Herr Battaglia trägt vor, seine vorprozessuale Beschwerde sei nicht unbedingt notwendig gewesen. Denn die Anrufung des Gerichtshofes sei möglich gewesen und erfolge in Anwendung von Artikel 42 EGKS-Vertrag, Artikel 38 §6 der Verfahrensordnung und Artikel 20 des Darlehensvertrags, der wie folgt lautet:

Aus diesem Grund habe im übrigen Frau Cocco keine Beschwerde eingelegt.

Herr Battaglia bedauert, daß die Kommission es gleichwohl nicht für nötig erachtet habe, in einen Dialog einzutreten, der möglicherweise einen Prozeß erspart hätte.

Die Kommission ist mit den Klägern der Ansicht, daß der vorliegende Rechtsstreit mit der Wahrnehmung der ihr durch das Statut übertragenen Befugnisse überhaupt nichts zu tun habe und daß er eindeutig dem Bereich rein vertraglicher Beziehungen zuzurechnen sei. Daher werde nicht die Rechtmäßigkeit einer Handlung im Hinblick auf die Aufhebungsgründe des Artikels 173 EWG-Vertrag bestritten, sondern es gehe darum zu überprüfen, ob die Art und Weise, wie die Beklagte die vertraglichen, dem Statut fremden Verpflichtungen der Kläger zur Erfüllung bringe, vertragskonform sei oder nicht.

Die Kläger nehmen die Darlegung der Beklagten zur Kenntnis, daß der vorliegende Rechtsstreit mit dem Statut nichts zu tun habe. Sie zeigen sich daher erstaunt darüber, daß sich die Beklagte auf die durch den Rat vorgenommene Änderung von Artikel 17 des Anhangs VII zum Statut berufe, um einseitig einen neuen Wechselkurs zwischen BFR und Lira durchzusetzen, und daß sie wie eine sich auf das Statut stützende Behörde gegenüber einem Beamten handele, gegenüber dem sie hoheitlich tätig werden dürfe, nicht aber wie ein Darlehensgeber, der im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages die einbehaltenen Beträge erst dann einseitig ändern dürfe, wenn er die Zustimmung des Darlehensnehmers erhalten oder das — im vorliegenden Fall vertraglich bestimmte — Gericht ersucht habe, über die geplante Maßnahme zu entscheiden.

Die Kläger tragen vor, die Kommission habe dadurch, daß sie bei der Berechnung der von ihnen geschuldeten Monatsraten die Umrechnung in italienische Lire nach neuen Modalitäten vorgenommen habe, gegen den allgemeinen Grundsatz pacta sunt servanda verstoßen. Herr Battaglia macht als zweiten Klagegrund die Verletzung von Artikel 25 des Statuts geltend: Die Entscheidung der Kommission, bei der Berechnung der Monatsraten eine neue Umrechnung zugrunde zu legen, sei den. Klägern nicht mitgeteilt und nicht schriftlich begründet worden.

Die Kläger hätten festgestellt, daß die Kommission die auf BFR lautende, in ihrer Gehaltsabrechnung vom 15. April 1979 ausgewiesene Monatsrate einseitig nach einer neuen, für die Kläger ungünstigen Methode in Lire umgerechnet habe. Dafür sei ihnen keine Erklärung geliefert worden.

Die von der Kommission angewandte Umrechnungsmethode bezüglich der italienischen Lira verändere grundlegend das vertragliche Gleichgewicht, denn der vertraglich vorgesehene Zinssatz übersteige nunmehr beträchtlich 4 °/o. Im übrigen dürfe die einseitige Änderung, selbst wenn sie rechtmäßig seift sollte, gemäß Artikel 11 Absatz 2 der im Personalkurier Nr. 170bis vom 8. Juli 1971 veröffentlichten Durchführungsbestimmungen keinesfalls die Rechte der Beamten, die bereits ein Darlehen erhalten hätten, beeinträchtigen.

Die Kommission erwidert, sie habe den Vertrag nicht verletzt, sondern nur angewandt. Die von den Klägern geschuldeten Monatsraten zur Tilgung des Darlehens bestünden nämlich aus einem BFR-Betrag und nicht aus einem feststehenden, auf italienische Lire lautenden Betrag. Nach Artikel 5 des Vertrags sei die Kommission unbestreitbar berechtigt, von den Bezügen des Darlehensnehmers die Monatsrate nach der Tilgungstabelle einzubehalten, das heißt hier in Lire ausgezahlte Bezüge um einen Betrag in dieser Währung zu verringern, der dazu bestimmt sei, den Gegenwert für die in BFR geschuldete Monatsrate zu bilden.

