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30.4.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 99/11 |
URTEIL DES GERICHTSHOFS
vom 29. Oktober 2008
in der Rechtssache E-3/08
EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
(Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien)
2009/C 99/09
In der Rechtssache E-3/08, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — antrag auf Feststellung, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Anhang II Kapitel XV Ziffer 12u des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht fristgemäß verabschiedet hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist – erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Henrik Bull (Richter und Berichterstatter) und Thorgeir Örlygsson (Richter) am 29. Oktober 2008 das Urteil mit folgendem Tenor:
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1. |
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Anhang II Kapitel XV Ziffer 12u des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht fristgemäß verabschiedet hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist. |
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2. |
Die Republik Island trägt die Kosten des Verfahrens. |