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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1785 |
24.7.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1785 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 2026
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China nach der Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 der Kommission vom 16. Februar 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. GELTENDE MAẞNAHMEN
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(1) |
Am 16. Februar 2022 führte die Kommission mit der ursprüngliche Verordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) (im Folgenden „betroffene Ware“) in die Union ein. |
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(2) |
Bei der Untersuchung, die zur ursprünglichen Verordnung führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), wurde unter den ausführenden Herstellern in China eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung gebildet. |
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(3) |
Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus China unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 22,1 % bis 48,8 % auf Einfuhren der betroffenen Ware ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 39,6 % festgesetzt. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist im Anhang der ursprünglichen Verordnung enthalten. Darüber hinaus wurde ein landesweiter Zollsatz von 86,5 % für die betroffene Ware von Unternehmen aus China festgesetzt, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten. |
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(4) |
Nach Artikel 2 der ursprünglichen Verordnung kann Artikel 1 Absatz 2 ebendieser Verordnung dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, geltende Zollsatz, in diesem Fall der Zollsatz von 39,6 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er
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2. ANTRAG AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER
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(5) |
Am 17. September 2025 beantragte das Unternehmen Zhejiang Yitai Mechanical Technology Co., Ltd (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller (im Folgenden „Neuausführerbehandlung“) und damit die Anwendung des für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen in China geltenden Zollsatzes; in diesem Zusammenhang gab es an, alle drei Kriterien des Artikels 2 der ursprünglichen Verordnung (im Folgenden „Antrag“) zu erfüllen. |
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(6) |
Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für die Zuerkennung einer Neuausführerbehandlung nach Artikel 2 der ursprünglichen Verordnung (im Folgenden „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) erfüllte, übersandte ihm die Kommission einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung der Kriterien für die Neuausführerbehandlung nachzuweisen. Gleichzeitig unterrichtete die Kommission den Wirtschaftszweig der Union über den Antrag des Antragstellers und forderte ihn auf, Stellung zu nehmen. Der Wirtschaftszweig der Union, vertreten durch das European Industrial Fasteners Institute, übermittelte keine Stellungnahme zur Erfüllung der Kriterien für die Neuausführerbehandlung durch den Antragsteller. |
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(7) |
Im Anschluss an die Analyse der Fragebogenantworten des Antragstellers forderte die Kommission zusätzliche Informationen und Beweise an, die der Antragsteller daraufhin vorlegte. Nach der Analyse der zusätzlichen Beweise konsultierte die Kommission die Online-Datenbank Orbis (3) zusammen mit chinesischen Datenbanken wie Aichicha (4) und Tianyancha (5) nach Unternehmensinformationen, wobei sie alle verfügbaren Informationen mit öffentlich zugänglichen Informationen im Internet abglich. |
3. PRÜFUNG DES ANTRAGS
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(8) |
In Bezug auf das erste Kriterium für die Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht in die Union ausgeführt hat. Die Kommission stellte fest, dass der Antragsteller 2022 gegründet wurde, im Jahr 2023 eine Ausfuhrlizenz erhielt und 2025 mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union begann. |
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(9) |
In Bezug auf das zweite Kriterium für die Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller mit keinem der ausführenden Hersteller in China verbunden ist, die den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen. |
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(10) |
In Bezug auf das dritte Kriterium für die Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller die betroffene Ware ab Mai 2025, also nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, in die Union ausführte. |
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(11) |
Der Antragsteller legte Beweise vor, aus denen hervorgeht, dass er im Jahr 2025 die betroffene Ware in die Union verkaufte und beförderte. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der Antragsteller das dritte Kriterium für die Neuausführerbehandlung erfüllte. |
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(12) |
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller alle drei Kriterien für eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller gemäß Artikel 2 der ursprünglichen Verordnung erfüllte und der Antrag daher angenommen werden sollte. |
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(13) |
Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll in Höhe von 39,6 % für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden. |
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(14) |
Die ursprüngliche Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden. |
4. UNTERRICHTUNG
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(15) |
Am 28. Mai 2026 wurden der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, dem Antragsteller den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen worden waren, zu gewähren. |
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(16) |
Alle interessierten Parteien, d. h. der Wirtschaftszweig der Union und der Antragsteller, erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(17) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 wird das folgende Unternehmen in die Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen:
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Land |
Name |
TARIC-Zusatzcode |
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„Volksrepublik China |
Zhejiang Yitai Mechanical Technology Co., Ltd |
88ES“ |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juli 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.
(2) ABl. L 36 vom 17.2.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/191/oj.
(3) Orbis ist ein weltweiter Datenanbieter, der Informationen über mehr als 220 Mio. Unternehmen auf der ganzen Welt bereitstellt. Er liefert in erster Linie standardisierte Informationen über private Unternehmen und Unternehmensstrukturen.
(4) Aichicha ist eine von Baidu betriebene private, kommerzielle Datenbank in chinesischem Eigentum, die Verbrauchern und Fachleuten Geschäftsdaten, Kreditinformationen und Analysen über private und öffentliche Unternehmen mit Sitz in China zur Verfügung stellt.
(5) Tianyancha ist eine private, kommerzielle Datenbank in chinesischem Eigentum, die Verbrauchern und Fachleuten Geschäftsdaten, Kreditinformationen und Analysen über private und öffentliche Unternehmen mit Sitz in China zur Verfügung stellt.
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1785/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)