Der von den Klägern geltend gemachte Klagegrund gehe in der Sache fehl, denn die Kläger seien nicht in der Lage, die Vertragsklausel zu benennen, aus der folge, daß der Darlehensgeber eine Wechselkursgarantie für die betreffende Transaktion übernommen habe. In Artikel 9 des Beschlusses vom 17. Juni 1971 heiße es vielmehr bezüglich der Zahlungen im Zusammenhang mit den in BFR festgesetzten Darlehen, das sie in der Währung des Landes, in dem die finanzierte Wohnung gelegen ist, [erfolgen], und zwar zu dem im Augenblick der Auszahlung geltenden Kurs. Auf die monatlichen Rückzahlungsraten finde daher derselbe Grundsatz Anwendung. Außerdem hätten nach Artikel 15 des Vertrags die Rückzahlungen in der Währung desjenigen Landes zu erfolgen, in welchem sich die finanzierte Wohnung befindet, und in welcher die Mittel aus diesem Darlehen gezahlt worden sind; die Umrechnung in belgische Franken erfolge auf der Grundlage der Parität am Tage der Überweisung.

Als Parität am Tage der Überweisung sei bis März 1979 die IWF-Parität (1 BFR = 12,50 Lire) angewandt worden. Das sei nämlich auch die im Verhältnis zwischen Organen und Personal geltende Parität für die in Artikel 17 des Anhangs VII zum Statut vorgesehenen Überweisungen gewesen. Seit April 1979 sei die IWF-Parität aufgrund der Verordnung Nr. 3085/78 für den Bereich des Statuts nicht mehr in Kraft. Der Vertrag werde also verfälscht, wenn auf diese Parität zurückgegriffen würde.

Die Beklagte habe den Betroffenen niemals versichert, die Beibehaltung der rWF-Parität bis zum Vertragsende zu garantieren. Das Schreiben des Generaldirektors für Verwaltung an den Vizepräsidenten der Personalvertretung in Ispra vom 21. März 1977, wonach für die Darlehensnehmer, die wie die Kläger nicht die von der Kommission 1975 vorgeschlagene Schuldverringerung akzeptiert hätten, bei den Rückzahlungen der Darlehen ... derselbe Wechselkurs zugrunde gelegt wird wie bei der Auszahlung des Darlehens, nämlich 100 Lire = 8 BFR, beziehe sich auf die damaligen Begleitumstände und habe nicht den Fall berücksichtigt, daß sich diese Begleitumstände mit der Folge der Einführung neuer Paritäten für den Bereich des Statuts ändern würden.

Derselbe Generaldirektor habe im Gegenteil wenig später, im Juni 1977, diesen Darlehensnehmern schriftlich mitgeteilt, daß hinsichtlich der Beibehaltung des gegenwärtig von der Kommission angewandten Wechselkurses für die Umrechnung der ... Gehaltsabzüge in belgische Franken keinerlei Garantie gegeben werden kann.

Was das Schreiben der Beklagten im Anschluß an ihren Beschluß vom 25. Juli 1975 betreffe, so sei durch die Änderung von Artikel 9 des Beschlusses vom Juni 1971 im Verhältnis zu der bisherigen Rechtslage keine neue Regelung eingeführt worden, denn die Bestimmung des neuen Artikels 9 bezüglich der monatlichen Abzüge (die Abzüge ... erfolgen in belgischen Franken) sei bereits Gegenstand der Artikel 4 und 5 des Darlehensvertrags.

Da sich der vertraglich vorgesehene Zinssatz von 4 °/o auf eine in BFR und nicht in Lire geschuldete Monatsrate beziehe, könne er nicht die Konsequenzen nach sich ziehen, welche ihm die Kläger wohl bezüglich des Lire-Betrags beimessen wollten, der jeden Monat den Gegenwert für die geschuldete Monatsrate darstellen solle. Das vertragliche Gleichgewicht wäre gestört, wenn einer Partei die Garantie eines festen und unabänderlichen Wechselkurses unter Bedingungen aufgebürdet würde, die dem Inhalt der gegenseitigen Verpflichtungen widersprächen. Unter diesen Umständen sei nicht einzusehen, wie die Anwendung der neuen Parität die Rechte der Darlehensnehmer im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 des Beschlusses vom Juni 1971 beeinträchtigen könne.

