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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2024/1970 |
29.2.2024 |
Erklärung zur Inanspruchnahme des EURI-Instruments
(C/2024/1970)
Im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens wird der Rat vor der Annahme seines Standpunkts zum Jahreshaushalt prüfen, ob die Finanzierungslösung für die Zinszahlungen im Zusammenhang mit NextGenerationEU gemäß den in Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/765 [Änderung des MFR] des Rates vorgesehenen Schritten, wie in Erwägungsgrund 10a dargelegt, und – sofern zutreffend – die Mobilisierung der Letztsicherung angemessen sind.
Ist der Rat der Auffassung, dass die Mobilisierung der Letztsicherung nicht angemessen ist, so wird er die Kommission ersuchen, ihren Vorschlag mit dem Ziel zu überprüfen, den im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens mobilisierten Betrag zu erhöhen. Der Rat wird besonderes Augenmerk auf die Höhe der in Schritt 3 mobilisierten aufgehobenen Mittelbindungen legen, falls ein Betrag von 5 Mrd. EUR in einem Jahr oder ein Betrag von insgesamt mehr als 15 Mrd. EUR im Zeitraum 2025-2027 erreicht würde.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1970/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)