Nach den Feststellungen des Landgerichts war Herr Wolf von Mitte Juli 1975 bis zu seiner Festnahme Mitte Oktober 1975 in der Düsseldorfer Altstadt als Dealer tätig. Er hatte beim Absatz von 742 Gramm Heroin und 150 Gramm Kokain mitgewirkt; die Ware hatte er sich größtenteils in Düsseldorf und in verschiedenen anderen Städten beschafft und im übrigen selbst aus Holland eingeführt.

Das im Ausgangsverfahren beklagte Hauptzollamt Düsseldorf sah den Kläger gemäß Artikel 57 Absatz 2 Zollgesetz als Einfuhrzollschuldner im Hinblick auf die im Urteil des Landgerichts genannten Betäubungsmittelmengen an, weil er selbst eingeführtes Zollgut nicht gestellt und damit erstmals der zollamtlichen Überwachung vorenthalten und weil er eingeführtes Zollgut nach Entstehen, aber vor Erlöschen der Zollschuld gekauft habe, wobei er von der Zollguteigenschaft gewußt habe oder hätte wissen müssen. Durch Steuerbescheid vom 3. Dezember 1976 in der geänderten Fassung vom 28. Januar 1977 nahm das Hauptzollamt den Kläger wegen des geschuldeten Zolls in Anspruch. Auf der Grundlage des vom Kläger gezahlten Einkaufspreises schätzte das Hauptzollamt den Zollwert der 742 Gramm Heroin auf 74200 DM und der 150 Gramm Kokain auf 15000 DM.

Der Kläger legte gegen den Steuerbescheid erfolglos Einspruch ein und erhob sodann Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf.

1.Sind die Vorschriften des EWG-Vertrags über die Zollunion (Artikel 9 Absatz 1, Artikel 12 bis 29) dahin auszulegen, daß seit Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ein Mitgliedstaat nicht (mehr) befugt ist, Zölle auf eingeschmuggelte Betäubungsmittel zu erheben, die im Falle ihrer Entdeckung beschlagnahmt und vernichtet werden müßten?2.Für den Fall, daß die gestellte Frage verneint wird und Zoll zu erheben ist, werden die vom Finanzgericht Hamburg in seinem Vorlagebeschluß vom 15. Januar 1980 (IV 89/78 H), Rechtssache 50/80, formulierten Vorlagefragen hilfsweise gestellt.

Das Finanzgericht hält es für fraglich, ob der in diesem Urteil aufgestellte Grundsatz auch für die Fälle gilt, in denen die eingeschmuggelten Betäubungsmittel nicht entdeckt worden sind und somit auch nicht beschlagnahmt und vernichtet werden konnten. Aus der Begründung des Urteils gehe nicht eindeutig hervor, ob dem Umstand der Beschlagnahme und Vernichtung für die gewählte Lösung ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werde oder ob dieser Umstand nur eine der möglichen Sachverhaltsvarianten sei, für die der genannte Grundsatz gelte. Gehe man davon aus, daß es auf die Tatsache der Beschlagnahme und Vernichtung ankomme, so hänge es oftmals vom Zufall ab, wann und bei wem eine Zollschuld entstehe.

Das Finanzgericht weist sodann darauf hin, daß die Verordnung Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über den Zollwert der Waren (ABI. L 148, S. 6) nur den rechtmäßigen Handelsverkehr betreffe. Wie sich im übrigen aus den Begründungserwägungen der Richtlinie 79/623 des Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld (ABl. L 179, S. 31) ergebe, habe eine Zollschuld wirtschaftlichen und nicht strafrechtlichen Charakter. Ein absolutes Verbot, Betäubungsmittel einzuführen, stehe somit außerhalb des Zollrechts und zollrechtlicher Regelungsbefugnisse.

Für den Fall, daß die gestellte Frage verneint werde, erlangten die vom Finanzgericht Hamburg in seinem Vorlagebeschluß vom 15. Januar 1980 in der Rechtssache 50/80 (a.a.O.) gestellten Vorlagefragen wieder Bedeutung zur Bemessung des Zollwerts eingeschmuggelter Betäubungsmittel. Diese Fragen lauten wie folgt:

1.Sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 und der Verordnung (EWG) Nr. 603/72 der Kommission (EWG) vom 24. März 1972 dahin auszulegen, daß sie mit Ausnahme der Vorschriften, die eine ordnungsgemäße Gestellung von Zollgut voraussetzen, unmittelbar auch für die Zollwertbemessung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelten Waren gelten?2.Sind die Vorschriften der Verordnung Nr. 803/68, insbesondere deren Artikel 1, 2, 4, 6, 7 und 8 dahin auszulegen, daß der Zollwert von in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelten Waren durch den Zeitpunkt und den Ort des Verbringens der Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft fixiert wird, auch wenn nach den jeweils anzuwendenden nationalen materiell-rechtlichen Vorschriften die Zollschuld zu einem anderen Zeitpunkt in der Person eines anderen als des ersten im Gebiet der Gemeinschaft ansässigen Käufers entsteht?3.Sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 375/69 der Kommission vom 27. Februar 1969 und der Verordnung (EWG) Nr. 1343/75 der Kommission vom 26. Mai 1975 dahin auszulegen, daß sie auch im Falle des Einschmüggelns von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft mit der Maßgabe gelten, daß jeder weitere als der erste im Gebiet ansässige Käufer, der im Besitz des Schmuggelguts angetroffen wird, Angaben über den von ihm gezahlten Preis zu machen hat mit der Folge, daß der von dem Betroffenen gezahlte Preis für den Zollwert maßgebend ist, oder sind die zuständigen nationalen Behörden verpflichtet, den Zollwert der eingeschmuggelten Ware auf der Grundlage des von dem ersten im Gebiet der Gemeinschaft ansässigen Käufer entrichteten Kaufpreises entsprechend den Grundsätzen der Artikel 1, 2, 4, 6, 7 und 9 der Verordnung Nr. 803/68 zu schätzen?