Was den zweiten, von Herrn Battaglia vorgebrachten Klagegrund anbelangt, so äußert die Kommission ihr Erstaunen darüber, daß dieser Kläger, nachdem er für die vollständige Autonomie des Vertrages gegenüber dem Statut eingetreten sei, nunmehr versuche, im Statut Anforderungen ausfindig zu machen, die — obwohl im Vertrag nicht vorgesehen — angeblich im Bereich vertraglicher Beziehungen zu berücksichtigen seien. Wie dem auch sei, dieser Klagegrund gehe in der Sache fehl, da die Anforderungen des Artikels 25 des Statuts erfüllt worden seien. Der Kläger sei nämlich bereits vor April 1979 mehrfach in allen Einzelheiten davon unterrichtet worden (vgl. oben), daß die neue Parität für Überweisungen und auch für die Berechnung des Abzugs des Lire-Betrags von seinen Dienstbezügen zur Tilgung seines Darlehens auf den Kurs 1 BFR = 18,35 Lire festgesetzt würde. Die dem Kläger zugesandten Rundschreiben hätten alle für die Verwaltung bei ihrer Entscheidung maßgeblichen wesentlichen Elemente [enthalten]; diese sind ausreichend, um eine gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen (Rechtssache 61/76, Geist, Slg. 1977, 1419, 1432).

Die Kommission erklärt, sie sei sich dessen bewußt, daß es einen Unterschied zwischen den Darlehensnehmern, deren Kapitalschuld ab 1. Februar 1976 herabgesetzt worden sei, und denjenigen gebe, die wie die Kläger diese Herabsetzung abgelehnt hätten. Sie schlage deshalb auch gegenüber den letztgenannten Darlehensnehmern die betreffende Herabsetzung vor, die mit Wirkung von April 1979 eine Verringerung des Nominalbetrags der von ihnen geschuldeten, auf BFR lautenden Monatsrate zur Folge habe. Diese Herabsetzung sei allerdings nur im Rahmen der von der Kommission vertretenen Auffassung sinnvoll und müsse mit einem Abschlag verbunden sein, der dem Verhältnis des bis März 1979 zum alten IWF-Kurs zurückgezahlten Kapitalbetrags zum Gesamtbetrag des zu tilgenden Kapitals entspreche.

Die Kläger erwidern, der Wille der Vertragsparteien sei von Anfang an darauf gerichtet gewesen, daß die vom IWF 1965 akzeptierte Parität (1 BFR = 12,50 Lire) zwischen ihnen anwendbar sei und bleiben solle. Sie hätten sich weder auf Artikel 63 des Statuts noch auf den banküblichen Wechselkurs bezogen, der selbst zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge und der Kapitalauszahlungen mit dem amtlichen Kurs nicht übereingestimmt habe (die Währungsschwankungen hätten übrigens niemals einen Einfluß auf das Verhalten der Parteien gehabt).

Die Kommission unterstelle den Klägern einen Standpunkt, der von ihnen nicht vertreten werde. Sie behaupteten nicht, daß der Vertrag ausdrücklich auf eine unveränderliche Parität zwischen BFR und Lira Bezug nehme, und beriefen sich nicht auf eine angebliche Wechselkursgarantie. In Wirklichkeit versuche gerade die Kommission, den belgischen Franken als Rückzahlungswährung durchzusetzen und zu dem im Zeitpunkt der Überweisung geltenden Wechselkurs in Lire umzurechnen.

Die Kläger hätten das Gefühl, daß die Kommission sich, ohne es zu sagen, auf die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage berufe. So habe sie zu einem gegebenen Zeitpunkt beschlossen, nicht mehr die Konsequenzen der tatsächlichen Abwertung der Lira zu tragen und deshalb für die Rückzahlung einen Wechselkurs dieser Währung einzuführen, der in keiner Weise den Vereinbarungen zwischen den Parteien entspreche.

Die Parteien seien niemals der Auffassung gewesen, die reale Parität zwischen Lira und BFR zugrunde legen zu müssen. Sie hätten sich auch niemals auf die im Statut aufgeführten Paritäten als solche bezogen. Vielmehr hätten sie von Anfang an den von Italien angemeldeten und vom IWF akzeptierten Kurs als Bezugsgröße genommen; diese Parität sei unabhängig von den tatsächlichen Veränderungen als feststehend angesehen worden, und das auch noch nach dem Zeitpunkt, in dem das durch den Vertrag zur Gründung des IWF geschaffene System Zusammengebrochen sei. Im übrigen stelle eine der wichtigsten Methoden zur Ermittlung der wahren Bedeutung eines Vertrags die Art und Weise dar, wie die Parteien den Vertrag bisher erfüllt hätten.

