ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1995 zur Änderung der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut (95/431/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/540/EWG (5) wurde auf Gemeinschaftsebene ein zeitlich befristeter Versuch eingeführt, um festzustellen, ob nichtamtliche Feldbesichtigungen eine Vereinfachung der in den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG vorgeschriebenen Verfahren für die amtliche Saatgutanerkennung bewirken können, ohne daß damit ein nennenswerter Rückgang der Saatgutqualität verbunden ist.

Die bisherigen Erfahrungen während des bis zum 30. Juni 1996 laufenden Versuchs haben gezeigt, daß eine Änderung der genannten Entscheidung wünschenswert ist, damit zweckdienliche Schlußfolgerungen aus den Ergebnissen des Versuchs gezogen werden können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Buchstabe g) der Entscheidung 89/540/EWG erhält folgende Fassung:

"g) i) Die Mitgliedstaaten können zur Bestimmung der Sortenechtheit und -reinheit auf der Grundlage von morphologischen, physiologischen oder in geeigneten Fällen biochemischen Identifikationsmethoden amtliche Saatgutanalysen im Labor durchführen, sofern damit zu rechnen ist, daß die Ergebnisse solcher Laboranalysen zusätzlich zu den Ergebnissen des Nachkontrollanbaus wichtiges Informationsmaterial erbringen.

ii) Bei Arten, für welche die Mitgliedstaaten in Verbindung mit dem unter Buchstabe e) genannten Nachkontrollanbau solche Analysen durchführen, wird der Anteil von 10 % bzw. 20 % gemäß Buchstabe c) durch 5 % bzw. 15 % ersetzt.

iii) Werden aufgrund solcher Analysen negative Ergebnisse gewonnen, so werden Aufwüchse aus dieser Saatgutpartie normalerweise nichtamtlich zertifiziert."

Artikel 2

Folgender Gedankenstrich wird in Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 89/540/EWG nach dem letzten Gedankenstrich angefügt:

"- über die Ergebnisse der gemäß Artikel 2 Buchstabe g) im Labor durchgeführten Saatgutanalysen."

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(4) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 286 vom 4. 10. 1989, S. 24.