Die Regierung der Französischen Republik, vertreten durch Frau Maryse Aulagnon, Mitglied des Generalsekretariats des Comité inter-ministériel pour les questions de coopération économique européenne auprès du Premier ministre, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihren Rechtsberater Rolf Wägenbaur als Bevollmächtigten haben gemäß Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG schriftliche Erklärungen eingereicht.

Mit Beschluß vom 3. Februar 1982 hat der Gerichtshof die Rechtssachen 221/81 und 240/81 für die Zwecke des mündlichen Verfahrens verbunden.

Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen. Er hat jedoch die Kommission ersucht, ihm eine Darstellung der Rechtsvorschriften sowie der Praxis der Zollbehörden vorzulegen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten maßgeblich sind für

die illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln, deren Gebrauch und Vertrieb in ihrem Hoheitsgebiet uneingeschränkt untersagt sind, und

Die von der Kommission bei den Mitgliedstaaten eingeholten Auskünfte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

In Belgien läßt die illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln, deren Gebrauch und Vertrieb uneingeschränkt verboten sind, eine Zollschuld entstehen und führt zur Erhebung von Eingangsabgaben. Durch eine solche Einfuhr entsteht eine Zollschuld in Deutschland, in Irland und in den Niederlanden.

In Deutschland werden jedoch seit Erlaß des Urteils des Gerichtshofes vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 50/80 (a. a. O.) für entdeckte Betäubungsmittel im Falle der Vernichtung, die im übrigen vermutet wird, keine Eingangsabgaben erhoben. In Irland gilt die Zollschuld mit der Beschlagnahme und Vernichtung der illegal eingeführten Betäubungsmittel als erloschen. In den Niederlanden werden Eingangsabgaben erhoben, wenn die Betäubungsmittel verbraucht worden sind und die illegale Einfuhr nachgewiesen werden kann; im Falle der Beschlagnahme und Vernichtung werden keine Abgaben erhoben.

In Italien entsteht durch die illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln eine Zollschuld, es sei denn, die Betäubungsmittel werden auf behördliche Veranlassung wieder ausgeführt oder vernichtet.

Die illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln läßt keine Zollschuld entstehen in Griechenland und in Luxemburg, wo die entdeckten Betäubungsmittel beschlagnahmt und vernichtet werden. In Luxemburg entsteht jedoch eine Zollschuld, wenn die Betäubungsmittel verbraucht worden sind.

In Dänemark, in Frankreich und im Vereinigten Königreich schließlich führt die illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht zur Erhebung von Abgaben. In Frankreich werden jedoch dann, wenn die illegal eingeführten Betäubungsmittel nicht von Amts wegen vernichtet, sondern z. B. an zugelassene Laboratorien veräußert werden, die Abgaben anläßlich dieser Veräußerung erhoben. Im Vereinigten Königreich werden keine Abgaben erhoben, unabhängig davon, ob die Betäubungsmittel durch den unbefugten Einführer weiterverkauft, verbraucht oder wiederausgeführt worden sind.

Die illegale Einfuhr von Erzeugnissen, deren Vertrieb nicht grundsätzlich verboten ist, läßt in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands eine Zollschuld entstehen; in Griechenland werden die illegal eingeführten Waren eingezogen.

In Dänemark werden jedoch Eingangsabgaben dann nicht erhoben, wenn der Abgabenpflichtige nicht bekannt ist und die Erzeugnisse vernichtet oder verkauft werden.

In Irland werden die Eingangsabgaben als abgegolten, angesehen, wenn das eingeschmuggelte Erzeugnis dem Betroffenen gegen Zahlung eines in einem Vergleich festgesetzten Betrags überlassen wird oder wenn das Erzeugnis beschlagnahmt und anschließend veräußert wird; dagegen gilt die Zollschuld im Falle der Vernichtung von Amts wegen oder der Wiederausfuhr als erloschen.

In Luxemburg werden eingeschmuggelte Erzeugnisse grundsätzlich eingezogen und verkauft. Die Eingangsabgaben werden erhoben, wenn der Verkauf zum Verbrauch im Inland erfolgt; die Eingangsabgaben werden auch erhoben, wenn die betreffenden Erzeugnisse verbraucht worden sind.

Im Vereinigten Königreich werden die Abgaben im Falle der Beschlagnahme nicht erhoben, es sei denn, die betreffenden Erzeugnisse werden dem Einführer zurückgegeben oder von Amts wegen verkauft. Dagegen werden die Abgaben im Falle des Verkaufs oder der Wiederausfuhr durch den Einführer erhoben.