C-263/8561985J02630017.00022459124602CJURTEIL VOM 16. 5. 1991 — RECHTSSACHE C-263/85KOMMISSION / ITALIEN<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT></P><P><DATE ISO="19910516">16. Mai 1991</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Italienisch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache C-263/85

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Gianluigi Campogrande als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Guido Berardis, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Klägerin,gegen

Italienische Republik, vertreten durch Luigi Ferrari Bravo, Leiter des Servizio del contenzioso diplomatico des Außenministeriums als Bevollmächtigten, Beistand: Avvocato dello Stato Pier Giorgio Ferri, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5-7, rue Marie-Adélaïde, Luxemburg,

Beklagte,

wegen Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie von öffentlichen Einrichtungen, die in den Genuß der Zuschüsse gemäß dem Gesetz Nr. 151 vom 10. April 1981 kommen wollten, verlangte, im Inland hergestellte Kraftfahrzeuge zu erwerben,

hat

<TI><P>DER GERICHTSHOF</P></TI>

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Due, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini, T. F. O'Higgins und G. C. Rodríguez Iglesias, der Richter Sir Gordon Slynn, C. N. Kakouris, R. Joliét, F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn,

(Gründe nicht wiedergegeben)

für Recht erkannt und entschieden:

1)Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie von öffentlichen Einrichtungen, die in den Genuß der Zuschüsse gemäß dem Gesetz Nr. 151 vom 10. April 1981 kommen wollten, verlangte, im Inland hergestellte Kraftfahrzeuge zu erwerben.2)Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.