140.

(108)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 146-149.

(109)  Siehe https://www.miit.gov.cn/zwgk/zcwj/wjfb/yj/art/2022/art_4ef438217a4548cb98c2d7f4f091d72e.html — Achter Abschnitt, Stärkung der organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(110)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 149.

(111)  Siehe das offizielle Strategiedokument der chinesischen Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde vom 28. August 2020: Dreijahresaktionsplan zur Verbesserung der Unternehmensführung und -kontrolle im Banken- und Versicherungssektor (2020-2022), http://www.cbirc.gov.cn/cn/view/pages/ItemDetail.html?docId=925393&itemId=928 (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024). Der Plan enthält die Anweisung, „den in der Grundsatzrede von Generalsekretär Xi Jinping über das Vorantreiben der Reform der Unternehmensführung und -kontrolle im Finanzsektor verkörperten Geist weiter umzusetzen“. In Abschnitt II des Plans wird darüber hinaus die Förderung der organischen Integration der Führungsrolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle als Ziel vorgegeben: „Wir werden die Integration der führenden Rolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle systematischer, stärker standardisiert und verfahrensbasiert machen … Wichtige operative und Managementfragen müssen vom Parteikomitee besprochen werden, bevor der Unternehmensvorstand oder das leitende Management über sie entscheidet.“

(112)  Siehe die Bekanntmachung über die Methode zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken der CBIRC, herausgegeben am 15. Dezember 2020: http://jrs.mof.gov.cn/gongzuotongzhi/202101/t20210104_3638904.htm (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(113)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 157-158.

(114)  Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 150-152, 156-160 und 165-171.

(115)  OECD (2019), OECD-Wirtschaftsberichte: China 2019, OECD Publishing, Paris. S. 29, abrufbar unter: https://doi.org/10.1787/eco_surveys-chn-2019-en (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(116)  Siehe http://www.gov.cn/xinwen/2020-04/20/content_5504241.htm (zuletzt abgerufen am 13. Mai 2024).

(117)  World Bank Open Data — Upper Middle Income (Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie), https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income.

(118)  Wird die überprüfte Ware in keinem der Länder mit einem ähnlichen Entwicklungsstand hergestellt, kann als Kriterium auch die Herstellung einer Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, angewandt werden.

(119)   https://ilostat.ilo.org/data/.

(120)   https://www.enel.com.co.

(121)   https://www.acueducto.com.co.

(122)   https://www.gdo.com.co.

(123)   http://www.gtis.com/gta/secure/default.cfm.

(124)  Anhang 21J des Antrags.

(*1)  Warencode in der Türkei.

(125)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33). Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden.

(126)  Anhang 21J des Antrags.

(127)  Anhang 21J des Antrags.

(128)   https://ilostat.ilo.org/.

(129)   https://safetya.co/normatividad/decreto-768-de-2022/.

(130)   https://www.enel.com.co/en/people/energy-rates.html.

(131)   https://www.acueducto.com.co.

(132)   https://www.gdo.com.co.

(133)   http://orbis4.bvdinfo.com/.

(134)   http://orbis4.bvdinfo.com/.

(135)  Diese Schätzung stützte sich auf die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven, die in einer vom Antragsteller in Auftrag gegebenen Studie angegeben wurden.

(136)  Siehe Erwägungsgrund 60 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/931.

(137)   https://www.chemanalyst.com/industry-report/oxalic-acid-market-2969.

(138)  Informationen über die Kapazitätserweiterung waren in der vom Antragsteller in Auftrag gegebenen Studie enthalten.

(139)  Quelle für die Gesamtausfuhren war die IHS-Datenbank, während der Inlandsverbrauch auf der Grundlage der in der vom Antragsteller in Auftrag gegebenen Studie angegebenen Produktionskapazität und der Ausfuhrdaten von IHS geschätzt wurde.

(140)  Die Kapazitätsreserven wurden auf der Grundlage der vom Antragsteller in Auftrag gegebenen Studie geschätzt.

(141)  Antrag, Absatz 219.

(142)  Antrag, Absatz 221. Siehe beispielsweise die ab dem 1. August 2023 geltenden Ausfuhrbeschränkungen für Gallium und Germanium und die ab dem 1. Dezember 2023 geltenden Ausfuhrkontrollen für Grafit.

(143)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.

(144)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2211/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)