Das Schreiben von Herrn Baichère vom Juni 1977 sei völlig klar. Darin sei zwisehen den Abzügen, die im Anschluß an die gemäß Artikel 17 des Anhangs VII zum Statut gestatteten Überweisungen vorgenommen worden seien, und den Verrechnungen zur monatlichen Rückzahlung der fraglichen Darlehen unterschieden worden. Dieses Schreiben habe indessen den Zusatz enthalten, daß hinsichtlich der Beibehaltung des Wechselkurses keinerlei Garantie gegeben werde.

Es störe die Kommission, daß die Kläger den Beschluß vom 25. Juli 1975, durch den Artikel 9 des Beschlusses vom Juni 1971 geändert worden sei, nicht anerkannt hätten. Denn die Kommission habe dadurch, daß sie sich der Weigerung der Kläger gebeugt habe, den rein vertraglichen Charakter der Beziehungen zwischen den Parteien anerkannt; dies bedeute, daß sie diese Beziehungen nicht hätte einseitig ändern dürfen, was sie gleichwohl 1979 getan habe. Sie bemühe sich deshalb aufzuzeigen, daß die vorgeschlagene Änderung im wesentlichen die vorzeitigen Rückzahlungen betroffen habe. Jedoch enthalte weder der Text von Artikel 9 noch das Schreiben vom Juni 1977 an die Betroffenen diese Einschränkung.

Was die tatsächliche Erhöhung des Zinssatzes angehe, die durch die Einführung einer neuen, für die Beamten ungünstigen Parität erfolgt sei, so behandele die Kommission dieses Problem rein formalistisch, denn sie lasse nicht davon ab zu betonen, daß die Monatsraten auf BFR lauteten. Die Kläger setzten dagegen das ihnen in Lire ausgezahlte Kapital und die ihnen seit 1979 abgezogenen Monatsraten in Beziehung zu einander, was zu einem 4 % weit übersteigenden Zinssatz führe.

Herr Battaglia erklärt, er lasse seinen zweiten Klagegrund fallen, da die Kommission nicht behauptet habe, daß die Vorschriften des Statuts über Streitsachen anwendbar seien (obwohl sie auf den vorliegenden Sachverhalt den neugefaßten Artikel 17 des Anhangs VII anwenden wolle.)

Zu dem von der Kommission unterbreiteten Vorschlag einer gütlichen Einigung meinen die Kläger, es wäre besser, die ganze Angelegenheit in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Die Kommission solle ihrem widerrechtlichen Vorgehen — und dessen Konsequenzen — ein Ende setzen; das könne den Weg für ruhige Verhandlungen frei machen.

Die Kommission entgegnet, die Formulierung Parität am Tage der Überweisung in Artikel 15 des betreffenden Vertrags schütze die Parteien nicht gegen Wechselkursrisiken. Diese Parität stelle ganz eindeutig eine Unbekannte dar. Im Gegensatz zu der Parität am Tage des Vertragsschlusses, die den Parteien bekannt sei und während der gesamten Vertragsdauer dieselbe bleibe, sei die Parität am Tage der Überweisung den Parteien unbekannt; sie könne sich auch beträchtlich verändern, da sie definitionsgemäß von den jeweiligen Gegebenheiten der Überweisungen abhänge. Durch die Vereinbarung dieser Parität seien die Vertragsparteien somit bewußt ein Wechselkursrisiko eingegangen.

Die Auslegung der Beklagten, bei der im Vertrag bezeichneten Parität handele es sich um die nach dem Statut für die Berechnung der in einer anderen Währung als BFR ausgezahlten Dienstbezüge sowie für die Überweisungen geltende Parität, stehe im Einklang mit dem Gesamtzusammenhang des Vertrags. Dieser Vertrag ermögliche es den Beamten, Baudarlehen zu außergewöhnlich günstigen Bedingungen zu erhalten. Ein wesentliches Element dafür sei die Rücksichtnahme auf den Darlehensnehmer. Die Gewährung eines solchen Darlehens stelle einen finanziellen Vorteil dar, der den Beamten in ihrer amtlichen Eigenschaft zuteil werde. Daher sei es normal, daß auf die damit zusammenhängenden Überweisungen der Mittel die für das Personal der Gemeinschaften geltenden Vorschriften des Statuts über den Wechselkurs Anwendung fänden. Dagegen finde die Auffassung der Kläger, bei der im Statut genannten Parität handele es sich um die von Italien offiziell beim IWF angemeldete Parität, weder im Vertrag noch in dessen Erfüllung durch die Parteien eine Stütze. Festzuhalten bleibe jedenfalls, daß es immer auf den Zeitpunkt der Überweisung ankomme.

Seit Inkrafttreten der zweiten Änderung der IWF-Statuten (Übereinkommen von Jamaika vom 7. und 8. Januar 1976) gebe es den Begriff der Parität, wie ihn die Kläger verstünden — das heißt die in einer bestimmten beim IWF angemeldeten und von diesem akzeptierten Menge Feingold ausgedrückte Parität — nicht mehr, mit der Folge, daß bei Zugrundelegung der klägerischen Auffassung unter Parität am Tage der Überweisung nunmehr der tatsächliche Marktkurs dieses Tages verstanden werden müsse.

Daß bis zum Inkrafttreten der Verordnungen Nrn. 3085/78 und 3086/78 des Rates am 21. Dezember 1978 der Wechselkurs 12,5 Lire = 1 BFR beibehalten worden sei, sei nur die Folge dessen, daß im Rahmen des früheren Artikels 17 des Anhangs VII zum Statut die beim IWF angemeldete Parität der italienischen Lira angewandt worden sei. Als sich herausgestellt habe, daß die monetären Zusammenbrüche und insbesondere die Schwankung der Währungen auf Dauer das System der festen Paritäten in Frage stellten, hätten die Gemeinschaftsbehörden die Vorschriften des Statuts über den Wechselkurs geändert, die sich auf die früheren, nunmehr aufgegebenen IWF-Paritäten bezogen hätten. Die Kommission, welche die genannten Verordnungen nicht erlassen habe, habe nicht einseitig die Bedingungen des Darlehensvertrags geändert. Sie habe lediglich festgestellt, daß die IWF-Parität nicht mehr der Parität am Tage der Überweisung entsprochen habe und, statt nunmehr den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Marktkurs anzuwenden, es vorgezogen, weiterhin den nach dem Statut geltenden Umrechnungskurs unter Bezugnahme auf die neuen Artikel 63 des Statuts und 17 des Anhangs VII zu diesem Statut anzuwenden. Der Überweisungskurs genannte, für die Überweisungen gemäß Artikel 17 des Anhangs VII geltende Umrechnungskurs, der günstiger als der Umrechnungskurs des neuen Artikels 63 und viel vorteilhafter als der Bankkurs sei, werde den fraglichen Rückzahlungen zugrunde gelegt.

Es werde nicht bestritten, daß Artikel 15 Absatz 1 des Vertrages dem Darlehensnehmer das Recht einräume, ein Darlehen — das auf BFR laute und in italienischen Lire auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Parität zwischen den beiden Währungen gezahlt worden sei — entweder in BFR oder in Lire zurückzuzahlen. Für den letztgenannten Fall sehe dieser Artikel jedoch vor, daß die Lire in BFR umzurechnen seien, und zwar auf der Grundlage der Parität am Tage der Überweisung.

Diese Vorschrift sei im Zusammenhang mit den Artikeln 4 und 5 des Vertrages zu lesen, welche die Kommission dazu ermächtigten, von den auf belgische Franken lautenden Dienstbezügen des Darlehensnehmers die Monatsrate nach der Tilgungstabelle, die Bestandteil des Vertrages sei und ebenfalls auf belgische Franken laute, einzubehalten. Entgegen der Behauptung der Kläger oktroyiere die Beklagte ihnen nicht den belgischen Franken als Währung für die Zahlung. Sie wende lediglich den Vertrag an, der ihr zum einen die monatliche Rückzahlung eines BFR-Betrags gewährleiste und sie zum anderen dazu ermächtige, im Falle der Einbehaltung eines Teils der in einer anderen Währung als BFR ausgezahlten Bezüge des Darlehensnehmers den in diesem Zeitpunkt geltenden Wechselkurs zwischen dieser Währung und dem BFR anzuwenden.

Die Bezugnahme der Kläger auf die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage sei völlig irrelevant. Wenn die Entwicklung der italienischen Lira in die entgegengesetzte Richtung gegangen wäre, hätten die Kläger als erste anerkannt, daß der in Artikel 15 des Vertrags vereinbarte Wechselkurs definitionsgemäß während der Abwicklung des Vertrages auftretende unterschiedliche Paritäten erfasse.